EGMR weist Tierschützer mit Holocaust-Vergleich ab

08.11.2012 | 13:10 |   (DiePresse.com)

"Der Holocaust auf dem Teller" - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt das Verbot der PETA-Plakataktion in Deutschland.

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Bilder von Schlachttieren neben entsetzlichen Fotos noch lebender oder toter KZ-Insassen sind in Deutschland nicht zumutbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.

Das Verbot einer Tierschutz-Plakataktion mit dem Titel "Der Holocaust auf Ihrem Teller" war 2004 in Deutschland rechtens. Deutsche Gerichte hätten aus besonderer Rücksicht auf jüdische Mitbürger gehandelt, hieß es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag.

Drastische Plakate

Auf den Postern waren unter der Aufschrift "lebende Skelette" nackte KZ-Insassen neben Fotos verhungernder Rinder zu sehen. Andere Poster zeigten Stapel menschlicher Leichen, und daneben Stapel geschlachteter Schweine. Die Überschrift lautete: "Endgültige Erniedrigung".

Gegen die damals geplante Plakataktion hatten Mitglieder des Zentralrates der Juden in Berlin mit Erfolg geklagt. Es waren KZ-Überlebende, die die Kampagne als Verletzung ihrer Menschenwürde betrachteten. Dies befand auch der EGMR. Die deutschen Gerichte hätten außerdem sorgfältig geprüft, ob das Verbot (die zivilrechtliche Unterlassungsverfügung) die Meinungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze. Dies hatte die Tierschutzvereinigung PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) in Straßburg behauptet. Eine ähnliche Kampagne war in den USA gelaufen. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.

In Österreich Vergleich zulässig

Der Oberste Gerichtshof kam in Österreich zu einem anderen Urteil. Im Jahr 2006 wurde die Klage auf Unterlassung der Plakataktion abgelehnt. Die Richter argumentierten zwar, dass die Kampagnen "durchaus als pietätlos, geschmacklos, überzogen und sogar als unmoralisch" beurteilt werden können, doch komme es auf die Rechtswidrigkeit an. Der drastische Vergleich von Massentierhaltung und Holocaust diene einem grundsätzlich erlaubtem Zweck, "nämlich in einer von Werbung reizüberfluteten Gesellschaft Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erzielen". Es handle sich darum um keine exzessive Meinungsäußerung. Der Vergleich ist somit zulässig.

(APA/dpa/Red.)

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24 Kommentare

schade

ich hatte schon eine antiabtreibungskampagne mit einem ähnlichen sujet in der schublade ... ;)

Gut so, OGH

Richtige Entscheidung des OGH. Es gibt schlicht keine Rechtfertigung dafür, warum man sowas nicht machen darf. Hätten Sie geschrieben "Der russische Gulag als Gulasch auf Ihrem Teller" wäre es sicher nicht beanstandet worden. Oder "Die Vernichtung der Azteken/Inka auf Ihrem Teller".

Es ist eher ein Schlag ins Gesicht aller anderen schwer vom Schicksal getroffenen Völker, dass ihr Leid offenbar so viel "weniger zählt". Denn für den einzelnen ist sein individuelles Leid klarerweise immer das ausschlaggebende.

Daneben muss es eine aufgeklärte Gesellschaft aushalten, wenn ein paar extremistische Spinner glauben, damit Tieren etwas gutes zu tun. Jeden Tag läuft der ärgste Schrott im Fernsehen, in den Boulevardblättern wird der ärgste Schrott zu Papier gebracht....da sollte man die Größe haben, drüberzustehen und nicht gleich mit gerichtlichen Verboten zu kommen.

Irgendwie doch wie in der Schule, wo nur die feigsten Schüler ohne jedes Selbstbewusstsein wegen jedem kleinen Schmarrn zur Mama rennen.

Beschränkung öffentlicher Werbeflächen!

Selten so eine geschmacklose Werbung gesehen. Finde, dass die unappetitliche Werbeflut insgesamt thematisiert werden sollte. Die Zahl der Werbeflächen sollte stark verringert werden.

Re: Beschränkung öffentlicher Werbeflächen!

Wien---gewista---spö---Einnahmequelle.
Dies ließe sich erst nach einer Wahlniederlage der Roten "thematisieren" fürchte ich.

Gerade

PETA, eine Organisation die 96% der Tiere, die bei Ihnen abgegeben werden einschläfert.

das ganze Thema ist lächerlich

Diskussion beendet!

Österreich - lächerlich wie immer!

In Österreich werden auch terroristisch agierende militante Tierrechtler freigesprochen. Weil eine Richterin dem medialen Druck nicht gewachsen ist.

Re: Österreich - lächerlich wie immer!

...den "anderweitigen" (nicht sichtbaren) druck von " oben" sollten Sie aber nicht übersehen ............. ist für sie (die richterin) persönlich allerdings ins auge gegangen - recht geschieht ihr ! ---eine paradebeispiel für die frage : UNABHÄNGIG - wovon ? von jeder verantwortung ? ..hätte man sich hier ersparen können : die UNABHÄNGIGKEIT der richter !! .. letztlich wird sie allein dastehen : mit ihrer eklatanten fehlentscheidung ! --- vielleicht hatte sie auch ängste, die (noch ) nicht bekannt sind - wäre auch nicht verwunderlich................

Re: Österreich - lächerlich wie immer!

