"Sozialpartner greifen wichtige Themen nicht auf"

28.10.2012 | 18:24 |  Von Jeannine Hierländer (Die Presse)

In vielen Betrieben würden flexible Arbeitszeiten gelebt - aber in einer rechtlichen Grauzone. Die Arbeitszeitflexibilisierung muss endlich gesetzlich geregelt werden, fordern Experten.

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Wien. Die Krise hat den österreichischen Arbeitsmarkt längst erwischt. Die Beschäftigung steigt noch, leider aber auch die Arbeitslosigkeit. Heuer wächst die österreichische Wirtschaft kaum, die Industriellenvereinigung hält 2013 eine Rezession für möglich. Trotz Krise konnte die Gewerkschaft für die rund 120.000 Beschäftigten in der Maschinen- und Metallwarenindustrie bis zu 3,4Prozent mehr Geld herausschlagen. Ein Thema wurde aber wieder einmal vertagt: die Arbeitszeitflexibilisierung. Experten sehen das kritisch, wie eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Rechtspanorama an der WU“ vorige Woche in Wien zeigte.

Einer der Experten ist Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS). Er findet zwar, dass die Institutionen des österreichischen Arbeitsmarktes relativ gut funktionieren. Aber dass wesentliche Elemente wie die Arbeitszeitflexibilisierung „nicht gelöst und in Arbeitskreise abgeschoben“ wurden, hält er für bedenklich. Die Arbeitgeber der Metaller fordern diese schon seit vielen Jahren, sie wollen vor allem längere Durchrechnungszeiträume für Überstunden. Damit Beschäftigte mehr arbeiten, wenn viel zu tun ist und weniger, wenn Flaute herrscht.

 

Österreich: im EU-Vergleich gut

Darum haben sich die Maschinenbauer, der größte Fachverband der Metaller, aus dem seit Jahrzehnten bestehenden Verhandlungsverband verabschiedet und getrennt von den anderen fünf Metaller-Fachverbänden verhandelt. Trotzdem konnte die Gewerkschaft die Arbeitszeitflexibilisierung wieder abschmettern. Hofer resümiert: „Wir haben ein modernes System, aber es ändert sich auch nichts. Irgendwann wird man mehr Flexibilität brauchen.“ In den Betrieben würden flexible Arbeitszeitmodelle ohnehin gelebt – aber in einer rechtlichen Grauzone. „Es wäre gut, wenn man manche Dinge legalisieren würde.“

Auch für Franz Marhold, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der WU Wien, sind „Flexibilität und Anpassungsfähigkeit ein enormes Asset“. Er sieht die Sozialpartner in der Pflicht, die jedes Jahr aufs Neue um die Löhne feilschen, aber wichtige Punkte wie Weiterbildung, Beschäftigung im Alter oder Frauenbeschäftigung außer acht ließen: „Es gäbe abseits des jährlichen Rituals viele Themen, die von den Sozialpartnern nicht aufgegriffen werden.“

Auch Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice, spricht sich klar für ein flexibles Arbeitsrecht aus. Der österreichische Arbeitsmarkt sei für österreichische Verhältnisse zwar in keiner guten Situation. „Im Europa-Vergleich stehen wir aber sehr gut da“, so Kopf. Und das liege auch am flexiblen Kündigungsschutz, gekoppelt mit einer umfangreichen aktiven Arbeitsmarktpolitik: Versicherungsschutz, Arbeitslosengeld, Hilfe bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Anders in Griechenland. Der starre Kündigungsschutz sei in vielen Ländern zwar ein Problem, er führe dazu, dass Unternehmen keine Mitarbeiter mehr einstellen. „Aber was dort passiert, geht mir zu weit“, sagt Kopf. Die Sicherheiten für Arbeitnehmer wurden in Griechenland mit der Krise stark zurückgefahren. Kopf zitiert eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes: Menschen unter 25 Jahren dürften um 20Prozent unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn eingestellt werden und hätten eine Probezeit von zwei Jahren, während der sie ohne Grund entlassen werden könnten. Kopf pocht auf die Bedeutung des Arbeitsrechts: „Das ist zu viel Abbau. Das Arbeitsrecht ist eine soziale Errungenschaft. Eine gewisse Sicherheit ist sinnvoll.“

 

