Lainzer Tunnel: Fahrstopp droht

02.12.2012 | 18:26 |  von Philipp Aichinger (Die Presse)

Gutachterstreit: Da ein Bescheid auf einer verfassungswidrigen Norm fußen könnte, leitet das Höchstgericht ein Gesetzesprüfungsverfahren ein. Fällt das Gesetz, ist auch der Betrieb der Eisenbahnstrecke in Gefahr.

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Wien. Die Jungfernfahrt ist bereits erfolgt, am Sonntag soll der Lainzer Tunnel in Wien in Betrieb gehen und den Güterverkehr auf West- und Südbahn verbinden. Es ziehen aber dunkle Wolken auf: Ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) könnte vorläufig den Zugbetrieb im Tunnel stoppen.

Die Genehmigung für den Tunnel ist rechtskräftig. Doch es spießt sich bei einem Bescheid, der den Oberbau und damit u.a. die (für den Zugbetrieb nötige) Starkstromleitung oder Dämpfungsmaßnahmen betrifft. Anrainer zogen gegen den vom Verkehrsministerium erlassenen Bescheid vor den VfGH. Und dieser hegt in einem der „Presse“ vorliegenden Beschluss Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung, die dem Bescheid zugrunde liegt. Der VfGH leitete ein Gesetzesprüfungsverfahren ein. Dieses führt meist dazu, dass die Richter die Norm kippen. Und wenn die Gesetzesstelle fällt, dann ist auch der darauf fußende Bescheid in Gefahr, der den Eisenbahnbetrieb ermöglicht.

Im Detail geht es um das Eisenbahngesetz: Wer eine Baugenehmigung erhalten will, muss ein oder mehrere Gutachten miteinreichen. Doch diese darf die Behörde kaum noch überprüfen, obwohl sie nicht von unabhängiger Stelle geschrieben wurden, sondern von einem Sachverständigen, der im Auftrag des Errichters der Bahnstrecke handelt. Konkret stößt sich der VfGH an einem Satz, der am Ende des § 31a (1) Eisenbahngesetzes steht. Dort heißt es: „Für das oder die Gutachten gilt die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit.“ Der VfGH schließt nun daraus, dass die Behörde von einer inhaltlichen Überprüfung des Gutachtens grundsätzlich entbunden zu sein scheint. Bloß offenkundige Fehler könnte die Behörde aufgreifen. Ein formell korrekt aufgebautes und nicht offenbar unschlüssiges Gutachten aber müsste die Behörde so gelten lassen, ohne dass sie die Richtigkeit hinterfragen dürfte.

 

Beschleunigung kein Argument

Dieser Eindruck verstärkt sich laut VfGH, wenn man die parlamentarischen Materialien zur Entstehung des Gesetzes ansieht. Darin wird die Norm unverblümt so begründet: „Um zu vermeiden, dass die Behörde Gutachten durch andere Gutachter, insbesondere durch beigegebene Amtssachverständige nochmals begutachten lässt, wird vorgesehen, dass für dieses Gutachten die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit gilt, was zumindest im Regelfall beschleunigend wirken sollte.“ Für das Argument der Beschleunigung zeigen die Richter aber wenig Verständnis: Sie betonen, dass ein Eisenbahnbetrieb „seiner Natur nach eine erhebliche Betriebsgefahr“ aufweist. Die Absicht, das Verfahren zu beschleunigen, dürfe nicht dazu führen, dass die Behörde nicht selbst mögliche Gefahren überprüft.

Die Richter stoßen sich daran, dass die Tatsachenfeststellung per Gesetz von der Behörde auf den Sachverständigen verlagert wird. Und das sei mit dem Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Alle Erwägungen des VfGH (B 1479/10-12) sind aber bloß vorläufige. Das heißt, der Gerichtshof könnte im Prüfungsverfahren auch noch zu dem Schluss kommen, dass die Gesetzesstelle doch mit der Verfassung vereinbar ist. Für die Aufhebung sprechen aber nicht nur die vielen Argumente, die der VfGH im Prüfungsbeschluss anführt, sondern auch die Statistik: In 70 bis 80 Prozent der Fälle hebt der VfGH Gesetze, die er in Zweifel zieht, auch auf.

