Fall Strasser: Was ist ein Amtsgeschäft, was pflichtwidrig?

20.01.2013 | 19:25 |  BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Der ehemalige Innenminister ist - nicht rechtskräftig - verurteilt. Die Debatte über die Strafhöhe hat die Kernfrage über den Tatbestand verdrängt.

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Wien. Vier Jahre Haft für einen bisher Unbescholtenen, der sich mit 100.000 Euro bestechen lassen wollte, ohne jedoch das Geld je bekommen zu haben. Die Frage, ob zum Zwecke der Abschreckung dieses strenge (und noch nicht rechtskräftige) Urteil gegen den früheren Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser gerechtfertigt ist, hat von einer spannenden juristischen Frage abgelenkt. Genau genommen von der Kernfrage, die rechtlich betrachtet noch vor dem Thema der angemessenen Strafe zu behandeln wäre: Hat Strasser den Tatbestand des §304 Strafgesetzbuch („Bestechlichkeit“), dessentwegen er verurteilt worden ist, überhaupt erfüllt?

 

Judikatur zu Abgeordneten fehlt

„Ein Amtsträger (...), der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen“, heißt es in §304 StGB; ab einem Wert des Vorteils von über 50.000 Euro reicht die Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren. Zur Definition, was das Amtsgeschäft eines Parlamentariers ist, gibt es jedoch noch keinerlei letztinstanzliche Gerichtsentscheidung. Strassers Fall wird, wenn das Urteil einmal schriftlich ausformuliert sein wird, vor dem Obersten Gerichtshof landen, und erst dieser wird Klarheit schaffen.

Fest steht nur zweierlei: Das Einbringen von Gesetzesvorschlägen und das Abstimmen darüber stehen im Mittelpunkt der Arbeit von Parlamentariern und zählen damit eindeutig zu deren Amtsgeschäften. Andererseits kann nicht jede beliebige Tätigkeit eines Abgeordneten ein Amtsgeschäft sein. Die Rechtsprechung zum – nahe verwandten – Amtsmissbrauch (§302 StGB) durch Beamte in der Vollziehung hat zur Abgrenzung den Begriff der „Gleichwertigkeit“ entwickelt: „Amtsgeschäfte im Sinne §302 StGB sind ohne Rücksicht auf den damit verbundenen intellektuellen Einsatz alle Verrichtungen, die zur unmittelbaren Erfüllung der Vollziehungsaufgaben eines der dort bezeichneten Rechtsträger (Bund, Land usw., Anm.) dienen, also auch Verrichtungen rein tatsächlicher Art ohne Befehlsgewalt oder Zwangsgewalt, nicht aber bloße Hilfstätigkeiten.“ Die vorsätzlich falsche Vorerledigung eines späteren hoheitlichen Rechtsakts etwa wurde, wie auch die Verfälschung einer als Beweis herangezogenen Niederschrift, als gleichwertig anerkannt, steht im Standardwerk „Korruption und Amtsmissbrauch“ (Manz) von Eva Marek und Robert Jerabek.

Soll das Strasser-Urteil vor dem OGH halten, wird Richter Georg Olschak also klar herausarbeiten müssen, dass Strasser entweder geradewegs das Einbringen von Abänderungsanträgen – Elektroschrott und Anlegerschutz waren die Themen, für die er sich starkmachen wollte – oder aber gleichwertige Vorarbeiten angeboten hat. Bei der mündlichen Verkündung zeigte sich Olschak voll überzeugt: „Es steht ohne Zweifel fest, dass Strasser eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt“, berichtete der Live-Ticker auf „diepresse.com“. Strasser habe auch in Aussicht gestellt, Abänderungsanträge zu stellen. Wenn der Richter gut begründet, wie und warum er anhand des Beweisverfahrens zu dieser Überzeugung gekommen ist – und warum gegenläufige Argumente der Verteidigung ihn nicht überzeugt haben –, dann sind diese Feststellungen des Schöffensenats vor dem Höchstgericht nicht mehr angreifbar.

