Zu harte Sanktionen für Sexualtäter

04.11.2012 | 18:48 |  KLAUS SCHWAIGHOFER (Die Presse)

Es findet fast eine Hexenjagd auf Sexualstraftäter statt. Dabei kann die Fußfessel gerechtfertigt sein - und ein automatischer Amtsverlust ist abzulehnen. Ein Maßhalteappell.

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Innsbruck. Ein vor Kurzem zur Begutachtung versendeter Entwurf einer Dienstrechts-Novelle sieht für öffentlich Bedienstete (Beamte, Vertragsbedienstete, Staatsanwälte, Richter) eine dramatische Sanktion vor: Wer wegen eines Sexualdelikts (nach §§201 bis 217 StGB), wegen Quälens oder Vernachlässigen eines Kindes (§92) oder eines Gefangenen (§312) oder wegen Folter rechtskräftig verurteilt wurde, soll in Hinkunft automatisch sein Amt verlieren, und zwar unabhängig von der verhängten Strafe.

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Nach Ansicht der Verfasser des Gesetzesentwurfs beschädigen Verurteilungen wegen solcher Straftaten das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Erfüllung der Aufgaben der öffentlich Bediensteten derart massiv, dass eine sofortige und unerbittliche Reaktion des Dienstgebers erforderlich ist, um das Vertrauen wiederherzustellen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Bediensteten zwingend vorläufig vom Dienst zu suspendieren sind, sobald eine rechtswirksame Anklage wegen eines der genannten Delikte vorliegt oder wenn die Untersuchungshaft verhängt wird.

Nun gibt es zweifellos Fälle, in denen der Weiterverbleib verurteilter Personen im öffentlichen Dienst untragbar ist: Wenn beispielsweise Polizisten verhaftete Personen foltern oder Lehrer Schulkinder geschlechtlich missbrauchen. Disziplinarkommissionen waren in Fällen von Polizeifolter manchmal wohl zu milde. Aber die jetzt vorgeschlagenen Änderungen gehen weit darüber hinaus und sind deshalb in dieser Form klar abzulehnen.

Mit dem Entwurf setzt sich eine seit Jahren zu beobachtende Entwicklung fort, wenn es um das Thema Sexualdelikte geht: noch höhere Strafrahmen, Erweiterung der Tatbestände, noch längere Verjährungsfristen, möglichst keine bedingte Entlassung usw. Man muss schon beinahe von einer Art Hexenjagd gegen Sexualstraftäter sprechen, die Strafen können nicht streng genug sein. Bei der Sanktionierung von Sexualstraftaten brechen offensichtlich die Emotionen durch, rationale Überlegungen scheinen auf der Strecke zu bleiben.

 

Amtsverlust schon lange möglich

Das geltende Strafrecht sieht seit Langem unter bestimmten Voraussetzungen einen Amtsverlust vor: Diese Rechtsfolge tritt automatisch ein, wenn ein Beamter wegen einer oder mehrerer Vorsatztaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird. Dasselbe gilt, wenn das Urteil eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr vorsieht oder wenn er – unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe – wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses verurteilt wird. Weil der Amtsverlust, der auch mit der Verlust der Beamtenpension verbunden ist, im Einzelfall unverhältnismäßig sein kann, sieht das Strafgesetzbuch (StGB) vor, dass diese Rechtsfolge unabhängig von der Hauptstrafe bedingt nachgesehen werden kann. Dadurch wird eine dem konkreten Fall entsprechende schuldangemessene Sanktionierung ermöglicht.

