Höchstgericht bestätigt: Fußfessel statt Haft für Sex-Täter

31.10.2012 | 12:55 |  VON MANFRED SEEH (DiePresse.com)

Der rechtskräftig verurteilte 52-jährige Salzburger, der ein 15- bzw. 16-jähriges Mädchen fünfmal vergewaltigt hatte, muss nun keinen einzigen Tag ins Gefängnis.

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WIEN. "Ich verstehe das einfach nicht". Das Opfer, eine mittlerweile 22 Jahre alte Frau, zeigt sich Mittwochvormittag im "Presse"-Gespräch entsetzt. Der Grund dafür: Jener 52-jährige Salzburger, der die Frau (sie war damals erst 15 bzw. 16 Jahre alt) fünf Mal vergewaltigt hatte und dafür lediglich sechs Monate unbedingte Haft bekam, muss keinen einzigen Tag ins Gefängnis.

Der Verwaltungsgerichtshof (VWGH) wies eine Amtsbeschwerde der Vollzugsdirektion (diese untersteht Justizministerin Beatrix Karl, ÖVP) als "unbegründet" ab. Damit ebnet das Höchstgericht dem Täter den Weg in den elektronisch überwachten Hausarrest. Diese Amtsbeschwerde war allerdings erst eingebracht worden, nachdem das Opfer selber an die Medien gegangen war. Die Frau hatte gemeint, dass von dem Täter nach wie vor ein Risiko ausgehen könne.

Die Taten selbst liegen bereits sechs Jahre zurück. Seither befindet sich der Täter, B., auf freiem Fuß. Mitte 2007 hatte er wegen fünffacher Vergewaltigung, wegen versuchter Vergewaltigung und wegen Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses vom Landesgericht Salzburg zwei Jahre teilbedingte Haft erhalten. Zwei Drittel der Strafe waren von Anfang an bedingt (auf Bewährung) verhängt worden. Das verbliebene Drittel war nachträglich gerichtlich auf sechs Monate gesenkt worden. Diese Zeit wiederum darf B. nun im Hausarrest - überwacht durch einen elektronische Fußfessel - verbringen. Wobei davon auszugehen ist, dass B. sogar schon nach zwei Drittel dieser Zeit den Hausarrest beenden darf (vorzeitig bedingte Entlassung).

Tagsüber muss B. während der Fußfessel-Zeit einer Beschäftigung nachgehen. Erst kurz bevor dem Mann der "Arrest" von der Vollzugskammer des Oberlandesgerichts Linz gewährt worden war, hatte er einen Job als Hilfsarbeiter bei einem Heizungsinstallateur angenommen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass B. künftig - ausgestattet mit einer Fußfessel - Kundenbesuche macht.

Wo sich B. dann konkret aufhält, kann nicht festgestellt werden, da die derzeit verwendete Fußfessel-Technik darauf nicht ausgerichtet ist. Künftig soll bei Sex-Tätern mit Fußfessel eine GPS-Ortung vorgenommen werden. Nur wenn sich B. nun in den eigenen vier Wänden aufhält, korresponidert der in der Fußfessel eingebaute Sender mit einer in der Wohnung platzierten Basisstation, sodass eine gewisse Kontrolle möglich ist.

Der VWGH hat nun seine Entscheidung gefällt, obwohl die Vollzugsdirektion (wenn auch erst nach einem öffentlichen Aufschrei) in ihrer Beschwerde gegen den positiven Linzer Bescheid festgehalten hatte, dass es "der Anhaltung des Verurteilten im geschlossenen Vollzug" bedürfe. Nur so werde eine "faire und professionelle Auseinandersetzung des Antragstellers mit seiner Tat, dem Leid des Opfers und den eigenen Beweggründen unter der Anleitung von Fachkräften" ermöglicht.

Der VWGH sieht nun aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass B. die "Vollzugsform" des Hausarrests missbrauchen werde. In einem anderen Fall hingegen gab das Höchstgericht einer Amtsbeschwerde der Vollzugsdirektion recht. Und verwehrte einem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu 23 Monaten teilbedingter Haft verurteilten Täter vorerst die Fußfessel.

Zurück zum Fall B.: Dessen Opfer hofft nun noch, dass der Verein "Neustart", dem die Prüfung der Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest obliegt, die Sache "noch einmal überdenkt". Immerhin soll "Neustart", laut Justizministerium, noch einmal kontrollieren, ob B. tatsächlich die vorgeschriebenen Bedingungen (Wohnung, Arbeitsplatz) erfüllt. Allerdings deutet derzeit nichts daraufhin, dass B. eben diese Bedingungen nicht vorweisen kann.

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157 Kommentare
 
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Gast: Loyds
04.11.2012 16:02
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Strafe für die Entscheider

Man muss den Menschen die das entschieden haben ins Gesicht schlagen!!!

Besonders wenn man bedenkt, dass man für zu schnelles fahren ins Gefängnis muss, falls man die Strafe nicht zahlen kann.
In was für einer kranken Welt leben wir eigentlich.

