OGH: Samenspende für Lesben erlauben

13.01.2013 | 18:45 |  BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Oberster Gerichtshof erneuert zuvor zu eng gefassten Antrag an Verfassungsgerichtshof.

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Sollen auch lesbische Paare mithilfe einer Samenspende und der Fortpflanzungsmedizin Kinder bekommen können? Der Oberste Gerichtshof (OGH) meint eindeutig: ja. Der Gerichtshof hat erneut einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet, den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der medizinisch unterstützten Fortpflanzung als verfassungswidrig aufzuheben.

Im Oktober war der OGH mit einer ähnlichen Initiative gescheitert, jedoch vorerst nur aus formalen Gründen. Nun wollen die Zivilrichter, die sich – wie der OGH insgesamt – zunehmend als gleichwertige Schützer der Grundrechte positionieren wollen, den VfGH zu einer inhaltlichen Entscheidung bringen. An einer zu engen Formulierung des Antrags sollte das Vorhaben diesmal nicht scheitern: Der OGH hat dem VfGH alle erdenklichen Varianten einer Aufhebung bis hin zum kompletten Fortpflanzungsmedizingesetz vorgelegt.

 

Österreichisch-deutsches Paar

Das Verfahren geht auf den Versuch eines lesbischen Paares zurück, ohne heterosexuelle Kontakte ein Kind zu bekommen. Die beiden – eine Österreicherin und eine Deutsche – waren 2008 in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingegangen, die auch in Österreich anerkannt ist. Das Fortpflanzungsmedizingesetz schließt aber eine künstliche Befruchtung für gleichgeschlechtliche Paare – wie übrigens auch für alleinstehende Frauen – aus. „Dies verstößt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs gegen das Recht der Antragstellerinnen auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) und gegen den Gleichheitssatz (Art 7 B-VG)“, formuliert der OGH in seinem neuen Antrag (3 Ob 224/12f).

Die Richter berufen sich auf eine Stellungnahme der Bioethikkommission, die bereits zum ersten Verfahren vor dem VfGH ergangen war: Es gebe keine zuverlässigen Studien, wonach sich ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung der beiden Hauptbezugspersonen schlechter entwickle als in einer verschiedengeschlechtlichen. Entscheidend sei vielmehr, so hatte die Bioethikkommission in einer mit 19 von 25 Stimmen beschlossenen Stellungnahme ausgeführt, die innerfamiliäre Beziehungsqualität; diese könne in Familien mit gleichgeschlechtlichen Paaren – und auch mit alleinstehenden Elternteilen – ebenso hoch sein wie in Familien mit verschiedengeschlechtlichen Eltern. Die überstimmte Minderheit ließ es sich damals nicht nehmen, in einer abweichenden Stellungnahme gegen eine Ausdehnung der künstlichen Befruchtung zu argumentieren. Punkto Studien vermissten die sechs Mitglieder Langzeitbeobachtungen, die gerade in Hinblick auf die langfristige psychosexuelle Entwicklung notwendig wären. Außerdem orteten sie widersprüchliche Trends in der Gesellschaft, die zu denken geben sollten: Während einerseits der Mehrwert der klassischen Familienkonstellation Vater-Mutter-Kind für die Entwicklung des Kindes zunehmend infrage gestellt werde, werde andererseits alles versucht, Väter stärker in die Kindererziehung einzubeziehen.

Zurück zum OGH: Die Richter führen auch gleichheitsrechtliche Bedenken gegen die aktuelle Regelung an. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, rechtlich abgesicherten eingetragenen Partnerschaften die Nutzung der Fortpflanzungsmedizin zu verbieten, während – weniger stabile – bloße Lebensgemeinschaften von Heterosexuellen sehr wohl auf diese zurückgreifen dürften. Auch der Umstand, dass nach österreichischem Recht in eingetragenen Partnerschaften der eine Partner mit Zustimmung des anderen einzeln ein Kind adoptieren darf, spricht laut OGH dafür, lesbischen Paaren das Kinderkriegen zu ermöglichen.

