Strafrecht neu: "Wenn man beim Gesäß anfängt ..."

24.02.2013 | 18:50 |  von Benedikt Kommenda (Die Presse)

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, und Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer diskutieren über Reformbedarf im Strafgesetzbuch und warnen vor einem Zuviel an Strafrecht.

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Die Presse: OGH-Präsident Eckart Ratz hat vorige Woche in Ottenstein gesagt, man soll die Zwecke der Strafgesetze im Auge behalten und vermeiden, dass durch eine zu weite Auslegung ein Volk von Kriminellen geschaffen wird. Teilen Sie diese Sorge?

Christian Pilnacek: Ich finde es gut, dass man sich mit Strafzwecken und Rechtsgütern auseinandersetzt und auch berücksichtigt, dass Strafrecht seine Präventionswirkung nur dann verwirklichen kann, wenn es nicht in allen Lebensbereichen eine Strafrechtsnorm gibt.

Klaus Schwaighofer: Es gibt sicher einzelne Normen, die man zwanglos beseitigen könnte. Die Qualifikation „Kirchendiebstahl“ zum Beispiel: Es ist sicher überholt, dass es ein besonders schwerwiegendes Verbrechen ist, wenn man den Regenschirm eines anderen Kirchenbesuchers stiehlt. Beim Korruptionsstrafrecht sehe ich das Problem, dass es noch nicht durchdiskutiert und ausgereift ist. Wenn in den Materialien zum Gesetz steht, dass Geld immer ein ungebührlicher Vorteil ist, und man sich gleichzeitig überlegt, wer aller unter den Begriff des Amtsträgers fällt – die Kassierin in der Uni-Mensa ist, glaube ich, Amtsträgerin: Wenn es Korruption ist, wenn die ein Trinkgeld annimmt, dann passt das Gesetz offenbar nicht ganz.

Pilnacek: Man wird sicher Bereiche finden, die einer Kritik und einer Nachschärfung zu unterziehen sind. Im Moment bin ich aber ganz zufrieden mit der öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem Korruptionsstrafrecht.

Sie leiten eine Expertengruppe, die eine Reform des Strafgesetzbuchs 40 Jahre nach seiner Einführung 1975 vorbereiten soll. Besonders kritisiert wird das Verhältnis der Strafdrohungen bei Gewaltdelikten und bei Vermögensdelikten. Bei einer vorsätzlichen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang drohen genauso maximal zehn Jahre Haft wie bei Diebstahl, Betrug oder Untreue ab 50.000 Euro. Passt diese Gleichsetzung, oder ist da eine Strafdrohung zu hoch/zu niedrig?

Pilnacek: Man kann nicht punktgenau sagen: zu hoch/zu niedrig. Ich möchte auch nicht die Arbeit der Kommission durch eine Festlegung meinerseits beeinflussen. Was wir prüfen müssen, ist, ob es im Bereich der Vermögensdelinquenz noch zeitgemäß ist, dass man sich derart starr an Wertgrenzen orientiert.

Schwaighofer: Bei Ihrem Beispiel hätte ich nicht so ein besonderes Problem. Man muss bedenken, dass der Handlungsunwert recht gering sein kann, der Tod zwar vom Erfolgsunrecht her das Maximum ist, aber ein dummer Zufall sein kann. Problematischer sehe ich den Strafrahmen bei der absichtlichen schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang: Der ist auch mit zehn Jahren limitiert. Da ist der Handlungsunwert erheblich größer. Generell würde ich aber meinen, dass man ins Auge fassen sollte, nicht immer nur nach oben zu gehen mit den Strafdrohungen, sondern auch in die andere Richtung, zum Beispiel durch eine Absenkung von Untergrenzen von Strafrahmen.

 

Speziell bei Sexualdelikten gab es eine Reihe von Verschärfungen.

Schwaighofer: Ja. Da habe ich die Sorge, dass es nur noch Nachzieheffekte nach oben gibt und keine grundlegende Neubewertung.

 

Sehen Sie eine Chance, irgendwo Strafdrohungen zu reduzieren?

