Neue Straftatbestände für die Facebook-Generation

01.02.2013 | 16:56 |  PHILIPP AICHINGER (DiePresse.com)

Justizministerin Karl stellte Expertengruppe für die Reform des Strafgesetzbuchs vor: Bis 2015 soll die „größte Reform seit 40 Jahren" stehen. Für Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken könnte es künftig einen eigenen Straftatbestand geben.

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Auf Folter stehen in Österreich bis zu zehn Jahre Haft. Bei schwerer Körperverletzung drohen dem Täter aber nur höchstens drei Jahre Gefängnis. „Passt das?", fragt Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf. Sie ist eine jener Experten, die im Auftrag von Justizministerin Beatrix Karl das Strafgesetzbuch (StGB) hinterfragen und modernisieren sollen.

Am Freitag stellte Karl das Team vor. Aufgabe der Juristen wird es etwa sein, die Verhältnismäßigkeit der Strafhöhen zu hinterfragen. Insbesondere wenn es um die alte Frage geht, ob Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Straftaten, die gegen Leib und Leben gerichtet sind. Aber auch in der Praxis irrelevant gewordene Delikte sollen herausgefiltert und neu entstandene Lücken gefüllt werden. Als neue Herausforderung sieht Reindl-Krauskopf etwa den Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken (wie etwa Facebook). Dafür könnte es künftig einen eigenen Straftatbestand geben.

Politik soll erst ab 2014 mitreden

Bis zum Frühjahr 2014 sollen die Experten ihre Vorschläge unabhängig erarbeiten. Erst dann werde sich die Politik einmischen und in die Diskussion einsteigen, verspricht Karl. Sie glaubt nicht, dass die Arbeit darunter leiden wird, dass sie sich in die nächste Legislaturperiode zieht. Im Jahr 2015, wenn das StGB seinen 40. Geburtstag feiert, soll das Gesetzbuch dann vom Parlament runderneuert beschlossen werden. „Es wird die größte Reform seit 40 Jahren", betonte die Justizministerin.

Geleitet wird das Expertenteam, dem Vertreter von Wissenschaft, Ministerien und den juristischen Berufen angehören, von Christian Pilnacek. Der Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium zeigte sich am Freitag fast euphorisch: Die Neugestaltung des StGB sei für ihn „einer der Höhepunkte in der Karriere".

 

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6 Kommentare
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vorsicht!

niemals politikern auch nur 1 wort glauben!

Rotschwarz biegt sich noch schnell die Gesetze zu recht - der Ausgang der Wahlen ist ja ein großes Fragezeichen.

Also noch schnell Gesetze ändern und Posten besetzen damit man vorgesorgt hat und nicht gar irgendwann mal objektive und korrekte Leute die Posten besetzen weil dann könnte es eng werden.......

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Re: Rotschwarz biegt sich noch schnell die Gesetze zu recht - der Ausgang der Wahlen ist ja ein großes Fragezeichen.

lesens bitte den Artikel? "Bis zum Frühjahr 2014 sollen die Experten ihre Vorschläge unabhängig erarbeiten. Erst dann werde sich die Politik einmischen und in die Diskussion einsteigen, verspricht Karl. Sie glaubt nicht, dass die Arbeit darunter leiden wird, dass sie sich in die nächste Legislaturperiode zieht."
das Gesetz kommt erst lange nach der Wahl also nix von noch schnell zu recht biegen ...

An sich ganz gut der Ansatz, aber

nur wegen den Wahlen?

Andere Delikte, die gegen Leib und Leben gehen sollten da aber zuerst verschärft werden.
Fußfessel?

Dann kann man über Delikte reden, die ohnehin schon ein Straftatbestand sind.
Datenklau? Falsche Identität, nur wie soll das gehen? Ich mach mir aus Jux und Tollerei ein Fake-Konto und das ist Strafbar? Wird schwierig, die Gschicht

Das Strafgesetzbuch sollte wirklich entrümpelt werden, ...

... also sollten beispielsweise auch die Gesetze, die manche Organisationen, etwa Kirche oder Kammern, bevorzugen und schützen, gesetzlich festgeschriebene Privilegien - auch steuerliche - endlich abgeschafft werden, Vergehen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht in Österreich unter Strafe gestellt werden, auch für ausländische Politiker, Umweltverbrechen nach dem Verursacherprinzip auch bei Anteilseignern ( Aktionären ) eingeklagt werden können, etc. usw.

Facebook

ist doch für sich schon ein Straftatbestand
die klauen doch Millionen Identitäten,täglich

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