OGH: Samenspende für Lesben erlauben

13.01.2013 | 18:45 |  BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Oberster Gerichtshof erneuert zuvor zu eng gefassten Antrag an Verfassungsgerichtshof.

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Sollen auch lesbische Paare mithilfe einer Samenspende und der Fortpflanzungsmedizin Kinder bekommen können? Der Oberste Gerichtshof (OGH) meint eindeutig: ja. Der Gerichtshof hat erneut einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet, den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der medizinisch unterstützten Fortpflanzung als verfassungswidrig aufzuheben.

Im Oktober war der OGH mit einer ähnlichen Initiative gescheitert, jedoch vorerst nur aus formalen Gründen. Nun wollen die Zivilrichter, die sich – wie der OGH insgesamt – zunehmend als gleichwertige Schützer der Grundrechte positionieren wollen, den VfGH zu einer inhaltlichen Entscheidung bringen. An einer zu engen Formulierung des Antrags sollte das Vorhaben diesmal nicht scheitern: Der OGH hat dem VfGH alle erdenklichen Varianten einer Aufhebung bis hin zum kompletten Fortpflanzungsmedizingesetz vorgelegt.

 

Österreichisch-deutsches Paar

Das Verfahren geht auf den Versuch eines lesbischen Paares zurück, ohne heterosexuelle Kontakte ein Kind zu bekommen. Die beiden – eine Österreicherin und eine Deutsche – waren 2008 in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingegangen, die auch in Österreich anerkannt ist. Das Fortpflanzungsmedizingesetz schließt aber eine künstliche Befruchtung für gleichgeschlechtliche Paare – wie übrigens auch für alleinstehende Frauen – aus. „Dies verstößt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs gegen das Recht der Antragstellerinnen auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) und gegen den Gleichheitssatz (Art 7 B-VG)“, formuliert der OGH in seinem neuen Antrag (3 Ob 224/12f).

Die Richter berufen sich auf eine Stellungnahme der Bioethikkommission, die bereits zum ersten Verfahren vor dem VfGH ergangen war: Es gebe keine zuverlässigen Studien, wonach sich ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung der beiden Hauptbezugspersonen schlechter entwickle als in einer verschiedengeschlechtlichen. Entscheidend sei vielmehr, so hatte die Bioethikkommission in einer mit 19 von 25 Stimmen beschlossenen Stellungnahme ausgeführt, die innerfamiliäre Beziehungsqualität; diese könne in Familien mit gleichgeschlechtlichen Paaren – und auch mit alleinstehenden Elternteilen – ebenso hoch sein wie in Familien mit verschiedengeschlechtlichen Eltern. Die überstimmte Minderheit ließ es sich damals nicht nehmen, in einer abweichenden Stellungnahme gegen eine Ausdehnung der künstlichen Befruchtung zu argumentieren. Punkto Studien vermissten die sechs Mitglieder Langzeitbeobachtungen, die gerade in Hinblick auf die langfristige psychosexuelle Entwicklung notwendig wären. Außerdem orteten sie widersprüchliche Trends in der Gesellschaft, die zu denken geben sollten: Während einerseits der Mehrwert der klassischen Familienkonstellation Vater-Mutter-Kind für die Entwicklung des Kindes zunehmend infrage gestellt werde, werde andererseits alles versucht, Väter stärker in die Kindererziehung einzubeziehen.

Zurück zum OGH: Die Richter führen auch gleichheitsrechtliche Bedenken gegen die aktuelle Regelung an. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, rechtlich abgesicherten eingetragenen Partnerschaften die Nutzung der Fortpflanzungsmedizin zu verbieten, während – weniger stabile – bloße Lebensgemeinschaften von Heterosexuellen sehr wohl auf diese zurückgreifen dürften. Auch der Umstand, dass nach österreichischem Recht in eingetragenen Partnerschaften der eine Partner mit Zustimmung des anderen einzeln ein Kind adoptieren darf, spricht laut OGH dafür, lesbischen Paaren das Kinderkriegen zu ermöglichen.