 

Schwule biologisch im Nachteil

So weit, dies auch für Schwule zu fordern – dazu müsste eine Leihmutter in Anspruch genommen werden, was in Österreich verboten ist –, geht der Gerichtshof aber nicht: „Die Unmöglichkeit einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung bei Partnerschaften von Männern ist eine biologisch bedingte ,Diskriminierung‘“; wegen der hier notwendigen Einbeziehung einer Frau als Leihmutter liege ein unterschiedlicher Sachverhalt vor, der auch anders geregelt bleiben dürfe.

Voriges Jahr ist der OGH gescheitert, weil er bei seiner Anfechtung einige Stellen im Gesetz übersehen hat, die selbst bei einer Aufhebung der angefochtenen Passage Lesben die Erfüllung des Kinderwunschs versagt hätten. Deshalb geht der OGH diesmal aufs Ganze – nämlich aufs ganze Fortpflanzungsmedizingesetz, das dann im Fall einer Aufhebung nach einer vom VfGH zu bestimmenden Frist neu erlassen werden müsste.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)

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38 Kommentare
 
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Warum wurde

mein Kommentar nicht veröffentlicht?
Er entsprach allen Forenregeln !

"dass nach österreichischem Recht in eingetragenen Partnerschaften der eine Partner mit Zustimmung des anderen einzeln ein Kind adoptieren darf, spricht laut OGH dafür, lesbischen Paaren das Kinderkriegen zu ermöglichen"

Diese Regelung soll eine Adoption ermöglichen für den Fall, dass eine Eltern-Kind ähnliche Beziehung nachweislich gepflegt wird und es im Interesse des Kindes nicht sinnvoll wäre die Bindung zu zerstören. Sie impliziert keinesfalls, dass der Gesetzgeber damit zum Ausdruck bringt, dass er keine grundsätzliche Bedenken dagegen hätte, wenn lesbische Paare beschliessen Kinder in die Welt zu setzen von vornherein mit der Absicht ihnen von Geburt an die Möglicheit einen Vater zu haben gänzlich zu verwehren. Es handelt sich, um zwei völlig verschiedene Situationen. Bei der einen ist ein Kind vorhanden dessen Interessen zu berücksichtigen sind - und alleine um die Berücksichtigung dieser Interessen geht es bei der Regelung. Bei der anderen Situation geht es um ein noch nicht vorhandenes Kind, bei der die Bewertung der Einstellung zu einem zukünftigen Kind in Raum steht dessen Interessen noch nicht unmittelbar geschützt werden müssen. Dass der OHG auf Grund der Regelung die Argumentation konstruiert, dass lesbischen Paaren das Kinderkriegen ermöglicht werden soll lässt mich daran zweifeln, dass der OGH ausreichend gründlich und logischen Denkprinzipien entsprechend über die Thematik reflektiert hat.

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Re: davon können Sie aber ausgehen.

Mag schon sein, dass der Gesetzgeber bei der Adoption eine Modellsituation vor Augen hatte, wie Sie sie schildern - alleinstehendes verlassenes Kind, das beim lesbischen Paar immer noch besser aufgehoben ist als im Waisenhaus, oder so. Nur: das ist ja praxisfremd. Faktum ist, dass ein fremdes Baby in die Frauenfamilie aufgenommen und von einer als Mutter adoptiert werden darf. Egal ob der Vater bekannt ist oder nicht. Es ist auch völlig legal, ein per One-night-stand gezeugtes eigenes Baby einer der Frauen in der Partnerschaft aufwachsen zu lassen. Es ist vor allem auch nicht illegal, sich als Lesbe von einem Mann schon mit dieser Absicht schwängern zu lassen. Es ist daher nicht logisch, warum dasselbe, auf mehreren Wegen legal erzielbare Ergebnis justament auf diesem einen Weg nicht erlaubt sein soll. Das liegt nicht auf der Hand, darum ist es auf verfassungsrechtliche Kompatibilität zu prüfen, und mehr macht der OGH auch nicht. Sagt der VfGH, das Gesetz ist ok, dann bleibts dabei.
Btw: Dass solche Kinder ohne biologischen Vater aufwachsen würden, hätten sie mit Kindern von Hetero-Familien, die auf gleiche Art fremdgezeugt werden, gemeinsam. Männliche Bezugspersonen allgemein gibt es auch in Lesbenfamilien, die leben ja nicht unter einem Glassturz, sondern haben Freunde, Eltern, Brüder, Schwäger usf.

