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Alle Richter befangen: "Kröten"-Prozess abgelehnt

14.09.2012 | 10:05 |   (DiePresse.com)

In ganz Klagenfurt hat sich kein Bezirksrichter gefunden, der den Fall gegen FPK-Chef Kurt Scheuch verhandeln will. Alle 19 Richter hätten ein "freundschaftliches Verhältnis zum Opfer".

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Alle 19 Klagenfurter Bezirksrichter haben sich im Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch wegen Beamtenbeleidigung für befangen erklärt. Das berichtete die "Kleine Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Die Kollegen erklärten allesamt, "ein kollegiales, teils freundschaftliches Verhältnis zum Opfer" zu haben, sagte demnach Pressesprecherin Martina Löbel.

Das Opfer ist nämlich Strafrichter Christian Liebhauser-Karl. Er hatte im Vorjahr im Part-oft-the-game-Prozess Scheuchs jüngeren Bruder Uwe, den früheren Chef der Kärntner Freiheitlichen, zu 18 Monaten Haft verurteilt, sechs davon unbedingt. Kurz darauf soll Kurt Scheuch verbal ausgeholt und den Richter als "Kröte" bezeichnet haben.

Das Urteil ist mittlerweile aufgehoben, das juristische Nachspiel bleibt aufrecht: "Derzeit ist der Akt beim Landesgericht Klagenfurt", so Löbel. Dort muss nun ein anderes Bezirksgericht für den "Kröten-Prozess" bestimmt werden. Wenn sich auch an den übrigen Kärntner Gerichten kein Richter findet, muss das Oberlandesgericht Graz sich auf die Suche nach einem Prozessstandort begeben. Im Falle einer Verurteilung drohen Kurt Scheuch übrigens bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe.

(Red./APA)

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49 Kommentare
 
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Antworten Gast: Herrenbauer
14.09.2012 20:10
2 0

Re: fpö bzö fpk ihr seid euer eigenes pulverfass - es kommt die zeit, wo ihr nimma seit

Hirsche stehen am Abschussplan. Die Hirschbrunft hat mit September begonnen.

Gast: graeflicher adlergruß
14.09.2012 16:29
4 1

mir geht`s gut

korrupte justiz, verschwörungstheoretiker, mit einem wort lauter verbrecher UND verbrecher wählen verbrecher - so nach dem motto: wir richten uns die welt, wie sie uns gefällt.

Gast: lei ans
14.09.2012 15:47
9 1

eine weise Entscheidung der Richter,

denn die Bezeichnung "Kröte" war ja von Kurt Scheuch sicher nicht als Beleidigung, sondern als Kompliment gemeint. Immerhin ist die Erdkröte (Bufo bufo) der "Froschlurch des Jahres 2012"! - Scheuch wollte mit seiner Bezeichnung wahrscheinlich seine Wertschätzung für die Natur zum Ausdruck bringen und auf die Notwendigkeit von Amphibienschutzmaßnahmen hinweisen. Die Erdkröte wird in Österreich in der Kategorie "Gefährdung droht" eingestuft.

Antworten Gast: disco(rd)lover
14.09.2012 16:29
0 2

schön, dass sie aufzeigen

wie man alles(!) entsprechend argumentieren und darstellen kann.... ich mach mir die welt widdewidde wie sie mir gefällt <- das ist die wahrheit, glaubt sie bloß nicht

Antworten Antworten Gast: Zuchtbulle
14.09.2012 16:58
2 2

Re: schön, dass sie aufzeigen

ALLES Psychopathen SCHWERE NARZISSTISCHE HISTRIONISCHE PERSÖNLICHKEITSSTÖRUNG. Solch Kreaturen brauchen einen Vormund und eine Pampers bei der Züchtigung

Gast: b745
14.09.2012 14:41
6 15

also eine völlig korrupte justiz


Antworten Gast: tabakkauer
15.09.2012 11:27
1 2

Re: also eine völlig korrupte justiz

die Ehre wollen wir ihnen doch nicht antun,
nein, das ist Unfähigkeit , die kaum auszuhalten ist.

14 1

Re: also eine völlig korrupte justiz

Na eben nicht, sonst hätten's den Fall angenommen und ihrem Freund Genugtuung verschafft. Lesen und das Gelesene auch verstehen, scheint heutzutage eine Tugend zu sein.

Antworten Antworten Gast: b745
14.09.2012 18:45
2 7

Re: Re: also eine völlig korrupte justiz

abgelehnt weils alle scheuch freunderl sind man kann sich also vorstellen was da bisher gelaufen ist

Re: Re: Re: also eine völlig korrupte justiz

Lesen Sie doch bitte weiter als nur bis zur Überschrift. Die Richter haben den Fall abgelehnt, weil sie Freunde des OPFERS sind. Scheuch ist als TÄTER angeklagt. Und bleibt das auch.

Re: Re: Re: also eine völlig korrupte justiz

Und selbst wenn es Freunde vom Scheuch wären, wäre das ja immer noch vollkommen richtig, wenn sie den Prozess abgelehnt hätten.