 

Schwule biologisch im Nachteil

So weit, dies auch für Schwule zu fordern – dazu müsste eine Leihmutter in Anspruch genommen werden, was in Österreich verboten ist –, geht der Gerichtshof aber nicht: „Die Unmöglichkeit einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung bei Partnerschaften von Männern ist eine biologisch bedingte ,Diskriminierung‘“; wegen der hier notwendigen Einbeziehung einer Frau als Leihmutter liege ein unterschiedlicher Sachverhalt vor, der auch anders geregelt bleiben dürfe.

Voriges Jahr ist der OGH gescheitert, weil er bei seiner Anfechtung einige Stellen im Gesetz übersehen hat, die selbst bei einer Aufhebung der angefochtenen Passage Lesben die Erfüllung des Kinderwunschs versagt hätten. Deshalb geht der OGH diesmal aufs Ganze – nämlich aufs ganze Fortpflanzungsmedizingesetz, das dann im Fall einer Aufhebung nach einer vom VfGH zu bestimmenden Frist neu erlassen werden müsste.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)

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38 Kommentare
 
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Definiton Familie

Ich sehe die Dinge zwar nicht aus religiöser Sicht, jedoch muß sich jeder Staat/Gesellschaft definieren was eigentlich Familie im reichtlichen Sinn ist. Schwule und Lesben zählen hier sicher nicht dazu. Daher sehe ich es auch als bendenklich wenn man diesen Gruppen mit künstlicher Befruchtung beisteht. Wenn sie dies auf herkömmliche Methode praktizieren kann man es eh nicht verhindern. Es ist dies kein Zustand welchen man einem Kind zumuten kann.

Offensichtlich will der OGH

Ungleiches gleich behandeln - und merkt es nicht einmal.

Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter!

Diese Ideologen des Gendermainstreamings sollten sich besser auf den Schutz des Lebens konzentrieren.

Ungerecht

Ja ist das denn im Sinne der Gleichbehandlung nicht ungerecht den männlichen homosexuellen Paaren gegenüber, die die Chance auf ein derartiges Verfahren nicht bekommen? Oder hat sich die Natur doch etwas dabei gedacht, dass für die Fortpflanzung weibliches und männliches Geschlecht vonnöten sind (zumindest beim Menschen und anderen Säugetieren)?

Ungerecht

Ja ist das denn im Sinne der Gleichbehandlung nicht ungerecht den männlichen homosecuellen Paaren gegenüber, die die Chance auf ein derartiges Verfahren nicht bekommen? Oder hat sich die Natur doch etwas dabei gedacht, dass für die Fortpflanzung weibliches und männliches Geschlecht vonnöten sind (zumindest beim Menschen und anderen Säugetieren)?

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Rechte der Kinder

Jedes Kind hat ein Recht auf seine leibliche Mutter und seinen leiblichen Vater.
Ihm von Vornherein dieses Recht auf einen Elternteil zu verweigern ist Unrecht.

Re: Rechte der Kinder

Da werden sich Waisenkinder aber freuen, dass sie das Recht auf eine leibliche Mutter und einen leiblichen Vater haben. Hilft ihnen leider auch nicht. Im Falle einer Adoption sollte es beispielsweise keine Rolle spiele, ob die Eltern hetero- oder homosexuel Orientiert sind. Wichtig ist doch wohl, dass die Menschen, bei denen ein Kind aufwächst, es lieben und und sich gut um es kümmern.
Eine Vater und eine Mutter müssen nicht zwangsweise bessere Eltern sein, als zwei Frauen oder zwei Männer. Es kommt immer auf die Menschen selbst an, nicht auf ihre sexuelle Orientierung.
Im Falle einer Samenspende haben homosexuelle Paare meiner Meinung nach das gleiche Recht wie heterosexuelle Paare. Dass zwei Männer von Natur aus nicht in der Lage sind, auf diese Art ein Kind zu bekommen, ist ein biologisches Gesetz, an dem wohl auch der OGH nicht rütteln kann.

