Strengere Regeln für Sexualtäter sind richtig

11.11.2012 | 18:20 |  PETER A. KOTYNSKI (Die Presse)

Es ist sicher keine "Hexenjagd", sondern vielmehr lobenswert, wenn man die Anwendung des Hausarrests bei Sexualstraftätern begrenzt. Eine Reaktion auf die Thesen von Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer.

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. . Im letztwöchigen Rechtspanorama erinnert sich Prof. Klaus Schwaighofer anlässlich einer Gesetzesnovelle, mit der eine Einschränkung der Fußfessel für Sexualtäter vorgesehen wird, an längst überwunden geglaubte Zeiten. Er lehnt den automatischen Amtsverlust bei bestimmten Delikten in der Änderung der Dienstrechtsnovelle als zu weitgehend ab, er spricht von einer Art Hexenjagd gegen Sexualstraftäter, und er meint, dass bei der Sanktionierung von Sexualstraftaten offensichtlich Emotionen durchbrechen, sodass rationale Überlegungen auf der Strecke zu bleiben scheinen.

Diesen Meinungen ist entschieden entgegenzutreten.

Grundsätzlich ist der Entkriminalisierungsversuch des Strafvollzuges durch elektronisch überwachten Hausarrest (=Fußfessel) zu befürworten. Aber es ist erfreulich und lobenswert, dass erkannt wurde, dass die Regelung bisher zu weit gegangen ist. Nun wird bei Sexualdelikten, also in den Fällen, wo die Opfer zu den beklagenswertesten aller Delikte zählen, ein wenig zurückgerudert. Es darf nicht übersehen werden, dass die zweite Hälfte einer verhängten Strafhaft immer noch durch die Fußfessel ersetzt werden kann. Ganz abgesehen davon, dass die Allgemeinheit im Sinne der Generalprävention ein als positiv zu sehendes, deutlich abschreckendes Signal durch diese Gesetzesänderung erhält, dürften sich auf der Täterseite die negativen Folgen einer – ohnedies reduzierten – Strafhaft auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten wohl in Grenzen halten.

 

Andernorts härtere Sanktionen

Es könnten Regelungen, wie sie in anderen, durchaus demokratischen Ländern üblich sind, wie z.B. öffentlich einsichtiges Strafregister von Sexualtätern, Anprangern derselben in Medien, Aushängen oder Veröffentlichung im Internet, als Hexenjagd angesehen werden, nicht aber die maßhaltende Korrektur einer überbordenden Regelung. Auch der aus einer jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) abgeleitete Schluss der Vertretbarkeit von Fußfesseln in besonderen Fällen der Sexualdelikte vermag nicht zu überzeugen, da der VwGH auf Basis der geltenden Gesetze entscheidet, in denen diese Maßnahme eben nicht ausgeschlossen wurde. Außerdem können die Erwägungen des VwGH künftig immer noch bei der zweiten Strafhälfte Anwendung finden, bei der die Fußfessel für Sexualstraftäter weiterhin eingesetzt werden darf.

In den letzten Jahren ist ein äußerst bedauerlicher Imageverlust des gesamten öffentlichen Dienstes und der Justiz im Besonderen eingetreten. Man kann gegenüber der Bevölkerung das volle Vertrauen nur dann wiederherstellen, wenn man konsequent, streng und ohne Nachsicht gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen vorgeht. Nicht falsch verstandene Rücksichtnahmen oder Korpsgeist sind die Maximen, nach denen gehandelt werden darf, sondern das Vorbild des korrekten, gesetzestreuen und unbestechlichen Richters.

Es ist ganz klar, dass sich ein Gericht bei seiner Entscheidung nicht von Emotionen leiten lassen darf, sondern ausschließlich von nachvollziehbaren sachlichen Argumenten. Dies gilt aber nicht im selben Maß für den Gesetzgeber, der in zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen sehr wohl Emotionen in den gesetzlichen Tatbestand miteinbezieht (z.B. in einzelnen Milderungsgründen, beim Totschlag, bei der gefährlichen Drohung). Die Meinung Schwaighofers mag aus der Sicht eines der reinen Vernunft und kalt-klaren Logik verpflichteten Universitätstheoretikers noch verständlich sein, nicht aber aus der eines akzentuierter entscheidenden und den Menschen als Ganzes in seine Entscheidungen einbindenden Praktikers.

