OGH: ÖBB müssen Westbahn ins Kursbuch aufnehmen

02.11.2012 | 11:05 |   (DiePresse.com)

Der Oberste Gerichtshof begründet sein Urteil mit dem Interesse der Fahrgäste. Das Verfahren geht an das Kartellgericht zurück.

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Die ÖBB müssen auch die Verbindungen des Konkurrenten Westbahn in ihr Kursbuch aufnehmen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine entsprechende Einstweilige Verfügung des Kartellgerichts vom Vorjahr nun bestätigt, schreibt der "Standard" unter Berufung auf "Justizkreise".

Damit müsse die ÖBB-Personenverkehr AG die Westbahn-Angebote in Fahrplänen, im Kursbuch (Printversion), im Online-Fahrplan („Scotty“, „Mobile“), auf der ÖBB-Homepage sowie in der telefonischen Fahrplanauskunft unter der Telefonnummer 051717 nennen. Das liege im Interesse der Fahrgäste, begründete der OGH laut Zeitung sein Urteil. Hätten die ÖBB die 14 Westbahn-Verbindungen nicht erwähnt, dann würden sie ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen.

Nun gehe das Verfahren zurück in die erste Instanz, also zu dem am Oberlandesgericht Wien angesiedelten Kartellgericht. Dort sei am 26. November die Tagsatzungsverhandlung angesetzt. Die ÖBB prüfe, ob sie das Hauptverfahren weiterführt.

(APA)

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18 Kommentare
Gast: asd oi
04.11.2012 14:12
1

Unverständliches Urteil

Muß die Westbahn ebenso die Verbindungen der ÖBB in den Fahrplan aufnehmen?

Hat der OGH tatsächlich eine solch schlechte Meinung von den Fahrgästen, weshalb diesen abgenommen wird, selbst Informationen auf unterschiedlichen Webpages einzuholen?

Wo bleibt hier der freie Wettbewerb?

Re: Nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist unverständlich.

Wenn die Westbahn ein Schienennetz betreiben würde und Kursbücher hätte, müsste sie auf Verlangen der ÖBB auch die aufnehmen, aber das Verhältnis ist nunmal so ähnlich wie Laus gegen Elefant.
Und: von gratis aufnehmen ist auch keine Rede.

Gast: Wiener
04.11.2012 08:50
1

Nun ich bin kein Fan der rot durchseuchten ÖBB aber..

die Konkurrenz fördern zu müssen und das noch dazu mit einem Gerichtsurteil so etwas kann es nur in einer Bananenrepublik Österreich mit dem dazu passenden Rechtssystem geben.

das amtliche kursbuch für ö.wird nicht vom verkehrsministerium,sondern(leider)in derem auftrag herausgegeben

deshalb fehlen auch die meisten busse richtung nordburgenland,wärend südbgl.(bahnparalelle)verbindungen enthalten sind:weil-diese von öbb betrieben werden(güssing/oberwart mit öbb nicht erreichbar,also uninteressant;in cs zentrale seite"idos.cz"mit ALLEN verbindungen)
monopolist:ohne westbahn hatten die privaten ca.15%(pv:wlb,svb,gysev,st+h,stlb,gkb...)
offiziell 200mio benutzen jährl.öbb,900mio.die"wiener linien"!

Realitätsverweiger

OGH oder besser Ohne Gsunden Hausverstand, soll nun jeder die Produkte seiner Mitbewerber in seine Kataloge aufnehmen, die letzten Erkenntnisse des OGH sind schon etwas seltsam, Fußfessel für Vergewaltiger u.ä.!

Die Fußfessel ...

.. war vom VwGH (nicht: OGH) zu entscheiden, und auch der konnte aufgrund der Gesetzeslage nicht wirklich anders. Aber natürlich: Polemik ist durch nichts zu ersetzen...

Antworten Gast: salusa secundus
02.11.2012 16:07
7

Re: Realitätsverweiger

Fuer ehemalige Monopolisten (OeBB, TA etc) gelten besondere Auflagen, um den Startvorteil auszugleichen, sonst haetten Alternative ja nie eine Chance und das Monopol waere fuer alle Ewigkeit einzementiert.

Ich finde es sowohl unterhaltsam als auch erschreckend das sich Laien ohne Fachkenntnisse anmassen mehr von der Materie zu wissen als OGH Richter ...

Gast: eseppl
02.11.2012 15:43
1

ogh

Man muss auch einmal sagen dass der ogh schon lange nicht mehr neutral ist. Dies ist doch schon lange eine övp teilorganisation. Bei jeder Klage die von der Öbb bzw der Gewerkschaft geführt wird, wird alles abgelehnt. Erinnere nur dass man in die Verträge eingreifen durfte, dies aber bei managern oderpolitikern nicht möglich ist. Bei den kleinen heisst es immer: im Intersse der Fahrgäste bzw der Steuerzahler.
Wieso kann ich nicht bei der Westbahn anrufen und fragen wenn der nächste Railjet fährt. Wo ist da der OGH.
EINE TOTALE BANANENREPUBLIK

Gast: kritikerrr
02.11.2012 14:14
1

Hinter den Kulissen...

dürfte es bei der Westbahn brodeln. Wobei ich den Warheitsgehalt nicht beurteilen kann und will, ich füge nur unkommentiert einen Link eines Eisenbahnforums an...

http://www.bahnforum.info/smf/index.php?topic=149541.msg1418248#msg1418248

Antworten Gast: Callisto
04.11.2012 08:52
1

Re: Hinter den Kulissen...

Danke für den Link

Re: Hinter den Kulissen...

man könnte ja den link auch zuerst lesen:
lokserv "gehört" nicht WB,und ohne staatliche prüfung käme keines der ca.30 privat-evus auf die strecke(gilt nicht f.service:ob jemand die espressomaschine in einwandfreiem deutsch bedienenkann...)

Gast: 1116
02.11.2012 13:41
3

Beilage

Wenn ich jetzt die Presse lese,möchte ich aber schon die Krone als Beilage drinnen haben!!!! Sonst geh ich zum OGH petzen !!!!

Re: Beilage

Das ist ganz sicher nicht im Interesse des Kunden.

Gast: Jo
02.11.2012 13:36
1

Dann bitte auch die ÖBB-Züge Wien-Salzburg im WESTbahn-Fahrplan

Das wäre nur fair und dann hätte auch die WESTbahn das Problem, ihren Fahrgästen erklären zu müssen, warum in "ihren" Fahrplänen Züge stehen, in denen die eigenen Tickets nicht gelten.

Viele neue Fragen

Darf die ÖBB der Westbahn dafür eine Servicecharge verrechnen oder muss sie das umsonst tun?

Muss die AUA jetzt auch alle anderen Airlines, die aus Wien wegfliegen mit aufnehmen?

Und wenn ich ein Hofer Prospekt im Briefkasten finde - warum sind dann keine Lidl Angebote drinnen?


Re: Viele neue Fragen

1)ja2)nein3)rat mal'

Re: Re: Viele neue Fragen

Ironie ist nicht so ihres?

Gast: GASThb9z3zg
02.11.2012 12:43
7

ÖBB will weiter Monopolist sein

Das Fairnissbewußtsein der ÖBB: am staatlichen Tropf hängen und die Konkurrenz niedermachen

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