Sachverständige: Die Inquisitionsrichter der Neuzeit

24.02.2013 | 18:51 |  von Georg Eisenberger (Die Presse)

Im Telekom-Prozess entschied der Schöffensenat, dass in Vor- und Hauptverfahren derselbe Gutachter tätig sein darf. Das ist aber menschenrechtswidrig.

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Wien. Noch läuft der Telekom-Prozess um angebliche Manipulationen bei den Aktienkursen. Eine Entscheidung gibt es aber bereits: Der Schöffensenat wies die von den Angeklagten eingebrachte Befangenheitsanzeige ab. Diese hatten erklärt, dass der Sachverständige nicht unvoreingenommen agieren könne, weil er bereits im Ermittlungsverfahren tätig war. Der Schöffensenat verwies aber darauf, dass diese Vorgangsweise von der Strafprozessordnung gedeckt sei.

Ein Rückblick: Im Wesentlichen bis zur Strafprozessordnung 1873 wurden Strafverfahren von einer einzigen Person geführt, dem allmächtigen Inquisitionsrichter, der gleichzeitig Ankläger, Richter und im Mittelalter auch noch Verteidiger war. Das augenscheinlich größte Problem dabei: die fehlende Unparteilichkeit des Richters. Er selbst war es ja, der nach eigenen Ermittlungen die Anklage erhoben und sodann über den Inhalt seiner eigenen Anklage zu urteilen hatte. Heute ist es selbstverständlich, dass Richter und Ankläger zwei unterschiedliche Personen sind. Unparteiische Gerichte entscheiden, ob der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf Substanz hat. Eine zentralisierte Machtfülle nach Art eines Inquisitionsrichters gibt es also nicht mehr.

Oder doch? Nach und nach hat sich in großen Wirtschaftsstrafprozessen eine Situation entwickelt, die mit den Grundsätzen des Fair Trial kaum noch vereinbar ist. Solche Verfahren werden regelmäßig von Sachverständigen entschieden. Staatsanwälte müssen diese Spezialisten zur Aufarbeitung und Prüfung der wirtschaftlichen Zusammenhänge beiziehen. Werden vom Sachverständigen Verfehlungen festgestellt, wird Anklage erhoben. Ab diesem Zeitpunkt ist das unabhängige Gericht berufen, über die Anklage der Staatsanwaltschaft (oder anders ausgedrückt: über die Erkenntnisse des Sachverständigen) zu befinden. Aufgrund der enormen Komplexität solcher Verfahren bestellt natürlich auch das Gericht einen eigenen Experten.

 

Widerspricht Menschenverstand

Es entspricht unserem gesunden Menschenverstand, dass es undenkbar ist, wenn ein Gericht oder eine Behörde den Gutachter bestellt, der im Vorfeld schon von einer der Streitparteien beauftragt wurde. Es wäre ja mehr als klar, in welche Richtung dieser Sachverständige tendieren würde, auch wenn er versucht, objektiv zu bleiben. Gerade im so heiklen Strafverfahren ist dieser gesunde Menschenverstand aber abhandengekommen. Es ist mittlerweile die Regel geworden, dass der vom Staatsanwalt beauftragte Sachverständige vom Gericht einfach übernommen wird und so von der Anklagebank auf die Gerichtsbank wechselt. Der Sachverständige überprüft und bewertet seine eigenen Erkenntnisse und Aussagen, die zur Anklageerhebung geführt haben. Er hat ein Monopol auf die fachliche Beurteilung des Sachverhaltes. Er ist gleichzeitig Ankläger und Richter. Aus dem Mittelalter wissen wir, dass die Vereinigung dieser beiden Funktionen in einer Hand zu unbefriedigenden Ergebnissen für den Beschuldigten führen muss.

Nach österreichischem Gesetz führt die Beteiligung eines im Vorfeld vom Staatsanwalt beauftragten Sachverständigen nicht zu dessen Befangenheit als Sachverständiger des Gerichtes. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass dies mit Artikel 6 der Menschenrechtskonvention unvereinbar ist.

Prof. Dr. Eisenberger ist Partner der Kanzlei Eisenberger & Herzog.