 

Zu wenig Gedanken an die Opfer

Nicht die vorgeschlagene Gesetzesnovelle erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten, sondern der Artikel von Professor Schwaighofer. Sein Artikel erinnert fatal an die Diskussionen der 1970er-Jahre, in denen es ausschließlich um den Täter und dessen „Wohlergehen“ ging, in denen aber nahezu nie vom Opfer und den Folgen der Taten die Rede war.

Hofrat Dr. Kotynski war Richter am Landesgericht St. Pölten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2012)

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51 Kommentare
 
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WOZU STRENGERE REGELN? WENN WIR DIE GELTENDEN ANWENDEN KÖNNTEN WÄRE VIEL GEWONNEN1

Die geltenden Regeln wären durchaus ausreichend, wenn Polizei und Justiz genügend Mittel (auch Personal) hätten, um auf der Einhaltung der bisherigen Gesetze bestehen zu können. - Eine hohe Aufklärungsquote wirkt auch in der Abschreckung viel besser als ein strenges Gesetz!
Wenn es zB Polizisten gäbe, die Zeit haben, einem Kind zuzuhören und ähnlich einfühlsam agieren könnten wie die Leute am Kindertelefon, und wenn diese EInrichtung ständig Werbung in Rundunk, Zeitung, Plakaten machen könnte, damit schon die ganz kleinen Kinder wissen, dass es diese Einrichtung gibt, dann könnten sich diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, schon sehr früh an diese Stelle wenden.
Ich glaube, dass dann auch das Gefühl der Beamten, wer richtig anschuldigt, und wer falsch beschuldigt, treffsicherer wäre, weil der Umgang mit Sexualdelikten "normal" wird, und man sich nicht mehr von jeder Träne in einen emotionalen Konflik ziehen lässt.
Wenn sich die Leut mehr um ihre Umwelt kümmern würden, und die Polizei nicht aus Personalnot alles "abwimmeln" müsste, könnten Straftaten gerechter bestraft werden - da brauchen wir kein neues Gesetz dazu. Was hilft ein neues Gesetz gegen Sexualstraftäter, wenn die meisten Straftaten nicht einmal angezeigt werden, oder die Anzeige dazu nicht entgegengenommen wird?
Wenn der Täter sein Opfer stalkt (und das Opfer dies anzeigt), wird er keine Fussfessel bewilligt bekommen. - Nur muss dazu das Opfer das Stalking, das in der Zeitung behauptet wird, auch anzeigen!

Entscheidets Euch...

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/1311373/Gleiches-Recht-fuer-alle-auch-fuer-Waldviertler-Renegaten?from=gl.home_rechtspanorama

Gleiches Recht für alle oder doch Ausnahmen für die Ausnahmen von der Ausnahme.

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Artikel gehen aneinander vorbei

Während Herr Schwaighofer großteils über Automatismen bei Amtsverlust und die Unschuldsvermutung geschrieben hat, geht es in dieser "Reaktion" vorwiegend um die Fußfessel.

Der einziger echte Schnittpunkt ist die These über die allgemeine Hexenjagd - was beide nur am Rande bzw als Vorbau behandeln.

Was soll der Blödsinn?!

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Hofrat Dr. Kotynski war Richter am Landesgericht St. Pölten.

Gott sei Dank WAR er und ist er nicht mehr.

hier

scheint sich ein Klüngel von (durch zumindest ein sprachrohr vertretener) behandlungsbedürftiger " Exhibitionisten zu engagieren ;-)
auf eine EU-förderung dieser sexuellen ausrichtung unter dem aufhänger "geschlechtliche selbstbestimmung " sollte es doch auch nicht mehr ankommen ;-)

Re: hier

Sie sollten nicht nur Ihre Komplexe, sondern auch die Paranoia Ihrem TherapeutEN mitteilen.

