Letzter Wille nicht genügend bekräftigt: Testament ungültig

13.01.2013 | 18:43 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Auch wenn für drei Zeugen klar war, was sich eine Frau beim Unterschreiben des Testaments wünschte, geht der vermeintliche Erbe leer aus.

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Wien. Erben ist voller rechtlicher Tücken. Das zeigt ein aktueller Fall, in dem der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Testament für ungültig erklärte und damit die Entscheidung der Vorinstanzen umdrehte.

Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, um seinen Letzten Willen zu bekunden. Man kann etwa das Testament selbst komplett handschriftlich verfassen. Wenn es einer Person aber dafür schon zu schlecht geht, muss man auf andere Varianten zurückgreifen. Das mündliche Testament ist seit dem Jahr 2005 zwar wegen der schlechten Beweisbarkeit grundsätzlich verboten. Was aber weiterhin erlaubt ist, ist das fremdhändige Testament. Dieses kann irgendjemand anders verfassen. Gültig ist die Erklärung dann, wenn der Betroffene selbst das Testament unterschreibt. Zudem müssen aber drei Zeugen (zwei davon gleichzeitig) dabei gewesen sein, als der Testierende bekräftigte, dass das Geschriebene sein Letzter Wille sei. Doch genau bei dieser Bekräftigung des Letzten Willens („Nuncupatio“ nennt sie der lateinkundige Jurist) gelten strenge Maßstäbe. Und hierbei ist im aktuellen Fall etwas schief gegangen.

 

Spitalspersonal als Zeugen

Die krebskranke Frau plante, ihren Lebensgefährten, mit dem sie nach dem Tod ihres Mannes seit vier Jahren liiert war, als Erben einzusetzen. Als die Ärzte die Frau im November 2008 darüber informierten, dass es für sie keine Rettung mehr gab, ging alles sehr schnell. Noch am selben Tag fuhr der Lebensgefährte zum Anwalt, um einen bereits vorbereiteten Testamentsentwurf zu holen. Gegen Mittag kam der Lebensgefährte mit dem Testament zurück. Die Frau setzte sich im Bett auf und las den Entwurf durch. Ihre behandelnde Ärztin erklärte sich bereit, als Testamentszeugin aufzutreten. Sie rief auch noch zwei diensthabende Krankenschwestern als Zeuginnen herbei. Insgesamt waren nun (mit der kranken Frau und ihrem Lebensgefährten) fünf Leute zugegen. Dabei wurde offen darüber gesprochen, dass es um das Testament ging. Eine Krankenschwester hatte diesbezüglich ausdrücklich nachgefragt. Allerdings erwähnte die kranke Frau selbst gegenüber den Zeuginnen niemals wörtlich, dass es sich um ihr Testament handle. Sie unterschrieb das Schriftstück und bedankte sich bei den Zeugen. Die Frau wirkte nach dem Unterschreiben des Letzten Willens gelöst. Eine Woche später starb sie.

Doch nach dem Tod war strittig, wer erbt. Denn ein Testament aus 1979 sah vor, dass der Sohn erben sollte. Nun schlägt grundsätzlich das neuere das alte Testament. Aber natürlich nur, wenn es gültig ist. Dem sei auch so, meinte das Landesgericht Salzburg. Das nonverbale Verhalten der Frau, ihre Dankesworte und ihre wahrnehmbare Gelöstheit seien ausreichend, um den Formvorschriften zu genügen. Das Oberlandesgericht Linz stimmte zu: Die Frau habe nach einem Kugelschreiber verlangt und nach dem offenen Gespräch vor den Zeuginnen das Testament unterschrieben. Das genüge.

Der OGH (5 Ob 185/12k) aber betrachtet das Testament als ungültig. Es sei zwar in Anwesenheit der fünf Personen darüber gesprochen worden, dass es sich um ein Testament handelte. Es gebe aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die kranke Frau selbst sich an diesem Gespräch beteiligte. Auch daraus, dass die Frau sich nach der Unterschrift bei den Zeugen bedankte, könne man nichts gewinnen. Denn sie sei in ihrer allerletzten Lebensphase gewesen, die Ärztin und die Krankenschwestern seien zuletzt wohl wichtige Bezugspersonen gewesen.

