Wenn Gutachter statt Richtern urteilen: Ein einziges Glücksspiel

02.12.2012 | 18:26 |  HERMANN WENUSCH (Die Presse)

Manche Sachverständige erforschen Irrelevantes, andere lösen unerlaubt die Rechtsfragen mit: Kritik eines leidgeprüften Anwalts.

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Wien. Sachverständige gehören zum Alltag bei Gericht: Sie sollen dem Richter ein Bild von den Tatsachen vermitteln, die einem Sachverhalt zugrunde liegen. Da der Ausgang der meisten Prozesse von Tatsachenfragen abhängt („War die Ampel grün?“), ist die praktische Bedeutung der Sachverständigen enorm. Bedauerlicherweise werden viele Verfahren aber durch sie zu einer Art Vabanquespiel.

In einem Bauprozess (27 Cg 15/11k, LG Wiener Neustadt) war fraglich, ob eine Estrichüberdeckung von 19 Millimetern über den Rohren einer Fußbodenheizung ausreicht. Die Frage des Gerichts an den Sachverständigen lautete: „Sind die betreffenden ÖNORMEN erfüllt gewesen? Wenn nicht, war der Estrich dem Stand der Technik entsprechend eingebracht?“ Für die Beteiligten überraschend hat der Sachverständige zunächst eine nicht gerade billige Belastungsprobe durchgeführt – gerade so, als ließe sich ein Zementestrich wie Gummi zusammendrücken –, und natürlich eine völlig sinnlose. Im Gutachten stellte der Sachverständige dann lapidar fest: „Die betreffenden ÖNORMEN sind teilweise erfüllt worden. Der Estrich war jedoch nach dem Stand der Technik eingebracht.“ Keine Erwähnung der einschlägigen ÖNORMEN, die eine Überdeckung von 45 Milliimetern oder – je nach Lesart – noch mehr vorsieht. Was das Gericht mit diesem Gutachten anfangen wird, bleibt abzuwarten – unnötige Prozesskosten entstehen aber sicher.

In einem anderen Verfahren (26 Cg 4/11s, LG für ZRS Wien) ging es um die Frage der Erkennbarkeit der Überschuldung eines in Insolvenz geschlitterten Bauunternehmens. Dieses hatte – infolge von Mengenmehrungen und Nachträgen – an bereits abgerechneten und noch nicht abgerechneten Leistungen gemeinsam Beträge bilanziert, die über dem zunächst vereinbarten Entgelt lagen. Der in diesem Verfahren bestellte Sachverständige stellte fest, „dass der bilanzielle Wertansatz nicht die Auftragssumme sein kann und keinesfalls über der Auftragssumme liegen kann“. Ihm ist offenbar entgangen, dass das betreffende Bauunternehmen bei allen Baustellen ein höheres Entgelt erwirtschaftet hat, als zunächst vereinbart worden war – ein in der Baubranche wohl nicht seltenes Phänomen.

Diese Beispiele lassen sich beliebig vermehren. Deshalb ist die Meinung weitverbreitet, dass die Bestellung eines Sachverständigen Gerichtsverfahren im Allgemeinen zum Glücksspiel macht.

 

Gericht vertraut Gutachter blind

Trotzdem stützen sich Gerichte nach wie vor geradezu blind auf Gutachten von Sachverständigen. Einzig und allein die Eintragung in einer Sachverständigenliste macht die Experten scheinbar sakrosankt. Selbst wenn der Sachverständige unverhohlen zum Besten gibt, dass er sein Unternehmen bereits vor geraumer Zeit eingestellt hat und sich nur noch auf Gutachten konzentriert (!), ändert dies nichts. Und Einwendungen gegen die Höhe des begehrten Honorars brauchen erst gar nicht erhoben werden. Selbst dann, wenn der Sachverständige nach einer Honorarordnung abrechnet, von der er zuvor in seinem Gutachten festgestellt hat, die enthaltenen Honorarsätze seien jedenfalls überhöht (Verfahren 11 Cg 18/09b, LG Korneuburg).

So nebenbei werden häufig auch gleich den Gerichten vorbehaltene Rechtsfragen (Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus den festgestellten Tatsachen?) vom Sachverständigen mitgelöst, häufig bei Fragen einer Verschuldensteilung (z.B. 22 Cg 9/10w, LG für ZRS Wien oder 6 Cg 171/07v, LG Innsbruck). Alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH), wonach Fragen des Verschuldens reine Rechtsfragen sind, bleiben offensichtlich ungehört. Leider kann es aber nicht in jedem Verfahren zu einem Spruch des OGH kommen.

