Rechtsanwältin muss nicht tapferer sein als Richterin

24.02.2013 | 18:51 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Eine Anwältin wollte einen angsteinflößenden Mann nicht weiter vertreten. Erst das Höchstgericht zeigte Verständnis für den Wunsch der Frau.

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[Wien. ] Wenn man erst einmal die Sachwalterschaft über eine geistig beeinträchtigte Person übernommen hat, wird man das Mandat so leicht auch nicht wieder los. Das zeigte ein aktueller Fall, in dem eine steirische Anwältin sich vor ihrem Klienten fürchtete.

Tatsächlich ist der in Graz lebende Mann eine imposante Gestalt: Er ist 1,90 Meter groß und wiegt rund 180 kg. Und er verhält sich, da er an einer schizophrenen Psychose leidet, höchst auffällig. Zunächst fungierte der Bruder des Mannes noch als Sachwalter, doch dieser gab bald w.o., weil er nicht mit dem Bruder streiten wollte. Das Gericht bestellte nun eine Anwältin als Vormund. Diese wollte die Sachwalterschaft bereits nach einem Monat zurücklegen. Begründung: Der Mann spreche kaum Deutsch, und für englische Konversation reichten ihre Sprachkenntnisse nicht. Das Bezirksgericht Graz-Ost bestellte daraufhin eine andere Juristin zum Sachwalter. Und hielt ausdrücklich fest, dass diese Anwältin zur Übernahme der Sachwalterschaft und der damit verbundenen Aufgabe bereit war.

Doch nach elf Monaten wurde es auch der neuen Sachwalterin zu bunt, und sie beantragte, von ihren Aufgaben enthoben zu werden. Grund sei das Verhalten des Mandanten. Dieser spaziere ein- bis zweimal pro Woche in die Anwaltskanzlei, die er für sein „Sekretariat“ halte. Er habe dort sogar schon „Entlassungen“ ausgesprochen. Die Mitarbeiter in der Kanzlei seien äußerst beunruhigt, weil sie ein gewaltsames Auftreten des Mannes befürchteten. Der Mann nehme auch seine Tabletten nicht regelmäßig. Das Bezirksgericht Voitsberg wies den Antrag der Anwältin aber ab. Es seien keine anderen Personen bekannt, die als neue Sachwalter des Mannes infrage kämen. Auch der Verein „VertretungsNetz Sachwalterschaft“ gab an, keine Kapazität für die Betreuung des Mannes zu haben.

 

Auch Richterin fühlt sich bedroht

Doch nun machte auch die Richterin Bekanntschaft mit dem psychisch kranken Mann. Bei dem Zusammentreffen im Gerichtsgebäude ging der Besachwalterte auf sie zu, begann sie aggressiv zu beschimpfen und wurde immer zorniger. Die Richterin sprach von einem „sehr bedrohlichen Eindruck“, die Polizei schritt ein. Gegen den Mann wurde ein Verbot erlassen, das Bezirksgericht zu betreten, wenn er über keine Ladung verfügt. Trotz dieses Vorfalls lehnte auch die zweite Instanz, das Grazer Landesgericht für Zivilrechtssachen, den Antrag der Anwältin ab: Persönliche Differenzen mit dem Besachwalterten seien kein Grund, eine Advokatin von ihrer Aufgabe zu entbinden.

Die Anwältin zog vor den Obersten Gerichtshof (OGH), und dieser zeigte Verständnis für ihr Anliegen. Schließlich habe der Mann auch andere Frauen eingeschüchtert, etwa eine Richterin, eine Gerichtsvorsteherin und eine Rechtspraktikantin. Daher müsse man die Befürchtungen der Anwältin ernst nehmen. Und die Vorinstanzen hätten es verabsäumt, zu prüfen, ob nicht „andere, insbesondere männliche Sachwalter“ mit entsprechender Körpergröße keine Angst vor dem Mann hätten. Dann nämlich wäre es gerechtfertigt, dass die Advokatin mangels erforderlicher Eignung die Sachwalterschaft zurücklegt. Zudem will der OGH eine Prüfung, ob das „VertretungsNetz Sachwalterschaft“ den Fall tatsächlich nur wegen Kapazitätsproblemen nicht annehmen wollte.