 

Dankesworte nicht eindeutig

Der ausgesprochene Dank könne daher unterschiedlichste Gründe gehabt haben. Und es sei nicht zweifelsfrei erkennbar, dass der Dank sich auf die Testamentserrichtung bezog. Es ändere auch nichts, dass die Zeuginnen subjektiv den Eindruck gehabt haben, dass das Testament den Letzten Willen der Frau enthielt. Es komme nämlich darauf an, welchen Eindruck der Testierende selbst vermittelt. Und hier würden strenge Maßstäbe gelten, sagte der OGH. Der Lebensgefährte erbt also nicht.

Auf einen Blick

Ein von fremder Hand geschriebenes Testament ist dann gültig, wenn der Betroffene seinen Letzten Willen eigenhändig unterschreibt. Zudem muss er vor Zeugen bekräftigen, dass das Unterschriebene sein Letzter Wille ist. Für diese Bekräftigung gelten strenge Voraussetzungen, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Es reicht nicht, wenn die Zeugen glauben, dass der Testierende seinen Letzten Willen kundtun wollte. Es bedarf einer ausdrücklichen Erklärung der Person, die das Testament unterschreibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)

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53 Kommentare
 
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verwirrend ...

Es werden in dem Artikel offensichtlich zwei unterschiedliche Testierformen vermsicht: beim sog. fremdhändigen Testament, das der RA aufgesetzt hat, müssen wie beschrieben 3 Zeugen mitwirken, indem sie das Testament mit dem Zusatz "als Zeuge" versehen unterschreiben.

Davon ist das mündlich zu erklärende Nottestament zu unterscheiden, in dem der Erklärende in einer (zumindest subjektiv wahrgenommenen) Notsituation seinen letzten Willen vor 3 gleichzeitig anwesenden "fähigen" Zeugen (der Lebensgefährte scheidet als eingesetzter Erbe als Zeuge aus) erklärt. Das bloße Durchlesen und die Bekräftigung, es handle sich bei der vom Testator unterschriebenen Urkunde um seinen letzten Willen, reicht eben gerade nicht.

Wenn es sich wie im Artikel beschrieben so zugetragen hat, dass (nur) die Testierende vor den anwesenden Zeugen unterschrieben hat, wundert es mich die Entscheidung in keinster Weise. Vielleicht hätte der RA, von dem der Entwurf kam, etwas deutlicher darauf hinweisen sollen, welche (mE zu Recht bestehenden) strengen Formerfordernisse bei der Erklärung des letzten Willens genau einzuhalten sind.

Also bei nicht selbstgeschriebenen Testament

immer laut und deutlich sagen:

Ich habe nun mein Testament unterschrieben und sie waren Zeuge.

Wenn´s geht auch noch vorlesen.


Kleinlich und spitzfindig

Und was ist, wenn ein Rechtschreibfehler dabei ist oder ein Name falsch geschrieben ist?
Solange der eindeutige Wille erkennbar ist, sollte das gelten.
Dass solche Gegebenheiten ein Erbe verzögern können, sehe ich noch ein-aber der letzte Wille muß gelten!
Die Erblasserin kann ihren "Fehler" ja nicht mehr korrigieren.

Re: Kleinlich und spitzfindig

Der erkennbare Wille ist ohnehin immer das entscheidende Element in der Auslegung des letzten Willens.

Darum geht's im vorliegenden Fall aber nicht, das Problem ist die Formungültigkeit. Als Übereilungsschutz kommt den Formvorschriften eine besondere Bedeutung zu. Auch wenn's im vorliegenden Fall bitter für den LG ist, aber die Regeln sind nun mal dazu da, um von allen eingehalten zu werden. Besonders bitter ist es aus meiner Sicht gerade deshalb, weil mit den anwesenden Personen in der konkreten, lebensbedrohlichen Lage auch ein mündliches Nottestament (597 ABGB) errichtet hätte werden können.