Re: Re: Rechte der Kinder

"Im Falle einer Adoption sollte es beispielsweise keine Rolle spiele, ob die Eltern hetero- oder homosexuel Orientiert sind"
Was gemeinschaftliche Adoptionen betrifft könnte ich dem nicht zustimmen.
Aus dem Blinkwinkel mancher Erwachsener scheint es vielleicht so zu sein. Oder sie hätten gerne, dass es so wäre. Aber aus der Kindesperspektive sieht die Sache doch anders aus. Eine Beziehung zu einer Mutter und zu einem Vater zu haben bedeutet mehr Beziehungsvielfalt für das Kind. Es darf ab der frühesten Lebensphase eine einmalig vertrauensvolle Beziehung zu einem Mann und zu einer Frau erleben. Das prägt positiv fürs ganze Leben. Es geht auch um die Freiheit sich an eine männliche primäre Bezugsperzon oder an einer weiblichen primären Bezugsperson zu wenden, nach Belieben oder Bedürfnis. Meiner Meinung nach sind das gute Argumente für das im Adoptionsrecht und im FmedG ua. verankerte Prinzip von der Verschiedengeschlechtlichkeit der Hauptbezugspersonen bzw. Eltern. Es betrifft Kinderinteressen. Kinderinteressen haben Vorrang.

Das wäre aber ein Argument

gegen jede Art von Samen- oder Eizellenspende.

Insgesamt ist es das Vernünftigste, wenn sich der Staat in derartige Fragen nicht einmischt - er ist keine allgemein anerkannte moralische Instanz. Meinetwegen sollen die Religionsgemeinschaften ihren Mitgliedern die jeweils gültige Deutung auferlegen, aber den Rest "im Kraut" lassen.

Die Bioethikkommission hat es leider verabsäumt ihre ureigenste Aufgabe zu erfüllen: Eine sorgfältige, gründliche ethische Bewertung vorzunehmen die auf den besten moralischen, erzieherischen und kinderrechtlichen Prinzipien beruht die sie kennt.

Statt dessen hat sie sich bei ihrer Bewertung vorallem auf eine beschränkte psychologische Sichtweise des Kindeslebens gestützt. Die Fixierung der Mehrheit der Kommissionsmitglieder auf einen bestimmten Typus von soziologisch-psychologischen Studien, die die Bandbreite dessen was die Psychologie zum Thema zu bieten hat nicht ausmachen, lässt mich zur Ansicht gelangen, dass die Kommission es sich bei ihrer Aufgabe viel zu leicht gemacht hat. Dass die Kommissionsmehrheit eine ganze Reihe von in der Fachwelt anerkannten wissenschaftlichen Expertisen verschweigt, die dem erwähnten Typus von Studien die Aussagekraft absprechen zeigt leider, dass die Kommission bei ihrer Aufgabe sich nicht an anerkannte und gute Prinzipien der wissenschaftlichen Arbeit orientiert hat. Völlig unverständlich ist der Versuch die dargelegte Sichtweise mit einer Studie von Rupp, 2009 zu untermauern. Bei der Auswertung der in dieser Studie massgeblichen psychologischen Teilstudie wurde zwischen Kindern die Kontakt mit beiden leiblichen Elternteilen pflegen (fast 70% der Gruppe), Kindern die aus heterosexuellen Haushalten stammen und von diesen geprägt wurden (ca 75%), und Kindern die gänzlich ohne Vater aufwachsen wegen eines zu kleinen Datenpools nicht differenziert. Somit ist diese Studie im Hinblick auf die Fragestellung des VfGH, die nur Kinder, die von Geburt an gänzlich den Vater entbehren müssen betrifft, völlig irrelelvant.

Um eine breite Disskussion zu gewährleisten hätte die Kommission Pädagogen, Psychologen, Kinderärzte, Kinderanwälte usw. zur Mitarbeit einladen können. Kindererziehung ist ein Gestaltungsauftrag der mit der Geburt eines Kindes beginnt.

Es ist bekannt, dass verschiedengeschlechtliche Eltern ihre Kinder frühzeitig mit der Mutter- und Vaterbeziehung konfrontieren, damit diese Beziehungsvielfalt die Erlebniswelt ihrer Kinder bereichert. Viele Psychologen und Pädagogen betonen die Bedeutsamkeit des Aspekts der Familiendynamik, dass Kinder die in Mutter-Vater Familien aufwachsen die Freiheit haben, nach Belieben und nach Bedürfnis, sich in vertrauter Umgebung an eine besonders liebevolle, prägende weibliche primäre Bezugsperson und Identifikationsfigur oder an eine ebensolche männliche Identifikationsfigur zu wenden (oder an beide). Ganz generell betrachten Menschen es als Grundrecht mit Mitmenschen beider Geschlechter interagieren zu können. Die Existenz der beiden Geschlechter erhöht erfreulicherweise die Beziehungsvielfalt und im Normalfall würde niemand freiwillig darauf verzichten, da sie als lebensbereichernd empfunden wird und Lebensinhalt schenkt. Damit wäre eine fundamentale Bedeutsamkeit von Verschiedengeschlechtlichkeit für die Erlebniswelt von Kindern als Prämise anzunehmen gewesen.

