Ein dritter Weg für das Bundesheer - abschaffen möglich?

06.01.2013 | 18:40 |  STEFAN SALOMON (Die Presse)

Eine bisher weithin übersehene alternative Lösung wäre eine Abschaffung des österreichischen Bundesheeres; sie wäre mit der österreichischen Neutralität und der EU-Mitgliedschaft vereinbar.

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Graz. Debatten über das österreichische Bundesheer waren seit jeher geprägt von politischem Opportunismus. Nun wird das Volk zur Abschaffung der Wehrpflicht befragt. Eine bisher weithin übersehene alternative Lösung wäre eine Abschaffung des österreichischen Bundesheeres; sie wäre mit der österreichischen Neutralität und der EU-Mitgliedschaft vereinbar.

Die Wehrpflicht sei in Stein gemeißelt, verkündete noch im Sommer 2010 der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos. Nicht einmal drei Jahre später, am 20. Jänner 2013, wird auf seine Initiative eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht durchgeführt. Die Sozialdemokratie stand zumindest bisher ideologisch für die Wehrpflicht ein, auch um das Bundesheer im Volk zu verankern. Die ÖVP hingegen setzte sich traditionell für ein professionelles Berufsheer ein. In Zeiten einer europäischen Friedensordnung sei eine Wehrpflicht nicht mehr notwendig, meinte bereits 1998 der damalige ÖVP Nationalratspräsident Andreas Khol. Nun tritt die ÖVP vehement für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein und sieht im Berufsheer eine Abschaffung der Neutralität – die Positionen haben sich um 180 Grad gewandelt.

Anstelle von Ideologie oder Sachlichkeit sind die Positionen der Parteien durch prinzipielle Gegensätzlichkeit bestimmt. Sachliche Argumente sind selten, ernst zu nehmende Konzepte inexistent. Darabos würde gern ein Berufsheer nach dem Modell Schwedens haben – oder so ähnlich. Dass Schweden für ein Berufsheer etwa das Dreifache des österreichischen Verteidigungsbudgets ausgibt, scheint für Darabos in Zeiten von Budgetkürzungen irrelevant zu sein. Wofür sollen die Österreicher am 20. Jänner nun stimmen? Für eine Beibehaltung der Wehrpflicht von sechs Monaten, die nur eine unzureichende Ausbildung ermöglicht? Für ein Berufsheer, für dessen Umsetzung jegliches realistische Konzept bisher fehlt und die, wie bisherige Erfahrungswerte befürchten lassen (Stichwort Eurofighter), womöglich stümperhaft erfolgen wird? Die Volksbefragung ist keine Wahl für oder gegen die Wehrpflicht, sondern ein politischer Grabenkampf SPÖ–ÖVP.

Weshalb also nicht das österreichische Bundesheer abschaffen? Ein komplett utopischer Vorschlag, der in die Kategorie „Trommeln für den Weltfrieden“ fällt? Mitnichten. Weltweit haben etwa 22 Staaten keine stehende Armee. Obwohl dies meist Mikrostaaten wie Andorra, Palau und Vatikanstadt sind, so finden sich auch kleinere Staaten wie Costa Rica, Panama und Island darunter.

Doch ist eine Abschaffung des Bundesheeres in einem neutralen Österreich überhaupt möglich? Völkerrechtlich verpflichtet die Neutralität zur Unparteilichkeit. Ein Staat darf weder selbst an Konflikten teilnehmen noch eine von mehreren Kriegsparteien bevorzugt behandeln. Diese Grundsätze führen dazu, dass im Extremfall ein neutraler Staat auch fähig sein muss, sein Territorium zu verteidigen, sodass keine Kriegspartei dieses zu ihrem Vorteil nutzen kann. Mit dem Staatsvertrag von 1955 verankerte Österreich nicht nur die immerwährende Neutralität in der Verfassung, sondern verpflichtete sich auch zu einer umfassenden Landesverteidigung. Eine Abschaffung des Bundesheeres würde dem klar entgegenstehen. Doch erfordert Neutralität völkerrechtlich unbedingt eine Landesverteidigung durch ein stehendes Heer?