Re: hier

öffentliches "mit dem spatzi (sic !) spielen " erwachsener dient doch immerhin dem gaudium der kinder -- und deren positiver entwicklung zu "gesetzten Oldies" ;-)


Re: Re: hier

Ich habe nie bestritten, dass Sie mir am Stammtisch rhetorisch über legen sind. Man sollte Gerichtsverhandlungen ins Dorfwirtshaus verlegen, dann sind Leute wie Sie, die Ausdrücke wie Klüngel gebrauchen, glücklich. Nur zur Info: gerade in den Jugendorganisationen im 3. Reich gab es den meisten Missbrauch.

Re: Re: Re: hier

..in welchen wirtshaus welchen dorfes steht denn Ihr "stammtisch"?

Re: Re: Re: Re: hier

Sie sind einer Diskussion auf akademischem Niveau ganz offensichtlich nicht gewachsen. Suchen Sie sich doch bitte ein Forum, das Ihrem Niveau entspricht. Vielleicht hilft ja die Kronen Zeitung weiter, schreiben Sie dorthin einen Leserbrief, Sie werden sich geborgen fühlen.

Alles ist relativ

Zitat: "Nun wird bei Sexualdelikten, also in den Fällen, wo die Opfer zu den beklagenswertesten aller Delikte zählen, ein wenig zurückgerudert." Das kann man nicht grundsätzlich so sagen. Das auch am Körper verletzte Opfer eines nicht sexuell motivierten Gewalttäters oder das ausgeplünderte Opfer eines Diebes, das nun seine Wohnung nicht mehr heizen kann, ist zB viel ärmer dran als das Opfer eines Pograpschers oder eines Exhibitionisten.

Es ist in der Tat einer Hysterie zu verdanken, warum gerade in diesem einen Bereich in den letzten Jahren so hochlizitiert wurde und man auf der "sicheren Seite" ist, wenn man mit den Wölfen heult.

Nach meiner Meinung gehören alle Delikte nach Intensität und Schaden bestraft, die Bandbreite reicht ja von bloßer Kränkung des Stolzes bis zu schwersten Verletzungen, Tod und Traumata. So wie dies auch bei allen anderen Delikten der Fall ist.

gibt es auch eine

WARME und/oder UNKLARE logik oder gar eine UNREINE vernunft ? -- wahrscheinlich bei UNABHÄNGIGEN richtern- hoffentlich aber nur, wenn sie schon in pension sind !

Re: gibt es auch eine

..schweighofers artikel bedurfte wirklich einer erwiderung --- aber nicht auf der basis von populismus und juristischer primitivität ! --- höchst entbehrlich !

Hysterie oder Hexenjagd

Beim Wort "Sexualtäter" werden alle hysterisch. Es umfasst aber nicht nur den schweren Vergewaltiger, der aus dem Gebüsch springt und sein Opfer halb umbringt, sondern auch den kleinen Exhibitionisten, der im Park vor einer Erwachsenen sein Zumpferl zückt und herumspielt. Das Opfer ist dann sicher nicht "lebenslang" traumatisiert (kriegt eher einen Lachanfall) und dem Täter mit einer Therapie besser geholfen als mit Vorstrafe.

Ich gehe mit dem Autor aber durchaus konform, dass Beamte hier nicht besser gestellt sein sollten als Nichtbeamte.

Man sollte also die Kirche im Dorf lassen und gerade von Juristen erwarte ich mir doch einen höheren Aufmerksamkeitsgrad als auf Krone-Niveau. Aber Juristen mit Niveau sind inzwischen auch schon eine aussterbende Spezies.

Das Mädchen oder Kind zeigen'S mir

dass bei einem Exibitionisten einen Lachanfall kriegt.

in Wahrheit ist es in den meisten Fällen ein (mildes) Trauma.

Warum Therapie und Vorstrafe sich nicht verbinden lassen erläutern Sie uns vielleicht ein andermal.

Ihre Verteidigung des "kleinen Sexualstraftäters" ist jedoch unangebracht und mehr als geschmacklos!

