Letzter Wille nicht genügend bekräftigt: Testament ungültig

13.01.2013 | 18:43 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Auch wenn für drei Zeugen klar war, was sich eine Frau beim Unterschreiben des Testaments wünschte, geht der vermeintliche Erbe leer aus.

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Wien. Erben ist voller rechtlicher Tücken. Das zeigt ein aktueller Fall, in dem der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Testament für ungültig erklärte und damit die Entscheidung der Vorinstanzen umdrehte.

Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, um seinen Letzten Willen zu bekunden. Man kann etwa das Testament selbst komplett handschriftlich verfassen. Wenn es einer Person aber dafür schon zu schlecht geht, muss man auf andere Varianten zurückgreifen. Das mündliche Testament ist seit dem Jahr 2005 zwar wegen der schlechten Beweisbarkeit grundsätzlich verboten. Was aber weiterhin erlaubt ist, ist das fremdhändige Testament. Dieses kann irgendjemand anders verfassen. Gültig ist die Erklärung dann, wenn der Betroffene selbst das Testament unterschreibt. Zudem müssen aber drei Zeugen (zwei davon gleichzeitig) dabei gewesen sein, als der Testierende bekräftigte, dass das Geschriebene sein Letzter Wille sei. Doch genau bei dieser Bekräftigung des Letzten Willens („Nuncupatio“ nennt sie der lateinkundige Jurist) gelten strenge Maßstäbe. Und hierbei ist im aktuellen Fall etwas schief gegangen.

 

Spitalspersonal als Zeugen

Die krebskranke Frau plante, ihren Lebensgefährten, mit dem sie nach dem Tod ihres Mannes seit vier Jahren liiert war, als Erben einzusetzen. Als die Ärzte die Frau im November 2008 darüber informierten, dass es für sie keine Rettung mehr gab, ging alles sehr schnell. Noch am selben Tag fuhr der Lebensgefährte zum Anwalt, um einen bereits vorbereiteten Testamentsentwurf zu holen. Gegen Mittag kam der Lebensgefährte mit dem Testament zurück. Die Frau setzte sich im Bett auf und las den Entwurf durch. Ihre behandelnde Ärztin erklärte sich bereit, als Testamentszeugin aufzutreten. Sie rief auch noch zwei diensthabende Krankenschwestern als Zeuginnen herbei. Insgesamt waren nun (mit der kranken Frau und ihrem Lebensgefährten) fünf Leute zugegen. Dabei wurde offen darüber gesprochen, dass es um das Testament ging. Eine Krankenschwester hatte diesbezüglich ausdrücklich nachgefragt. Allerdings erwähnte die kranke Frau selbst gegenüber den Zeuginnen niemals wörtlich, dass es sich um ihr Testament handle. Sie unterschrieb das Schriftstück und bedankte sich bei den Zeugen. Die Frau wirkte nach dem Unterschreiben des Letzten Willens gelöst. Eine Woche später starb sie.

Doch nach dem Tod war strittig, wer erbt. Denn ein Testament aus 1979 sah vor, dass der Sohn erben sollte. Nun schlägt grundsätzlich das neuere das alte Testament. Aber natürlich nur, wenn es gültig ist. Dem sei auch so, meinte das Landesgericht Salzburg. Das nonverbale Verhalten der Frau, ihre Dankesworte und ihre wahrnehmbare Gelöstheit seien ausreichend, um den Formvorschriften zu genügen. Das Oberlandesgericht Linz stimmte zu: Die Frau habe nach einem Kugelschreiber verlangt und nach dem offenen Gespräch vor den Zeuginnen das Testament unterschrieben. Das genüge.

Der OGH (5 Ob 185/12k) aber betrachtet das Testament als ungültig. Es sei zwar in Anwesenheit der fünf Personen darüber gesprochen worden, dass es sich um ein Testament handelte. Es gebe aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die kranke Frau selbst sich an diesem Gespräch beteiligte. Auch daraus, dass die Frau sich nach der Unterschrift bei den Zeugen bedankte, könne man nichts gewinnen. Denn sie sei in ihrer allerletzten Lebensphase gewesen, die Ärztin und die Krankenschwestern seien zuletzt wohl wichtige Bezugspersonen gewesen.

 

Dankesworte nicht eindeutig

Der ausgesprochene Dank könne daher unterschiedlichste Gründe gehabt haben. Und es sei nicht zweifelsfrei erkennbar, dass der Dank sich auf die Testamentserrichtung bezog. Es ändere auch nichts, dass die Zeuginnen subjektiv den Eindruck gehabt haben, dass das Testament den Letzten Willen der Frau enthielt. Es komme nämlich darauf an, welchen Eindruck der Testierende selbst vermittelt. Und hier würden strenge Maßstäbe gelten, sagte der OGH. Der Lebensgefährte erbt also nicht.