Ob die Bestimmung über Bestechlichkeit auf Strassers Fall passt, hängt allerdings auch noch davon ab, ob das in Aussicht gestellte Amtsgeschäft „pflichtwidrig“ gewesen wäre. Allein der Umstand, dass Strasser sich dafür hat Geld versprechen lassen, kann die Pflichtwidrigkeit noch nicht ausmachen; wenn nämlich jedes Amtsgeschäft, für das ein Amtsträger Geld verlangt oder bekommt, pflichtwidrig wäre, bräuchte diese Pflichtwidrigkeit im Tatbestand ja nicht eigens angeführt zu sein. Auch die parallele Strafbestimmung über „Vorteilsannahme“ (§305 StGB), die von Zuwendungen für pflichtgemäße Amtsgeschäfte handelt, wäre überflüssig.

 

Riskante Verteidigungslinie

Es kommt also bei der Pflichtwidrigkeit nicht primär auf das Geld an, sondern darauf, ob der Amtsträger sich überwiegend von sachfremden Gründen hat leiten lassen. Die Bezahlung mag dafür immerhin ein Indiz sein. Hier könnte sich Strassers seltsame Verteidigungslinie rächen: Er hat ja, für das Gericht unglaubwürdig, behauptet, er sei bei seinen Gesprächen mit getarnten „Sunday Times“-Journalisten auf der Jagd nach Geheimagenten gewesen. Vor diesem Hintergrund fällt es aber schwer zu glauben, dass die in Aussicht gestellten Abänderungsanträge Strassers ernsthaftes und eigenes politisches Anliegen gewesen sind, und dass sein Versprechen, dafür einzutreten, nur an der Sache orientiert war.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)

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15 Kommentare

Strafmaß

Kann mir, bitte, jemand in einer anderen Frage zum Strasser-Urteil helfen ?
Die Höchststrafe nach österreichischem STGB wären 10 Jahre gewesen, nachdem die Straftaten aber in Brüssel und London begangen wurden, war das dort geltende Recht anzuwenden. Mit der Folge, dass in Belgien 5 Jahre Höchststrafe und in UK 7 Jahre vorgesehen sind.

Daher die Fragen:

1. Warum wurde das Höchstmaß in UK (7 Jahre) und nicht jenes in Belgien (5 Jahre) dem Schuldspruch grundgelegt ?

2. Wodurch ist eigentlich gesichert, dass die Strafbestimmungen in anderen Staaten auch tatsächlich mit dem österreichischen STGB übereinstimmen ? Was passiert etwa, wenn in einem Staat Bestechlichkeit nur dann vorliegt, wenn der Betrag auch tatsächlich geflossen ist, im anderen Rechtssystem (wie z.B. Ö) aber nicht ?

Re: Strafmaß

tut leid :
aber schon ihren fragen scheinen einige rechtsirrtümer zugrundeliegen :
es dürfte sich um eine auslandstat eines inländers halten -- die antwort auf die frage der strafbarkeit (auch bezüglich des höchstmaßes der strafe ) einer solchen "tat" regeln die §§ 64 und 65 StGB . auf die erst seit 1.1.2013 wirksame fassung des § 64 stgb sei ebenso hingewiesen, wie auf die änderungen der inländischen korruptionsbestimmungen in letzter zeit und die notwendigkeit des auf den/die tatzeitpunkte abzustellenden vergleich des inländischen rechtes mit jenem des tatortes ..fragen, deren beantwortung sich aus der medial vermittelten (sich im wesentlichen auf die abenteuerlichkeit der verantwortung des angeklagten beschränkenden ) urteilsbegründung nichteinmal andeutungsweise entnehmen lassen .... der oberste gerichtshof wird sich zersprageln müssen (nicht nur zu den fragen des amtsgeschäftes bzw. dessen pflichtwidrigkeit nach inländischem recht ) ............wird dauern bis zu einem rechtskräftigem urteil (nach ein zwei weiteren rechtsgängen) ;)