 

Unbewaffnete Neutralität

Historische Gegenargumente bieten Krakau und Luxemburg, die beide im 19. Jahrhundert neutralisiert und gleichzeitig demilitarisiert wurden. Costa Rica löste 1949 seine Armee auf und schrieb die Demilitarisierung des Landes in der Verfassung fest. 1983 verpflichtete sich Costa Rica zur ständigen unbewaffneten Neutralität. Der damalige Präsident Luis Alberto Monge verkündete während den Feierlichkeiten zur Ausrufung der Neutralität, dass die äußere Sicherheit Costa Ricas weiterhin durch die Regeln des Völkerrechts, die das Prinzip der kollektiven Sicherheit verwirklichen, garantiert bleibt. Festgeschrieben in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet das System der kollektiven Sicherheit im Falle eines Angriffs gegen einen Staat die Mitgliedstaaten der UNO zum Beistand. Österreich wäre im Falle der Abschaffung des Bundesheeres nicht komplett schutzlos. Zudem: Die Neutralität verpflichtet Österreich, alles zu unterlassen, was in zukünftigen Kriegen die Einhaltung der dauernden Neutralität beeinträchtigen könnte. Die EU-Verträge und insbesondere Artikel 23j der Bundesverfassung verpflichten Österreich zu einer vorbehaltlosen Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die im äußersten Fall auch eine gemeinsame militärische Verteidigung vorsieht. Sollte ein Mitgliedstaat angegriffen werden, wäre Österreich verpflichtet, diesen zu unterstützen. Genau diese Parteinahme im Kriegsfall verbietet die Neutralität. Was also bleibt von der Neutralität? Ist diese näher an einem historischen Relikt als an einer rechtlichen und politischen Tatsache?

Eine Antwort darauf lieferte 2001 der Nationalrat. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde eine Entschließung verabschiedet, wonach der Status der völkerrechtlichen Neutralität Österreichs nicht mehr „dem eines neutralen, sondern eines allianzfreien Staates“ entspricht.

Unabhängig von der Neutralität bleibt die Frage, ob Österreich seine Verpflichtungen gegenüber der EU verletzen würde, wenn es über keine eigene Armee verfügte. Die EU-Verträge verpflichten Österreich zur Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In deren Zentrum stehen die Petersberger Aufgaben, die humanitäre und friedenserhaltende Einsätze, aber auch weltweite Kampfeinsätze von EU-Truppen mit einschließen. In den EU-Verträgen ist jedoch nicht explizit festgelegt, in welchem Ausmaß die Mitgliedstaaten an den Petersberger Aufgaben teilnehmen müssen. Denkbar wäre, dass Österreich lediglich finanzielle Unterstützung an die EU leistet, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem hinfälligen Verteidigungsetat ließe sich diese Unterstützung leicht finanzieren. Die restlichen finanziellen Mittel könnten zudem in die maroden österreichischen Universitäten und in Sozialprogramme investiert werden.

 

Mediator in vielen Konflikten

Nach Auflösung der Armee investierte Costa Rica die frei gewordenen finanziellen Mittel in Bildungs- und Sozialprogramme. Durch den regional gesehen hohen Lebensstandard erlangte Costa Rica den Beinamen „die Schweiz Lateinamerikas“. Wie Österreich ist das Land Sitzstaat internationaler Organisationen und bewährte sich als glaubhafter und erfolgreicher Mediator in zahlreichen regionalen Konflikten. 1987 erhielt der Präsident Costa Ricas, Óscar Arias Sánchez, den Friedensnobelpreis. Wie die EU – nur eben ohne Armee.

MMag. Stefan Salomon ist Univ.-Ass. am Institut für Völkerrecht der Universität Graz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)

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85 Kommentare
 
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Herr Salomon lernen´s Geschichte

Hätte nur ein einziger Soldat bei den Einzug Hitler´s nach Österreich ein Schuss abgegeben, hätten sich Figl und Renner viel Arbeit erspart.

:-)
Mit einen Neutralitätsbeauftragten mit Gewehr können wir die in unserer Verfassung verankerte Neutralität schützen.
:-)


Fehlersuche

"Mit dem Staatsvertrag von 1955 verankerte Österreich nicht nur die immerwährende Neutralität in der Verfassung, sondern verpflichtete sich auch zu einer umfassenden Landesverteidigung."

1. Das BVG Neutralität hat rechtlich nichts mit dem Staatsvertrag zu tun (da sie frei von Willensmängeln zu erklären war ["aus freien Stücken"]).
2. Die Staatszielbestimmung der ULV (Art 9a Abs 1 B-VG) wurde erst viel später aufgenommen, zu Kreiskys Zeiten. Davor stand die Wehrpflicht nicht einmal in der Verfassung (Art 9a Abs 3 B-VG), sondern nur im Wehrgesetz. Gestört (Art 7 B-VG?) hat das damals niemanden (Pernthaler: Sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Gleichheitssatz).