Auf einen Blick

Ein von fremder Hand geschriebenes Testament ist dann gültig, wenn der Betroffene seinen Letzten Willen eigenhändig unterschreibt. Zudem muss er vor Zeugen bekräftigen, dass das Unterschriebene sein Letzter Wille ist. Für diese Bekräftigung gelten strenge Voraussetzungen, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Es reicht nicht, wenn die Zeugen glauben, dass der Testierende seinen Letzten Willen kundtun wollte. Es bedarf einer ausdrücklichen Erklärung der Person, die das Testament unterschreibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)

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53 Kommentare
 
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Re: JAJA, DA OGHA.......

Was bitte hat Ihr Anwalt gemacht, während der Vorsitzende all diese Verfahrensfehler vollzogen hat?

Das von Ihnen geschilderte Verhalten wäre (so es um entscheidungsrelevante Tatsachen ging) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund der Verletzung eines fairen Verfahrens aufzuheben. Und erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, dass die Straßburger Richter auch mit unter der Decke stecken.

Re: Re: JAJA, DA OGHA.......

Hallo Yoshi (oder Joschi ?)
Nun mein von der AK bezahlter Anwalt hat sein Mandat niedergelegt nachdem mir die AK den Rechtsschutz entzogen hat.
Und das gleich nachdem ich den lügenden Sachverständigen Dr. M... bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt angezeigt habe.
Die Anzeige wurde unter Rechtsbruch niedergeschlagen(!) Beweise nicht gesichert, ein Geständnis des Gutachters wird ignoriert, usw. usw.

Es ist unglaublich was da alles in dieser Staatsanwaltschaft passiert.

Einen guten und einsatzfreudigen Anwalt kann ich nicht bezahlen. Auch wollen die guten Leute nicht gegen die Justiz anstinken, denn das ist das Karriereende.

Natürlich werde ich nach EMRK 6 klagen (das ginge seit Anfang 2012 auch in A). Aber es ist Krankheitssymptom, dass ich oft längere Zeit einfach keine Aktivitäten setzen kann.

Es könnte auch nach einem § 20 geklagt werden (Schutz des Rechts), aber was soll das bringen, wenn schon der OGH seine Pflicht nicht erfüllt und nicht erkennt, dass ein gefälschtes Gutachten von einem Beweisverwertungsverbot betroffen ist.
Es ist ja auch fein gesponnen. Solange die Staatsanwälte verweigern den Gutachter vor Gericht zu stellen hat ja auch der OGH eine Ausrede. Denn selber untersuchen muss er ja nicht?

pro lege

ps.: In Strassburg sitzen zwei österreichische Richter, welche die österreichischen Sachen bearbeiten........

Re: Re: Re: JAJA, DA OGHA.......

Das ist leider typisch. Wenn der Ausgang eines Verfahrens ungewiss ist steigt einem der Rechtschutz oftmals sofort aus bzw gar nicht erst ein. Manchmal frage ich mich wozu man für den Käse eigentlich bezahlt.. Ein Star-Anwalt kann hier dennoch sicher einiges drehen. Den kann sich aber natürlich kaum einer leisten ohne Sparbücher aufzulösen und da ist es meist billiger die Strafe zu berappen.. diesbezüglich sind uns die Amis doch ein wenig voraus.

Und ja, das Gericht kann nicht über Dinge entscheiden, die nicht hervorgebracht wurden.

Re: Re: Re: Re: JAJA, DA OGHA.......

Hallo Joschi

Hervorgebracht wurde genug. Jeder einzelne Tatbestand des Gutachters ist mit Dokumenten belegt!
Die Straftat " Vernichten von Unterlagen über welche er nicht alleine Verfügungsberechtigt ist" wurde bei der polizeilichen Einvernahme gestanden(!) (muss er ja auch, die Dokumente sind weg, denn sie beweisen seine Malversationen)

Aber wenn die Staatsanwälte und Gerichte nicht wollen.....

Die Stasi, Gestapo, KGB, Securitate waren da ehrlicher, da bist Du einfach in einem Lager verschwunden........
Aber das geht in einem Rechtsstaat halt nicht. Da wird eben verleugnet...

pro lege

Testament vor Krankheit errichten

Warum wartet der Österreicher bis zur letzten Stunde?
Wir wissen allen einmal sterben wir. Also wenn Du was besitzt, ein Haus, eine Wohnung und Du nicht die gesetzliche Erbfolge willst, dann ab zum Notar.
Der registiert das Testament gleich, damit es nicht unterdrückt wird, wenn die gesetzl. Erben benachteiligt werden.

wieder mal absurde Haarspaltereien von lebensfremdem Sesselhockern...

wenn man also aus gesundheitlichen Gründen nach den Unterschriften keinen für die anwesenden Zeugen dauerhaft einprägsamen Affentanz incl. Dankesschreie mit "...MEIN Testament..." mehr machen kann bleibt also ab jetzt lebenslange Unsicherheit ob sie sich auch nach Jahren noch dran erinnern werden und damit über die T-Gültigkeit zurück ...
Vielleicht haben aber auch die Notare ein bisserl interveniert, denn wenn diese T-Form auch noch völlig diskreditiert und die völlig Leute verunsichert werden wird rennt bald jeder zu ihnen und blecht "sicherheitsghalber" ihre überzogenen Apothekerpreise

Re:gar nicht absurd.