Kernfragen, wie...

...die Fragen inwieweit es ethisch vertretbar sein kann, von vornherein zu beschliessen zukünftigen Kindern Verschiedengeschlechtlichkeit im Rahmen der für sie wichtigsten Beziehungsform (Eltern-Kind) mit Absicht nicht erleben zu lassen, und inwieweit es ethisch vertretbar sein kann ihnen die höhere Beziehungsvielfalt und die Verfügbarkeit einer männlichen Identifikationsfigur (die dem Kind "gehört"), absichtlich die ganze Kindheit vorzuenthalten ist die Kommission aus dem Weg gegangen. Sämtliche Kinderinteressen hat sie abgehakt mit dem Verweis auf strittige, qualitativ fragwürdige Studien (Methodik: Eltern dürfen ihre Erziehungsqualitäten selbst einschätzen / Fragebogentests für die Kinder ohne gründliche tiefenpsychologische Untersuchung), mit denen kein ernstzunehmender Wissenschaftler annehmen würde, dass alles Relevante über die Kindesentwicklung oder Auswirkungen der Entbehrung der Vaterbeziehung zuverlässig beleuchtet werden kann.

am thema vorbei.

kind lebt ja nicht isoliert im glashaus.

Re: am thema vorbei.

Glauben Sie etwa, dass eine Ersatzperson einen eigenen Vater ersetzen kann?
Ein echter Vater (bezieht sich auch auf einen Mann, der Vater für ein vaterloses Kind werden möchte, also ein "sozialer" Vater) will mit seinem Kind zusammen Leben, will Verantwortung übernehmen, Entscheidungsgewalt und elterliche Rechte. Diese Hingabe spürt ein Kind. Sie begründet ein einmaliges Vertrauensverhältnis.

Oder verstehe ich Ihr Einwand nicht so wie Sie ihn meinen? In diesem Fall ersuche ich Sie ihn näher auszuführen.

Neuer 0GH-Antrag

Interessant ist vorallem die Begründung, dass Schwule biologisch im Nachteil sind, da in einem solchen Fall die Einbeziehung einer Leihmutter notwendig wäre; schön und gut, aber lesbische Paare brauchen auch einen Samenspender und das ist wohl immer ein Mann, auch wenn man sich einer "Samenbank" bedient.
Will sich da ein alt68er Senat des 0GH vor dem Abgang in den Ruhestand mit diesen Antrag an den VfGH noch ein DEnkmal setzen?

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Re: Neuer 0GH-Antrag

Der OGH meint hier, dass der Gesetzgeber hier zu Recht zwischen Samenspende und Leihmuttterschaft differenzieren kann und damit nicht gegen den Gleichheitssatz (gleiches ist gleich zu behandeln) verstößt - mMn zurecht: eine Samenspende dauert mit fahrt zum Krankenhaus o.ä. wohl 1h ohne weitere Folgen
eine Leihmutterschaft dauert 9 Monate, es stellt eine enorme körperliche / psychische Belastung dar, Langzeitsfolgen sind auch denkbar, von möglichen Komplikationen ist nicht zu reden
Der Einsatz einer Leihmutter ist viel höher, sie ist viel stärker in das Ganze zwangsläufig eingebunden, das wirft einfach intensiver ethische Probleme auf. Diese Unterschiede sind einfach groß genug um es anders zu behandeln als die auch eingeschränkt erlaubte Samenspende.

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Re: Neuer 0GH-Antrag

Leihmutterschaft ist bekanntlich in Ö verboten, und zwar für alle Arten von Partnerschaft. Samenspende ist nur für eine einzige Gruppe verboten. Unterschied jetzt klar?