Pilnacek: Wir sind immer froh, wenn wir auch korrigierende Stellungnahmen bekommen, die sagen: Gebt Obacht, das ist zu streng! Aber man muss sehen, dass man ständig an Grenzen stößt, wenn man versucht zu erklären, warum die Strafe wegen eines Sexualdelikts in einem so geringen Ausmaß bemessen worden ist. Selbst wenn ich mit sehr vernünftigen Menschen auch im privaten Umfeld spreche, kann ich nur schwer erklären, warum für einen sexuellen Missbrauch, eine Vergewaltigung eine Strafe unterhalb eines Jahres ausgemessen wird. Da wird der Kopf geschüttelt. Hier zeigen sich Werthaltungen, die der Gesetzgeber schon aufnehmen sollte.

Ist in der Öffentlichkeit ein vernünftiger Diskurs über die Austarierung der Strafdrohungen möglich?

Pilnacek: Wir sehen in allen Lebensbereichen eine höhere Demokratisierung. Gerade im Strafrecht sollte man sich nicht in den Elfenbeinturm begeben. Das allgemeine Verständnis ist schon eine Säule von Strafrechtsnormen. Es ist schon klar: Ich soll mich nicht nach der Vox populi richten. Aber man bekommt auch in allen Fraktionen des Nationalrats einen deutlichen Widerstand. Es gibt in dem Salzburger Fall ...

Der Salzburger, der 2005 und 2006 eine junge Frau mehrmals vergewaltigt hat und der jetzt statt einer Haftstrafe eine Fußfessel bekommen hat?

Pilnacek: Ja. Da gibt es ganz starke Aufforderungen auch aus der SPÖ: Wie kann das sein, eine derart geringe Strafe und dann noch Vergünstigungen? Es ist anzuerkennen, wenn sich der demokratisch legitimierte Gesetzgeber in bestimmtem Sinne äußert. Das kann man versuchen zu beeinflussen, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Öffentlichkeit eine stärkere Ächtung bestimmter Deliktsformen gibt.

Schwaighofer: Ein plakatives Beispiel bei den Sexualdelikten: Eine Frau festzuhalten und ihr an die Brust zu greifen, ist eine geschlechtliche Nötigung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Wenn ich sie festhalte und sie schwer verletze, indem ich ihr ins Gesicht schlage, ist das mit bis zu drei Jahren bedroht. Das soll aber nicht heißen, dass die Körperverletzung unbedingt angepasst werden muss. Aber, wenn ich eine Frage stellen darf: In den Begründungen zum Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 steht dezidiert drin, man erwartet sich durch die Erhöhung der Strafrahmen einen Rückgang der Kriminalität in diesem Bereich. Glaubt man das ernsthaft?

Pilnacek: Die öffentliche Diskussion, die im Zusammenhang mit Verschärfungen oder neuen Tatbeständen geführt wird, wirkt schon. Das sieht man auch im Korruptionsstrafrecht. Es bewegt sich etwas, die Leute diskutieren: Ist das Verhalten richtig, ist das Verhalten schlecht? Und im Sexualstrafrecht sieht man: Schrittweise akzeptiert der Gesetzgeber Übergriffe im sexuellen Bereich immer weniger. Wir würden unser Strafrechtsdenken ganz verlassen, wenn wir sagen würden, Strafdrohungen haben keinen Einfluss.

 

Vermissen Sie auch Strafbarkeit?

Pilnacek: Man muss überlegen, ob das Strafgesetzbuch auf verschiedene Fragen des modernen Lebens noch die richtigen Antworten gibt. Findet sich zum Beispiel etwas für alle neuen Medien? Ist es noch richtig, dass der Missbrauch von Tonaufnahmen ein besonders sanktionierter Bereich ist, während der Missbrauch von Bildaufnahmen und sonstige Eingriffe in die Privatsphäre eher stiefmütterlich behandelt werden? Was hier alles angerichtet werden kann bis hin zu psychischen Notlagen, zwingt zur Frage: Passt das noch?

Gibt es Grenzbereiche, in denen Präzisierungen wichtig wären?

Pilnacek: Wir sind beim Tatbestand des Amtsmissbrauchs und der Untreue in der Gefahr, dass wir die Konturen verlieren: Wo ist wirklich ein vom Strafgesetzbuch zu verfolgender Missbrauch? Und welche unternehmerische Fehlentscheidung soll auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft werden?

Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, in welchen Fällen das Strafrecht die richtige Form der Reaktion bietet.

