Justizministerin Karl stellte Expertengruppe für die Reform des Strafgesetzbuchs vor: Bis 2015 soll die „größte Reform seit 40 Jahren" stehen. Für Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken könnte es künftig einen eigenen Straftatbestand geben.
Auf Folter stehen in Österreich bis zu zehn Jahre Haft. Bei schwerer Körperverletzung drohen dem Täter aber nur höchstens drei Jahre Gefängnis. „Passt das?", fragt Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf. Sie ist eine jener Experten, die im Auftrag von Justizministerin Beatrix Karl das Strafgesetzbuch (StGB) hinterfragen und modernisieren sollen.
Am Freitag stellte Karl das Team vor. Aufgabe der Juristen wird es etwa sein, die Verhältnismäßigkeit der Strafhöhen zu hinterfragen. Insbesondere wenn es um die alte Frage geht, ob Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Straftaten, die gegen Leib und Leben gerichtet sind. Aber auch in der Praxis irrelevant gewordene Delikte sollen herausgefiltert und neu entstandene Lücken gefüllt werden. Als neue Herausforderung sieht Reindl-Krauskopf etwa den Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken (wie etwa Facebook). Dafür könnte es künftig einen eigenen Straftatbestand geben.
Politik soll erst ab 2014 mitreden
Bis zum Frühjahr 2014 sollen die Experten ihre Vorschläge unabhängig erarbeiten. Erst dann werde sich die Politik einmischen und in die Diskussion einsteigen, verspricht Karl. Sie glaubt nicht, dass die Arbeit darunter leiden wird, dass sie sich in die nächste Legislaturperiode zieht. Im Jahr 2015, wenn das StGB seinen 40. Geburtstag feiert, soll das Gesetzbuch dann vom Parlament runderneuert beschlossen werden. „Es wird die größte Reform seit 40 Jahren", betonte die Justizministerin.
Geleitet wird das Expertenteam, dem Vertreter von Wissenschaft, Ministerien und den juristischen Berufen angehören, von Christian Pilnacek. Der Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium zeigte sich am Freitag fast euphorisch: Die Neugestaltung des StGB sei für ihn „einer der Höhepunkte in der Karriere".