OGH will EU-Grundrechte in seine Hand nehmen

03.03.2013 | 18:27 |  Von Benedikt Kommenda (Die Presse)

Oberster Gerichtshof nützt Streit über Zuständigkeit der österreichischen Justiz für Verfahren gegen kasachischen Ex-Botschafter für Grundsatzfrage an EU-Gerichtshof und wendet sich gegen den VfGH.

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[WIEN] Der Oberste Gerichtshof (OGH) möchte sich als Beschützer der Grundrechte verstärkt in Position bringen. Namentlich in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen sieht er die Grundrechte, wie sie seit 1. Dezember 2009 durch die Grundrechtecharta (GRC) der Europäischen Union festgeschrieben sind, bei sich selbst in besseren Händen als beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Eine Bestätigung dafür sucht der OGH jetzt beim Gerichtshof der Europäischen Union.
Der oberstgerichtliche Vorstoß hat zwei Anlässe, die ansonsten rein gar nichts miteinander zu tun haben. Erstens: Die Ehegattinnen und Kinder zweier Männer klagten den früheren kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Alijew (mittlerweile Shoraz), auf Schadenersatz, weil dieser die Männer in Kasachstan entführt und verschleppt habe. Die Männer wurden inzwischen tot aufgefunden. Noch weit davon entfernt, den Vorwurf gegen Alijew inhaltlich zu prüfen, muss der OGH zunächst einmal klären, ob die österreichische Justiz überhaupt für den Fall zuständig ist. Alijew bestreitet jede Verwicklung in den Fall.
Anlass Nr. zwei ist ein richtungweisendes Erkenntnis des VfGH aus dem Vorjahr (U 466/11): Darin hat sich der Gerichtshof darauf festgelegt, die Grundrechte der EU-Charta genauso zum Maßstab seiner Gesetzesprüfungen zu nehmen wie die in der österreichischen Verfassung samt Europäischer Menschenrechtskonvention enthaltenen. Mit der vom VfGH nicht ausgesprochenen, aber nach der Verfassung logischen Folge: Wenn ein ordentliches (Zivil- oder Straf-)Gericht bis hin zum OGH ein Gesetz als mit der GRC unvereinbar erachtet, muss es den VfGH anrufen. Diesem ist in Österreich die Aufhebung von Gesetzen vorbehalten, sei es nun wegen konventioneller Verfassungswidrigkeit oder – im Lichte des erwähnten Erkenntnisses – wegen Verstoßes gegen die GRC.
Was das im Einzelfall bedeutet, zeigt sich recht gut am Anlass Nummer eins. Alijew hat in Österreich keinen Wohnsitz mehr (er lebt in Malta). Den Klägerinnen gelang es aber, einen Abwesenheitskurator zur Entgegennahme der Klage bestellen zu lassen. Der beantwortete zunächst die Klage und erhob dagegen allerlei Einwände. Daraufhin schaltete sich Alijew selbst ein und gab bekannt, dass eine Wiener Anwaltskanzlei seine Vertretung übernommen habe; und diese zog die Zuständigkeit der österreichischen Justiz für den Zivilprozess in Zweifel.

Abwesenheitskurator schritt ein


Prompt erklärte sich das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien im August 2011 für unzuständig. Fünf Monate später, im Jänner 2012, verwarf das Oberlandesgericht Wien jedoch den Einwand der mangelnden Zuständigkeit: Die Einlassung des Abwesenheitskurators in den Streit hätte nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) bewirkt, dass sehr wohl die heimische Justiz das Verfahren abführen müsse.
Das grundrechtliche Problem ergibt sich aus den gegenläufigen Interessen auf Kläger- und Beklagtenseite. Den Prozess mithilfe des Abwesenheitskurators nach Österreich zu holen entspricht dem Grundrecht der Kläger, einen angemessenen und effektiven Rechtsbehelf zu bekommen; zugleich kann es aber das Grundrecht des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzen – in diesem Fall darauf, schon die Zuständigkeit zu hinterfragen. Beide Grundrechte, jenes auf wirksamen Rechtsschutz und jenes auf rechtliches Gehör, sind durch Art 47 GRC garantiert (wie auch durch Art 6 der Menschenrechtskonvention).
Welches Recht nun vorgeht – und ob jene Bestimmung der österreichischen Zivilprozessordnung, die dem Abwesenheitskurator seine Rechte gibt, der Charta widerspricht –, will der OGH nun vom EU-Gerichtshof geklärt wissen. Aber nicht nur das: Der 9. Senat hat in sein Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH noch eine Frage verpackt. Er will wissen, ob die ordentlichen Gerichte wirklich gezwungen sind, den VfGH anzurufen, wenn sie ein Gesetz für mit der Charta unvereinbar halten. Die Alternative wäre, dass sie das Gesetz im konkreten Fall einfach nicht anwenden; immerhin müssen staatliche Behörden ja generell dem Vorrang des EU-Rechts Rechnung tragen, indem sie ihm widersprechendes staatliches Recht unangewendet lassen. In Zweifelsfällen könnten die Gerichte anstelle des VfGH den EuGH anrufen.
Der OGH lässt klar erkennen, welche Antwort er sich erwartet: Er möchte selbst entscheiden, und zwar genau so, wie er es mit seinem Beschluss ohnehin schon tut – mit einer Vorlagefrage an den EuGH. „Jedenfalls in zivilrechtlichen Verfahren, in denen die Grundrechtspositionen beider Parteien betroffen sind, ist zur Auslegung von Art 47 GRC ein Vorabentscheidungsverfahren einzuholen“, so der OGH (9 Ob 15/12i).
Die Abneigung des Senats davor, das Feld dem VfGH zu überlassen, klingt in seinem Beschluss vernehmlich durch: Bei der Entscheidung des VfGH, so heißt es da, könnte „nicht gesichert werden, dass dessen Einschätzung von Grundrechtspositionen nicht von jener des EuGH abweicht“. Zum Beleg führt der OGH den Fall Brachner an, in dem der EuGH (C-123/10) anders entschieden hat als zuvor der VfGH (G 187/08). Es ging um die Frage, ob Frauen durch die Pensionsanpassung 2008 mittelbar diskriminiert worden waren, was der VfGH verneinte, der EuGH jedoch bejahte.
Der OGH führt auch „praktische Überlegungen“ an: Die vom VfGH angestrebte „Äquivalenz“ zwischen innerstaatlichem und EU-Grundrechtsschutz würde gestört, müssten doch im einen Fall nur vier Instanzen befasst werden (drei der ordentlichen Gerichtsbarkeit plus VfGH), während im anderen Fall fünf Instanzen zu bemühen wären (zwischendurch auch der EuGH). Das würde mehr kosten und länger dauern.
Schließlich bestehe auch die Gefahr, dass die Aufhebung eines EU-widrigen Gesetzes durch den VfGH „selbst wieder eine Beeinträchtigung der durch die GRC verbürgten Rechtspositionen der anderen Verfahrenspartei auf ein effektives Verfahren bewirken könnte“. Der OGH meint offenbar, durch eine (teilweise) Nichtanwendung von Bestimmungen besser aus dem Dilemma der widerstreitenden Interessen zu kommen.