Drehen Sie doch mal die Rollen um: Verstorbener wäre ein wohlhabender Mann, Testamentserbe seine Kurzzeitlebensgefährtin, die bei der Nachricht, dass er wohl nicht mehr lang leben wird, blitzartig zum Anwalt eilt und ihm ein Testament samt Zeugen vorlegt, mit dem er seine Kinder enterben soll. Außerdem: wer gesundheitlich noch zum Bedanken fähig ist, kann auch sagen: das ist mein letzter Wille. Wenns wirklich seiner ist und nicht nur der des Erben.

Re: Re:gar nicht absurd.

Alles was Sie da versuchen zusätzlich an Sachverhaltsvarianten - absichtlich als Verwirrspiel? - ins Treffen zu bringen ist unerheblich, so zB. ob jemand wohlhabend ist oder wer dabei was erben soll.
Der Punkt ist: Was sagen die Zeugen aus - tw nach Jahren - was der Erblasser angeblich nach bzw. bei der Unterschriftsleistung bestimmt und möglichst deutlich - und nicht etwa vielleicht oder sinngemäß... - von sich gegeben hätte. Somit hilft Ihnen als Erblasser nicht nur die besagte eigene "Aussagequalität", sondern sie brauchen über den Tod hinaus neben den ohnehin vorhandenen Unterschriften auch noch entsprechende Zeugen, die sich nicht beirren und einschüchtern lassen, was sie angeblich vor Jahren gehört/wahrgenommen hätten...
Was der OGH da auf die Schiene legt ist in Wirklichkeit eine versteckte Irrtumsanfechtung eines Gerichtes (!) im Wege von unbedarften Zeugen zu einem jahrelang zurückliegenden Rechtsgeschäft. Denm Erblasser sollt mittels Zeugenaussagen unterstellt werden dass er - angeblich - nicht wusste was er da unterschrieb und damit bewirkte. Daher eben einfach nur mehr absurd, diese faktenärmliche, phantasiehafte Behauptungs- und Kaffeesudleserjudikatur in dem Land - zumal bei dieser Rechtsfrage

???

Sie müssen der verhinderte Erbe sein; klagen Sie Ihren Anwalt, der hätte Ihnen fürs gue Honorar ruhig eine bessere Anleitung geben können.

schon absurd.

denn hätten sie vor dieser Entscheidung dezitiert gewußt, daß dies ist mein letzter Wille so entscheidend ist? ja zur Vorraussetzung der Gültigkeit wird?
besser Notar ans Krankenbett holen

Re: schon absurd.

Selber wüsste ich das nicht Aber wenn ich mir als künftiger Erbe das Testament von einem Anwalt (!) aufsetzen lasse, dann erwarte ich mir schon, dass der mir sagt, worauf ich achten muss, damit es auch gültig ist. Ist ja keine Geheimwissenschaft, sondern steht seit 2 Jahrhunderten im ABGB.

Re: Re: schon absurd.

(Der besagte hier hat ja nur den Text verfasst, vielleicht hat er dem Lebensgefährten ohnehin ein paar Tipps mitgegeben, wir wissen ja darücher nichts. Sie erwarten außerdem gerade von dieser Berufsgruppe...)
Und wenn er ihn auch mustergültig beraten hätte: Wir diskutieren hier über nachträglich angestoßene Spitzfindigkeiten und Beweisfragen über einen Geschehensablauf, die in 1000en anderen Testamentsverfahren nicht einmal ansatzweise ein Thema waren, geschweige denn so geprüft wurden.
Glauben Sie etwa in den Unterinstanzen saßen hier auch lauter juristische Tr####?

Regentanz

Das Testament wäre wahrscheinlich nur dann gültig gewesen, wenn die Dame aufgestanden wäre und jedem Zeugen per Handschlag das Testament - unter Hinweis darauf, dass es ihr letzter Wille ist - vorgelesen hätte.

Sonst hätte es noch zusätzlich eines Regentanzes bedurft.

Ginge es nach dem OGH wären wir schon wegen Bürokratie verhungert.

