Sachverständige ins Kreuzverhör

16.12.2012 | 18:44 |  FRIEDRICH KNÖBL (Die Presse)

Der von Sachverständigenseite heftig kritisierte Hermann Wenusch hat vielen seiner Anwaltskollegen aus der Seele gesprochen.

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Wien. Wie nicht anders zu erwarten, ist Hermann Wenusch für seine Kritik an der Praxis der gerichtlichen Sachverständigen von „offizieller Seite“ massiv angegriffen worden (Rechtspanorama vom 3. und 10. 12.).Er spricht damit jedoch vielen Anwaltskollegen aus der Seele. Auch nach meinen langen Gerichtserfahrungen liegt bei der Bestellung von Sachverständigen einiges im Argen. Dabei hat die Auswahl des Sachverständigen oft prozessentscheidende Bedeutung. Ein Blick ins Ausland könnte da nicht schaden.

In den meisten US-Bundesstaaten werden Urteile österreichischer Zivilgerichte nicht anerkannt. Sie sind dort nicht vollstreckbar. Der Prozess muss in den USA nochmals durchgefochten werden. Begründet wird dies mit der Mangelhaftigkeit der österreichischen Zivilprozessordnung. So gibt es im Vergleich zu US-Prozessen keine ausreichende Protokollierung, keine strafrechtlich relevante Wahrheitspflicht bei Parteienvernehmung und kein objektives Sachverständigenverfahren. Schwachpunkte der ZPO, die das von den US-Gerichten geforderte „fair trial“ verletzen.

In den USA ist es ständig praktiziertes Parteienrecht, die Qualifikation von Sachverständigen kritisch zu hinterfragen. Bei uns wäre dies ein Sakrileg, das einer Beleidigung des – den Sachverständigen beauftragenden – Richters gleichkommt. Verständlich, dass kaum ein Anwalt dieses Risiko eingeht.

In den USA genießen die von den Parteien beigebrachten Gegengutachten volle Beweiskraft. Die Gutachter der einen Seite können von den Gutachtern der Gegenseite ins „Kreuzverhör“ genommen werden. Es gibt dort keine sakrosankten Gerichtsgutachter. Nicht jene Spezies an hauptberuflichen Sachverständigen, die schon längst nicht mehr im Berufsalltag stehen, sondern nur noch von Aufträgen „ihrer“ Richter leben; deren Fachkenntnisse infolge der „Halbwertszeit“ ihres Wissens meist schon überholt sind. Bei uns sind von Parteien beigebrachte Sachverständigengutachten nichts als „überflüssige“ Urkunden, die ein Gerichtsgutachten nicht entkräften können.

Das 100-Jahr-Jubiläum des Sachverständigenverbands wäre ein würdiger Anlass, mit diesen alten Zöpfen der ZPO aufzuräumen. Sonst bleibt der Zivilprozess jenes Roulettespiel, als das er von einem stets wachsenden Teil der Bevölkerung wahrgenommen wird.

em. RA Dr. Friedrich Knöbl ist eingetragener SV für Urheberrecht & Medienwesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2012)

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11 Kommentare

Sachverständige ins Kreuzverhöhr?

Naja, wäre gut. Gibtes aber nur in den USA. Leider.
Am Sozialgericht Wr. Neustadt darf ein Sachverständiger nachweislich ein Gutachten zugunsten der PVA fälschen! (es gibt etwa 30 schlagende Beweismittel dafür in den Akten).

Aber die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt schlägt die Anzeige (trotz eines Geständnisses einer mit Gefängnisstrafe bedrohten Tatbestandes) unter Rechtsbruch nieder. 5 St 423/09p (!).

Die Richterin nimmt dieses offenkundig gefälschte Gutachten als Begründung für eine Klagsablehnung und begründet wie folgt:
(frei nach Berner): GERADE DESWEGEN; WEIL DIE DIAGNOSEN DER ÄRZTE (sechs Fachärzte, darunter die Ärzte welche 1 Monat lang die Behandlung am LKH Baden durchführten, trotz eines Gutachtens einer Gerichtssachverständigen, trotz etwa 30 schlüssigen, unwiderlegbaren Beweismittel) NICHT BERÜCKSICHTIGT WURDEN IST DAS GUTACHTEN (das gefälschte) SCHLÜSSIG.

Der OGH ist nicht willens/in der Lage ds Beweisverwertungsverbot für so ein Gutachten zu untersuchen oder zu bewerten(!)

