Rücktrittsrecht: Mieter darf nicht überrumpelt werden

19.08.2012 | 18:23 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Wenn der Vermieter vor der Haustüre auftaucht und der Mieter daraufhin zustimmt, aus seiner Wohnung auszuziehen, kann die Erklärung noch widerrufen werden.

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Wenn ein Vertrag einmal abgeschlossen wurde, dann gilt er. Eine Ausnahme gibt es aber bei sogenannten Haustürgeschäften. Wer zu Hause Besuch von einem Keiler erhält und dort einen Vertrag unterzeichnet, kann von seiner Erklärung innerhalb bestimmter Fristen wieder zurücktreten. So will es das Konsumentenschutzgesetz, das Bürger davor schützen möchte, zu Hause von geschickten Verkäufern „überrumpelt“ zu werden. Aber was gilt, wenn statt einem Verkäufer plötzlich der eigene Vermieter vor der Tür steht und eine Unterschrift einfordert? Und was, wenn es gar nicht um den Abschluss eines neuen Vertrags geht, sondern um die Auflösung eines bestehenden Kontrakts? Die Frage, ob auch in diesen Fällen ein Mieter seine Erklärung zurückziehen kann, beschäftigte die Gerichte.

Die betroffene Frau lebte bereits seit ihrer Kindheit in der Wohnung, um die Jahrtausendwende war sie in den Mietvertrag ihrer Mutter eingetreten. Im Februar 2009 führte die GmbH, der die Wohnung gehört, eine Hausbegehung durch, um die Mieterdaten zu überprüfen. Bei dieser Gelegenheit suchten der Geschäftsführer der GmbH und der Hausverwalter die Mieterin in ihrer Wohnung auf. Dabei wurde die Frau gefragt, ob sie denn die Wohnung überhaupt benötige. Nach intensivem Drängen und der Drohung, dass man die Frau ansonsten wegen Vernachlässigung des Mietgegenstands „hinausklagen“ werde, unterschrieb die Frau schließlich eine Vereinbarung, die die Vermieter mitgebracht hatten. Mit dieser wurde festgelegt, dass die Frau 5000 Euro Ablöse erhält und die nächsten 13 Monate umsonst in der Wohnung leben darf. Dann aber müsse die Frau ausziehen.

Die Frau bereute es schon bald, in der Situation diesen Vertrag unterschrieben zu haben, der ihr die Wohnung kosten würde. Knapp einen Monat nach dem Vorfall schrieb die Frau der Vermietungsgesellschaft, dass sie von der geschlossenen Vereinbarung zurücktrete. Sie zahlte die Miete weiterhin ein. Das änderte nichts daran, dass die Vermieter darauf bestanden, dass die Frau die Wohnung verlassen müsse. Sie brachten Räumungsklage ein und betonten, dass man von der Auflösung des Vertrages gar nicht mehr zurücktreten könne.

Das Bezirksgericht Wien-Josefstadt gestand ein, dass das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) nicht direkt den Fall einer Vertragsauflösung anführe, wenn es um das Rücktrittsrecht geht. Aber im Zivilrecht seien Analogien zulässig. Und §3KSchG verfolge ganz allgemein das Ziel, Konsumenten vor einer „Überrumpelung“ bei Vertragsabschlüssen zu schützen. Dieses Schutzbedürfnis bestehe nicht nur bei einem Vertragsabschluss – sondern auch dann, wenn man übereilt einen Vertrag auflösen soll. Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigte das Urteil. Es betonte, dass ein Mieter in einem aufrechten Mietverhältnis in eine Situation gerate könne, die mit der eines Haustürgeschäftes durchwegs vergleichbar sei. Der Wortlaut von §3KschG sei vom Gesetzgeber „bewusst weit“ gefasst worden. Jede Vertragserklärung des Verbrauchers sei umfasst; das Landesgericht erklärte sogar, dass die Gesetzeslage so eindeutig sei, dass die Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) nicht mehr zulässig ist.

 

Tragweite der Erklärung relevant

Die Vermietungsgesellschaft zog trotzdem vor den OGH. Und dieser erklärte, dass die Revision doch zulässig sei, weil noch keine Rechtsprechung des Höchstgerichts zur Streitfrage existiert. Auch inhaltlich ging der OGH bei der Auslegung des KschG etwas andere Wege. Der Gesetzgeber, so analysierte der OGH, habe wohl zumindest in erster Linie nur den Vertragsabschluss bei Haustürgeschäften, nicht aber eine Änderung oder gar eine Aufhebung eines Vertrages vor Augen gehabt. Das Schutzbedürfnis des Verbrauchers sei bei einem bereits bestehenden Vertrag auch geringer als bei einem Vertragsabschluss. Nur in Ausnahmefällen könne es daher ein Rücktrittsrecht geben, meinte der OGH. Nämlich dann, wenn diese Erklärung für den Verbraucher eine derart große wirtschaftliche Tragweite hat wie ein Vertragsabschluss.

Dies werde aber, wenn es um die Auflösung eines Mietvertrages bei einer Wohnung geht, regelmäßig zutreffen, meinten die Höchstrichter. Der Mieter müsse sich nämlich dann eine neue Wohnung suchen. Im Ergebnis entschied daher auch der OGH (2Ob1/12d), dass die Frau vom Vertrag zurücktreten könne und weiterhin in der Wohnung bleiben darf.