Telefonist mit Gewerbeschein

Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwältin in Wien und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, sieht aber auch in Österreich mancherorts eine „Flucht aus dem Arbeitsrecht“: „Die Unternehmen versuchen immer mehr, freie Dienstverträge abzuschließen und damit aus dem Arbeitsrecht auszuscheren. Freie Dienstnehmer haben keine Absicherung, keinen Kündigungsschutz, keine Entgeltfortzahlung im Krankenstand.“ WU-Professor Marhold erzählt vom (wahren) Fall eines Callcenters. „Dort arbeiten die Mitarbeiter von neun bis 17 Uhr, und jeder von ihnen hat einen Gewerbeschein für die Telekommunikationsbranche.“ Die meisten freien Dienstverhältnisse würden rechtlich nicht halten.

Nicht ab-, sondern ausgebaut wurden die Rechte für Leiharbeiter. Diese müssen, nach einer Vorgabe der EU, der Stammbelegschaft künftig gleichgestellt werden. Bei den Gehältern sind die rund 75.000 Zeitarbeiter laut Kollektivvertrag schon länger gleichgestellt. Nun müssen sie aber auch Zugang zu Zusatzleistungen wie Betriebskindergärten und Kantinen erhalten. Außerdem wurde eine „Auflösungsabgabe“ von 110 Euro pro beendetem Arbeitsverhältnis eingeführt, die an den Staat zu zahlen ist. Mit einem Sozial- und Weiterbildungsfonds sollen Leiharbeiter in „Stehzeiten“ fortgebildet werden. „Das Leiharbeitergesetz ist ein Verlust an Flexibilisierung. Ich sehe nicht ein, wieso Leiharbeiter zum Beispiel gegenüber Saisonarbeitern besonders berücksichtigt werden sollten“, sagt Marhold.

Auch beim heimischen Stromkonzern Verbund könnte sich das Leiharbeitergesetz auswirken. Laut Verbund-Vorstand Ulrike Baumgartner-Gabitzer beschäftigt das Unternehmen Leiharbeiter dort, „wo wir Bauprojekte haben. Dann haben wir sie eine kurze Zeit, und dann ist es wieder vorbei.“ Was Baumgartner-Gabitzer in puncto Arbeitsrecht aber besonders stört, ist die zunehmende Bürokratisierung. „Wir haben in unserem Konzern 1700 Beauftragte. Das nimmt überbordend zu. Wir haben alleine 400 Ersthelfer, dazu Behindertenvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte. Man darf nicht vergessen, dass das Arbeitszeit ist“, so Baumgartner-Gabitzer.

„Presse“-Diskussionen

Das „Rechtspanorama an der WU“ ist eine von der Wirtschaftsuniversität Wien zusammen mit der „Presse“ veranstaltete Diskussionsreihe zu aktuellen Themen mit wirtschaftsrechtlichen Bezügen. Vorige Woche war es dem Thema „Arbeitsrecht in der Krise“ gewidmet. Die nächste Veranstaltung findet im Sommersemester statt.

Das nächste „Rechtspanorama am Juridicum“ ist für 12. November (ab 18 Uhr im Dachgeschoß des Juridicums) geplant. Über „Neues Familienrecht zum Wohl der Kinder?“ diskutieren Ass.-Prof. Barbara Beclin, Anwältin Brigitte Birnbaum, Psychologe Salvatore Giacomuzzi, Legist Michael Stormann (angefragt), Familienrichterin Doris Täubel-Weinreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2012)

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15 Kommentare
Gast: Das Hauptproblem der Gewerkschaft:
31.10.2012 11:14
2

Sie sudert nur herum und ist degeneriert!

Wenn man sich die Gewerkschaftsblättchen so ansieht fällt auf: Man könnte auch ein x-beliebiges Frauenblatt hernehmen.

Dieselben Themen, das gleiche Herumgesudere.

Die Gewerkschaft ist zur Frauengewerkschaft mutiert, besser degeneriert. Man installiert überall "Gleichberechtigungsbeauftragte", die im Ernstfall auch nichts reißen.

Probleme von Lehrlingen werden kaum, Männerthemen schon gar nicht aufgegriffen.

Seit Jahren schon ist die Gewerkschaft keine Vertretung ALLER Arbeitnehmer mehr. Das sollte sie aber sein.