Auf einen Blick

Sachverständige dürfen laut der Strafprozessordnung auch dann im Hauptverfahren tätig sein, wenn sie bereits im Vorverfahren im Auftrag des Staatsanwalts tätig waren. Dies stellte ein Schöffensenat klar. Verteidiger bemängeln hingegen, dass ein Gutachter, dessen Angaben zur Anklage geführt haben, im Prozess nicht mehr unvoreingenommen agieren könne.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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19 Kommentare

...Heute ist es selbstverständlich, dass Richter und Ankläger zwei unterschiedliche Personen sind...Grundsätzen des Fair Trial...Es entspricht unserem gesunden Menschenverstand...dass dies mit Artikel 6 der Menschenrechtskonvention...

.
Eine interessante Problematik. Allerdings:

Ist die Festsellung richtig, wonach " es aber kein Zweifel daran bestehen kann , dass dies mit Artikel 6 der Menschenrechtskonvention unvereinbar ist."

Im Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) bzw im Artikel 16 des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte - CCPR " ) steht darüber kein Wort.

Ob ein solcher Zweifel berechtigt ist, kann durch eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) bzw UN Menschenrechtsausschuss ( UN MRA ) geklärt werden.

Vorher müssen allerdings alle Instanzen durchlaufen werden.

Das dauert, das kostet...

Noch etwas:

Sollte der Beschwerdeführer beim UNMRA erfolgreich sein, nützt ihm das gar nichts.

Die österreichische Bundesregierung anerkennt die Entscheidungen ( Views ) des UNMRA nicht.

SFH-4413 Zweite UN-Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen die Republik Österreich vom 31.10.2011

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=364&aid=5191

Aber wen regt das schon auf?

http://so-for-humanity.com2000.at


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Re: ...Heute ist es selbstverständlich, dass Richter und Ankläger zwei unterschiedliche Personen sind...Grundsätzen des Fair Trial...Es entspricht unserem gesunden Menschenverstand...dass dies mit Artikel 6 der Menschenrechtskonvention...

warum Klagen usw. genügt da nicht der Sachverstand, dass das dem Unabhängigkeitsprinzip widerspricht.

Man braucht doch auch keine Begründung, um Diebstahl als Diebstahl zu klassifizieren?
Wenn doch, dann krankt die Gesellschaft

Strafgutachter - eine korrupte Zunft

Übrigens nur zur Info was lukrativ heißt: Geyer hat im Libro Verfahren € 2 Millionen (in Worten: zwei Millionen) Euro abkassiert. Keppert in der Yline Geschichte vom Strafgericht € 600.000,- (bis jetzt)- vom Masseverwalter (dem hat er zugearbeitet) ebenfalls rund € 800.000.- . Thomas Havranek in der Sache Meinl € 600.000,- für ein Gutachten, das als befangen erklärt wurde usw. Dafür könnte man wohl mehrere Staatsanwälte ordentlich ausbilden, die dann ohne diese Herren auskommen könnten.

Re: Strafgutachter - eine korrupte Zunft

Da hast Du offenkundig keine Erfahrung mit Sachverständigen am Sozialgericht!
Da werden p.a. etwa 20 Mio € an diese Leute verschoben, da werden SV weit über die im GebAG festgelegten Sätze bezahlt, da werden von ablehnungsfreudigen Richtern immer die gleichen üblichen Verdächtigen beauftragt (eigentlich falsch! in meinem Verfahren gab es bei 12 Gutachten nur einen einzigen Auftrag! alles Andere wurde freihändig gemacht).

Und das soll nicht den Verdacht von Korruption aufkommen lassen?

Es gilt die Unschuldsvermutung!

pro lege

Das Problem Sachverständiger

Jeder SV kommt zu einem anderen Ergebnis.

Und die meisten SV lassen sich vom Richter gängeln. Damit sie das nächste Mal wieder einen lukrativen Auftrag bekommen.

Re: Das Problem Sachverständiger

Richtig! Richter holen sich sehr oft kongeniale Gutachter!

pro lege

Wenn ein Sachverständiger seriös arbeitet...

und sein Gutachten auf objektive Fakten aufbaut, wird er im Vorverfahren dieselben Schlussfolgerungen ziehen wie im Hauptverfahren. Was ist daran verwerflich? Warum soll ein anderer SV zu einem anderen Ergebnis kommen (können)? Problematisch sind jene SV, die "Ergebnisse liefern", wie zB http://kurier.at/chronik/burgenland/streit-der-gutachter-ums-pickerl/785.576 Es muss ein Modus gefunden werden, diese schwarzen Schafe zu isolieren.