Re: Kleinlich und spitzfindig

Gar nichts ist, wenns um einfache Schreibfehler geht, die spielen keine Rolle. Aber wer todkrank und unter Medikamenteneinfluss einen ihm - vom Erben - unter die Nase gehaltenen Wisch unterschreibt, bei dem liegen Zweifel am freien Willen auf der Hand. Wer weiss, was er ihr dazu erzählt hat. Stellen Sie sich vor, Ihrer Mutter wäre sowas passiert.

Re: Re: Kleinlich und spitzfindig

Dafür gibt es ja die Regel, dass 3 Zeugen-welche selber nicht begünstigt sein dürfen und 2 davon gleichzeitig anwesend sein müssen-unterschreiben müssen.

Dem Pflegepersonal und der Ärztin traue ich schon zu, dass sie so seriös und fachlich qualifiziert sind zu entscheiden, ob die Erblasserin geistig in der Lage ist, zu testieren. Oder ob der Erbe Druck ausgeübt hat.

Zwischen offensichtlichen

Tippfehlern und (fremden) Willenserklärungen wird aber im Privatrecht schon genau unterschieden.

Sehr problematisch ...

... dass die Ärztin und die Krankenschwestern da mitwirken. (Nicht als Kritik an ihnen zu verstehen.)

Das ist nicht ihre Aufgabe - auch verfügen sie nicht über entsprechende Erfahrung und Rechtskenntnisse.

Da solche Situationen in einem Krankenhaus öfters entstehen werden, sollte es zB. in der Verwaltung MitarbeiterInnen geben, die dafür beigezogen werden können und entsprechend qualifiziert sind um sicherzustellen, dass alles mit rechten Dingen und juristisch korrekt abläuft.

Re: Sehr problematisch ...

Als gelernter Österreicher sehe ich schon eine Einnahmsquelle für bestimmte Leute: Meester, baksheesh, please!

Re: Re: Einnahmsquelle für bestimmte Leute

Das ist nicht gemeint. Es gibt ja auch einen kostenlosen Sozialdienst in Krankenhäusern.

Eine kostenpflichtige Testamentserstellung im Krankenhaus muss man nicht neu erfinden - dafür kann man einen Notar holen (mit der Sicherheit verbunden, dass es rechtlich hält).

Re: Re: Re: Einnahmsquelle für bestimmte Leute

Gemeint nicht - aber ich kenne meine Pappenheimer: für einen Hunderter bezeuge ich alles, kleines Zubrot zum Pflegerlohn. :-)

Re: Re: Re: Re: kleines Zubrot zum Pflegerlohn. :-)

Sie verstehen mich offenbar nicht.

Ich finde es NICHT gut, wenn Ärzte / Pfleger der Station bei der Testamentverfassung mitwirken - das sollten im Bedarfsfall eigens geschulte MitarbeiterInnen (zB. der Verwaltung) machen, die dafür auf die Station kommen.

Re: Re: Re: Re: Re: kleines Zubrot zum Pflegerlohn. :-)

Nun im Regelfall gilt, dass ärztliches und pflegerisches Personal nur im Rahmen eines Nottestaments involviert werden sollten. Ansonsten sollte es an LKH's einen diensthabenden Juristen geben und gut ist es.

Re: Re: Re: Re: Re: kleines Zubrot zum Pflegerlohn. :-)

Klar. Verwalter sind nie korrupt :-)

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Verwalter sind nie korrupt :-)

Kann es sein, dass hier eine bestimmte Berufsgruppe um ihr einträgliches Geschäft fürchtet ?

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Verwalter sind nie korrupt :-)

Ja, kann sein. Sehr sicher sogar. Aber für die Opfer wird es nicht besser wenn der Erbe den Zuschlag erhält, der sich genau im richtigen Moment, zwischen Bewusstseinstrübung und Tod, mithilfe des Personals das passende Testament sichert.

...

ich finds nicht ok, wenn man sich bei strasser so verhaelt, wenn man stirbt interessiert eine der ogh nicht, das ist die rache! ich mag das nicht!

Man bekommt

schon das Gefühl, dass es dem Lebensgefährten nicht schnell genug gehen konnte. Er hätte ja, anstatt Ärzte und Schwestern zwangszurekrutieren, auch die drei besten Freundinnen der Frau als Zeugen mitbringen können. Wollte er nicht, vielleicht aus gutem (schlechten) Grund.