Antworten Gast: mike2012
31.10.2012 17:30
1

Re: Sie sudert nur herum und ist degeneriert!

Stimmt auch irgendwie. Während Frauendiskriminierung so gut wie beseitigt ist bzw ins Gegenteil ausschlug, tut sich bei Altersdiskriminierung gar nichts.

Gast: Frau
31.10.2012 09:41
0

... wichtige Punkte wie Weiterbildung, Beschäftigung im Alter oder Frauenbeschäftigung ...

Für die Gewerkschaft sind das keine wichtigen Themen.

Welche Experten?

Die "Experten" haben die gegenwaertige Krise nicht vorausgesehen, sonst haetten sie warnen muessen. Oder sie sahen sie und schwiegen: dann aber handelten sie ethisch verwerflich.

Gast: Gastus longus
30.10.2012 15:07
0

?

Man könnte so das Gefühl haben, dass der Artikel (abgesehen von der Schlagzeile) eine bezahlte Anzeige der Wirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung ist.

Lächerlich

Wie wäre es, wenn bestehende Gesetze einmal vernünftig vollzogen werden?

Turnusärzte? Horrende Arbeitszeiten, Überstunden ohne Ende.
Rechtsanwaltsanwärter? Horrende Arbeitszeiten, Überstunden ohne Ende.
Unternehmensberater? ...

Gerade diejenigen, die in den "geschützten" Bereichen sitzen und ihre abgesicherte 40-Stunden-Woche haben, stemmen sich gegen jede noch so kleine Flexibilisierung. Wirklich traurig.

Antworten Gast: witzkisterl
30.10.2012 14:39
0

Re: Lächerlich

Es wird ja niemand gezwungen, RAA oder Turnusarzt zu werden. Gegen die danach viel zu hohen Gehälter zB als RA oder Primar beschwert sich ja auch keiner von denen.

Ansonsten stimmt es schon, dass "Flexibilisierung" negativ besetzt ist, weil Flexibilität nur von den Arbeitnehmern verlangt wird, zulasten bestehender Verträge. Eine ähnliche Umschreibung wie die "Preisanpassung", die nie nach unten, sondern immer nur nach oben geht.

Re: Re: Lächerlich

Sie haben leider überhaupt nicht verstanden, dass es sich bei RAA und Turnusärzten um Leute handelt, die in exakt derselben benachteiligten Situation am Arbeitsmarkt sind, wie viele andere auch - nur dass es die Öffentlichkeit aus reinen Neidgründen einen Dreck interessiert.

Antworten Antworten Antworten Gast: witzkisterl
30.10.2012 20:00
0

Re: Re: Re: Lächerlich

Doch, habe ich. Nur sind mir jene wichtiger, die diese (anfängliche) Benachteiligung nicht mehr aufholen... Wichtiger als jene, denen AN-Solidariät nie ein Anliegen war. Soviel zum "Neid".

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01.11.2012 11:37
1

Re: Re: Re: Re: Lächerlich

Teil2:
Das Argument das Kindern von Eltern mit geringem Einkommen das Studium verwehrt bleibt zieht nämlich schlichtweg nicht.
Es mag zwar schwerer sein Studium und Deckung der persönlichen Lebensverhältnisse unter einen Hut zu bringen, aber weit von Unmöglichkeit entfernt.
Ich selber stamme aus einem nicht gerade begüterten Haushalt; dennoch habe ich während meinem Studium viele Kollegen kennengelernt(Lernen dürfen), die (Jus)Studium und Teilzeitjob erfolgreich bewältigt haben (Hut ab!!!). Schade, dass der "wir-ziehen alle- an einem Stranggedanke durch Neidgedanken gestört wird!"