Das gerichtliche Sachverständigenwesen liegt im Argen. Auch die seit einiger Zeit notwendige „Rezertifizierung“ hat nicht geholfen, weil da nur die Zahl erstellter Gutachten abgefragt wird: Ein echter Experte, der zufällig im Beobachtungsraum kein Gutachten erstellt hat, hat keine Chance, während ein „Nur-Gutachter“, dessen Sachverstand längst überholt ist, weil er sich nur auf Gutachten „konzentriert“, diese Hürde schafft.

Fast unglaublich ist, dass in einzelnen Sachgebieten keine Sachverständigen mehr eingetragen werden, „weil es schon zu viele gibt“. Gerade so, als müssten die eingetragenen mit einem Erwerbsschutz versehen werden, was wiederum jenen zugute kommt, die sich nur noch darauf „konzentrieren“. Dem verfügbaren Sachverstand ist es jedenfalls abträglich ...

Die Frage ist, ob nicht die Einrichtung von Sachverständigenlisten grundsätzlich überdacht werden sollte. Vielleicht würde sich dann nicht nur die Tatsache ändern, dass die Namen gerichtlich bestellter Sachverständiger überdurchschnittlich oft mit Buchstaben des ersten Teils des Alphabets beginnen (weil von Beginn an gelesen wird). Die unüberschaubare Zahl an offensichtlichen Gefälligkeitsgutachten stimmt aber eher pessimistisch: Was soll denn ein Richter tun, wenn ihm zwei Gutachten von selbstverständlich „ausgewiesenen“ Experten vorgelegt werden, die diametral unterschiedlich sind? Eine Beweiswürdigung würde ihn wohl überfordern, ohne dass ihm dies vorwerfbar wäre.

Ing. DDr. Hermann Wenusch ist Rechtsanwalt und eingetragener Sachverständiger für Betriebswirtschaft und Bauwesen.

Auf einen Blick

Das Gutachterwesen ist umstritten: Bereits die Auswahl der Sachverständigen ist problematisch. Gerichte vertrauen ihnen mitunter blind. Inhaltlich beschränken sich Gutachter auch öfters nicht auf ihre eigentliche Aufgabe: So schreiben sie etwa, wer an einem Unfall zu welchem Teil schuld ist. Das zu beurteilen, wäre aber Aufgabe der Richter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

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27 Kommentare
 
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Wie waere es wenn

in der Justiz spezialisierung angedacht wuerde

Zb richter mit zusatzausbildung im bauwesen, etc...

Die justiz sitzt hier offenbar im elfenbeinturm

Re: Wie waere es wenn

auf jedem Gericht einen Experten f Bauwesen, Medizin, Verkehrsunfälle usf? Nicht machbar! Allein die Fachgruppe Medizin ist in der Sachverständigenliste in mehr als 40 Fachgebiete gesplittet. Ohne Expertise geht´s nicht! (in einer komplexen Gesellschaft). Allein die Kenntnis der Rechtslage ist für das Forum Aufgabe genug.

"Einzig und allein die Eintragung...

...in einer Sachverständigenliste macht die Experten scheinbar sakrosankt."

Die SV-Liste kennt feine Differenzierungen in den einzelnen Fachgebieten, sie unterscheidet zB zwischen Verkehrsunfall und Reparaturkostenbewertung (2 völlig verschiedene Materien, mit der Gemeinsamkeit, dass es sich um technische Fragen handelt). Wenn jemand meint, das Gericht würde verpflichtet sein, zur Angemessenheitsbeurteilung strittiger Reparaturkosten einen entsprechenden Experten bei zu ziehen, der irrt! "Nur" für Unfallrekonstruktion eingetragene SV ohne jegliche kfz-technische Ausbildung "erledigen" derartige Fragen in "einem Aufwasch" mit. Dies mit Billigung ihrer Standesvertretung. Also, einmal in "irgendein" Fachgebiet eingetragen, macht auch für "weitere" sakrosankt! Wie: Tanzleherer = Lehrer, darf also auch ein paar Stunden Mathe am Gym unterrichten.

Irre!

Brauchen die auch ein Mathematik-Gutachten, wenn jemand behauptet, 2+2=4 und sie das verifizieren müssen?

Richter sind an sich dazu da, mit Hilfe ihres juristischen Wissens (für was hammas studieren lassen) selbst ein eigenständiges Urteil zu fällen.
Dieses Gutachterunwesen gehört sofort abgeschafft.
Und wer das nicht in Ordnung findet, kommt in die Klapse.

Nicht nur technische Sachverständige

Das Sozialgericht Wiener Neustadt beschäftigt einen Sachverständigen, in dessen Gutachten über einen Pensionswerber, "der.. querulative Tendenden... in der Ablehnung einer Richterin... oder disziplinären Anzeige gegen den SV (XY)" gezeigt hatte, folgendes steht:

"Gefertigtem, der sich interessenmäßig seit Jahren mit dem Thema "Persönlichkeitsstörungen" beschäftigt, ist natürlich das Verhalten des Gegners in keiner Weise entgangen. Die Untersuchung bei Gefertigtem, war geprägt durch Rede und Gegenrede mit provokativen Inhalten...."

