Noch nicht (ganz) reif für die direkte Demokratie

Wien. In der Schweiz sind Volksentscheide etwas Alltägliches. Aber sind auch Österreichs Bürger reif für eine direkte Demokratie? „Da habe ich erhebliche Zweifel“, sagte Heinz Mayer, Dekan der Wiener Jus-Fakultät, beim letztwöchigen „Rechtspanorama am Juridicum“. Man gehe hierzulande nämlich bereits zu milde und zu langmütig mit Politikern um, meinte der Verfassungsrechtler, und verwies auf das Beispiel Kärnten: „Die Leute haben hier die gewählt, die das Land zugrunde gerichtet haben“, meinte Mayer.

Er brach eine Lanze für die repräsentative Demokratie: Denn bei einer Volksabstimmung könne die Bevölkerung nur Ja oder Nein zu einem fixen Entwurf sagen – aber nicht einzelne Punkte ändern, die einen stören. Das könnten gewählte Volksvertreter aber sehr wohl. Außerdem könnten Eigeninteressen vorherrschen und beispielsweise bei einem so wichtigen Thema wie einer Pensionsreform die vielen Alten die Jungen überstimmen. Mayer ortet im Ruf nach mehr direkter Demokratie vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierenden: „Die politische Elite ist in einem katastrophalen Zustand“, sagte Mayer. Der Dekan forderte ein neues Wahlrecht, bei dem Bürger selbst bestimmen können, wer ihr lokaler Abgeordneter wird. „Dieser Abgeordnete würde sich dann in erster Linie den Wählern verbunden fühlen und nicht den Parteisekretariaten“, betonte Mayer.

Johannes W. Pichler, Professor für Europäische Rechtsentwicklung an der Uni Graz, teilte zwar Mayers Unzufriedenheit mit dem Zustand des Parlamentarismus. Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) würden zur „Lexikutive“ verschwimmen. Doch die Einwände gegen die direkte Demokratie blockte Pichler ab: „Das Recht geht vom Volk aus“, sagte der Professor und erinnerte damit an Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes. Daher könne das Volk Gesetze auch selbst in die Hand nehmen, meinte Pichler. Ihn störe, dass bei manchen Gegnern der direkten Demokratie immer wieder das Argument mitschwinge: „Die Bürger sind zu deppert dafür.“ Pichler: „Noch nie waren Bürger so gut informiert wie heute.“ Natürlich, so räumte Pichler ein, könne es sein, dass sich Leute in einer Abstimmung nicht von sachlichen Argumenten, sondern von der Emotion leiten ließen. „Aber das gibt es in der repräsentativen Demokratie bei Wahlen auch“, analysierte Pichler.

Volksbefragung instrumentalisiert

Ulrike Weiser, Innenpolitik-Redakteurin der „Presse“, nahm vor allem die Politik in die Pflicht. Denn die Bürger, so meinte sie, könnten den Umgang mit direkter Demokratie zumindest lernen. „Aber ob die Parteien das lernen können? Da habe ich so meine Zweifel“, konstatierte Weiser. Schließlich habe die Politik Volksentscheide bisher gern bewusst instrumentalisiert, um parteipolitische Vorteile zu lukrieren. Bestes Beispiel dafür sei die Volksbefragung zur Wehrpflicht, die für Jänner 2013 angesetzt wurde. „Es ist kein Zufall, dass die Volksbefragung kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl stattfindet“, sagte Weiser. Die Volksbefragung diene der Mobilisierung der eigenen Funktionäre und Wähler.

„Die direkte Demokratie beginnt in der Gemeinde“, betonte Ulrike Fischer, Grün-Politikerin und geschäftsführende Gemeinderätin in St. Andrä-Wördern (Niederösterreich). Sie war bereits mit 20 Jahren in die Kommunalpolitik eingestiegen. Damals nahm sie als Bürgerin bei der Gemeinde in einen Entwicklungsplan Einsicht. Das Missfallen mit dem Plan regte sie an, sich politisch zu betätigen. Fischer bedauert, dass direkte Demokratie von den Bürgern nicht immer genügend eingefordert wird. So könne man in ihrer Gemeinde etwa mit Unterschriften von 200 Bürgern erreichen, dass ein Thema vom Gemeinderat behandelt werden muss. „Ich bin jetzt 15 Jahre im Gemeinderat, und noch nie haben Bürger die 200 Stimmen eingereicht“, sagte Fischer. Dabei hätten Bürger in manchen Fällen schon ausreichend Unterschriften gesammelt. „Aber sie bringen sie dann nicht ein – und das ist sehr schade“, erklärte die Grün-Mandatarin.

Politisch engagieren will sich auch Beate Meinl-Reisinger. „Ich bin hier als frustrierte Bürgerin“, sagte sie. Sie arbeitete früher für die ÖVP, nun ist sie Promotorin der neuen, überparteilichen Initiative „Österreich spricht“. Neben der Initiative soll am 27. Oktober auch eine eigene Partei („Neos“) gegründet werden, bei der Meinl-Reisinger mitwirken wird. „Ich glaube, dass die Stärkung der Demokratie ein Element sein kann, um die Politikverdrossenheit zu senken“, meinte Meinl-Reisinger. Aber „direkte Demokratie allein kann kein Allheilmittel sein“. Es gelte allgemein, einen „Lernprozess“ zu starten. Dazu gehöre auch mehr Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung: Schließlich hätten noch immer viele ein verzerrtes Bild und glaubten, die Demokratie funktioniere hierzulande gut. Den Grund dafür ortet sie im Konsum von Boulevardmedien: „Ich schaudere, wie viele Leute in der U-Bahn diese Gratisblätter in der Hand halten“, erklärte sie. Medienschelte führe aber zu nichts, wandte nun Pichler ein. Zeitungen hätten schließlich schon immer Politik gemacht.

„Sektenartige“ Parteistrukturen

Weitgehende Einigkeit bestand auf dem Podium aber darin, dass man die Politiker stärker in die Pflicht nehmen müsse. Und Mayer erinnerte daran, dass die letzte große Reform, die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, entgegen seinen Erwartungen nach hinten losgegangen sei. Die Politik nütze nämlich die längere Regierungszeit gar nicht, um Reformen anzupacken, beklagte Mayer. Er kritisierte noch einmal die Macht der Parteizentralen: „Wir habe momentan keine repräsentative Demokratie. Wir haben sektenartige Organisationen, die das Parlament leiten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)