Pilnacek: Wir erleben in der öffentlichen Diskussion immer wieder: Aufgrund eines Anlassfalles wird gesagt, dies oder jenes ist nicht strafbar. Dann gibt es die Forderung, man muss genau auf diesen Lebenssachverhalt eine Strafrechtsnorm schaffen. Hier meine ich, dass das Strafrecht überspannt wird in seiner Lösungskapazität. Es muss nicht jedes Problem des täglichen Lebens mit einer Strafrechtsnorm erfasst werden.

Schwaighofer: Sie sprechen von der sexuellen Belästigung.

Pilnacek: Auch. Aber es ist bei jeder Diskussion so. Wir haben das jetzt beim Fleischskandal. Die erste Frage in der Öffentlichkeit ist: Wie wird eine Falschkennzeichnung bestraft? Kann man dafür eine Haftstrafe bekommen? Und wirklich schwerwiegend ist es dann, wenn es in die Gesundheitsgefährdung oder in die großflächige Täuschung von Konsumenten geht. Trotzdem ist die erste Frage immer: Ist das strafbar? Und das führt schon auf die falsche Schiene.

Soll der Griff ans Gesäß strafbar sein?

Schwaighofer: Also ich wäre absolut dagegen, eine Strafbestimmung gegen sexuelle Belästigung zu schaffen. Ein wichtige Funktion des Strafgesetzes ist die Vorhersehbarkeit: Man muss klar vorhersehen können, ob man sich mit einem Verhalten strafbar macht. Bei so einem Tatbestand bereitet das größte Probleme: Was kann alles als sexuell belästigend empfunden werden? Wenn man beim Gesäß anfängt, ist man bald beim Oberschenkel und beim Hals oder wo auch immer. Andererseits sehe ich es im Sexualstrafrecht auch so, dass man in Einzelfällen Erklärungsbedarf hat, wieso eine Strafe so gering ausfällt. Aber die Strafrahmen sind schon sehr hoch, und man kann bei lang zurückliegenden Taten die Gegenfrage stellen: Was halten denn Sie für eine angemessene Sanktion, wenn jemand vor 25 Jahren einen Missbrauch eines Kindes begangen hat, sich seither aber wohlverhalten hat? Was ist da in Hinblick auf den Strafzweck der Resozialisierung die angemessene Sanktion? Da kann man gewisses Verständnis des Zuhörers bekommen.

Pilnacek: Unsere beiden Erlebniswelten unterscheiden sich. Der Herr Professor hat sehr interessierte und begabte Studenten und Studentinnen, ich bin auch von der politischen Diskussion geprägt. Es kommt auch der immer stärker werdende Opferschutz hervor. Es spielt in der öffentlichen Debatte eine Rolle, wenn das konkrete Opfer sich sehr beteiligt, sein völliges Unverständnis in mehrfacher Art äußert, mit Schreiben an die Frau Bundesministerin und dergleichen.

Schwaighofer: Opferschutz ist begrüßenswert. Aber ein Einfluss des Opfers auf die Strafzumessung scheint mir gefährlich zu sein.

Dass bei Vermögensdelikten die Gewerbsmäßigkeit schon bei einer einzigen Tat einsetzen kann, wenn der Täter die Absicht hat, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wirkt übertrieben. Hier ließe sich doch eine Einschränkung gut erklären, oder?

Pilnacek: Das sehe ich auch so. Vor allem der Sprung in der Strafdrohung – vom einfachen Diebstahl mit sechs Monaten auf bis zu fünf Jahre, wenn diese innere Absicht angenommen wird – ist absolut außergewöhnlich und nahezu ohne Beispiel. Das ist sicher einer der Bereiche, in denen die Kommission Diskussionsstoff haben wird.

Zu den Personen

Christian Pilnacek, Wiener des Jahrgangs 1963, wurde 1992 zum Richter ernannt und der Straflegislativsektion des Justizministeriums zugeteilt. 1998/99 war er Richter am Landesgericht Korneuburg. Seit Oktober 1999 arbeitet er wieder im Justizministerium. Im September 2010 übernahm Pilnacek die Leitung der neu geschaffenen Strafrechtssektion (Legislative und Einzelstrafsachen).