Der Befangenheitsantrag des wörtlich so bezeichneten "Gegners" vom Mai 2011 (elf) wurde bis heute nicht erledigt, allerdings vorwegnehmend seine Ablehnung angekündigt.

Daran änderte auch der Umstand nichts, daß der als "Primar" gefertigte Ex-Primar nach einer Eingabe des "Gegners" an die Ärztekammer nunmehr auf diesen Titel im Briefpapier verzichtete.

Vielleicht ist er deshalb nicht befangen, sondern dem "Gegner" für die Hilfe bei der verbesserten Abfassung seiner Drucksorten dankbar.

Im Übrigen fand die letzte Verhandlung im März statt, und dürfte das Verfahren dauern, bis der "Gegner" ohnehin den Korridor erreicht.

Soviel zum fairen Verfahren gegen ASVG-Versicherte, das noch §39 ASGG besonders rasch durchzuführen ist.

Wobei es hier nicht bloß darum geht, welche Versicherung einen Blechschaden zahlt, sondern um unwiederbringliche Lebensjahre und Gesundheit von Menschen.

0 2

Gibt's eine Gerechtigkeit?

Die Richter bedienen sich - oft der gleichen Gutachter da es bequem sind und einfach kein Risiko eingehen wollen. Lehnst ihn ab musst gute Gründe dafür haben - störst ja die Kreise.

Bei den Mieten sind die Gutachter sind teilweise so angepasst, dass sie kaum noch über die Werte der MA 25 kommen. Möglicherweise schaffen sie auch nicht selbständig etwaige Lagezuschläge zu erkennen. das alles damit sie im Geschäft bleiben.

Ein ganz bekannter hat sich oft, zuletzt auch beim Drachenfliegen verschätzt...

0 0

Was höhere Mietenzuschläge mit "Gerechtigkeit" zu tun hat, weiß ich nicht.

Aber da Gutachter nicht in beliebiger Menge auf Bäumen wachsen, müssen Richter froh sein, wenn sie einen finden, der Zeit hat und halbwegs flott arbeitet.

Sie können sich ja auch in die Liste eintragen lassen und Gutachter werden, wenn sie für mehr Vielfalt sorgen möchten.

Re: Gibt's eine Gerechtigkeit?

Ist bekannt wieviele Gutachen pro Jahr von den Gerichten beauftragt werden?

schwache Richter

schon klar dass man als Richter nicht jegliches Fachwissen haben kann, dafür gibt es ja auch Sachverständige, allerdings sollte der Richter in der Lage sein den SV unter Kontrolle zu halten. Damit meine ich uA das er Termine einhält, da ist mir leider schon zu viel unter gekommen.

Re: schwache Richter

Kann ich verstehen, dass Sie das ärgert, ist aber nicht das Hauptproblem.
Richter haben heutzutage offenbar Probleme, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu treffen.

Andere Frage (Honorarnote einfach hier posten):
Hilft das Angeben von Geschäftszahlen höchstgerichtlicher Urteile, wenn ein Richter verzagt ist?

Re: Re: schwache Richter

spielen sie auf die Richterin an die eine Berufung als so "frech" empfunden hat dass sie den Einbringer bei der StA angezeigt hat? ;-)

zu ihrer Frage: das kommt ganz auf die Charakterstärke des Richters drauf an, dh ich wünsch Ihnen nicht dass die oben erwähnte Dame ihr Verfahren leitet.
bei Anwaltspflicht sollte das aber schon ihr Rechtsbeistand erledigen...

Re: Re: Re: schwache Richter

Nein, diesen Fall kenne ich gar nicht, kann ich mir aber gut vorstellen.
Bei mir ist es eher ein Richter in meinem Genick, der bei seinen Entscheidungen sehr zauderhaft ist und nur wenn er sich an irgendein Gutachten klammern kann, sich irgendwas sagen traut.

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Re: schwache Richter

Äh - und wie soll das gehen ? Mit der Peitsche hinter ihm stehen und ihn antreiben ? Auftrag entziehen, damit der nächste Sachverständige wieder bei Null anfängt und der Zirkus von vorn losgeht ?