Das ist unser Rechtsstaat!

ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG.

pro lege
Justizopfer

dringender Reformbedarf

Die Mitwirkungsrechte der Prozessparteien an der SV-AUSWAHL, der AUFTRAGSERTEILUNG und der GUTACHTENSÜBERPRÜFUNG sind weder durch die Verfahrensgesetze, noch durch Rechtsprechung, noch durch die gängige Praxis geschützt.

Der Gesetzgeber muss handeln!

Re: dringender Reformbedarf

Ja! In meinem Fall gibt es zu 12 (!) Gutachten (darunter etwa 6 Ergänzungsgutachten, weil die ersten GA derart mangelhaft waren) nur einen einzigen schriftlichen Auftrag(!). Nur ein einziges GA war dem Gesetz entsprechend (§362 ZPO) begründet(!). Ein Gutachter sagte wortwörtlich "Ich weis nicht was ich begutachten soll, aber wenn das Gericht einen Auftrag gibt muss ich etwas untersuchen".
Es gibt Leitlinien zur Gutachtenerstellung welche nicht Gesetz sind, daher machen die GA was sie wollen, sie begründen nichts, die GA sind mangels der Beilage von Testergebnissen und nachvollziehbarer Auswertung nicht überprüfbar

usw, usw,

pro lege

4 0

Qualitätskontrolle lt ZPO

a) das Gericht bestellt eine/n SV wenn es selber nicht über entsprechende Fachkunde verfügt. Das ist gut und richtig. b) allein das Gericht entscheidet, ob ein SV über entsprechende Fachkunde verfügt. a+b=nonsens! Wie soll das Gericht beurteilen (können) ob ein Mediziner od Geologe fachlich kompetent ist? Heute kann jeder Kameltreiber ein GA zur Angemessenheit von Wiederherstellungskosten machen und selbst dann, wenn er nicht in das entsprechende Fachgebiet der Gerichtsliste eingetragen ist.

Re: Qualitätskontrolle lt ZPO

Gibt es nicht(!)
Man sagt uns das Berufungsgericht bez. der OGH seien die Qualitätskontrolle.
Verschwiegen wird aber die bekannte Richter- und Gutachterfreundlichkeit dieser Instanzen.

Meine Anregung doch einmal über einige Jahre die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten der einzelnen Sozialgerichte, dann der einzelnen Richter und dann weiter noch der einzelnen Sachverständigen auszuwerten wird niemals freiwillig erfolgen.
Denn dann könnte eventuell auffallen dass ablehnungsfreudige Richter auch immer die selben ablehnungsfreudigen Sachverständigen einsetzen, aber wie gesagt: nur eventuell.
Man könnte auch auswerten ob da nicht oft die ablehnungsfreudigen Sachverständigen über die Sätze des GebAG hinaus bezahlt werden!

Man könnte im Sinne einer QuaKo auch überprüfen ob die Gutachten überhaupt dem § 362 ZPO entsprechen (Begründung). Denn generell werden die meisten der GA ohne eine Begründung welche durch die Arbeitsunterlagen begründet sind abgegeben und damit mit voller Absicht nicht kontrollierbar und nachvollziehbar gehalten. Wer da Gegenteiliges behauptet beweise es!
Bei meinen 12 GA entsprach nur 1, und das nur teilweise dem §362ZPO!

Auch die QuaKo durch Staatsanwälte versagt. So wird in Wr. Neustadt ein fakender Sachverständiger durch die StA nachweislich gedeckt!

ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG!
pro lege

3 0

Qualitätskontrolle lt ZPO

a) das Gericht bestellt eine/n SV wenn es selber nicht über entsprechendes Fachwissen verfügt. Das ist gut u richtig. b) ob ein SV qualifiziert ist, so die stJud, entscheidet allein das Gericht. a+b=nonsens. Wie soll das Gericht die Fachkunde eines medizinischen SV od Geologen beurteilen (können)?

In Österreich, hier Wiener Neustadt

gilt ein SV nicht einmal dann als befangen, wenn

er Vorbefunde zum Nachteil einer Partei einseitig „selektiv“ zitiert,

er in der Verhandlung die Unwahrheit sagt,

in seinem Gutachten steht:
" Gefertigtem, der sich interessensmäßig seit Jahren mit dem Thema „Persönlichkeitsstörungen'' beschäftigt, ist natürlich das Verhalten des Gegners in keiner Weise entgangen."

und nach einer Eingabe des „Gegners“ an die Ärztekammer der Titel „Primar“ von seinem Briefpapier verschwand.