Klaus Schwaighofer wurde 1956 in Innsbruck geboren. 1980 wurde er Universitätsassistent am Institut für Strafrecht und sonstige Kriminalwissenschaften der Universität Innsbruck. 1987 habilitierte er sich für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie. 1996 wurde er zum ordentlichen Universitätsprofessor für diese Fächer in Innsbruck ernannt. Seit 1985 ist er eingetragener Strafverteidiger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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49 Kommentare
 
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typisch

Soll der Griff ans Gesäß strafbar sein?
Schwaighofer: Also ich wäre absolut dagegen, eine Strafbestimmung gegen sexuelle Belästigung zu schaffen...
Wie jenseitig ist es,wenn drei Männer über ein Thema sprechen,von dem zu 99% nur Frauen betroffen sind.Die hätten diesen beiden Neandertalern sagen können,dass jede unerwünschte Berührung auf welchem Körperteil auch immer zumindest eine Form von Belästigung ist und selbstverständlich ist der unerwünschte Griff auf den Hintern sexuelle Belästigung!Alleine dass darüber offenbar überhaupt diskutiert werden muss,zeigt wie dringend notwendig so ein Gesetz wäre.

12

Re: typisch

Du hast die Frage falsch zusammengefasst. Die Frage war: Soll ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden, oder soll die Polizei direkt abcashen dürfen? Oder mehr juristisch formuliert: Ist es notwendig, dies in das Kernstrafrecht aufzunehmen, oder soll es eine Verwaltungsübertretung (mit Strafen bis zu 20.000 €) werden?
Und ich stimme Schwaighofer zu. Als nächstes kommt die Aussage: Der ist mir auf die Zehen gestiegen, das ist sexuelle Belästigung. Darum ist momentan die Rechtsprechung: Sexuell ist alles, was Männchen und Weibchen verschieden haben.

Re: Re: typisch

Wir sind nicht per du.Ich will mich nicht in juristische Spitzfindigkeiten vertiefen,denn darum geht es überhaupt nicht.Es geht ausschließlich darum,dass das Gesäß nicht als Körperteil eingestuft wird,an dem man sexuell belästigt werden kann.Und das gehört geändert und zwar sofort.Es kann nicht sein,dass der Gesetzgeber (im Normalfall sind das mehrheitlich Männer)festlegt,an welchem Körperteil sich eine Frau sexuell belästigt fühlen darf und an welchem nicht.D.h.für mich geht es um das ausschließlich eigene Recht der Frau,festzulegen,wer sie wo berühren darf oder nicht und dieses Recht ist damit gesetzlich nicht geschützt.

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Re: Re: Re: typisch

1) Sie kritisieren einen Uni-Professor, obwohl Sie seine Aussage nicht einmal verstehen. Das lässt viel auf Ihren Charakter schließen.
2) Das Recht, was berührt werden darf zu regeln sollte dem Gesetzgeber zustehen.
Einfaches Beispiel: Weibliche Ladendiebin. Wird von der Kaufhausdetektivin erwischt und am Arm gepackt. Da - wenn ihr Gesetzesvorschlag in Kraft tritt - die Ladendiebin bestimmen kann, was berührt werden darf, erklärt sie schnell den Arm zur sexuellen Zone und kann die Kaufhausdetektivin wegen sexueller Belästigung anzeigen.
3) Falls Sie das verwirrend finden, dann sollten Sie mal nach Rauol 10 Jahre googlen. Ein 10 Jähriges Kind wurde in der USA wegen sex Belästigung verhaftet, weil es seiner 4 Jährigen kl Schwester auf das Töpfchen geholfen hat.
4) Bisher habe ich von Ihnen keine Argumente gehört, warum das Verwaltungsrecht - und nach diesem ist der Hintern bereits gesetzlich geschützt - nicht ausreichend sein sollte.