Irgendwann ist es wirklich gut. Zum Glück darf man sich heute noch eine Semmel kaufen, ohne dafür vorher einen bürokratischen Affenzirkus zu veranstalten.

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Urteil

entspricht dem derzeitigen Verfassungszustand der österr. Justiz !!
katastrophal !!

Überschrift

Normalerweise geht aus der Überschrift "Testament" oder "Letzter Wille" doch eh schon hervor, dass es sich um eben dieses/diesen handelt - noch dazu, wenn es dann eigenhändig unterschrieben wird vor Zeugen. Muss diese Bekräftigung dann nochmals als Schlusssatz drinnen stehen, damit wirklich alles allen klar ist?

Re: Überschrift

es gibt eben einen unterschied zwischen meinem testament und einem testament.

Re: Re: Überschrift

Meinen Sie, dass ernsthaft jemand geglaubt hatte, dass das das Testament eines Arztes war? Ich halte dieses Urteil für ziemlich schwachsinnig.

Re: Re: Überschrift

Genau, es kommt auf den Testierwillen an welchen sie hier lt. OGH nicht ausdrücklich genug gezeigt hat .... was ziemlich lächerlich wirkt...
Sie hätte den Zeugen sagen müssen "Bitte seits meine Zeugen, das hier ist MEIN Testament welches meinen letzten Willen bekundet" ... oder so ähnlich halt.

Etwas überzogene Entscheidung des OGH... Man muss aber halt auch an Betrügereien denken die in so einem Fall durchaus möglich wären,...

Am gscheitesten vom Notar beglaubigen und dort hinterlegen lassen, dann is alles gut....

Re: Re: Re: Überschrift

Naja, nochmals durchlesen. Den Testierwillen hat eindeutig der Lebensgefährte gezeigt, der zum Anwalt gewieselt und mit dem Papier dahergekommen ist und die Zeugen zusammengetrommelt hat, um sich das Erbe rechtzeitig zu sichern. Klar können Förmlichkeiten im Einzelfall immer hart sein, aber sie stehen seit 1811 im ABGB sich einmal dran zu halten und ein andermal nicht, wie es gerade beliebt, geht nicht. Man stelle sich vor, es wäre der Verstorbene ein Mann und die Erbin eine Frau, zB seine jüngere Pflegerin aus dem Osten - da hätte jeder sofort Hintergedanken und würde die Formalismen plötzlich richtig finden.

Re: Re: Re: Re: Überschrift

"Die krebskranke Frau plante, ihren Lebensgefährten, mit dem sie nach dem Tod ihres Mannes seit vier Jahren liiert war, als Erben einzusetzen.....Die Frau setzte sich im Bett auf und las den Entwurf durch."

So steht es im Artikel. Irgendwoher muß ja diese Version kommen. Und dass die Ärzte und Schwestern mit dem Lebensgefährten unter einer Decke stecken um sich zu bereichern, ist jetzt nicht sehr wahrscheinlich.

Deshalb gibt es ja die Regelung mit den 3 Zeugen. Sußer Spekulationen und Unterstellungen sehe ich nichts in Ihrer Argumentation.....

Re: Re: Re: Re: Überschrift

Nein, das geht meines Wissens leider nicht... Den Testierwillen kann nur der Erblasser zeigen. Es muss sichergestellt sein dass der Erblasser das Testament frei und ohne Zwang schreibt/unterfertigt/wie auch immer.... Der Mann bzw. ein Dritter könnte die Schwäche seiner Frau sonst ja schamlos ausnutzen und ihr ein anderes als das von ihr gewollte Testament vorlegen und sie würde unter Umständen wegen Schwäche oder blindem Vertrauen einfach unterschreiben.....
Kann mich jetzt auch täuschen, aber soweit ich weiß kann man den Testierwillen, also die Nuncupatio nicht durch die eines Dritten ersetzen....

Re: Re: Re: Re: Re: Überschrift

soviele worte und alle umsonst denn genau das meinte aliasa

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Überschrift

So ist es.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Überschrift

Sie meinten den Testierwillen hätte der Lebensgefährte gezeigt, ich meinte, dass dies nicht möglich sei!

Den Testierwillen einer Person kann niemand stellvertretend ausüben.

hoff das war jetzt kurz und bündig genug ;)

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Überschrift

Das war eine ironische Spitze, Herrschaftszeiten. No na net muss der Erblasser selber und eindeutig testieren wollen, damit es wirksam ist, darum gehts ja doch überhaupt.

Krank

Aber Recht und Gerechtigkeit ...

Die Handschrift des 5.Senats des OGH:

Verortung: Leben ist Schaden.

Ergo dessen ist Ableben Totalschaden und es gilt die Vermutung der Ungustln, dass damit auch der Wille auf Totalschden zu stellen ist.

 
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