Auf Rolltreppe gestürzt: Kein Schadenersatz

04.11.2012 | 18:48 |   (Die Presse)

Nach dem Unglück in der U-Bahn-Station klagte eine Frau vergeblich einen anderen Fahrgast und die Wiener Linien.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien/Aich. Das Höchstgericht klärt in einer aktuellen Entscheidung haftungsrechtliche Fragen nach einem Unfall in einer Wiener U-Bahn-Station. Die Inhaberin einer Jahreskarte benutzte eine Rolltreppe, um von einer U-Bahn-Linie zur anderen zu gelangen. Doch eine Frau vor ihr blieb am Ende der Rolltreppe mit dem Bleistiftabsatz ihres Stöckelschuhs in einem Spalt stecken. Bei dem Befreiungsversuch hob sie die Abdeckplatte um einige Zentimeter an. Die Frau dahinter kam dadurch zum Sturz und brach sich die rechte Schulter.

Zum einen versuchte die Verletzte nun, von der Frau mit den Stöckelschuhen Schadenersatz zu erhalten. Vergeblich, die Gerichte orteten kein Verschulden der Frau und sahen bloß ein Unglück. Auch den Wiener Linien konnte man kein Verschulden zuweisen, denn die Rolltreppe war ordnungsgemäß montiert. Nun stützte sich die Verletzte aber noch auf das EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz). Laut diesem Gesetz muss der Betreiber einer Eisenbahn (als solche gilt die U-Bahn) für typische Gefahren haften, egal, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht.

Alle Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof (OGH) sprachen sich aber gegen Haftung nach dem EKHG aus. Denn eine Rolltreppe in der Station gehöre noch nicht zum Betrieb einer U-Bahn, meinten die Höchstrichter. Sie verwiesen darauf, dass man nach Benützung der Rolltreppe unter Umständen auf dem Bahnsteig noch „längere Zeit“ auf die U-Bahn warten müsse. Und eine vorherige Fahrt mit der U-Bahn sei bereits abgeschlossen, weil man einen Weg zurücklegen müsse, bevor man auf die Rolltreppe gelangt. Die Verletzte erhält keinen Schadenersatz (8 Ob 84/12d).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

6 Kommentare

Richtig so!

Die Leute sollen besser aufpassen und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Auch wenn vor mir wer hängenbleibt, muss ich nicht gleich wie ein Mehlsack hinfallen.

Wer glaubt,

daß unsere Justiz das "Recht" sucht der irrt. Daher wenn irgend möglich der Exekutive und der Justiz aus dem Wege gehen!

Wenn jemand so ungeeignete Kleidung an hat,...

...dann sollte so jemand nicht die Rolltreppe benützen dürfen. Stöckelschuhe! So ein Dreck!
Das nächste Mal kommt eine mit einem Kleid, das eine lange Schleppe hat. Wie würden dann die Richter entscheiden?

Sie haben aber schon mitbekommen, dass die Klägerin nicht die Frau mit den Stöckelschuhen war,

sondern die hinter ihr, die ihretwegen zu Sturz gekommen ist ...?

Re: Sie haben aber schon mitbekommen, dass die Klägerin nicht die Frau mit den Stöckelschuhen war,

Aber klar doch. Deshalb sollte ihr doch die Frau, die ungeeignet gekleidet war, für den Schaden aufkommen, wenn es nach mir ginge.

Dem stimme ich zu.

Man sollte doch meinen, dass bei einem "Unglück" (sprich: Unfall) der Verursacher für den erlittenen Schaden des (ohne eigenes Verschulden) Verletzten aufzukommen hat.

AnmeldenAnmelden