Ich denke, was Leute privat tun liegt vorallem in ihrem eigenen Verantwortungsbereich. Der Staat kann (und darf) nicht alles kontrollieren. Wenn der Staat ausdrücklich um Ünterstützung gebeten wird, ein Kind zu bekommen (IVF, Adoption), dann muss er Verantwortung übernehmen

Er hat das Recht Bedingungen zu stellen. Der Staat kann nicht einfach unüberlegt das private Verhalten lesbischer Frauen als Richtschnur für seine Einstellung und Handlungen hernehmen. "Faktum ist, dass ein fremdes Baby in die Frauenfamilie aufgenommen und von einer als Mutter adoptiert werden darf." Realistischerweise in der Praxis aber nur möglich, wenn das Kind nicht fremd ist in dem Sinne, dass ein Bezug zu der Frau bestehen muss. Es kann aber leibesfremd sein. Das entspricht jedenfalls die Intention der Regelung für Einzeladoption bzw. sie kann theoretisch auch schlagend werden, sollte es keine adoptionswillige Ehepaare geben - das ist aber glaube ich noch nie vorgekommen. Die Regelung ist nicht dafür gedacht, dass eine Frau ein völlig fremdes Kind adoptieren kann, solange adoptionswillige Ehepaare auf Adoptivkinder warten. Bei völlig fremde Kinder werden Ehepaare bevorzugt. Sollte es Jugendämter in Österreich geben die dies anders handhaben, würde mich das wundern, und es entspräche nicht die Intention des Gesetzgebers. Das der OGH prüfen lässt ist natürlich im Grunde OK. Nur, die Argumentation insgesamt taugt mMn nicht.
Ich glaube nicht, dass eine echter eigener Vater durch Ersatzbezugspersonen, so wichtig diese auch sein können, ersetzt werden kann. Will ein Mann die Vaterrolle für ein vaterloses Kind übernehmen, wird er, wenn er es ernst meint, mit dem Kind gemeinsam leben wollen, er wird Entscheidungsgewalt einfordern, wenn nicht überhaupt elterliche Rechte.

Errata

"Es kann aber leibesfremd sein" soll heissen
Es ist aber leibesfremd

Re: "dass nach österreichischem Recht in eingetragenen Partnerschaften der eine Partner mit Zustimmung des anderen einzeln ein Kind adoptieren darf, spricht laut OGH dafür, lesbischen Paaren das Kinderkriegen zu ermöglichen"

Ich bin vollkommen Ihrer Meinung.
Ist es denkbar, daß die Entscheidung rein auf Praxisüberlegungen ruht ? Wie ebender Tatsache, daß jede fruchtbare Frau, selbst lesbisch oder alleinstehend, sich jederzeit und durch geringen Einsatz von irgendjemandem schwängern lassen kann? Nichts leichter als das !
Zumindest wird der Spender so aus seiner rechtlichen Verantwortung gezogen ; Situationen wie im Kommentar des Bluesman (10:26) würden vermieden..

Wäre ich Samenspende, dann würde ich ihn zurückverlangen

http://www.welt.de/print-welt/article371464/Samenspender-fuer-lesbisches-Paar-zu-Vaterschaft-verurteilt.html

Sonst gehts Richtung Alimente zahlen.

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ungeheuer

WICHTIG - fürs Überleben der Menschheit.

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"Die Zivilrichter wie auch der OGH" ???

Was soll man sich unter dieser Differenzierung vorstellen ? Was ist denn "der OGH" anderes als seine Richter ?

Re: "Die Zivilrichter wie auch der OGH" ???

Mit Zivilrechtlern müssen nicht unbedingt Richter gemeint sein. Üblich denkt man dabei auch an die Professoren der Zivilrechtsinstitute, Anwälte usw. Der OGH deckt auch Rechtsgebiete wie Strafrecht, Arbeitsrecht usw. ab. Wahrscheinlich deswegen die Unterscheidung.

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Re: Re: "Die Zivilrichter wie auch der OGH" ???

ZivilRICHTER, nicht ZivilRECHTler steht aber da.

Re: Re: Re: "Die Zivilrichter wie auch der OGH" ???

Sorry, hast Recht. Lesen bildet ;-)

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Sie können jederzeit

und leicht ein Kind zeugen, allerdings tut mir der Spender Leid.

 
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