Und wenn die Bestimmung gekippt wird, dann werde auch der Bescheid aufgehoben werden müssen, betont Anwalt Andreas Manak, der die Anrainer vertritt. Das würde für die Eisenbahn bedeuten, dass „es keine Grundlage mehr für den Betrieb gibt“, sagt der Jurist im Gespräch mit der „Presse“. Fährt die Eisenbahn trotzdem weiter, so könne man dann mit einer Unterlassungsklage erfolgreich vorgehen.

 

Projekt nicht dauerhaft verhindert

Falsch wäre es zu glauben, der Betrieb des Tunnels könnte dauerhaft verhindert werden. Schließlich kann das Ministerium sich auf das VfGH-Erkenntnis einstellen und danach rasch einen neuen Bescheid erlassen. Dann würde die Fahrsperre nur für die Dauer zwischen VfGH-Entscheid und neuem Bescheid gelten. Denn eine aufschiebende Wirkung könne man bei Berufungen gegen Großprojekten kaum erreichen, analysiert Manak. Denkbar wäre laut dem Juristen zudem, dass das Ministerium gar nicht die VfGH-Entscheidung abwartet, sondern gleich einen neuen Bescheid erlässt. Und diesmal die Erwägungen des Gutachters doch selbst hinterfragt. Den Anrainern gehe es jedenfalls darum, ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten, sagt Manak.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

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45 Kommentare
 
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...Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung, die dem Bescheid zugrunde liegt...Der VfGH leitete ein Gesetzesprüfungsverfahren ein...Und das sei mit dem Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar...In 70 bis 80 Prozent der Fälle hebt der VfGH Gesetze, die er in Zweifel zieht, auch auf...

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Eine äußerst interessante Entscheidung, die für andere Causen von Bedeutung sein könnte.

Könnte der VfGH von selbst oder von außen drauf gestossen werden, dass bestimmte Regeln des Beamtendienstgesetzes ( BDG ) - wie zB Regelungen über das Disziplinarverfahren - nicht verfassungsmäßig sind?

Wir denken darüber nach und werden ggf etwas unternehmen.

SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9, Kommnetar Dr. Lederbauer vom 10.10.2010
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=73&aid=319&page=

http://so-for-humanity.com2000.at


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Den Anrainern gehe es jedenfalls darum, ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten, sagt Manak.

Wer's glaubt, glaubt auch den Osterhasen ...

Eh klar der Tunnel geht auch unterm 13 Bezirk ..

.. durch. Und in der nähe des Nikolaitor (Lainzer Tiergarten) wohnt ein ehemaliger VfGH Richter. Der hat schon mal ein Bauprojekt in der naheliegenden Seutergasse zu Fall gebracht ...

Wie bei den Schildbürgern!

Wir bauen einen Eisenbahntunnel und danach kommen diese Typen darauf, dass er nicht den geltenden Vorschriften entspricht.

So wie Zwentendorf sollten wir ihn nun nicht betreiben.....?????

Re: Wie bei den Schildbürgern!

Das sehe ich nicht so - es geht doch offenbar nur um die amtswegige Überprüfung eines Gutachtens - also zunächst um eine formelle Sache - was noch lange nicht heißt, dass das Gutachten inhaltlich falsch ist.

Lainz wie's zum Himmel stinkt

Die armen (Wild-)Schweine - wer fragt die?!

Re: Lainz wie's zum Himmel stinkt

Einfach unglaublich!

Bei der Bauverhandlung sind Beamte die sich an geltendes Recht nicht halten!

Re: Re: Lainz wie's zum Himmel stinkt

Die Beamten haben sich schon an das Gesetz gehalten. Zur Farge steht, ob das Gesetz nicht verfassungswidrig ist und daher aufgehoben werden muss. Bis dahin gilt es aber.

Der Lainzertunnel und die Trasse nach St. Pröösind sooooo wichtig! Nur so kommen die ÖBB-Benutzer - also alles ÖBBler - eine halbe Stunde früher nach Hause, was auch als Arbeitszeit vergütet wird!

Sowie ca. 50 % der ÖBB-Benutzer ÖBBler oder ÖBBler-Verwandte sind die in Summe ca. 0 Euro zu den Einnahmen beitragen, aber zu100 % zum ÖBB-Defizit!