Die Unterinstanzen sind damit wieder am Zug: Die Chancen der Anwältin, den Mandanten doch noch loszuwerden, stehen nach den Erwägungen des OGH (6 Ob 227/12v) nun aber sehr gut.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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15 Kommentare

Also

Da gibts so eipaar promianwaelte die sich in den medien gerne als dienstarken maenner verkaufen und seit jugend an zum boxen gehen....

... diese Herrschaften machen das sicher gerne - dann haetten sie zumindest einmal etwas fuer diengesellschaft geleistet!

Ja, ja

Frauen können alles, und das auch noch besser.

V.a. gut besoldete Pöstchen in Aufsichtsräten, am liebsten mit Quote abgesichert.

Nur wenn es mal etwas ruppig wird, dann putzt frau sich hurtig ab, und die Arbeit muss erst wieder von einem Mann erledigt werden.

Das erklärt vermutlich, warum es bis heute keine Quote am Bau, bei der Müllabfuhr, am Hochofen etc. gibt.

Schwach, meine Damen, sehr schwach.

Re: Ja, ja

Auf der Psychiatrie braucht man auch 5 Personen, um einen aggressiven Menschen unter Kontrolle zu bringen und so eine Situation kann bei diesem Herren nicht ausgeschlossen werden. Also ein normaler Mann würde da auch klein aussehen.

Re: Re: Ja, ja

Auch dort gibt es natürlich keine Frauenquote. Danke für den Hinweis.

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Re: Re: Re: Ja, ja

Sicher? Die öffentlichen Krankenhäuser sind doch öffentliche Stellen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass bei (angeblicher) gleiche Qualifikation die Frau zu bevorzugen ist. Vor allem dann, wenn es eine Uni-Klinik ist, dann hat sogar der Gleichbehandlungs-Ausschuss der Uni was zum mitreden.

Re: Re: Re: Re: Ja, ja

Ja aber nur wenn es um angenehme Jobs geht.

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Dieselben "besonderen Bedürfnisse" sind wohl auch

der Grund dafür, dass man nie ein weibliches Polizistenduo auf Streife sieht. Immer ist da ein Mann dabei der die Kollegin beschützt - und der den Job erledigt.

Re: Dieselben "besonderen Bedürfnisse" sind wohl auch

Haben Sie echt noch nicht? Da sieht der sich bedroht fühlende Mann, was er nur sehen will.

Augen offen halten - Sie werden erstaunt sein, was Ihnen offenbar alles entgeht in dieser Welt!

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Re: Re: Dieselben "besonderen Bedürfnisse" sind wohl auch

Ja, hab ich echt noch nicht. Zumindest nicht ohne daß weitere Polizisten - männliche - in der Nähe waren.

"bedroht fühlend" - wo haben S' denn das wieder rausgelesen? Sie haben wohl Angst vor mir, hm? :-)

Also wenn ein weibliches Polizistenduo auf Streife zum "Alles" auf dieser Welt gehört, bin ich recht froh, nicht in Ihrer Welt zu leben.

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Frauen können alles!


"Persönliche Differenzen mit dem Besachwalterten seien kein Grund, eine Advokatin von ihrer Aufgabe zu entbinden."

Diese Argumentation kenne ich aus einem Besuchsrechtsverfahren. Da wurden auch ganz konkrete Bedrohungen des Kindes als persönliche Differenzen bezeichnet.

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frauenpower

das unangenehme auf die männer abschieben zu wollen, das würde denen so passen .
gebt den fall doch der heinisch-hosek oder der glawischnig oder der stoisits . die könnten sich doch bei diesem fall auszeichnen !

Der Besachwaltete spricht kaum Deutsch; da

stellt sich aber schon die Frage, woher der eigentlich kommt, wieso er in Ö. lebt und die österr. Staatsbürgerschaft hat.

Re: Der Besachwaltete spricht kaum Deutsch; da

Würde diesem auch garnichts nützen...

Re: Der Besachwaltete spricht kaum Deutsch; da

Die Beherrschung der deutschen Sprache würde sowieso nichts nützen,
da ca. 50 % der Leute eine andere
Meinung haben, die eine völlige
Entrechtung durch die Justiz
ermöglichen.
Nämlich die Entmündigung + Entrechtung , wozu die deutsche Sprache auch nichts nützen kann
(soforne man nicht an Euthansie denkt ,
die Entscheidungen des Reichstages
und Adolf dem 1000 Jährigen).

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