Re: Re: Re: Re: typisch

Machen Sie sich keine Sorgen über meinen Charakter,der ist völlig ok.Und jemand wie Sie kann mich gar nicht verwirren,dazu reicht es nicht.
Das Verwaltungsrecht reicht deshalb nicht,weil nicht der Gesetzgeber darüber bestimmen kann,an welchem Körperteil sich eine Frau sexuell belästigt fühlen darf und an welchem nicht.Ihr Beispiel mit dem weiblichen Ladendieb ist daher völlig unpassend und lächerlich,da es ja um den begrenzten Kreis von sexuellen Berührungen geht und nicht um allgemeine Körperberührungen.Grundsätzlich kann man aber auch da von unzulässig reden,denn auch der Fahrscheinkontrolleur darf niemand festhalten sondern kann höchstens die Polizei rufen.Wie Recht ich habe beweist sich alleine aufgrund der anderen Postings,wo offensichtlich wird,dass Männer nicht verkraften,wenn Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht nicht nur wahrnehmen sondern auch darauf bestehen.Sonst wäre diese seltsame Diskussion nämlich gar keine,weil über Selbstverständlichkeiten braucht man im Normalfall nicht zu diskutieren.

Re: Re: Re: Re: Re: typisch

Zitat: ",weil nicht der Gesetzgeber darüber bestimmen kann,an welchem Körperteil sich eine Frau sexuell belästigt fühlen darf [..]"
Hiermit fordern Sie eine Aufhebung der Strafbarkeit. Ist Ihnen das bewusst?
Und wegen dem Bsp: Lesen Sie mal den §80 StPO.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: typisch

Wenn Sie mich bewusst missverstehen wollen,kann ich es nicht ändern und Sie nicht daran hindern.Streiten Sie mit einem Juristen weiter,mich langweilt das.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: typisch

Zitat: "Streiten Sie mit einem Juristen". Hab ich probiert. Aber sogar die weiblichen Juristen, die ich kenne, nicht einmal die weibliche Justizministerin [1] vertreten Ihre Meinung. Ich glaube Ihr Fehler ist, dass Sie Recht mit Moral verwechseln. Und nur weil es moralisch absolut nicht in Ordnung ist, meinen Sie, dass es, ja was eigentlich? Das ist mir immer noch nicht klar.
Quelle: [1]: http://diestandard.at/1358304980487/Karl-gegen-Verankerung-im-Strafrecht

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: typisch

Sie sollten akzeptieren,dass Ihre Meinung und meine Meinung nicht übereinstimmen.Mir ist egal,wer meine Meinung teilt oder nicht teil und aus welchen Gründen das der Fall ist oder eben nicht.Moral hat damit nichts zu tun,die steht nicht zur Debatte.Und wenn Sie tatsächlich glauben,dass die Meinung der parteigebundene Justizministerin ein überzeugendes Argument ist,täuschen Sie sich sehr.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: typisch

Überspitzt:
Ich fühle mich durch ihre Aussagen sexuell diskriminiert.
Ich fühle mich durch die Blicke der Damen sexuell belästigt.
Ich fühle mich weil ich einen Korb bekommen habe sexuell diskriminiert.
In der U-Bahn angestreift - schon sexuell belästigt?

Wo soll man denn die Grenze ziehen? Für jeden Individuell? Das dient sicher nicht der Rechtssicherheit.
Da ist Prof Schwaighofer zu unterstützen.
Das private Anhalterecht vom Vorposter war ein recht zutreffendes Beispiel wie diffizil die Lage da sein kann.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: typisch

Wenn man will,kann man alles missverständlich interpretieren.Es geht um Handgreiflichkeiten,diese sind weder mit Blicken noch mit Aussagen zu vergleichen.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: typisch

Nur kann man das schwer rechtlich abgrenzen, was eine belästigende "Handgreiflichkeit" ist und was nicht. Dann müsste jeder in der Öffentlichkeit aufpassen nicht wo "anzustreifen", das gilt für Männlein und Weiblein.
Sie könnten es auch gern als Vorsatzdelikt ausgestaltet haben, nur diesen Nachweis zu erbringen granzt dann wieder an Unmöglichkeit.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: typisch

Es würde jeder gut daran tun,in der Öffentlichkeit nirgends "anzustreifen".Siekönnen Frauen für intelligent genug halten,dass die den Unterschied zwischen einer zufälligen Berührung und einem sexuellen Übergriff erkennen.Und nur um diese geht es.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: typisch

So einfach ist das nicht. Wenn etwas passiert, gibt es meistens zwei mit diametral entgegengesetzen Ansichten. Das ist wie bei den Autounfällen, wo plötzlich beide grün hatten. Wer hat dann recht, wenn es keine Zeugen gibt? Der mit dem größeren Auto?