Re: Wenn ein Sachverständiger seriös arbeitet...

Das gleiche könnte man auch über den sonstigen "objektiven Sachverhalt" sagen, und damit auch die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter in Frage stellen.

Fakt ist, dass es "menschelt" - und dies eben von einer funktionierenden und fairen Strafprozessordnung von vornherein soweit möglich zurückgedrängt werden sollte.

Es ist natürlich nur zu verständlich, dass jemand, dessen Ergebnisse überhaupt zur Ankalge geführt haben, im Zuge des Prozesses seine Ergebnisse nicht um 180° wenden würde - da wären rasch die Vorwürfe da, weshalb man überhaupt hier ein Verfahren eingeleitet hat, wenn der gleiche Sachverständige plötzlich "anderer Meinung" ist. Im Endeffekt hätte dann ein sorgfältig arbeitender SV, der im Zuge der Hauptverhandlung möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommt, seine gesamte bisherige Arbeit (inklusive nicht unbeträchtlichem Honorar) zu rechtfertigen.

Darum: Trennung von SV der Anklage und SV der Hauptverhandlung.

Re: Re: Wenn ein Sachverständiger seriös arbeitet...

Auch mir ist dieser Fall im Burgenland bekannt, wo der Sachverständige zuerst von der Staatsanwaltschaft, dann vom Richter 1. Instanz und Richter 2. Instanz bestellt wurde. Dieser Sachverständige hat einen "Dauersitz" am Gericht, hat anscheinend von der Kfz Reparatur keine Ahnung. Dies ist der Richterschaft egal, denn wenn die Richter von seinem Wissen bereits in der Vergangenheit "überzeugt" wurden, erübrigt sich der Rest. Österreichische Justiz, quo vadis?

Re: Re: Wenn ein Sachverständiger seriös arbeitet...

Auch mir ist dieser Fall im Burgenland bekannt, wo der Sachverständige zuerst von der Staatsanwaltschaft, dann vom Richter 1. Instanz und Richter 2. Instanz bestellt wurde. Dieser Sachverständige hat einen "Dauersitz" am Gericht, hat anscheinend von der Kfz Reparatur keine Ahnung. Dies ist der Richterschaft egal, denn wenn die Richter von seinem Wissen bereits in der Vergangenheit "überzeugt" wurden, erübrigt sich der Rest. Österreichische Justiz, quo vadis?

Re: Re: Wenn ein Sachverständiger seriös arbeitet...

Ein anderes Ergebnis ist aber nur möglich, wenn andere bzw weitere Fakten hinzukommen und dies müsste sich doch argumentieren lassen. Wenn sozusagen auf derselben Datenbasis eine 180°-Wende erfolgt, hat sich der Sachverständige wohl selbst disqualifiziert. Mir scheint es wichtiger ein Instrument zu schaffen, um die (wenigen) Gefälligkeitsgutachter lahm zu legen. Nach derzeitiger Rechtslage und Judikatur hat man kaum eine Chance gegen einen Scharlatan auf zu treten.

Re: Re: Re: Wenn ein Sachverständiger seriös arbeitet...

Naja, hier dürfen sie zwei Problemstellungen nicht vermengen: SVs in Strafverfahren und SVs in Zivilverfahren.

Im Strafverfahren hat ein SV quasi sein eigenes Gutachten zu überprüfen - was nie gut gehen kann. Auch "Gefälligkeitsgutachter" korrigiert man durch Beiziehung eines anderen Gutachters im Hauptverfahren (weil der erste Gutachter ja primär von der StA bezahlt wurde).

Im Zivilverfahren haben sie das "Problem" von "unfähigen" SVs, wobei hier derzeit nur die Möglichkeit eines Privatgutachters besteht bzw um entsprechende Ausformulierung von Fragen an den SV, um diesen in einem möglichst unqualifizierten Licht dastehen zu lassen.

Re: Re: Re: Re: Wenn ein Sachverständiger seriös arbeitet...

