Demokratie auf kärntnerisch

Wien. Kärnten war immer schon etwas anders. Und zwar nicht nur bei den Wahlergebnissen, sondern auch bei den demokratischen Spielregeln. Lange Zeit war es etwa kleinen Parteien unmöglich, in den Landtag einzuziehen. Nur wer ein Grundmandat schaffte – wofür zwischen neun und elf Prozent Wählerzuspruch Voraussetzung waren –, durfte ins Landesparlament einziehen. Erst 2008 wurde diese Regelung entschärft und eine Fünf-Prozent-Hürde eingeführt. Die Kärntner Freiheitlichen waren zwar gegen diese Reform. Sie wurden aber von der Mehrheit der anderen Parteien überstimmt.

Auch jetzt sind die Kärntner Freiheitlichen (FPK) wieder einmal in der Minderheit. Sie sind die einzige Fraktion, die nach Auffliegen der Parteispendenaffäre Neuwahlen verhindern möchte. Und tatsächlich können die Blauen das auch. Denn das Kärntner Recht sieht vor, dass zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen, damit man über Neuwahlen abstimmen kann. Solange die Blauen – wie angekündigt – also vor jeder Abstimmung zum Thema den Saal verlassen, wird es zu keiner Neuwahl kommen. Selbst wenn die Mehrheit aller Landtagsabgeordneten für den Urnengang ist. Auf Bundesebene wären solche Regeln undenkbar: Im Nationalrat würde es für einen Neuwahlbeschluss bereits genügen, wenn ein Drittel der Abgeordneten anwesend ist. Und selbst, um Verfassungsgesetze zu beschließen, reicht es, wenn die Hälfte der Abgeordneten da ist.

Es ist aber auch nicht das erste Mal, dass der Auszug aus dem Kärntner Landtag zum politischen Kampfmittel erhoben wird. 1994 verließen die Freiheitlichen immer wieder den Landtag, wenn die Wahl von Christof Zernatto (ÖVP) zum Landeshauptmann anstand. Fünfmal wiederholte sich das Schauspiel. Zernatto hatte eine Mehrheit hinter sich. Doch der Auszug der Blauen verhinderte, dass wie vorgeschrieben zwei Drittel der Mandatare anwesend waren. Schließlich musste sich FPÖ-Chef Jörg Haider aber dem öffentlichen Druck beugen: Die Blauen verblieben im Plenum und ermöglichten die Wahl Zernattos. Als Lehre aus der Causa wurden später die Regeln für die Kür des Kärntner Landeshauptmanns gelockert.

Keine rechtliche Handhabe

Im Zuge der Diskussion legte die ÖVP 1994 sogar ein Gutachten des Verfassungsdienstes der Kärntner Landesregierung vor. Laut diesem ist es verfassungswidrig, durch stetige Auszüge einen Beschluss im Plenum zu blockieren. Das sieht Heinz Mayer, Dekan an der Wiener Jus-Fakultät, allerdings anders. Wenn Abgeordnete immer wieder aus dem Landtag ausziehen, sei das „rechtlich nicht greifbar“, erklärt Mayer im Gespräch mit der „Presse“. „Sehr demokratisch ist das aber nicht“, betont der Jurist.

Doch der Druck auf die Kärntner Blauen steigt. Hatte man bisher erklärt, eine Neuwahl auf jeden Fall zu verhindern, klangen die Worte von Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Sonntag bereits etwas anders. Dörfler erklärte, er sei zwar nach wie vor der Ansicht, dass man „alle Sümpfe trockenlegen“ müsse, bevor es zu neuen Wahlen komme. Er wolle aber mit den Funktionären über einen möglichen Kompromiss diskutieren. Man könne zum Beispiel über einen Wahltermin im Frühjahr 2013 nachdenken. Der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drexler kritisierte indes im „Kurier“ die Vorgänge in Kärnten, in die auch seine Partei involviert war, scharf. Er sei es leid, „mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden“, so Drexler.

Der Steuerberater Dietrich Birnbacher und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz hatten vor Gericht illegale Parteienfinanzierung zugunsten der ÖVP gestanden. Beide erklärten zudem, dass ein Teil des Beraterhonorars von Birnbacher beim Hypo-Verkauf (insgesamt sechs Millionen Euro) an die FPK hätte gehen sollen. Die Freiheitlichen bestreiten alle Vorwürfe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2012)