Konsensbesoffenes Land halt!

"Österreich: Vergleich zulässig."

Bei uns einigt man sich schon auf einen Vergleich bevor man überhaupt weiß ob es einen geschädigten geben könnte! Unsere Justiz ist doch echt nur mehr ein Witz!!!

Wozu haben wir die überhaupt?? Kann man eh alles per "Vergleich" lösen.

Es gibt nur einen Unterschied zwischen Holocaust und Tierleid -

Der Holocaust ist schon lange vorbei und bietet wahrscheinlich noch für Jahrhunderte genug Stoff um darüber zu schreiben.
Das Leid, dass man den Tieren Tag für Tag antut ist noch lange nicht vorbei und darüber wird viel zu wenig geschrieben.

Re: Es gibt nur einen Unterschied zwischen Holocaust und Tierleid -

Ah und noch ein "kleiner" Unterschied:
Mensch vs. Nutztier.
Oder wollen Sie etwa ein Holocaustopfer mit einem Mastschwein gleichstellen ?
Bei solchen Kommentaren kann man sich wirklich nur am Kopf greifen.

In der Tat..

Der Vergleich ist geschmacklos. Alleine wenn man es in Zahlen besieht, so ist doch die Massentierhaltung eine ganz andere Dimension. Obendrein geschieht dieses Verbrechen nicht aus weltanschaulichen Gründen sondern einzig aus dem Grund der persönlichen Bereicherung. Sogesehen, ein völlig korrektes Urteil.

Absolut richtige Entscheidung.

Es muss nicht jeder Mist, den jemand äußert, geschützt werden. Schon gar nicht zum Zwecke der Werbung.

Die Grenze der Meinungsfreiheit ist dort zu ziehen, wo es beginnt, andere in ihrer Würde beträchtlich zu verletzen!

Re: Absolut richtige Entscheidung.

wenn ich es recht bedenke, dann verletzt sowohl dein Nickname als auch dein Schreibstil meine Würde und ich möchte dich gerne verbieten - in Ordnung?

Nein.

Genau dort, wo sich andere verletzt oder gestört fühlen beginnt Meinungsfreiheit wertvoll zu werden. Nicht, dass ich diese Plakate toll fände. Doch es gibt keine eingeschränkte Meinungsfreiheit, so wie man auch nicht ein bisserl schwanger sein kann.

Unverständnis

Beim Thema Schächten von Tieren sind die verdächtig ruhig.

Anscheinend auch nur so ein Hampeldampelverein der nur dort provoziert, wo er keine Angst vor der Reaktion der Betroffenen hat.

Re: Unverständnis

sorry, hat dass etwa niemand hier richtig verstanden? ist ein geschächtetes tier etwa kein schlachttier?

Re: Re: Unverständnis

Für sie macht es keinen Unterschied, ob ich ein Tier betäube und danach töte, oder ob ich ihm bei vollem Bewußtsein die Kehle aufschneide?

Für mich sind diese ganzen Tierschützer einfach nur Feiglinge.

Re: Re: Re: Unverständnis

...sie sind keine "FEIGLINGE " -- sie sind von verantwortungslosen medien ERMUTIGTE ---- ermutigt, sogar aufestachelt , weil ihr rechsstaatverhöhnendes verhalten jedenfalls sensationsträchtig ist und daher der auflagensteigerung dient (vom grünroten , bei den hunde -und katzenliebhabern bzw kanarienvögelhaltern feige um jede stimme bemühten bzw besorgten hintergrund ganz zu schweigen )

"nämlich in einer von Werbung reizüberfluteten Gesellschaft Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erzielen".

Das ist die Rechtfertigung????

Ist das keine Verharmlosung des Holocaust?? Wäre das in Österreich nicht strafbar??? Aber zum Zwecke der Werbung für solche ...."Vereine" isses anscheinend in Ordnung.

Kann jetzt auch z.B. die FPÖ mit dem Holocaust werben um "die nötige Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erzielen"? Nein, die würden alle in den Knast wandern!

Re: "nämlich in einer von Werbung reizüberfluteten Gesellschaft Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erzielen".

Also Ihrer Ansicht nach müsste schon der Satz "Es war einmal der Holocaust." strafbar sein? Oder vielleicht nur die Erwähnung des Holocausts? "Jude" darf man wohl auch nicht mehr sagen?

Re: Re: "nämlich in einer von Werbung reizüberfluteten Gesellschaft Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erzielen".

Meiner (unbedeutenden) Ansicht nach sollten Meinungen gar nicht strafbar sein. Ist in Österreich aber nicht so. Und da finde ich es schon seltsam, wenn unsere Justiz (die gerade bei diesem Thema keinen Spaß kennt und hart durchgreift) auf einmal kein Problem damit hat, wenn der Holocaust zu Werbezwecken mit Massentierhaltung gleichgesetzt wird

Das sehe ich nicht so.

Meinungsfreiheit schön und gut, aber in dem Moment, wo ich andere damit in ihrer Würde verletze, sollte dann auch die Grenze gezogen werden.

Deshalb halte ich die EGMR Entscheidung auch für richtig.

Re: Das sehe ich nicht so.

Natürlich, nach dieser Ansicht nach kann ich jedem bei allem einen Maulkorb verpassen, wer will denn schon nachweisen, dass meine Würde doch nicht verletzt wurde.

So ein Schwachsinn.


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