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KommentierenWien/Aich. Die im „Rechtspanorama“ der „Presse“ abgehandelte Debatte über die geplante EU-Datenschutznovelle wird nun auch Kanzler Werner Faymann beschäftigen. Denn ein Gastartikel des Anwalts Günther Leissler löste eine parlamentarische Anfrage der FPÖ aus. Die Anfrage gibt den Artikel eins zu eins wieder und will nun vom Kanzler wissen, wer nach der Auflösung der Datenschutzkommission deren Kompetenzen übernehmen soll.
Im „Rechtspanorama“-Artikel wurde geschildert, warum die Rechte der Bürger künftig zu kurz kommen könnten. Die EU-Novelle sieht ein One-Stop-Verfahren vor. Künftig soll bei Datenschutzproblemen die Behörde jenes EU-Landes zuständig sein, in dem die Firma den Hauptsitz hat. Die Beschwerden sollen Bürger aber bei ihrer nationalen Datenschutzbehörde einbringen dürfen. Das Problem ist nur, dass in Österreich die Datenschutzkommission 2014 durch ein neues Verwaltungsgericht ersetzt wird und es dann keine Behörde mehr gäbe, die Bürger helfen könnte.
Vor Leisslers Artikel hat sich im „Rechtspanorama“ bereits ein Diskurs zwischen Anwalt Rainer Knyrim und dem Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Richard Kühnel, entsponnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)
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