"In den EU-Verträgen ist jedoch nicht explizit festgelegt, in welchem Ausmaß die Mitgliedstaaten an den Petersberger Aufgaben teilnehmen müssen. Denkbar wäre, dass Österreich lediglich finanzielle Unterstützung an die EU leistet, um seinen Verpflichtungen nachzukommen."

3. Das genügt gerade nicht! Art 42 Abs 3 EUV: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Diese Verpflichtung gilt auch für die Nicht-NATO-Mitgliedstaaten (die von der "irischen Klausel" des Art 42 Abs 2 EUV erfasst sind).

Aber dass man sich politisch nicht immer um Unionsrecht kümmern muss, hat man ja zuletzt bei der Debatte um Art 125 AEUV gesehen.

3. Weg, Militär oder Zivildienst für alle

Militär oder Zivildienst für alle Frauen und Männer (ohne Untauglichkeitsschmäh für Privilegierte) wäre für den Zusammenhalt der Gesellschaft gut, hätte eine integrative Wirkung und würde das ÖsterreicherIn sein fördern!

Dritter Weg ?

Wieso dritter Weg ?

An der Abschaffung des Heeres Arbeite ich doch aus Gewissensgründen schon seit vielen, vielen Jahren - und das erfolgreich !

Da Rabosch
Inseraten-Minister


Wehrpflicht für alle

Es ist kaum zu verstehen:

Keine höheren Preise für Frauen beim Frisör!
Kein Prämienunterschied!
Quote in gehobenen Positionen!
Frauenanteil überall.

Wehrpflicht für Frauen?

Wann reagiert die EU auf diese derzeitige Benachteiligung der Frauen - auf den Ausschluss von der Verpflichtung?

Die Kosten bleiben, bzw. steigen

denn der Staat muss so oder so für die Sicherheit sorgen.

Wenn sich der Staat dieser Aufgabe nicht stellt, dann brauchen wir ihn nicht.

Dann können wir uns alles Sparen:
Politiker
Parteien
Parlament
Bundesrat
Landtag
...

Wozu das ganze Kasperltheater?
Nur damit wir einmal in 4 bis 5 Jahren ein Kreuzerl machen, ist das alles zu teuer.

Die mehrzahl der Gesetze kommen sowieso von der EU und unsere Herrschaften sagen eh zu allem ja und amen.

und was machen wir dann

mit den ganzen am freien arbeitsmarkt nicht vermittelbaren bundesheerlern? das haut uns doch unsere eh schon über gebühr getürkte arbeistlosenstatistig endgültig zusammen.

Bundesheer abschaffen?

Für einen Völkerrechtler wäre es manchmal ganz gut, sich auch im Verfassungsrecht entsprechend zu informiern. Dann würde solche Kommentare vielleicht gar nicht geschrieben werden.

Re: Bundesheer abschaffen?

Schauen wir uns mal das Verfassungsrecht an. Das B-VG kommt von 1921. Damals war noch nichts von Neutralität die Rede. Diese wurde später ohne Volksabstimmung in die Verfassung genommen. Folglich kann es kein Baugesetz der Verfassung sein, denn da hätte ja eine Volksabstimmung sein müssen, also ist die Entfernung der Neutralität auch ohne Volksabstimmung möglich (Vgl Öhlinger, Verfassungsrecht).
Kurzgefasst: Die Verfassung ist sehr schnell geändert. Also was ist der Sinn deines Postings?

Hochverrat

Das ist ein schlechter Witz oder?
Diese halbwissenden Gutmenschen stoßen mir jedes Mal schlecht auf.

Re: Hochverrat

StGB § 242. (1)
"Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen."

Re: Hochverrat

Von "halbwissenden Gutmenschen" reden aber selbst nicht wissen wie Hochverrat im StGB definiert ist! Und das ganze noch in Richtung eines Rechtsgelehrten ... Lächerlich, Hauptsache Sie haben was zum Sudern oder wie?!
Der Artikel zeigt lediglich auf dass es möglich ist und mit der Rechtslage vereinbar wäre!

Re: Re: Hochverrat

vielleicht hat ers nicht im Sinne des österr. StGBs gemeint , sondern umgangssprachlich? schalt besser einen gang zurück ....

OK, schaffen wir das Bundesheer ab

Aber behalten wir die Wehrpflicht bei, damit wir alle Staatsbürger zu einer Katastrophenschutzausbildung verpflichten können.