Das Disziplinarrecht hat sich ebenfalls primär an der Schwere der Dienstpflichtverletzung und der Schuld zu orientieren. Zwar geht es überdies um die Wahrung des Vertrauens der Bevölkerung in die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben, doch ist auch in dieser Hinsicht eine individuelle Beurteilung jedes Falles geboten. Dieser Grundsatz wird verletzt, wenn pauschal an die Verurteilung wegen praktisch aller Sexualdelikte die gravierende Folge des Amtsverlusts geknüpft wird. Bei jedem Delikt, auch bei (nach der Strafdrohung) schweren Sexualdelikten, kann die einzelne Tat so beschaffen sein, dass eine milde Sanktionierung geboten ist und auch aus disziplinarrechtlicher Sicht der Amtsverlust unverhältnismäßig erscheint: Man denke etwa an Sexualdelikte, die Jahrzehnte zurückliegen, wenn sich der Täter seither wohlverhalten hat. Womöglich war die betreffende Person damals noch gar nicht im öffentlichen Dienst tätig. Der Tatbestand der pornografischen Darstellung Minderjähriger, der von der Öffentlichkeit pauschal als besonders verwerflich eingestuft wird, erfasst auch Handlungen, die nichts mit Schwerkriminalität zu tun haben und durch die keine Kinder zu Opfern wurden (z.B. die Betrachtung sog. „virtueller“ kinderpornografischer Bilder, die rein künstlich am Computer hergestellt wurden).

Noch etwas ist zu beachten: Bei Sexualdelikten kommt es leider relativ häufig zu falschen Beschuldigungen. Nach dem Auseinanderbrechen von Beziehungen wird nicht selten der Ex-Partner zu Unrecht eines Sexualdelikts bezichtigt. An Beweismitteln sind oft nur die widersprechenden Aussagen des Beschuldigten und des Opfers vorhanden. Auch in solchen Fällen kann es zu Anklagen kommen, weil die Staatsanwaltschaft die Beweiswürdigung dem Gericht überlassen will. Schon die rechtswirksame Anklage soll nach dem Entwurf aber zwingend zur vorläufigen Suspendierung führen, die die Person trotz Hinweis auf die Unschuldsvermutung in der Öffentlichkeit schon halb zum Schuldigen stempelt.

 

Ausschluss von Fußfessel falsch

Unerbittliche, gnadenlose Härte ohne Rücksicht auf den individuellen Fall erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten und ist nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Disziplinarrecht entschieden abzulehnen. Deshalb ist auch der geplante pauschale Ausschluss von Sexualstraftätern von der Fußfessel nicht sachgerecht. Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Salzburger Fußfesselfall zeigt, dass diese Art des Strafvollzugs auch bei Sexualstraftaten in besonderen Fällen durchaus vertretbar sein kann.

Klaus Schwaighofer ist
Professor für Strafrecht an der
Universität Innsbruck.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2012)

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115 Kommentare
 
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WAS WIEGT SCHWERER: SEELISCHE ODER KÖRPERLICHE NARBEN?

Sowohl das Gericht als auch das Disziplinargericht haben die Möglichkeit, die Umstände des Einzelfalles zu prüfen und die Strafe individuell auf den Einzelfall zuzuschneiden. - Es gibt jetzt schon die Möglichkeit, einen Beamten zu entlassen, wenn er eine Straftat begangen hat, auch wenn er vom Gericht nur eine geringe Strafe bekommen hat - wenn der Beamte durch seine Straftat für seinen Job untragbar geworden ist (zB Lehrer, der Kinder misshandelt oder missbraucht).
Es macht doch einen Unterschied aus, ob der Täter (egal ob Sexual- oder sonstiger Täter) die strafbare Handlung in seinem Beruf gesetzt hat - oder auch setzen kann, oder nicht. Warum soll Jemand, der einen anderen Menschen vergewaltigt hat, anders behandelt werden als Jemand, der einen anderen Menschen "nur" für alle Zeiten verunstaltet hat? - Der einzige Unterschied ist doch, dass man bei Vergewaltigungsopfern die Narben nicht sieht, weil sie eher seelisch sind, während bei Verunstalteten die Narben ins Auge springen.
Wenn wir seelische Narben endlich gleich behandeln (dürfen) wie körperliche Narben wäre ein großer Schritt getan.

Meiner Ansicht nach zeigt die Diskussion sehr deutlich, dass Menschen (endlich) bewusst wird, dass auch seelische Schmerzen ernstzunehmende Schmerzen sind. - Auf dieser Basis kann dann endlich objektiv geprüft werden, welchen Schaden ein Täter wirklich angerichtet hat (egal, ob Sexual- oder sonstiger Täter)

Vermutlich ein schlechter Zeitpunkt...