Re: Re: Strafmaß

...aber eine tolle medienshow war dieses verfahren allemal ---auch wenn viele fragen nicht beantwortet wurden ---haben eh keinen interessiert : hauptsache schweinerei eines ungustls : wen kümmert da schon § 1 StGB ? --- ausser blinde augen natürlich ;)

Pflichtwidrig

Was ist denn der Maßstab für die Pflichtwidrigkeit? Üblicher Weise gibt es ja bei Beamten durch das Legalitätsprinzip einen recht klaren Maßstab. Das Gesetz gibt vor, wie sich der Beamte verhalten sollte. Tut er das nicht, dann handelt er pflichtwidrig.
Aber bei dem Abgeordneten haben wir ein freies Mandat. Es gibt keine richtigen Inhalte die er eigentlich vertreten müsste. Damit kann es aber auch keine Inhalte geben, die er nicht vertreten darf.
Wie der Abgeordnete zu seiner Entscheidung über den Inhalt seines Kurses kommen muss ist nirgendwo geregelt und lässt sich in einer Demokratie wohl auch nur schwer regeln.
Wenn ein Abgeordneter völlig unsachlich jede Entscheidung auswürfeln will kann er das tun. Er wird dann zwar (hoffentlich) nicht (mehr) gewählt, aber das ist eine politische, keine strafrechtliche Verantwortung.

Re: Pflichtwidrig

damit wird aber ein anderer Umstand schlagend:
ein Abgeordneter ist nur frei innerhalb seines Wahlprogrammes, denn die Theorie, dass ein Mandat völlig frei von Vorgaben ist, ist zwar Praxis, degradiert aber den Souverän, und das ist der, der den Abgeordneten wählt, zu einer unfreien Stimmungsmaschine, und ob das Verfassungskonform ist, sollte einmal ordentlich und vorurteilsfrei, was bei Juristen fast unmöglich ist, diskutiert werden.

Re: Re: Pflichtwidrig

Man kann darüber diskutieren, ob der Abgeordnete durch sein Wahlprogramm gebunden sein soll - derzeit ist er es aber definitiv nicht. Wir wählen Repräsentanten, nicht Parteiprogramme. Die Parteiprogramme dienen nur dazu, die Repräsentanten einschätzen zu können. In der Theorie.

Eine Bindung durch das Wahlprogramm ist zwar im Sinne der Demokratie ein schöner Gedanke, aber kaum umsetzbar. Denn erstens lassen sich Programme kaum genau genug schreiben, dass sie in jeder Situation das passende Verhalten des Abgeordneten vordefinieren, zweitens müsste es dann irgendeine Instanz geben (außer den Souverän bei der nächsten Wahl), der die Aktionen der Abgeordneten nach ihrer Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm beurteilt und drittens werden dann Koalitionen kaum mehr möglich sein, wenn jeder Abgeordnete eine Strafanzeige riskiert sobald er Kompromisse eingeht.

Re: Re: Re: Pflichtwidrig

sie zerreden meine Argumente,
es hat im ABGB im früheren Familienrecht eine Passage gegeben, die eine Scheidung gestattet bei erheblicher Persönlichkeitsänderung.
Von einem Abgeordneten kann und muss ich auch verlangen, dass er seinen Grundsätzen, auf Grund derer er ja auch gewählt wurde, beibehält. Und die Grundsätze kann man durchaus auch enger fassen.
Stellen sie sich vor, sie wählen eine christlichen Abgeordneten und der konverteirt zu einem Salafisten, und das im ersten Jahr bei einer 5 Jährigen Legislaturperiode.
Dieses Beispiel lie?e sich beliebig dehen und stauchen.

Re: Re: Re: Re: Pflichtwidrig

Sie ignorieren meine Argumente.
Erstens: Es mag sein, dass so eine Regelung sinnvoll wäre. Aber derzeit gibt es sie eben nicht. Verweise auf früheres Familienrecht ändern daran nichts. Also kein Umstand, der "schlagend" werden kann, sondern höchstens eine Idee für zukünftige gesetzliche Regelungen.