Wenn man das, so wie Sie, "von außen" geregelt haben will, braucht man klare juristische Regeln.

Im Übrigen traue ich auch einem Mann zu, den Unterschied zwischen einem unbeabsichtigten Anstreifen und einer gewollten Berührung zu erkennen. Was also, wenn er sagt, da war nichts und sie sich das Gegenteil einbildet? Und auch Frauen können "Anstreifen" bzw "Angestreift werden" vermeiden. Womit wir wieder beim Anfang sind.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: typisch

Sie versuchen mit vielen unpassenden Beispielen zu argumentieren,um die Tatsache dass es so etwas wie sexuelle Belästigung überhaupt gibt,zu verleugnen,ins Lächerliche zu zerren oder als "Missgeschick" zu rechtfertigen.

Falsch

Es hat nur alles mehrere Seiten. Sie wollen nur eine sehen.

Re: Falsch

Ich sehe nur die eine weil diese in Abrede gestellt oder ins Lächerliche gezogen wird.

Re: Re: Falsch

Von wem? Sie negieren alle anderen Seiten. Sie wollen Richter sein, sind aber nur Anklägerin.

Re: Re: Re: Falsch

z.B.von Ihnen.
Ich bin weder Richter noch Ankläger.

Re: Re: Re: Re: Falsch

Stimmt, Sie wären es nur gerne ;-)

Re: Re: Re: Re: Re: Falsch

Mit Sicherheit nicht.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Falsch

Schön, gut. War nett, mit Ihnen in Resonanz zu treten!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Falsch

Gleichfalls.

Re: Re: Re: typisch

Doch, es geht um "juristische Spitzfindigkeiten". Denn diese haben letztzen Endes dramatische Auswirkungen für aus welchem Grund auch immer Beschuldigte. Es kann nicht einfach dem/der sich belästigt Fühlenden überlassen werden, was sexuell ist oder nicht. Irgendwo muss eine klare Unterscheidung getroffen werden. Dass es auch Analsex gibt und der Hintern viele anregt, macht das Gesäß eben nicht zum Geschlechtsorgan. Der Mund ist es ja auch nicht. Andere werden durch schöne Hände stimuliert. Dann haben wir bald Prozesse wie "der hat mir beim Gruß so schnell die Hand gegeben, dass ich gar nicht mehr zurückziehen konnte. Ich fühle mich sexuell belästigt, will diese Berührung nicht!". Wie die Vergangenheit gezeigt hat, treten wir ohne klarer Grenze nur weitere Lawinen los, vor allem für Leute, die ihr Leben nicht im Griff haben, grundsätzlich anderen dafür die Schuld geben und dann auch noch "amtlich" Recht bekommen sollen. Ich bin eher für ein Zurückfahren der Auswüchse der letzten Jahre.

Re: Re: Re: Re: typisch

Ihre Argumente sind mehr oder weniger an den Haaren herbeigezogen.Damit könnte man auch argumentieren,dass Väter ein Mitspracherecht bei Abtreibung haben müssten.Der Körper der Frau und das Verfügungsrecht darüber gehört ausschließlich der Frau und kein noch so krauser Gedanke von Ihnen kann daran etwas ändern.

Jetzt muss ich sagen:

"Typisch". Sie meinen, meine Argumente seien an den Haaren herbeigezogen, können diese aber nicht entkräften. Das ist typisch für Emanzipationsverhetzte.

In einem juristischen Kontext zählen aber Sachargumente. Wenn es nach dem persönlichen Empfinden der Opfer ginge oder jener, die es sein wollen, dann gäbe es ja bereits fürs Verparken der nachbarlichen Einfahrt die Todesstrafe. Deshalb muss ein möglichst neutraler Gesetzgeber Grenzen setzen. Anscheinend wollen Sie aber hier nur trollen, deshalb interessieren Sie juristische Grundsätze nicht.

Die Abtreibung hat damit nichts zu tun. Aber: JA, ein Kind hat auch einen Vater, warum sollte der nicht mitreden können? Beim Bezahlen nehmt ihr ihn ja auch gerne in die Pflicht, selbst wenn er keine Gegenleistung erhält.

Außerdem habe ich meine Argumente geschlechtsneutral formuliert, während Sie das als Einbahnstraße sehen. Wieder typisch.


 
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