Auf einen Blick

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften nicht nur dann gilt, wenn ein Vertrag geschlossen wird. Auch wenn man einen Vertrag auflöst, gibt es ein Rücktrittsrecht, sofern die Erklärung eine wirtschaftlich große Tragweite hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2012)

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5 Kommentare
Gast: Rechtsgeprellter
21.08.2012 17:25
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Baubehörde MA 37 Spetterbrücke überzieht ihre Befugnis

• Achtung: Laut Auskunft der MA21 auf die Frage wieso die meisten Häuser in der Nachbarschaft und anderen Gebieten Wiens die ausgewiesene Bauhöhe am Flächenwidmungsplan überschreiten, wurde mir mitgeteilt dass dies im Ermessen der MA37 läge. – Diese Auskunft kann und darf nicht wahr sein, wonach jene Behörde die als Vollzugorgan auftritt gleichzeitig auch jene wäre die festlegt für wen und wo ihre Baubestimmungen zu gelten haben.

Jedenfalls beantrage ich Auskunft darüber WODURCH die GESETZLICHE Festlegung der Flächenwidmung (insbesondere der Bauhöhe) erfolgt und beantrage den Einblick bzw. den Verweis auf die Überprüfbarkeit dieser gesetzlichen Bestimmung (Recherchedauer ca. 1 – 2 Stunden). Sollte die Widmung nur aus einem gezeichneten Plan (also ohne Gesetzestext) der MA 37 ersichtlich sein, so ersuche ich um Mitteilung welches Gesetz der Baubehörde diese Befugnis einräumt eigenmächtig die Baunormen festzulegen die sie anschließend überwacht. (Sollte tatsächlich die Vollzugsbehörde gleichzeitig das rechtsgestaltende Organ über Baunormen sein, so wird auch dieser Skandal beim EGMR wegen Unvereinbarkeit mit der Gewaltentrennung eingeklagt. Diese Unvereinbarkeit entspräche der Analogie wonach die Polizei festsetzen könnte, wer wann und wo schneller fahren darf, um anschließend entsprechen abzukassieren).

Antworten Gast: MA 37
21.08.2012 21:28
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Re: Baubehörde MA 37 Spetterbrücke überzieht ihre Befugnis

Bitte beachten Sie unsere Öffnungszeiten. Derzeit kein Parteienverkehr.
Herzlichst und mit allergrößtem Interesse an dieser Stelle verbleibend,
Ihre Magsitratsabteilung 37

Antworten Antworten Gast: Rechtsgeprellter
21.08.2012 22:53
0

Re: Re: Baubehörde MA 37 Spetterbrücke überzieht ihre Befugnis


Wie bitte? Sind Sie wirklich die Baumafia Spetterbrücke - oder ist das nur ein Scherz?

Antworten Antworten Antworten Gast: Baumafia Spetterbrücke
22.08.2012 14:41
0

Re: Re: Re: Baubehörde MA 37 Spetterbrücke überzieht ihre Befugnis

Ja natürlich, höchstpersönlich, Baumafia Spetterbrücke an der Tastatur. ( ;-) )
Scherz beiseite: Ohne ihre Angelegenheit beurteilen zu können wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Für gewöhnlich hat das anrennen gegen die Bürokratie ja keinen.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Rechtsgeprellter
22.08.2012 16:00
0

Re: Re: Re: Re: Baubehörde MA 37 Spetterbrücke überzieht ihre Befugnis

Egal wie die Sache ausgeht. Der Imageschaden ist enorm: Die Argumente gegen 3 Höchstgerichte die sich auf Kosten Rechtssuchender eine Feudalherrschaft leisten und Menschenrechte verhindern, so wie die eiskalten Lügen der Baumafia Spetterbrücke sind (für immer) dokumentiert und werden im Internet periodisch aufscheinen. Viele Argumente (siehe Artikel wie "Strasser-Anklage auf wackeligen Beinen") werden nun vielleicht auch von anderen Rechtsgeprellten aufgegriffen: Wie z.B. des Ausblendens verküpfter Sachverhalte aus Verwaltungsverfahren ("Die Nicht-Berücksichtigung von Ursachen, Motiven und verknüpften Sachverhalten einer bestraften Handlung widerspricht somit dem Prinzip eines fairen Verfahrens [egal unter welchem Mäntelchen wie z.B. „Administrativverfahren“ es veranstaltet wird] und bedingt vielmehr ein defektes und korruptes Verfahren, das den Auflagen des Art.6 EMRK widerspricht") - oder die freche Behauptung dass ein Bescheid nicht ausgestellt werden müsse, weil die angekündigte Amtshandlung (des Hausfriedensbruchs) noch nicht eingesetzt hätte, wärend die Zutrittsverweigerung (der noch nicht existenten Amtshandlung) im gleichen Atemzug als strafbare Verwaltungsübertretung abgehandelt wird ("Dem BF wurde ein Bescheid verweigert, weil die Amtshandlung noch nicht eingesetzt habe. Ein solcher muss jedoch schon im Tatansatz der MR-verletzung ergehen,vulgo: „nicht erst nachdem ein Opfer geköpft wurde, - weil die Amtshandlung erst zu diesem zeitpunkt ausgeführt wäre".)

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