Re: OK, schaffen wir das Bundesheer ab

und damit das Rote Kreuz zu billigen Zivildienern kommt.

Re: OK, schaffen wir das Bundesheer ab

Warum sollte man zum Katastrophenschutz lernen, wie man Leute erschießt?

danke,

herr salomon.
dies ist einer jener (wenigen) artikel für die es sich lohnt medien zu lesen. information statt polemik.
und zeigt doch der artikel so gut, welche ständigen wendehälse wir als politiker haben, denen es mehr um die andere meinung als die (eine) andere partei geht als um sachpolitik. so sollte man durchaus nachdenken, ob nicht mancherorts fachleute auch keine schlechtere, vor allem aber eine politik machen würden, die nicht billiger ist, jedoch sparsamer.
bundesheer: dafür ein katastrophenschutz. und damit meine ich -jetzt- nicht den schutz der bürger vor dem politischen gehacke.

WÄRE mit der österreichischen Neutralität und der EU-Mitgliedschaft vereinbar

Aha.
Die österreichische Neutralität ist ein einfaches Bundesgesetz.
Was hat die Mitgliedschaft in der EU mit Landesverteidigung zu tun?

Und wo, Herr Redakteur, ist die Vereinbarkeit mit der österreichischen Bundesverfassung und dem Völkerrecht und, nicht zu vergessen, dem Staatsvertrag?!

Parlamentarische Petition Abschaffung Bundesheer & aktive Friedenspolitik

Die parlamentarische Petition zur Abschaffung des Bundesheers und für eine aktive Friedenspolitik kann auf der Website des Parlaments online unterstützt werden (auf "zustimmen" klicken):

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml#tab-Uebersicht

Re: Parlamentarische Petition Abschaffung Bundesheer & aktive Friedenspolitik

Bitte stimmt für meine Petition: Abschaffung der gesamten Onkologie in Österreich, und für eine aktive Politik gegen Krebs. Das muss reichen.

Costa Rica wird hier erwähnt

dass Japan einen ähnlichen Weg gegangen ist, wird hier nicht einmal angemerkt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Japanische_Selbstverteidigungsstreitkr%C3%A4fte

Dass sie sich an den USA anlehnen müssen liegt wohl auf der Hand, aber das müßten wir nicht, weil wir in der EU sind.

Da hat einer zu viel Zeit für geistige Onanie

Das lese ich gar nicht, weil keine praktische politische Relevanz.

Klar, wenn sich Ö. gleich ganz abschafft, wäre das auch mit der EU "Vereinbar".

Ps.: Völkerrechtlich ist eine Neutralität ohne Streitkräfte gar nicht anerkannt, Herr "Redakteur".

Re: Klar, wenn sich Ö. gleich ganz abschafft, wäre das auch mit der EU "Vereinbar".

1. ...... (zu ihrem tonfall)
2. aha. würden wir die armee abschaffen und (angeblich) trotzdem neutral bleiben, würde dann zb der eu-präsident unserem herrn bundespräsidenten nicht mehr die hand schütteln? oder würde die deutsche oder chinesische armee bei uns einrücken?

Wie man mit Lügen Artikel manipulieren kann

Beispiel Costa Rica:
1) Cost Rica hat keine eigenen Streitkräfte aber ca. 10000 US - SoldatInnen im eigenen Land, die neben ihrer Aufgabe, ihre eigenen Stützpunkte abzusichern, auch gleich die Sicherheitsgarantie für ganz Costa Rica übernommen haben und deswegen auch im Land relative Immunität genießen.
2) Schauen wir uns doch das politische Umfeld Costa Ricas an. als unmittelbare Nachbarn hat man Nicaragua und Panama, im entfernteren Bereich liegen die "Militärgiganten" Honduras, Guatemala, El Salvador. Da sind 10000 Marines mehr als genug und außerdem hat Costa Rica ganz still und leise seine
3) gendarmarieähnliche Gruppe mit leichten Waffen aufgerüstet und somit so etwas ähnliches wie eine Armee geschaffen. Man nennt sie eben nur etwas anders, aber der Effekt ist der gleiche. Derjenige, der das veranlasst hat war übrigens Oscar Arias, Friedensnobelpreisträger.

Re: Wie man mit Lügen Artikel manipulieren kann

Die ersatzweise geschaffene "Polizeitruppe" umfasst Ca. 6.000 Frauen/Männer und somit einen Bruchteil der Armee, die 1987 aufgelöst wurde und die Amis hat man wegen der Drogenkriege erst 2010, also 27 Jahre später geholt.

 
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