...Nun wollen die Zivilrichter, die sich – wie auch der OGH – zunehmend als gleichwertige Schützer der Grundrechte positionieren wollen, den VfGH zu einer inhaltlichen Entscheidung bringen...

.
Teil 2:

SFH-0772 / Ordentliche Revision Dr. Perterer vom 22.11.2007 an den Obersten Gerichtshof gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 12.10.2007
Das Berufungsgericht hat in seinem angefochtenen Urteil die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs. 1 ZPO für zulässig erklärt, weil keine Amtshaftungsjudikatur des Obersten Gerichtshofs zu den Rechtswirkungen der vom UNMenschenrechtsausschuss auf Grund des CCPR-Vertrages BGBl Nr. 591/1978 geäußerten Auffassungen („views") aufgefunden werden konnte.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=65&aid=1073&page=

.

SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=65&aid=1221&page=

Nun wäre also der OGH am Zug...Wird er diesen Schritt aus eigenem setzen?

http://so-for-humanity.com2000.at


...Nun wollen die Zivilrichter, die sich – wie auch der OGH – zunehmend als gleichwertige Schützer der Grundrechte positionieren wollen, den VfGH zu einer inhaltlichen Entscheidung bringen...

.
Teil 1:

Eine interessante Konstellation:

Der OGH sieht sich als " gleichwertiger Schützer der Grundrechte " und will den VfGH zu einer inhaltlichen Entscheidung bringen.

Zu: ...„Dies verstößt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs gegen das Recht der Antragstellerinnen auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) und gegen den Gleichheitssatz (Art 7 B-VG)", formuliert der OGH in seinem neuen Antrag (3 Ob 224/12f)...

Zu:...Zurück zum OGH: Die Richter führen auch gleichheitsrechtliche Bedenken gegen die aktuelle Regelung an...

Das ist an sich erfeulich.

Wäre es nicht angebracht, dass der OGH in grundsätzlichen Fragen , die jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft an den VfGH herantritt und eine " inhaltliche Entscheidung " fordert:

Worum geht es?

Es geht um die " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten und Bürgerrechten ".

Der OGH hat im Fall " Perterer gegen Österreich " folgendes entschieden:

http://so-for-humanity.com2000.at


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Diskiriminierung ???

Zitat: „Die Unmöglichkeit einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung bei Partnerschaften von Männern ist eine biologisch bedingte ,Diskriminierung‘. Zitat Ende
Wenn es eine Diskiriminierung ist, dann jedenfalls eine selbstgewählte. Egal bei welcher Konstellation.
Wenn sich jemand biologisch anders wohler fühlt - ok. Dann soll Sie/Sie oder Er/Er aber auch die dann biologische Unmöglichkeit Kinder zu zeugen akzeptieren.

Re: Diskiriminierung ???

Nein, ein Mann wählt nicht selbst, nicht schwanger werden zu können.
Wenn eine Frau, die einen unfruchtbaren Mann hat, sich weigert, mit anderen Männern zu schlafen, DAS ist selbstgewählt.

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Re: Re: Diskiriminierung ???

natürlich nicht. denken sie über das geschriebene nach. zum zeugen von kindern gehören eben ein mann und eine frau. daher ist "zeugungsunfähigkeit" bei gleichgeschlechtlichen beziehungen auch selbst gewählt. es geht nicht um unfruchtbarkeit.

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Re: Re: Re: Diskiriminierung ???

Das Eingehen einer Beziehung mag vielleicht eine Wahl sein, homosexuell zu sein aber nicht, das ist man oder eben nicht.

Re: Re: Re: Re: Diskiriminierung ???

Nicht einmal das Homosexuellsein hindert jemandem an heterosexuellen Verkehr. Notfalls kann man ja auch zu Befruchtungsbesteck greifen. Aber eigentlich sollte man sich bei jemandem, mit dem man ein gemeinsames Kind möchte, schon überwinden können.

Re: Re: Re: Diskiriminierung ???

Wenn Menschen auf natürlichem Weg Eltern werden könnten, das aber verweigern, finde ich das auf jeden Fall unsinnig, egal ob bei Frauen oder Männern und hetereo oder homo.
Aber wenn echt unfruchtbare Paare eine künstliche Befruchtung bekommen, sollte auch das für hetero und homo gleichermaßen gelten.

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