... für derartige Überlegungen.

Von einer Hexenjagd kann zumindest aus meiner Sicht nicht die Rede sein. in den letzten Tagen habe ich nur die Diskussion um die Fußfessel für einen Vergewaltiger verfolgt. (Ua.: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1307695/Fussfessel-fuer-Sextaeter_Neue-Widersprueche?direct=1308563&_vl_backlink=/home/recht/index.do&selChannel=400)

Für fünffache Vergewaltigung einer Jugendlichen (U18) wurden (je nach Zeitung) 6 Monate oder 2 Jahre teilbedingte Haft (davon 8 unbedingt) verhängt.

Daß der Täter durch die Anwendung der Fußfessel keinen Tag in Strafhaft verbringen muss ist mE schon aus generalpräventiven Gründen nicht sinnvoll. Das Signal ist ganz eindeutig: Selbst bei fünffacher Vergewaltigung sperren wir niemanden ein. - Ob das schon die Hexenverbrennung gewesen sein kann??? - Ich denke nicht.

Schlussgedanke: Herr Dr. Schwaighofer hat richtig festgestellt, dass der Strafrahmen bei Vergewaltigung im Verhältnis ziemlich hoch ist (6M-10J). (Vergleich: Körperverletzung ("KV") mit schweren Dauerfolgen (Verstümmelung, Einschränkung des Sehen/Hörens/Sprechens/Sex) hat 6M-5J, Absichtliche schwere KV hat 1-5J (mit schweren Dauerfolgen 5-10J), schwere KV 0-3J)
Um Wirkung zu zeigen müssen Strafen jedoch vollzogen werden.


Meine Güte

Schon schlimm, dass das Forum hier langsam Kronen-Zeitung-Niveau erreicht...wo bitte steht in dem Artikel, dass mildere Strafen für Sexualstraftäter verlangt werden? Oder dass eine Vergewaltigung für das Opfer nicht schlimm ist? Offenbar lesen viele nur die Überschrift (oder kapieren den Artikel nicht?), um dann reflexartig irgendeinen Kram hinzuschreiben, à la "das liegt in den Genen"...da wissen scheinbar manche mehr als die gesamte Naturwissenschaft, aber wozu sich mit Fakten befassen, wenn man auch polemisieren kann?

Re: Meine Güte

es wird in der Überschrift über "zu harte Sanktionen" lamentiert.
Und den larmoyanten Begriff "Hexenjagd" im Zusammenhang mit legitimer öffentlicher Kritik an "milden" Strafen für Sexualstraftäter halte ich für polemisch und eher auf "Krone-Niveau" als das Gros der Postings, die den Artikel kritisieren. Die Opferperspektive bleibt außen vor. Nicht ein einziges Mal wird bedacht, dass ein in Fussfessel frei herumlaufender Täter eine Watsch'n ins Gesicht eines traumatisierten Opfers ist, das damit rechnen muss, dem Peiniger sogar WÄHREND dessen "Strafe" in der Öffentlichkeit jederzeit begegnen zu können und retraumatisiert zu werden. Alternativen: das Opfer sperrt sich zu Hause ein oder zieht weg. Und das in der heiklen Phase, wo das Opfer die traumatischen Erlebnisse, Erinnerungen und einen aufwühlenden Strafprozess verarbeiten muss.

Zitat Artikel:
"Mit dem Entwurf setzt sich eine seit Jahren zu beobachtende Entwicklung fort, wenn es um das Thema Sexualdelikte geht: noch höhere Strafrahmen, Erweiterung der Tatbestände, noch längere Verjährungsfristen, möglichst keine bedingte Entlassung usw. Man muss schon beinahe von einer Art Hexenjagd gegen Sexualstraftäter sprechen, die Strafen können nicht streng genug sein. "

Angesichts der in den Medien bekannt gewordenen Urteile für (sogar Mehrfach-)Vergewaltiger frage ich mich, wie der Kommentarschreiber zu dieser Ansicht kommt? Spricht er von Österreich?