StrafVerf: wenn im Hauptverfahren derselbe Gutachter herangezogen wird, kann man so gut wie nichts dagegen machen und sie haben Recht, es kommt zu einer Selbstüberprüfung, die letztlich Charaktersache ist. Ob ein anderer Gutachter beigezogen wird oder derselbe, liegt AUSSCHLIESSLICH in der Kompetenz des Gerichtes!

Fürs ZivVerf rate ich, legen sie nie das Privat GA vor, sondern bringen sie den GerichtsSV durch Fachfragen anhand des PrivGAs ins Schwitzen.

2 2

Gut formuliert!

Nichts gegen "Sachverständige", aber sie sind wie die Juristen selber. Zwei von ihnen haben regelmäßig wenigstens zwei oder drei Meinungen.
Sind aber miteiner verhabert, so pecken sie einander kein Auge aus.

Auch in sozialgerichtlichen Verfahren,

hier in Wiener Neustadt, spielen SV eine merkwürdige Rolle. So steht wörtlich in einem Gutachten:

„Gefertigtem, der sich interessensmäßig seit Jahren mit dem Thema „Persön-lichkeitsstörungen'' beschäftigt, ist natürlich das Verhalten des Gegners in keiner Weise entgangen. Die Untersuchung bei Gefertigtem war geprägt durch Rede und Gegenrede mit provokativen Inhalten….“

Und da dieser Gegner auch noch „querulative Tendenzen“ wie Beschwerden gegen Gerichtspersonen gezeigt hat, würde „der Zuspruch einer Leistung aufgrund seines psychischen Verhaltens … eher einer Belohnung entsprechen“

Aber befangen ist der SV nicht, auch trotz einseitig selektiver Zitierung des Vorbefundes, Vorwegnahme der rechtlichen Beurteilung und unwahrer Behauptung in der Verhandlung.

Daran ändert auch nichts, dass nach einer Eingabe des „Gegners“ an die Ärztekammer der Titel „Primar“ von seinem Briefpapier verschwand.

In zwei Jahren seit Einbringung des Befangenheitsantrages wird kein ordentliches Beweisverfahren durchgeführt und kein Beschluß zugestellt.

Wozu auch? In Vorwegnahme dessen behauptet die Richterin in einem Schreiben an die Ärztekammer einfach, die „vorgebrachten Ablehnungsgründe liegen nicht vor“ und „Ich war mit den Leistungen des Sachverständigen inhaltlich SEHR zufrieden.“

Soviel zum fairen Verfahren für (besser gegen)ASVG-Beitragszahler in Österreich.

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spot-on

steht außer Frage, schockierenderweise nicht die einzige EMRK-widrige StPO-Regelung und/oder Praxis...

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Inquisition

Schon der Umstand, dass Sachverständige im Ermittlungsverfahren nur von Staatsanwälten bestellt werden, ist bedenklich. Viel bedenklicher ist jedoch die innige Verbundenheit zwischen Staatsanwaltschaft und Richterschaft. Oft keine örtliche Trennung, gemeinsame Ausbildung etc. Urteile werden oft vor der Hauptverhandlung bei einem Kantinenkaffee ausgemacht.
All dies wäre im angloamerikanischen Rechtssystem unvorstellbar.

Re: Inquisition

Nichts für ungut, aber in den USA ist das alles noch viel schlimmer. Dort machen sich alle Beteiligten - auch die Verteidiger! - über den Kopf des völlig hilflosen Angeklagten die Urteile aus. Der hat in 99% der Fälle überhaupt keine Chance, irgendwas vorzubringen. In Österreich ist es gottseidank noch so, dass zumindest die Verteidiger von dem ganzen abgekapselt sind.

Re: Inquisition

Naja, das angloamerikanische Rechtssystem ist imo noch viel mehr vom "Packeln" geprägt - Stichwort "plea bargaining", wo sich StA und Verteidiger das Urteil "ausmachen" bzw hier auf einen Angeklagten, der sich möglicherweise kein langes Verfahren leisten kann, schön Druck ausgeübt werden kann...

Hinsichtlich der örtlichen Trennung von StAs und LGs ist zu sagen, dass dies zwar stimmt; eine "Absprache" von Urteilen in der Kantine wäre mir aber dennoch (noch?) nicht untergekommen und ist zumindest in 99% der Fälle wohl auszuschließen, weil aufgrund der Vielzahl der Akten hier schon aus faktsichen Gründen keine derartige "Sonderbehandlung" möglich ist.

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