Libor & Euribor: Banken im Visier der Kartellwächter

25.11.2012 | 18:45 |  THOMAS OBERSTEINER (Die Presse)

Einigen Banken drohen Rekordstrafen: Weltweit ermitteln Kartellbehörden wegen Verdachts auf illegale Manipulation von Referenzzinssätzen. Auch Schadenersatz droht.

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Wien. Im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal sind neben den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden mittlerweile auch Kartellbehörden in vielen Staaten aktiv. Absprachen der Banken im Hinblick auf Referenzzinssätze – so der Verdacht – seien nämlich als Verstoß gegen das Kartellverbot zu qualifizieren. Die Ermittlungen der Kartellbehörden betreffen nicht nur den Libor-Zinssatz, sondern auch den in der Eurozone bedeutsamen Euribor. Er wird aus Angaben der 43 größten Banken Europas erstellt.

Dass die Festsetzung von Referenzzinssätzen nicht immer korrekt vonstatten ging, ist spätestens seit Juli allseits bekannt. Damals verhängte die britische Finanzaufsicht gegen die Großbank Barclays eine Strafe von 345 Millionen Euro wegen versuchter Manipulation des Libor-Zinssatzes. Aus der Entscheidung geht hervor, dass sich Wertpapierhändler verschiedener Banken über jene Angaben abgesprochen haben, welche sie täglich zur Berechnung des Libor-Zinssatzes an die Nachrichtenagentur Thomson Reuters übermitteln.

Die EU-Kommission ermittelt seit über einem Jahr wegen Kartellabsprachen im Bankensektor. Im Oktober 2011 führte sie bei einigen Banken Hausdurchsuchungen durch. Die Ermittler vermuten, die Banken hätten je nach finanziellem Interesse die Referenzzinssätze künstlich erhöht bzw. künstlich gedrückt. Eine Erhöhung an bestimmten Tagen, an denen variable Zinssätze festgesetzt werden, habe den Zweck verfolgt, die Renditen aus Hypothekarkrediten zu maximieren – zum Nachteil der Kreditnehmer. Ein Drücken der Zinssätze habe der Stabilitätsvortäuschung während der Finanzkrise gedient und Finanzierungskosten gesenkt – zum Schaden der Fremdkapitalgeber mit an einem Referenzzinssatz indexierter Rendite.

 

Finanzmarktaufsicht ermittelt

Laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia genießt die kartellrechtliche Verfolgung solcher Manipulationen in Brüssel absolute Priorität. Auch in Österreichs Nachbarstaaten sind die Behörden aktiv: In Deutschland ermittelt die Bankenaufsicht wegen Verdachts auf Euribor-Manipulationen. In der Schweiz ist die Wettbewerbskommission wegen unerlaubter Absprachen von Referenzzinssätzen aktiv. In Italien wurden mehrere Bankenbüros durchsucht. Über Ermittlungen in Österreich ist noch wenig bekannt – nur die Finanzmarktaufsicht hat Ermittlungshandlungen bestätigt.

Für die Ermittler dürfte die Beweislage günstig sein. Bei der EU-Kommission gingen mehrere Kronzeugenanträge von beteiligten Banken ein. Ein Kronzeuge versucht, Straffreiheit oder zumindest einen Bußgeldrabatt zu erhalten, indem er umfangreich mit der Kommission kooperiert und Beweise für einen möglichen Kartellverstoß vorlegt. Ein solcher Antrag erhöht das Risiko für die anderen beteiligten Banken, am Ende des Verfahrens ein hohes Kartellbußgeld bezahlen zu müssen.

Die EU-Kommission wird bei Eröffnung eines formellen Verfahrens einige interessante Rechtsfragen beantworten müssen. Unklar ist nämlich, ob es sich bei einem Referenzzinssatz um einen Marktpreis handelt, der abgesprochen werden kann, ob einzelne Absprachen ausreichend Einfluss auf den Zinssatz haben und ob die Banken überhaupt in einem Wettbewerbsverhältnis im Hinblick auf Referenzzinssätze stehen. Fraglich ist außerdem, wie die Kommission ein allfälliges Mitwissen von Nationalbanken und Finanzbehörden beurteilen wird. Und: Wird sie bei der Bemessung eines eventuellen Bußgeldes die durch Finanz- und Eurokrise bereits erheblich angespannte Lage der Banken berücksichtigen?

 

Brüssel nimmt den Fall sehr ernst

Sollten Kartellabsprachen tatsächlich nachgewiesen werden, wären die finanziellen Konsequenzen für die beteiligten Banken beträchtlich. Die Kommission könnte Bußgelder bis zur Höhe von zehn Prozent der globalen Umsätze der jeweiligen Bankengruppe verhängen. In Anbetracht der von der Kommission betonten gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Falles wird sie ihren Strafrahmen wohl großzügig ausschöpfen.

Zusätzlich drohen den Banken im Anschluss an ein behördliches Verfahren private Schadenersatzklagen von vielen Seiten, zum Beispiel von Investoren in Anleihen einer beteiligten Bank, welche eine variable Rendite mit Bindung an einen Referenzzinssatz vorsehen. Ebenso kommen die nicht am Euribor- oder Libor-System beteiligten Banken als Kläger infrage. Diese könnten Ersatz für Verluste aus ihrem Kreditgeschäft wegen des zu niedrigen Referenzzinssatzes verlangen.

Forderungen drohen auch seitens der Kreditnehmer. In den USA wurden bereits Sammelklagen gegen Libor-Banken eingebracht. Die Kläger behaupten, die Banken hätten an Tagen, an denen Hypothekarzinsen für die Zukunft festgesetzt werden, die Referenzzinssätze mittels Abstimmung erhöht. So seien die Kreditnehmer durch höhere Kreditkosten geschädigt worden.

Die am Euribor- und Libor-System beteiligten Banken werden eine Überprüfung des Verhaltens ihrer Wertpapierhändler wohl schwer vermeiden können, wenn sie auf weitere Untersuchungshandlungen der Behörden und mögliche Schadenersatzklagen vorbereitet sein wollen. Denn es ist zu erwarten, dass unbeteiligte Banken und Kreditnehmer bald beginnen werden, sich Gedanken zu machen, ob und in welchem Ausmaß sie durch allfällige Manipulationen geschädigt wurden und wer dafür haften könnte.

MMMag. Obersteiner, LL.M. ist Rechtsanwaltsanwärter bei Baker& McKenzie Diwok Hermann
Petsche Rechtsanwälte GmbH.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2012)

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1 Kommentare

Was viele vermutet haben und durch eigene Erfahrung bestätigen können:

Die Finanzwelt und die damit zusammenhängende Politik und Wirtschaft, ist in großen Teilen ein korruptes System.

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