Re: Re: Meine Güte

Der Opferschutz ist tatsächlich der entscheidende Punkt: es geht hier nicht um peinliche Polemik, sondern um reale, mögliche Situationen.

Nehmen wir ein typisches 1000-Einwohner-Kaff irgendwo am Land. Vergewaltiger xyz wird mit Fußfessel auf freien Fuß gesetzt.

Was wird passieren? Dem Typen wird jeder - und damit auch das Opfer - beim Billa, bei der Bank, in der Post, bei der Tankstelle über den Weg laufen!

Re: Re: Meine Güte

Der Artikel handelt zu 95% von Konsequenzen im Staatsdienst und von der untergrabenen Unschuldsvermutung. Die Postings hier handeln zui 95% von den schlimmsten Vergewaltigungsszenarien und darüber wie man solche Menschen nur verteidigen kann. Es wird in dümmlicher Art und Weise über den Kommentar gesudert ohne vollinhaltlich zu begreifen worum es geht, das hat Mr Bond im Gegensatz zu den Meisten Postenden hier erkannt.

Jener Satz, mit dem Sie die primitiven Postings, die zu Recht angeprangt werden, verteidigen, ist komplett aus dem Kontext gerissen. Herr Schwaighofer benutzt diesen etwa als Einleitung zu seiner berechtigten Kritik und nicht etwa als Verharmlosung wie Sie es dazustellen versuchen...

Ein sehr kluger Kommentar

und mutig noch dazu, weil er nicht dem Zeitgeist frönt, sondern sich ruhig und besonnen auf sachliche Argumente stützt und diese der populistischer Hetze entgegenhält.

Herr Professor Schwaighofer, chapeau!

Bedauerlicherweise wird die Frau Ängstlich im Justizministerium nicht den Mumm haben, ihnen zu folgen.

Und so jemand

ist Professor für Strafrecht?

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Ja wenn die Juristen, von Biologie etwas wüßten,

aber leider haben sie keine Ahnung. Ich habe mit Mädchen geprochen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden. Es ist ihnen unmöglich dieses furchtbare Erleben zu vergessen. Es ist eine Tatsache das diese Veranlagung, in den Genen zu suchen ist. Da hilft keine psychologische Behandlung der Täter. Die Täter müßen kastriert werden; der Schutz der Frauen , geht vor dem Augen zutrücken, für die Täter.

Ein Vater von vier Töchtern.

Re: Ja wenn die Juristen, von Biologie etwas wüßten,

Absolut richtig, dem Dieb hacken wird die Hand ab, dem Ehebrecher schneiden wir den Schwanz ab, (was machen wir mit Ehebrecherinnen? -ach die kann es gar nicht geben) dem Lügner reißen wir die Zunge raus usw... ab besten ist, wir kastrieren gleich alle Männer ("Alle Männer sind potentielle Vergewaltiger!" ) und entfernen ihnen die Augen (manche schauen Frauen komisch an).

nein.

störungen der sexualpräferenz ergeben sich meist durch schäden in der primärsozialisation und haben nichts mit biologie zu tun.

die (chemische) kastration wurde bereits in den 80-ern durchgeführt. ergebnis: rückfällige verwendeten gegenstände für die vergewaltigungen.

vergewaltigung gilt als kapitalverbrechen. von "zugedrückten augen" kann keine rede sein.

Um welche Fälle

handelt es sich, bei denen Vergewaltiger (zu) strenge Strafen ausgefasst hätten?
Eine verständliche Aufregung über gering anmutende Strafen für Sexualstraftäter und "Hexenjagd" sind mE zwei paar Schuhe.
Von einer "Hexenjagd" könnte man sprechen, wenn zu Unrecht Beschuldigte medial verfolgt würden. Aber bei den der öffentlichen Empörungen zugrunde liegenden Fällen geht es um VERURTEILTE Straftäter, die zb nicht mal einen einzigen Tag im Häfn verbringen müssen.