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Re: Strafe für die Entscheider

Was meinen Sie mit Entscheider.
Die Richter haben nur entsprechend der geltenden Gesetze gesprochen und das ist doch gut so.
Oder meinen Sie diejenigen, die die Gesetze gemacht haben?

Fußfessel

Im Mittelalter gab es für Frauen einen Jungferngürtel, mit Schloß, ... wäre in solchen Fallen eine Penisfessel nicht eher angebracht ?

VWGH? VwGH!

Vielleicht könnte sich auch Herr Seeh mit den üblichen Abkürzungen vertraut machen und den Verwaltungsgerichtshof so abkürzen, wie wir es alle gewohnt sind: VwGH.

Antworten Gast: Trollhunter
03.11.2012 10:56
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Re: VWGH? VwGH!

Stimmt! Das ist ein riesen Problem, nicht aber das ein mehrfach Vergewaltiger nicht in den Knast muss. Geh Lego spielen!

Gast: mike2012
02.11.2012 13:41
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Sehr lange

wird unser Rechtssystem dem Druck der Gosse nicht mehr standhalten. Dann wird der Mob gleich lynchen, weil es das "Opfer" und der Boulevard so wollen.

Antworten Gast: Wiener
04.11.2012 08:34
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Re: Sehr lange

Dann gäbe es wenigstens wieder Gerechtigkeit.

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Re: Sehr lange

Vorsicht, Mike!

Alles was die ÖVP, ihre Vereine (wie z. B. "Neustart") und ihre Poster so von sich geben, kann gegen Sie verwendet werden!

Und ich garantiere Ihnen: Ab Herbst 2013 setzen Sie das "Opfer" nicht mehr unter Anführungszeichen!

Antworten Antworten Gast: mike2012
02.11.2012 20:17
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Re: Re: Sehr lange

Hier wird so getan als hätte man den Täter freigesprochen. Irgendwann aber enden die Eigenschaften "Täter" bzw Opfer. Das ist die Grundlage jedes modernen Rechtssystems. Auch wenn man es persönlich nicht immer goutiert.

Antworten Antworten Antworten Gast: rest in peace
03.11.2012 05:14
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Re: Re: Re: Sehr lange

Waere interessant ob Sie dieses moderne Rechtsystem auch noch gutheissen wuerden wenn Ihnen beim hinsetzen der Hintern schmerzen wuerde und sich der Tatsache bewusst sein muessen dass der Taeter frei rumlaeuft und ausser einigen Unannehmlichkeiten keinerlei richtige Strafe erfahren hat. Nicht zu schweigen von eventuellen Rachegeluesten die man - so hat die Vergangenheit in vielen Faellen gezeigt - nie gaenzlich ausschliessen kann. Es steht zu befuerchten dass genau solche Urteile ein wiederaufflammen der Selbstjustiz bereiten - siehe in D wo entlassene Kinderschaender nicht mehr wissen wo sie sich niederlassen sollen da taeglich der Mob vorm Haus kreuzt.
Waere das meiner Tochter widerfahren wuerde der Taeter Verfolgungswahn schon beim taeglichen Gang zum Postfach haben soviel ist sicher.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: mike2012
04.11.2012 10:33
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Re: Re: Re: Re: Sehr lange

Genau deshalb, um solche geistigen Zirkelschlüsse von empörten Schmalspurdenkern und deren Konsequenzen zu vermeiden, wurde ein unabhängiges Rechtssystem eingeführt, in dem Aussenstehende entscheiden.

Die Zensur der Kommentare wird die Empörung über das milde Urteil nicht mindern!


Re: Die Zensur der Kommentare wird die Empörung über das milde Urteil nicht mindern!

Das Urteil wurde nicht gemildert, hier geht es um den Vollzug!

Aber das verstehen Sie nicht ...

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Vier kleine Anmerkungen:

(1) Eine "Fußfessel" ist keine Fessel und sollte daher auch nicht als eine solche bezeichnet werden (sondern z. B. als Peilsender, Ortungsband o. dgl.).

(2) "Hausarrest" galt in allen uns bekannten Zeitabschnitten und Kulturen als Ehrenstrafe. Der Duellant beispielsweise verletzte eindeutig das Gesetz - die gesellschaftliche Norm hingegen zwang ihn ebenso eindeutig dazu. Sein Tun galt als hochanständig; und wenn das D. regulär gewesen war, also ernsthaft und dementsprechend lebensgefährlich, und er zudem noch Glück gehabt hatte, und es gab keine Katastrophe, dann konnte es die Ehrenstrafe geben.

(3) "Hausarrest", den man jederzeit willkürlich verlassen kann, ist kein Arrest, und sollte daher nicht als ein solcher bezeichnet werden.