Re: Das Mädchen oder Kind zeigen'S mir

Das Mädchen oder Kind kann ich Ihnen nicht mehr zeigen, da meine Schwester und ich inzwischen gesetzte Oldies sind. Aber damals haben wir uns über den "Spatzizeiger" im Park zerkugelt. Als wir Kinder waren gab es zum Glück noch keine Experten, die uns ein Trauma einhämmerten. So konnten wir lachen und bald auch vergessen.

Re: Re: Das Mädchen oder Kind zeigen'S mir

Wahrscheinlich war ihre Nachkriegsgeneration abgehärteter und abgebrühter in manchen Lebenslagen. Man sollte dennoch nicht vergessen, dass sich die Zeiten seit damals geändert haben.

Und ich kenne persönlich zwei Mädchen, die in der U-Bahn/Schnellbahn jemanden gegenübersitzen mussten, der plötzlich sein "Spatzi" rausgeholt hat. Die tragen zwar kein schweres Trauma davon, aber es war anscheinend dermaßen unangenehm, sodass beide nur mehr ungern nächtens allein Öffis fahren.

Was für Sie "normal" ist kann für andere sehr wohl als unangenehm und abstoßend empfunden werden.
Nur mal als Denkanstoß...

Re: Re: Re: Das Mädchen oder Kind zeigen'S mir

Es hängt auch von der Erziehung ab, ob man mit den Kindern spricht, ihnen Rückhalt und Rüstzeug gibt, oder sie verängstigt und mit Unverständnis und Stammtischhass auflädt - im letzteren Fall hat man dann zwar erfolgreich einen weiteren Komplexer gezüchtet. Diese Kinder haben es aber in allen Lebenslagen schwer, nicht nur im Umgang mit sexuellen Unregelmäßigkeiten. Und das Leben hat für jeden auch unangenehme Überraschungen auf Lager.

Ich hoffe du hast keine Kinder,

denen du soviel Verständnis für Exibitionisten und Sexualstraftäter mitgeben durftest.

Aber wenn ich das nächste mal einen "Spatzizeiger" im Park ein Kind belästigen sehe sag ich einfach: "Mach einfach weiter, Hr. Katzigiannis findet das vollkommen OK"

Perversling....

Re: Ich hoffe du hast keine Kinder,

Selber Perversling, "homo". Und euresgleichen will Kinder adoptieren. Na, wie gefällt dir das?

Mein lieber halbgebildeter Freund

homo ist latein für Mensch, oeconomicus latein für wirtschaftlich.

Wenn man keine Bildung hat, sollte man das peinlicherweise nicht soo raushängen lassen...

Google sei Dank

können auch Nichtakademiker und solche, die noch kein Gymnasium von innen sahen (außer vielleicht als Schulwart), kurz: Leute wie du, lateinische Ausdrücke gebrauchen. Klar dass solche Leute dann im Eifer des Gefechts sexuelle Zoten posten, ohne auf weitere Bedeutungen von Wörtern zu achten. Wärst du nämlich Intellektueller, hättest du im Wissen um diese verfängliche Bedeutung, sowie im Wissen um den Umstand, dass du nicht der Einzige hier bist, der auf Krone-Niveau postet, einen anderen Nickname gewählt.

Na, wie gefällt dir das? Du verdrehst doch gerne Leuten das Wort im Mund - sorry, das ist keine Einbahnstraße. Für mich bleibst du Homo und Perversling :-)

Re: Google sei Dank

Als Akademiker habe ich Mitleid mit Gestalten wie dir.

Mögest du das Glück haben im nächsten Leben mehr IQ und EQ geschenkt zu bekommen....

Re: Re: Google sei Dank

Geh bitte, du Lächerling. Akademiker lesen sich anders, vor allem aber können sie sinnerfassend lesen. Im Gegensatz zu mir hast du höchstens am Standesamt promoviert. Bei der Verpartnerung?

Promiviert hab ich nicht, lediglich spondiert

Wirtschaftswissenschaften

summa cum laude

Re: Promiviert hab ich nicht, lediglich spondiert

Plagiat oder Ghostwriter? Als wirtschaftstreibender homo kannst es dir sicher leisten :-)

"Promiviert" - was für ein Freudscher!

 
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