Re: Re: Re: also eine völlig korrupte justiz

Richtig Lesen ist wirklich schwer: Die sind Freune des OPFERS!!!
Nicht von scheuch...
Mann-o-Mann, wenn Sie einen Presse-Artikel nciht verstehen bleibens lieber bei der Krone oder Österreich. Da sind mehr bilder drinnen.

Re: Re: Re: also eine völlig korrupte justiz

Und noch immer nicht verstanden...

Gast: traurig
14.09.2012 13:22
4 7

mut

tolle leistung, ihr seid's ja tapfer, meine Herren Richter, alle Achtung.
Ihr seid ja nur unkündbar und unabhängig, da ist Mut zur Entscheidung ja nicht mehr notwendig!!
Nach dem Floriani-Prinzip sind dann die bösen Steirer oder die Wiener wieder die Bösen, wenn dort ein Gerichtsurteil gefällt wird, aber wenn man selbst zu feig ist für eine Entscheidung, dann entscheiden eben Andere.

9 1

Re: mut

Sie verstehen ganz offensichtlich nicht, worum es dabei geht. Wenn jemand den Gegner seines Freundes verurteilt, kann man ihm zurecht Befangenheit unterstellen. Deswegen können die das von vornherein nicht verhandeln.

Gast: almöhi
14.09.2012 11:59
8 1

was sind das nur für Geistesriesen

in Klagenfurt, das war doch von Anfang an klar, dass alle den Richter gut kennen und sich kein Kollege so ein Verfahren mit dem Einwand der Befangenheit antun kann. Gibt es denn da keinen Gerichtspräsidenten, der mitdenkt, oder wozu ist der sonst da. Dieses Gericht scheint ohnehin ein lustiger Verein, wozu gibts die dort eigentlich, das hier ist wiedereinmal eine erstklassige Lachnummer.

Wählen, Zahlen lassen - Goschn halten - Der Scheuch-Dreikampf


Das würde demnach bedeuten, dass man Richter grundsätzlich als Vertreter der Spezies der Ampfhibien bezeichnen darf, weil diese im Falle einer Beschimpfung nicht gegenseitig übereinander urteilen können, weil sie sich ja alle aus dem Berufsverband heraus kennen müssen (sei es jetzt die Rechtsanwaltskammer, oder was auch immer). Exakt diesen Tatbestand nutzen eben nun die Brüder Scheuch.

Im Umkehrschluss dürfen sich aber Politiker (im besonderen Kärntner Freiheitliche) bei gleichzeitiger Ausgangslage gegenseitig und andere in der Oeffentlichkeit beflegeln, weil hier keine Befangenheit gilt.

Sobald man aber als Wähler zum Beispiel daran geht einen der Scheuch Brüder unter Nutzung der in österreich gängigen Lingua franka zu taxieren (sprich biologisch in die Art der Lurche oder der toxisch agierenden Amphibien einzuordnen - was zwar möglich, aber eine Beleidgigung für eine ökologisch relevante aber nicht juristisch geschützte Art ist) muss aber ein Richter oder ein Böhmdorfer eingreifen, den dieser Bürger handelte ja in beleidigender Absicht.

Auf kärtnerisch - Wählen, Zahlen und Goschn halten - sonst kannst deine Zähn vom Bodn aufklaubn.


Antworten Gast: Gast 675988
14.09.2012 12:42
0 0

Re: Wählen, Zahlen lassen - Goschn halten - Der Scheuch-Dreikampf

Die Richter sind natürlich nicht in der Rechtsanwaltskammer !!

und ?

ist der Dauergrinser stolz auf sich
verhandelt den Fall doch in Wien ,da kann ihn Strache dabei das Händchen halten
spätestens nach der nächsten Wahl ist dieser Haufen sowieso Geschichte

Gast: Hans M..
14.09.2012 11:52
2 12

Eine Blamage,eine Oberblamage

Eine Blamage die seinesgleichen sucht.
Was haben wir nur für eine feige Justiz und was haben wir da nur für verwöhnte Milchbuben von Staatsanwälten und Richtern herangezüchtet.
Aber bei Tierschützern und Hendldieben den großen Max spielen.

Antworten Gast: yoshi1
14.09.2012 12:29
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Re: Eine Blamage,eine Oberblamage

Die Einzigen die sich hier wieder einmal blamieren sind Leute wie Sie, die einen Artikel zwar lesen, ihn aber nicht richtig verstehen.

Die Richter sind dem anderen Richter gegenüber befangen. Nicht gegenüber Scheuch. Ziemlich verständlich, oder?

Gast: Hans M..
14.09.2012 11:43
1 4

Die haben alle Angst

Jetzt weiß man auch warum die Klagenfurter Staatsanwaltschaft alle Anzeigen zurück gelegt hat.
Entweder leben die alle in Angst oder sie sind Profiteure des Systems.
Traurig was hier in Österreich alles möglich ist. Wirklich traurig.

2 1

ab nach wien mit dem genie hier machen die Räte einen kurzen Prozess mit ihm und tschüß mit ü!!! alleine sein letztes interview sollte schon ein grund für eine verurteilung sein!!!


warum nicht nach Ungarn

delegieren...da könnte sein Bruder gleich 2 x aussagen....

 
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