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Guest24/7
01.11.2012 11:31
1

Re: Re: Re: Re: Lächerlich 1/2

1.) RAAs und Turnusärzte werden (erster zumindest in großen Kanzleien) werden geschunden bis zum geht nicht mehr - da sind 60 - 70 Wochenstunden nicht Ausnahme, sondern oftmals Realität.
2.) Sie vergessen dabei zumindest den RAs, dass es sich hierbei um Freiberufler handelt, die nur soviel verdienen, als sie eben Mandanten gewinnen können. Mit Hinblick auf den mittlerweile bestehenden Wettbewerb sind Neumandatierungen - gerade für Junganwälte bzw. RAs die keine "Beziehungen" haben schwer. Es wundert daher nicht, dass ein großer Prozentsatz ein eher bescheidenes Einkommen - gerade auch wenn man den Einkommensverlust für die Studienphase + Gerichsjahr, vielleicht noch einem Postgradualen Lehrgang einrechnet - erhält. Die Zeiten des RAs dem die Mandate "einfach so zufliegen" und der am Freitag um 12 nach Hause geht, sind schon lange vorbei (mit Bescheiden sind im Übrigen etwa € 3.000,-/Brutto gemeint; viel im Vergleich zum Handel, wenig im Vergleich zur Privatwirtschaft, wenn man auch noch das wirtschftl. Unternehmer-Risiko einrechnet). Tatsächlicher weise ist der RA-Beruf mittlerweile ein Knochenjob in einer Branche, die keine Fehler verzeiht. Es macht dennoch Spaß aufgrund der geistigen Aufgabestellung und dem Kontakt zu unterschiedlichen Personen.
3. Ihrer Logik folgend (Zwang der Berufswahl) könnte man auch - fälschlich - argumentieren, dass niemand gezwungen wurde seine Ausbildung zu vernachlässigen und "Billa-Verkäufer" zu werden. siehe Teil2

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: witzkisterl
23.09.2014 20:24
0

Re: Re: Re: Re: Re: Lächerlich 1/2

Tut mir leid - gerade bei den RAs hane ich bisher nur jene kennengelernt, die zunächst so jammern wie Sie, danach aber bei Super-Bezügen genau dieses System verteidigen und selbst ausbeuten. Radfahrer eben. Wenn ihr nicht einmal untereinander solidarisch seid, warum sollen es dann andere,auf die ihr herabblickt, mit euch sein? In Wahrhit habt ihr nicht mehr Niveau als Lehrlinge, die Neue schikanieren, sobald sie selbst Gesellen sind.

Gast: mike2012
29.10.2012 14:36
0

Flexibilisierung

wird hier immer nur als Einbahnstraße verstanden. Also immer wenn der Unternehmer es will oder braucht soll der Arbeitnehmer flexibel sein. Umgekehrt natürlich nicht. So mancher würde gerne im Frühling, Herbst und Winter länger arbeiten und dafür den ganzen Sommer frei haben...

Kein Wunder, dass das abgelehnt wird, wenn es immer nur in eine Richtung, zulasten des AN, geht.

Antworten Gast: Flexibler Unternehmer
31.10.2012 09:53
1

Re: Flexibilisierung

Können Sie sich vorstellen, dass Arbeiten, die im Freien passieren grundsätzlich auf die Wintermonate verlegt werden und im Sommer macht man 3 Monate Urlaub?
Glauben sie wirklich, dass es Sinn macht, dass ein Maurer den ganzen Winter durcharbeitet und im Sommer auf der faulen Haut liegt?
Die jeweilige Tätigkeit verlangt Flexibilität, nicht der Unternehmer.

Das Ventil an meinem Warmwasserboiler ist defekt und der Heizkörper in meinem Büro will nicht warm werden. Der Installateur, der mir beim Anruf versprochen hat nächsten Tag zu kommen, lässt mich seit Tagen hängen. Das Wasser, das permanent durch das Ventil rinnt kostet mich ein Vermögen und ich sitze mit Stiefel und Mantel am Schreibtisch. Die notwendige Arbeit dauert weniger als eine Stunde, aber dieser Unternehmer ist scheinbar nicht flexibel genug, dass er einen Mitarbeiter nach 16 Uhr zu mir schickt, um diese relativ kleine Arbeit erledigen zu lassen.

Antworten Antworten Gast: mike2012
31.10.2012 17:28
0

Re: Re: Flexibilisierung

Um den Maurer geht es hier aber nicht. Meistens eher um Auftragslagen der Unternehmer, egal ob Büro oder Werkhalle. Wenn der AG verlangt, dass ich flexibel bin, wenn es für ihn wichtig ist, erwarte ich umgekehrt dasselbe.

Ihr Installateur will sich wahrscheinlich die Kosten für einen Notdienst-Mitarbeiter ersparen. Arbeiter gäbe es genug, die das machen, nur muss die Bezahlung auch stimmen.

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