Fußfessel: Neuregelung tritt ab Jänner in Kraft

06.11.2012 | 13:11 |   (DiePresse.com)

Keine Fußfessel ohne Haft, Befragung der Opfer, GPS-Technik: Elektronisch überwachter Hausarrest für Sex-Täter soll künftig erschwert werden.

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Ab 1. Jänner 2013 treten beim elektronisch überwachten Hausarrest, besser bekannt als "Fußfessel", neue Vergabekriterien in Kraft. Das Maßnahmenpaket von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Es beinhaltet vier konkrete Maßnahmen.

Die Bestimmung muss nun noch vom Parlament abgesegnet werden. Die Vergabe von "Fußfeseln" statt Haft an einen Salzburger Sexualstraftäter hatte zuletzt für Aufregung gesorgt.

Keine Fußfessel ohne Haft

Die wichtigste Neuregelung: Sexualstraftäter sollen sich bei "schweren" Delikten wie Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem Missbrauch von Unmündigen, Jugendlichen oder beeinträchtigen Personen nicht mehr ihre gesamte Haftstrafe mit einer Fußfessel ersparen können.

Ein Täter kann somit frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfessel ansuchen. Diese wird aber nur nach einer genauen Prüfung durch die Justizanstalt und die Vollzugsdirektion gewährt. "Keiner der in den letzten Wochen öffentlich diskutierten Fälle würde nach der neuen Regelung die Fußfessel als einzige Vollzugsform bekommen; vielmehr müsste zumindest ein Teil der Strafe in einer Justizanstalt vollzogen werden", betonte Karls Sprecher Sven Pöllauer.

Opfer sollen befragt werden

Zweitens soll bei allen sonstigen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung die Fußfessel nur mehr dann genehmigt werden, wenn Gewähr dafür geboten ist, dass der Verurteilte den EÜH nicht missbrauchen wird. Drittens soll Opfern von Sexualstraftätern ein Äußerungsrecht eingeräumt werden. Betroffene, die das wollen, würden so eine Stimme bekommen.

Zuletzt sollen alle Sexualstraftäter, die eine Fußfessel bekommen, mit einer neuen GPS-Fußfessel ausgestattet werden. Diese Technologie erlaubt es, Fußfesselträger permanent zu überwachen und gewisse Orte - etwa die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers - für sie zu sperren. Pöllauer: "Ein sechsmonatiger Probebetrieb in der Justizanstalt Graz-Karlau hat gezeigt, dass die neuen Geräte in Österreich problemlos einsetzbar sind."

(Red./APA)

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17 Kommentare
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Von der Aushöhlung eines Begriffs

"Strafe" - was ist das eigentlich ? Das Wort begegnet uns tagtäglich in vielerlei Verbindungen und Zusammenhängen. Grausame Bestrafungsmethoden, die in früheren Zeiten im Dienst und Schutz damaliger Rechtsgewalt allgemein akzeptierte Anwendung fanden, sind glücklicherweise verschwunden. Doch scheinen die an sich segensreichen Auswirkungen von Aufklärung und Wissenschaften im Strafrechtsbereich ins andere Extrem geführt zu haben : Konsequenterweise müßten Begriffe wie "Strafrecht", "Strafprozeß", "Strafordnung" u.s.w. getilgt und durch neue ersetzt werden, da der Strafbegriff an sich quasi "böse" und daher obsolet wurde. Jede Prozeßordnung und Urteilsfindung stützt sich auf nur 2 Hauptmotive: Vermeidung weiterer Verbrechen und Resozialisierung des Täters. Indem der Sühnegedanke prinzipiell unterdrückt wird, wird das Opfer, das ja eine vom Täter zu erbringende "Ausgleichsleistung" für das verursachte Leid wünscht, verhöhnt.

Re: Von der Aushöhlung eines Begriffs

der ausdruck fußfessel ist natürlich gezielt falsch, in wirklichkeit gibts da gar keine fessel.

und wie aus dem nichts entstehen

jede menge bastelnde neigungsgruppen, die sich dem thema "Faradayscher Käfig" widmen...