Zweitens: Kaum umsetzbar. Klar wäre es schön, wenn man seine Stimme wieder zurücknehmen könnte, aber wie soll das funktionieren? Wer entscheidet, ob ein Mandatar sich von seinen Grundsätzen dermaßen weit entfernt hat? Ein Strafgericht beim Verfahren wegen Amtsmissbrauch? Der VfGH in einem Amtsenthebungsverfahren? Die Wähler selber können es kaum sein, weil man nicht weiß wer "seine" Wähler waren.
Überhaupt: Gewählt wird nach Listen wo reihenweise Kandidaten draufstehen, die unterschiedliche Ansichten haben. Wie soll man jemals feststellen was die wahlentscheidenden Grundsätze waren und was nicht?
Es ist also jedenfalls nicht so einfach sein wie bei der Ehescheidung, wo ich lediglich zwei Parteien habe und ein Gericht die einfach befragen kann.

Wenn Sie einen brauchbaren Ansatz haben wie man das regeln kann schießen sie los. Ich bin sofort dabei so eine Änderung zu fordern.
Aber ohne ein Konzept bleibt es eben nur ein schöner Gedanke.
Und so oder so hat es für den Fall Strasser keine Relevanz, weil es derzeit jedenfalls noch nicht gültiges Recht ist.

Re: Re: Re: Re: Re: Pflichtwidrig

"sie zerreden meine Argumente ..."
"sie ignorieren meine Argumente ..."
so wären wir Quitt. Wie wäre der Vorschlag, dass sie meinen nicht folgen wollen und ich ihren nicht, unterschiedliche Meinungen zur selben Sache zu haben ist ein Zeichen der Freiheit und Grundlage der Demokratie ...
aber wir sind ja im Grundstzlichen nicht so weit entfernt, sie haben Recht, ein Konzept, das umzusetzen wäre schön, aber jedem brauchbaren Konzept muss einmal ein Gedanke vorausgegangen sein.
Voraussetzung wäre einmal, dass es eine Personenwahl gibt, denn nur Personen sind Wählern greifbar. dann könnte man ja in den Kommunen und Ländern damit beginnen. Die Legislaturperiode wäre auch entsprechend kurz zu fassen, denn niemand verlangt, dass langfristige Sachen schnell umgesetzt werden, aber wie in der wirtschaft, wo es eine ständige Projektskontrolle gibt, würde dies kurze Wahlabstände dies dem namenlosen Bürger ermöglichen.
Soweit eine gribe Skizze.
Der Fall Strasser ist da ja nur neuerlicher Anlassfall, der Mann ist ja selbst nicht wichtig.

Die Inquisition der Moderne - Strasserprozess

Mittlerweile gibt es viele Journalisten die dieses Urteil schwer verurteilen. Wir haben also neuerdings eine Medienjustiz, wo Richter anstatt Recht zu sprechen die Vorverurteilung durch die Medien judizieren - für die Stammtische. Dem OGH bleibt gar nichts übrig, als dieses Urteil aufzuheben, ansonsten trägt er Mitverantwortung dass Österreich gerade vom Rechtsstaat zur Bananenrepublik mutiert. Vergewaltiger bekommen 1-2 Jahre, eine Fußfessel
Strasser 4 Jahre unbedingte Haft und Scheuch für dasselbe Delikt, aber höherer Strafrahmen 7 Monate bedingt?? Dieses Urteil ist ein Justizskandal. Olschak sollte besser in die Politik gehen. Hier wurde das Recht, die Richtigkeit, und insbesondere die Gerechtigkeit mit Füßen getreten. Solche Scharf-Richter gehören diszipliniert, auch von ihren Präsidenten. Hat sich einmal schon jemand Gedanken gemacht was Strasser und seine Familie in den letzten 2 Jahren mitgemacht haben? Seine Frau, Mutter, Geschwister, seine Kinder? Ein von Medien für Medien inszenierter Schauprozess - die Inquisition der Moderne