Irgendwie kommt mir das in der Tat so vor wie die berühmte "Pflegerin" oder "Geliebte" eines Kranken aus dem Osten, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen. Gibt es einen nachvollziehbaren Grund, warum die Frau dem Sohn so absolut gar nichts hinterlassen wollte?

Re: Man bekommt

Hier im Artikel ist kein Grund ersichtlich, aber vielleicht hat er sich seit ihrer Diagnose nicht mehr blicken lassen und hat sich so gar nicht mehr um seine Mutter gekümmert und dann wollte sie ihn vielleicht auf den Pflichtteil beschränken.... Nichts Genaues weiß man...

Ja, kann sein

Andererseits gibt es auch jene Sorte Pflegerinnen und Geliebter, die den Kranken so geschickt abschirmen und manipulieren, dass Angehörige und Freunde nicht mehr an ihn herankommen.

Re: Ja, kann sein

kann aber auch nicht sein!

Das möchte ich sehen, dass sich ein Kind, das seine Mutter sehen will, von einem Lebensgefährten abgeschirmt werden kann.

Wenn Sie so eine wilde Phantasie haben, dann schreibens einen Groschenroman.

Re: Re: Ja, kann sein

Das hat nichts mit Phantasie zu tun. Derlei passiert ständig. Nicht nur mit Scheidungskindern, nein auch mit erwachsenem Nachwuchs, Eltern, Großeltern.. Es gibt genug Leute denen die Familie des Partners nichts als ein Dorn im Auge ist. Wenn dieser dann leicht beeinflussbar, leichtgläubig ist oder vielleicht wirklich schon früher öfter Krach war geht das dann schnell.

Re: Re: Ja, kann sein

Brauche ich nicht. Resetarits schauen genügt. :-)

JAJA, DA OGHA.......

Einmal mehr ein Urteil welches auch Hochbegabten nicht verständlich ist.

In meinem Fall bestätigt der OGHA, dass eine Richterin (9Cgs 360.....) lügen darf, falsch und gegen den Kläger protokollieren darf, sie darf den Senatsmitgliedern den Akt vorenthalten (aber nach ihrem Willen dürfen die dann urteilen..) indem sie fälschlich erklärt und protokolliert der Akt sei einvernehmlich verlesen worden, sie darf Beweismittel vor den Senatsmitgliedern verstecken und am Ende der Verhandlung in den Akt schwindeln,
sie darf ihre Manduktionspflicht mehrfach verletzen, sie darf ein gefälschtes Gutachten als Beweis würdigen (obwohl ihr bekannt ist, dass es bei der Staatsanwaltschaft Wr.Neustadt eine zweite Variante dieses Gutachtens gibt welche wesentliche Aussagen enthält, welche dem SG verschwiegen wurden(!)). Das ist alles bewiesen und dokumentiert(!).
ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG.

Aber warum denn diese Nichtigkeitsgründe für das Schandurteil der Wiener Neustädter Richterin alle nicht gelten sollen wird NICHT begründet(!) (nun ich vermute ich muss bestraft werden weil ich einen vermutlich kriminellen Gutachter und Staatsanwälte welche den Mann decken, angezeigt habe(!)).
ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG.
pro lege

Re: JAJA, DA OGHA.......

Den Lesern, welche meinen Eintrag negativ beurteilen:
Bitte nicht MEINEN Eintrag als negativ zu bewerten, sondern die Justizangestellten, welche einem pervertierten Korpsgeist folgend Straftäter aus den eigenen Reihen schützen, und das sogar unter Gesetzesbruch (Amtsmissbrauch),

Alles was ich poste ist belegt und aktenkundig(!)

pro lege

Re: JAJA, DA OGHA.......

Was bitte hat Ihr Anwalt gemacht, während der Vorsitzende all diese Verfahrensfehler vollzogen hat?

Das von Ihnen geschilderte Verhalten wäre (so es um entscheidungsrelevante Tatsachen ging) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund der Verletzung eines fairen Verfahrens aufzuheben. Und erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, dass die Straßburger Richter auch mit unter der Decke stecken.

 
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