12 1

Re: Der Lainzertunnel und die Trasse nach St. Pröösind sooooo wichtig! Nur so kommen die ÖBB-Benutzer - also alles ÖBBler - eine halbe Stunde früher nach Hause, was auch als Arbeitszeit vergütet wird!

Ersparen Sie uns bitte doch in Zukunft derartig verblödete Ergüsse!!!

Bei Öffentlichen Bauten sind oft Beamte die Gutachter

.
Diese sind regelmäßig noch dazu sogar Mitarbeiter des Bauwerbers (z.B. der Landesregierungen). Doch die werden dann für ihre Tätigkeit als UNABHÄNGIGE Gutachter WEISUNGSFREI gestellt.

4 13

wir Hietzinger

haben ein Recht auf völlige Stille.....

Villenbesitzer


Kann man von der tiefroten ÖBB nicht erwarten,

dass dort die Parteigünstlinge rechtskonform ein Bauverfahren abwicklen können?

Hauptsache das Parteibuch stimmt - damit ist man schon ausreichend qualifiziert; den Rest zahlt der Steuerzahler.

1 0

Re: Kann man von der tiefroten ÖBB nicht erwarten,

rechtskonform soll es wohl abgewickelt worden sein. Es ist das Recht bzw. das angewandte Gesetz, das nun in einem einzigen -aber offenbar wesentlichen Passus - von VgH hinterfragt wird.

Den Anrainern gehe es jedenfalls darum, ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten

Das möchte ich doch bezweifeln. Schon eher geht es einigen frustirerten darum etwas zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Würde mich nicht wundern wäre es eine grüne Bürgerinitiative.

17 1

Ja nach Zwentendorf

Könnte auch ein Tunnel zum Museum werden.
In Schilda ist viel möglich.

Jagt das grüne Pack weg

Mir gehen diese dogmatischen Lustverhinderer und Fortschrittsbremser gehörig auf die Nerven !

5 6

Re: Jagt das grüne Pack weg

Wie kommen Sie darauf, dass das irgendwas mit den Grünen zu tun hat? Solche Bürgerinitiativen sind üblicherweise überparteilich und gibt es außerdem schon viel länger als die Grünen. Die Bahnstrecke durch das kl. Erlauftal wurde z.B. absichtlich an einem der größeren Orte dort vorbeibaut weil die Leute Angst um ihre Hühner hatten. Das bei so einem Großprojekt die Anrainer zumindest auch a bissi was zu sagen haben ist wichtig. Das Problem liegt hier bei dieser problematischen Gesetzesbestimmung und den Behören. Sieht man ja schon wie unsinnig das ist, wenn sie das Gutachten gleich vor ein paar Jahren geprüft hätten, gäbs jetzt kein Problem und auch keine Verzögerungen. Aber ja denken halt Sachen nicht zu Ende ...

Re: Jagt das grüne Pack weg

vielleicht fehlt ein radweg, oder die grünen wollen nur einen radweg

21 2

Re: Jagt die hirnlosen Reflexposter weg.

Dass die Hietzinger Anrainer grün wären, glauben Sie wohl selber nicht. Höchstens der Wald ist dort grün.

Re: Re: Jagt die hirnlosen Reflexposter weg.

Auch der Wald ist in der Nacht

SCHWARZ

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wie immer

in österreich.

Re: wie immer

Hauptsache, wir sind dagegen!

Re: Re: wie immer

Es gibt aber auch noch die Ebene des Wertes für die Volkswirtschaft!

Sollte eine Betriebsgenehmigung entzogen werden, wenn auf einer neuen U-Bahn-Strecke gerade mal 1.000 Leute pro Stunde drinsitzen in der Lastrichtung - U1 von oder nach Oberlaa ab 2017 (?) 20 mal 300 Sitzplätze pro Spitzenstunde (3-Min-Takt) - 17 % der Sitzplätze, 6 % der Gesamtplätze? -->Mögen es auch dreimal so viele Personen sein, wie heute im 67er fahren, macht es keinen Unterschied!!

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Re: Re: Re: wie immer

es werden dort einige, viele, neue wohnungen entstehen in den nächsten jahren, und damit die auslastung erhöhen. und das ist gut so.

sie können ja nicht immer vom 'jetzt' status ausgehen weil solchen langfristigen vorhaben.

 
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