Re: Die Inquisition der Moderne - Strasserprozess

..."mediale vorverurteilungen judizieren - für die stammtische "
nein: nicht für die stammtische, sondern für die medien !
angenommen, der "mutige" richter hätte unter hinweis auf seine " 20 -jährige berufserfahrung " die verantwortung strassers wegen deren "abenteuerlichkeit" nicht als schon in sich unglaubwürdig abgetan, sondern gerade wegen seiner langen berufungserfahrung als glaubwürdig bezeichnet , "weil man so einen anscheinenden blödsinn gar nicht erfinden kann " :
ein solches urteil wäre von den medien als der justizskandal schlechthin dargestellt (und der richter - so wie zuvor schon sein angeklagter - taxfrei als verrrückt erklärt worden ) !
...die qual der wahl hatte dieser richter (wie auch seine beisitzer ) wohl kaum bei der suche nach seiner überzeugung zur schuldfrage ...............

Re: Die Inquisition der Moderne - Strasserprozess

Da können wir aber froh sein, dass nicht "Urteil verurteilende Journalisten" darüber zu befinden haben werden, ob dieses Urteil in der Instanz bestätigt wird oder nicht.
Genau so wenig entscheidend, wie die "Wehrpflicht verurteilenden Journalisten" die Meinung der ÖsterreicherInnen, die bereit sind, aktiv an der Demokratie teilzunehmen, (ausreichend) beeinflussen können.

Ich finde..

..der Artikel hat sehr gut das juristische "Kernproblem" herausgearbeitet, nämlich die Frage, wann "Korruption" wirklich vorliegt.

Was die Verteidigungslinie angeht muss ich aber schon sagen, dass Strasse meiner Ansicht nach die falsche Schiene gewählt hat.

Ich hätte ihm als Verteidiger geraten sich einfach auf die schlechten Englischkenntnisse auszureden (und die hat er wirklich!) nach dem Motto: ich habe in Wirklichkeit das und das sagen wollen.

Gerade dann könnte man unter der Berücksichtigung der Frage "pflichtwidrig ja oder nein?" einiges mehr beim OGH rausholen. Insbesondere dann, wenn man habwegs nachweisen kann, dass man das betreffende Amtsgeschäft auf jeden Fall (also auch ohne das Geld) durchgeführt hätte (was dann die Gefahr einer Verurteilung nach § 305 StGB abwenden würde).


Pflichtwidrigkeit eines Amtsgeschäfts

Der Schlußsatz des Beitrags ist schwach, denn wenn der Verteidigungslinie toto genere nicht geglaubt wird, kann man sich aus dieser schwerlich herauspicken, daß Strasser kein Sachinteresse gehabt habe und ihm dies zur Last legen. Außerdem wäre so jedes parlamentarische Handeln, das z.B. unter Klubzwang gegen die eigene Sachüberzeugung zustandekommt, "pflichtwidrig" - eine merkwürdige Konsequenz! Es bleibt wohl nur, daß die Pflichtwidrigkeit sich weder allein auf ein Geldversprechen noch allein auf ein mangelndes Sachinteresse beziehen kann und wohl auch nicht allein auf die Kombination dieser beiden Merkmale, sondern daß auch der spezifische INHALT des Amtsgeschäfts verwerflich gewesen sein muß. Das aber ist bei einer Verordnung, bei der man mit Gründen so und ebenfalls mit Gründen anders entscheiden kann, kaum der Fall.

Re: Pflichtwidrigkeit eines Amtsgeschäfts

nicht die Konsequenz ist merkwürdig, denn Klubzwang ist eindeutig Bruch des Vertretungsvertrages zwischen denen, die ihn abordnen und den Abgeordneten.
Der Abgeordnete ist seinen Wählern verpflichtet im Rahmen seines Wahlprogrammes, ausser bei Gefahr in Verzug, aber wann ist das schon.

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