Ich hätte gerne einen Kommentar in der Presse, wo Standpunkt und Perspektive der Opfer ausführlich behandelt wird.
Wie gehen sie mit ihrem lebenslangen Trauma um? Wie schaut es mit kostenloser Therapie, Hilfe und Unterstützung aus?

klaus schwaighofer fussfessel

bin fassungslos, dass die presse einen derartigen artikel unkommentiert druckt.
offenbar am weg hinunter.

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Den genetischen Grund der Sexualverbrechen haben

Die Juristen noch nicht begriffen. Ich habe mit Mädchen gesprochen die Vergewaltigt wurden. Nur wenn man mit den armen Opfern ein ausführliches Gespräch führt, kann man begreifen, welche furchtbare Schäden im Innenleben zurückbleiben.Genetische Fehler kann mann entfernen. Da ibt es nur eine Lösung und das ist die Kastrieren. Der Schutz der Frauen, muß an erster Stelle stehen.
Wie viele Sexualtäter sind schon rückfällig geworde? Sehr, sehr, viele. Also bitte kein Mitleid mit den Tätern.

Re: Den genetischen Grund der Sexualverbrechen haben

je mehr Sie dafür grün bekommen, desto trauriger ist es..

Re: Den genetischen Grund der Sexualverbrechen haben

es tut mir leid, aber ich muss dazu etwas sagen:

vergewaltigung hat so gut wie nie etwas mit sex zu tun, sondern mit gewalt, demütigung und erniedrigung.

oft sind versuchte vergewaltiger gar nicht in der lage, den gv auszuüben.

da hilft auch kastrieren gar nichts. dann wird eben ein mechanisches instrument genommen, dass die frau oder das kind für immer verstümmelt oder umbring.

der artikel zusammengefasst sagt folgendes:

über schuld und unschuld entscheidet das gericht. bevor nicht die schuld festgestellt ist darf nicht bestraft werden. (auch wenn die strafe suspendierung heißt)

bitte nicht kinderschänder und leute die im scheidungskrieg sind in einen topf werfen.

was der autor allerdings gegen höhere straRAHMEN hat ist mir schleierhaft.


Re: der artikel zusammengefasst sagt folgendes:

Grunde gegen einen höheren Strafrahmen:

Resozialisierung; nachweislich wirklungslose Generalprävention bei Sexualstraftätern;

Re: der artikel zusammengefasst sagt folgendes:

Nö eigentlich nicht. Vielmehr scheint hier nur ein Strafrechtler niedrigere Strafrahmen zu wollen, vermutlich um bei "wackeligen" Urteilen nicht in Gewissenskonflikt zu kommen.

Das Argument falscher Anschuldigungen zieht nicht- es sei denn "aus Mangel an Beweisen" und "im Zweifel für den Angeklagten" gibt es nicht mehr.

Das Fordern von geringeren Strafen bei Sexualdelikten erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten, in denen Man(n) Frauen noch Mitschuld gab, weil sie zu aufreizend gekleidet waren.

Ob eine Fußfessel gerechtfertigt ist,

haben die Opfer zu entscheiden.


Nur dort ...

... wo die Scharia gilt, aber nicht in einem Rechtsstaat in dem ich leben möchte.

Re: Ob eine Fußfessel gerechtfertigt ist,

und die schadenersatzhöhe entscheidet der geschädigte?

Genau solche Strafrechtsprofessoren sind ein Zeichen für den moralischen Untergang des Abendlandes!


zum angemeldetem posten

ich bemerke schon, dass drei beiträge, die heute früh vorhanden waren, wieder gelöscht worden sind.

meiner, nicht die netiqette verletzten, gar nicht erst erschienen.

danke, genau das habe ich mir gedacht.

Chapeau

Eine Stimme der Vernunft baut einen Weg zurück aus dem tiefsten Mittelalter in die Aufklärung. Remerciement, Herr Professor!

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Für Ihren Fuß

wird sich auch eine passende Größe finden lassen

 
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