(4) "Täterhilfsverein" ist das bei weitem faszinierendste Wort, das mir seit langem zu Gesicht gekommen ist. Gleich faszinierend sind nur noch die Erkenntnis, dass es sich dabei offenkundig um jene Instanz handelt, die bei uns das letzte Wort bei Gewaltdelikten hat; und dazu noch die andere, dass sie pars pro toto steht:

Die Republik - ein Täterhilfsverein. Vorausgesetzt natürlich, man geht gewalttätig und/oder frech genug vor.

Eigentlich das Bild, das ich schon lange mit mir herumgetragen habe, etwa angesichts der vielfältigen Bestrebungen das Notwehrrecht abzuschaffen und den Herren Tätern das Berufsrisiko zu mindern - nur der Begriff hat mir noch gefehlt.

Ergebensten Dank.

Gast: weiss mich zu wehren
01.11.2012 19:22
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hab seit jahrzehnten immer ein springmesser bei mir

und weiss damit auch umzugehen.unangenehme männer in den 70ern und 80ern haben mich zu der gemacht,die ich heute bin.den typ-thomas b.-hätte ich glatt gehäutet;)))

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Re: hab seit jahrzehnten immer ein springmesser bei mir

Ihnen möchte ich nie begegnen!

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Fußfessel

Haben unsere Höchstrichter die Generalprävention vergessen ????

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Re: Fußfessel

Gemäß §156c(2)Z5 StVG ist die Berücksichtigung der Generalprävention NICHT zulässig. Es darf lediglich Fluchtgefahr und Tatwiederholungsgefahr des Täters berücksichtigt werden.
Also der Gesetzgebe scheint dies absichtlich "vergessen" zu haben.

verkommen

ein spiegelbild unserer justiz, durchwegs moralisch verkommene personen . es kann nur jedem staatsbüreger geraten werden, sich um seinen schutz selber zu kümmern. wäre ich eine frau würde ich nur mit dem bodygard glock außer haus gehen.

wahnsinnige in Austria

das sollte doch Vergewaltigungshof heißen !!!

Gast: Bemerkung
01.11.2012 13:23
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Härtere Strafen, strengere Gesetze, schärfere Kontrollen.

Die anderen sind korrupt, dumm und unfähig,
sowie überhaupt die Politiker Schuld an allem sind.

Wie man daran sieht, speist sich der österreichische Hausverstand mittlerweile aus Smartphone Bedienungsanleitungen und das kritische Hinterfragen wurden ersetzt durch GoogleBildung.

Gast: RB 21
01.11.2012 11:53
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Künstliche Aufregung

Was bei und mit Justizminister Christian Broda begonnen hat, endet nun bei der Fußfessel für einen Fünffachvergewaltiger. Über die Jahrzehnte wurde dieser "richtungsweisende" Weg bei demokratischen Wahlen von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung stets goutiert und bestätigt. Worüber regt sich die Mehrheit der Bevölkerung nun auf?!

Gast: DI
01.11.2012 11:45
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"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

Egal wo man hinschaut, EU Rechte gebrochen, U-Ausschuß, Rechtsbrechung, -beugung bis zum bitteren Ende.

Wenn man sich

anschaut was unter den Richtern so alles kreucht und fleucht (bin ehemaliger Justiz Insider) dann darf das nicht wundern. So perverse und kranke Typen wie in der Justiz habe ich ausserdem nur in der Hohen Diplomatie, in der Polizei, im Bundesheer und in einer Bank erlebt. Das zieht sich wie ein Faden.

Meiner Meinung nach sind sehr viele Spitzenbeamte psychisch sehr krank und müssten aus dem Verkehr gezogen werden. Unser Staatsapparat ist verfault. Was soll sich da zum Bessseren wenden?

Antworten Gast: DER ADVOCAT
01.11.2012 13:38
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Re: Wenn man sich

An: @Schlechte_milch, alias-"JUSTIZ INSIDER",meine Frage:
Für wieviele Jahre und wo-WAREN SIE DENN UNTERGEBRACHT,Stein oder Hirtenberg?!
Jurist sind Sie keiner (ich glorifiziere diesen Berufsstand keineswegs,und-weil sebst Jurist-SEHE ICH DIESEN STAND-AUFMERKSAM UND SEHR KRITISCH!),sonst würden Sie nicht auf dem bescheidenen Niveau eines "Spätpupertären" argumentieren!
Der Wahrheit die Ehre:
Solange auch unsere JUSTIZ PARTEIPOLITISCH DURCHSETZT IST UND DOMINIERT WIRD-sehe ich keine Chance, dass sich die AT-Rechtsprechung wieder den Zielen-VON RECHT UND GERECHTIGKEIT-AUCH NUR ANNÄHERT!!

Gast: mir reichts
01.11.2012 10:51
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wenn man bedenkt,

wieviele abgeordnete juristen sind, wundert man sich über sowas gar nicht.

danke, ich kenne eine menge juristen, denn mein bester freund ist jurist und er erzählt immer wieder, in seiner praxis hat er so viele rechtsbeugungen erlebt, wären die bestraft worden, säßen die täter insgesamt länger als 1000 jahre.

 
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