Anlassgesetzgebung

Aha...die neuen Regelungen beziehen sich nur auf Sexualdelikte...warum? Ist es nicht schlimm, wenn jemand fast totgeprügelt wird und dann lebenslang mit Einschränkungen zu rechnen hat? Warum wird sowas (auch hier im Forum) immer als weniger verwerflich angesehen? Offenbar wurde hier nur die populistische Meinung bedient, ansonsten hätte man das Gesetz gleich für alle schweren Gewaltverbrechen verschärfen können...

Re: Anlassgesetzgebung

Behauptet ja niemand, dass das nicht schlimm sei. Nur gab es in letzter Zeit Artikel zu der Vergewaltigung und deshalb äußert man sich eben über diesen Fall und über ähnliche.
Wäre jemand fast totgeprügelt worden und der Täter wäre keinen Tag im Gefängnis gesessen wären die Leser auch hier schockiert - nur gab es den Fall nicht - deshalb keine diesbezüglichen Kommentare.

Das ist jetzt nur meine Meinung: Lieber werde ich fast totgeprügelt als vergewaltigt zu werden (Soll nicht heißen, dass ich es verharmlose).

Ein Herz für Kinderschänder!

Ihre Österreichische Volkspartei

Re: Ein Herz für Kinderschänder!

Aber wieso habt ihr denn ein Herz für Kinderschänder? Das hätte ich eher von der Kinderschänderpartei erwartet als von Euch.

Ein Hoch auf

die Anlassgesetzgebung! Etwas Aufregung in diversen Boulevardblättern und eine Woche später gibts das Gesetz.

Re: Ein Hoch auf

Dummschwätzer

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Re: Ein Hoch auf

Stimmt. Es ist einfach grauenhaft!

Unverständlich...

Die Option "fußfessel für Sexualtäter" sollte es GAR nicht geben. Diese Leute gehören lebenslang eingesperrt, aus, Punkt, Ende. Wie kommen die Bürger und deren Kinder dazu mit Pädophilen im alltäglichen Leben zu verkehren? Sieht die Justiz nicht ein, dass dies ein Verbrechen ist? Würde aber das Kind von einem der in der Justiz beschäftigten Leute sexuell vergewaltigt werden, würde eine fußfessel nicht in frage kommen...

Re: Diese Leute gehören lebenslang eingesperrt, aus, Punkt, Ende

Wann aus, Punkt und Ende ist, bestimmen zum Glück nicht Leute wie Sie.

Aus der Geschichte lernen!

Warum müssen wir für Kriminelle in teure Technologie investieren? Gefängnisse sind seit Jahrtausenden bekannt und wie man einen Gulag führt ebenso.

Re: Gefängnisse sind seit Jahrtausenden bekannt

Ja, genauso wie Hexenprozesse. Doch zum Glück gehen wir mit der Zeit. Seit einigen Jahren haben wir das 21 Jahrhundert.
Und wenn sie ihre Frau zu Unrecht beschuldigt ihr Kind missbraucht zu haben, dann sind sie der erste der nach einer normalen Strafanstalt fragt.

"Wir" investieren?

Wissen Sie, was ein Hafttag kostet? Demgegenüber bezahlt sich der Täter die Fußfessel selbst. Im Ergebnis ein Geschäft für den Staat, und gerade bei leichten Delikten, Ersttätern usw eine sinnvolle Einrichtung.

Re: "Wir" investieren?

Alles nur eine Frage des Komforts.

In den USA sind die Gefängnisse wirtschaftlich geführte Betriebe. Da wird der Häftling dort untergebracht wo er am wenigsten kostet.

Würde dieses Geschäft EU weit betrieben, dann könnten wir unsere Häftlinge dorthin auslagern sie am billigsten sind. Das hätte dann auch einen gewissen Abschreckungseffekt.

Wenn es einem ...

... auf Verfassung- und EMRK-Widrigkeit nicht ankommt, könnte man noch ganz andere Sachen machen ...

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