BG Wr.Neustadt,Akt 2675/2003

Die STA Wr.Neustadt hat protokolliert, dass sich im Haus L... ein Ölunfall ereignete.. die
Umweltkrimnalpolizei des LGK Nö. hat daraufhin
an Ort und Stelle am Unfallort Erhebungen geführt und Privatgutachten geprüft.
Nun wurde ein zweites SV Gutachten gefunden,
in welchem behauptet wird, die Rechtspflegerin
Gerhartl vom Bezirksgericht Wr.Neustadt habe
mit dem Gutachter festgestellt, sie habe keine
metertiefen Löcher,keine Erdhaufen, keine
braunen Ölflächen an den Wänden nach
den Untersuchungen der Imweltkriminalpolizei
"gesehen".
Offensichtlich soll der OGH mit solchen
SV Gutachten ein 5.tes Mal getäuscht werden.
Das Gutachten 2 mit dem Gutachten 1 ausgetauscht und dem OGH vorgelegt
zum Akt 1Ob100/04 v werden ?
Knabl-Loub + Masicek
Oberster Gerichtshof 1Nc 34/04x.

Institut für Gerichtsmedizin,Salzburg

Der ehem.SS Euthanasiearzt Gerhart Harrer hat
mich im Warteraum des Instituts für Gerichtsmedizin in Salzburg "untersucht" und eine Geisteskrankheit festgestellt, welche nicht
mehr heilbar ist, nach § 273 ABGB entmündigen
lassen-über 22 Jahre, die Entmündigung endete mit dem Totalverlust des Vermögens
und in einer Klinik für Herzpatienten wegen
absoluter Hoffenungslosigkeit bei der Jusiz,
mit 4 sinnlosen Verfahren beim OGH-bis zur
Zwangsversteigerung.
Nachträglich wurden 30 Aktenbände gefunden,
dem OGH unbekannt.
Landesgericht Wr.Neustadt, Skandalrichter Masicek
16 R 105/02
16R 121/03
16R 312/03 a
16 Fs 1/00 w
Richterin Knabl-Loub, 1Nc67/01b

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diametrale Gutachten

"Was soll denn ein Richter tun, wenn ihm zwei Gutachten von selbstverständlich „ausgewiesenen“ Experten vorgelegt werden, die diametral unterschiedlich sind?"

Naja, das Gericht könnte zum Beispiel nach § 362 Abs 2 ZPO eine neuerliche Begutachtung amtswegig beauftragen. Dies geht sogar dann, wenn ein gerichtlich bestellter SV und ein Privat-SV zu diametralen Ergebnissen gelangen. Die neuerliche Gutachtensbeauftragung können freilich auch die Parteien beantragen!

Re: diametrale Gutachten

Vielleicht sollte sich der Richter einmal den Lebenslauf eines SV ansehen? Es gibt ja genug SV am Gericht für Kfz die noch nie ein Fahrzeug repariert haben aber unter den Richtern als "Spezialisten" für Kfz Schäden gelten. Von wem läßt ein Richter sein Fahrzeug reparieren? Von einem DI Dr. techn. oder einem Kfz-Techniker?

Re: diametrale Gutachten

Ist das gute alte Selberdenken nicht mehr modern? Wir Nichtrichter machen das noch, wird aber wohl bald verboten werden.

eine Überdeckung von 45 Zentimetern

Das soll wohl mm heißen. Von der Wärme käme wohl nix durch bei so einem dicken Estrich.

Re: eine Überdeckung von 45 Zentimetern

Sie haben völlig Recht - ein Lapsus, der im Artikel oben bereits ausgebessert wurde.

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Mitlösung von Rechtstragen durch SV

In einem Punkt irrt m.E. der Autor:
Das SV-Gutachten ist gemäß Rechtsprechung des VwGH nicht von vornherein als wertlos anzusehen, wenn der SV auch Rechtsfragen anschneidet oder "löst". Wesentlich ist, ob das Gutachten die wesentlichen Sachverhalte darstellt und daraus eine schlüssige Schlußfolgerung gezogen wird. Wesentlich ist, dass die Behörde eine eigenständige Beweiswürdigung trifft.

Re: Mitlösung von Rechtstragen durch SV

Hier geht es um Zivilrechtsfragen. Aber egal: es gilt sowieso: die Lösung von Rechtsfragen wird als nicht geschrieben gesehen.

Warum merkt oft der Richter als einziger nicht,

dass der Sachverständige inkompetent ist?

Weil ihm die Gerechtigkeit völlig egal ist und derjenige ist, der sich beim jeweiligen Fall am wenigsten auskennt !

Das Problem ist, der Richter will sich auch gar nicht auskennen. Er will in der Regel den Fall möglichst ohne viel Arbeit vom Tisch haben und schmiert selbst den widersprüchlichsten Sachverständigen-Schwachsinn einfach ab.

Re: Warum merkt oft der Richter als einziger nicht,

Tja, eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus. Der "Lieblings SV" des Richters wird immer geschützt werden ...

Re: Warum merkt oft der Richter als einziger nicht,

Sehr treffend formuliert! Vielleicht könnte man diesem Uninteresse mit Gehaltseinbußen für offensichtlich "faule" Urteile entgegenwirken.

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Der Autor ist Rechtsanwalt und SACHVERSTÄNDIGER...

na dann ...

 
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