Und dann wundert sich die Justiz über schwindendes Ansehen...

hmm...

Auch in Österreich gibt es - natürlich! - das Recht, Fragen an den Sachverständigen zu richten.

Gerade die USA als Beispiel heranzuziehen ist ziemlich verfehlt. Denn dort gewinnt die Prozesse (horrende Streitsummen mitsamt quota litis Beteiligung versteht sich) derjenige, der sich den besseren Privatgutachter leisten kann. Das österreichische System ist zwar nicht optimal, aber ich vertraue immer lieber einem Gerichtsgutachter, der allein "fürs Gericht" arbeitet, als dass sich zwei Privatgutachter gegenseitig ihre Gutachten zerpflücken und sich im Endeffekt kein Mensch mehr auskennt.

Man sieht das ja sehr schön bei den Rechtsgutachten: jede Seite legt ein Rechtsgutachten bei, die sich idR diametral widersprechen. Nutzen? Fraglich.

Gerade das Abschneiden von privat bezahlten Gefälligkeits"gegen"gutachten ist ein Vorteil der österreichischen ZPO. Angesetzt sollte vielmehr bei der Gutachterbestellung werden. Beide Parteien sollten zB gemeinsam die Möglichkeit erhalten, sich auf einen von Gericht vorgeschlagenen Gutachter zu einigen.

Re: hmm...

Beim Sozialgericht arbeiten Sachverständige NICHT alleine für das Gericht(!) Sie werden nämlich von der PVA - im Umweg übers Gericht - bezahlt(!).
Und dafür dürfen sie auch weit über die Sätze des GebAG hinaus bezahlt werden. Aber laut OGH erst wenn das Gutachten fertig ist(!). Wäre denn das Korruption wenn sie schon bevor das Gutachten fertig ist bezahlt würden?
Wer da glaubt, dass ein Sachverständiger da die Hand abhackt welche ihm den Kaviar aufs Brot streicht ist sicher kein gelernter Österreicher.
ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG!

pro lege

Re: hmm...

Jaja. Fragen darf man. Man darf auch Aussagen eines Gutachters als falsch widerlegen.
Nur protokolliert wird das zB in Wr. Neustadt, am Sozialgericht NICHT(!)
(9 Cgs 360......)Protokolliert werden nachweisliche Lügen eines Sachverständigen.
Beweismittel für die willentliche Fälschung/Erstellung eines falschen Gutachtens werden ignoriert usw.

Es gibt Tonbandprotokolle welche Lügen der Richterin dokumentieren, aber wer wird denn sowas anerkennen(!)

Die Richterin setzt in 5 Verhandlungen jeweils neue Laienrichter ein, denen eine Aktenkenntnis vorenthalten wird(!) die also gar nicht wissen was da verhandelt wird(!) und lügt dann noch wenn sie protokolliert der Akt sei einvernehmlich bei Verhandlungsbeginn verlesen worden(!)

Die Richterin schwindelt nachweislich bei der letzten Verhandlung am Ende zahlreiche Beweismittel für die Lügen eines Gutahters in den Akt (Tonbandprotokoll).

Aber eine Richterin darf das und wird dann noch letztlich vom OGH gedeckt(!)

Die Richterin verweigert die Ladung von 6 Fachärzten als Zeugen, welche die Diagnosen bestätigen können die vom lügenden Gutachter bestritten werden.

Die Richterin muss einen einmonatigen Spitalsaufenthalt zur Behandlung der gegenständlichen Erkrankung nicht als Beweis würdigen, sie darf aber das offenkundig gefakte Gutachten anerkennen(!)

Das Gutachten (privat) einer anderen Gerichtssachverständigen, welches den lügenden GA widerlegt muss nicht einmal diskutiert werden(!)

Und etliche Staatsanwälte decken diese Leute.

Re: hmm...

Das Gericht muss einen Expertenstreit aushalten. Es geht doch um Wahrheitsfindung! Das "Abschneiden" von Privatgutachten kann schnell zum Nachteil ausarten, zumal ein falsches GerichtsGA viel bessere Chancen auf Bestand hat, als ein richtiges PrivatGA. Schlussfolgerungen im PrivatGA sind vor Gericht Luft.

Uneingeschränkt unterstütze ich Ihren letzten Absatz: Bindung an einen GAer bei Einigung.

Andenken sollte man auch eine "Nichtbestellung" bei gemeinsamer Ablehnung.

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