Unterstützung durch den EuGH


Unterstützung erhält der OGH durch ein taufrisches EuGH-Urteil (C-617/10 ?kerberg Fransson) zum Verbot der Doppelbestrafung. Danach sei ein nationales Gericht, das einen Widerspruch von nationalem Recht zur GRC ortet, „gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede (. . .) entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste“.

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18 Kommentare

Um Gottes Willen! Verhindert das!

Es sind doch meistens OGH Urteile die in Strasbourg Arbeit schaffen!
So wie auch in meinem Fall!
Ich habe dort ein willentliches und wissentliches Fehlurteil zu bekämpfen!
Soll der OGH jetzt auch noch über seine eigenen Fehlurteile richten?

pro lege

doppelte Zuständigkeit

Es mag sein, dass die letzte gerichtliche Instanz den Akt nicht an den VfGH vorlegt und nachträglich der Beschwerte wegen Verletzung eines in der EU-Menschenrechtskonvention gewähren Rechts die Beschwerde in Strassburg einreicht.
Der VfGH hat allerdings bei Weiterleitung des Aktes durch die letzte gerichtliche Instanz seinerseits die Möglichkeit aufgrund der Rechtslage, einschließlich der Judikatur in Strassburg, zu entscheiden. Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass diese Entscheidungen konform sein müssen.
Der Beschwerte hätte in der Folge zusätzlich noch die Möglichkeit bei Verletzung der EU-Grundrechte die Beschwerde in Strassburg zu erheben.
Es ist daher der Wunsch der Gerichtsbarkeit den Akt sofort Strassburg vorzulegen obsolet.
Anzumerken ist, dass der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg und der VfGH in einer Aktenflut ertrinken und ist daher primär in Österreich um eine rasche Durchführung Vorsorge zu treffen!


Re: doppelte Zuständigkeit

Könnte es sein, dass sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Charta der Grundrechte der EU (GRC) sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) und das EU Gericht und den Gerichtshof in Luxemburg (EuG und EuGH) einwenig durcheinander bringen? Denn im Artikel geht es eben um letzeres...

Leidet der 0GH unter Arvbeitsmangel?

"0GH gegen VfGH - das ist Brutalität" (frei nach Qualtinger).

So, so: Lumpi OGH passt

aufs Knackwurschti auf.

Das kann ja heiter werden, wenn nicht sooo bitter wär...

EU Grundrechte



http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/
text_de.pdf

So unwirksam wie die UN-Charta und die Europ.
Menschenrechte.........

Re: EU Grundrechte

Achja?
UN Charta? Oder meinen sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte?

Die EMRK ist eine historisch einmalige Errungenschaft, die Nationalstaaten unterwerfen sich einem internationalen Gericht - dem Eur Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg! Unwirksam?

Die Charta der Grundrechte der EU ist ebenfalls judizierbar und der EuG bzw der Gerichtshof sind in diesen Fällen zuständig - auch die nationalen Gerichte sind im Anwendungsbereich der Charta verpflichtet diese zu berücksichtigen. Unwirksam?

Re: Re: EU Grundrechte

Völlig unwirksam.
Wie kann das Recht auf Eigentum ausgelebt werden, wenn der Staat auf 70-80% des laufenden Einkommens zugreift?
Wie kann das Recht auf "Gleichheit vor dem Gesetz" ausgelebt werden, wenn ein Innenminister und Klubobmann der SPÖ im Parlament(!) dir Durchsetzung der Gleichheit DURCH das Gesetz fordert? Oder wenn es "positive" Diskriminiertung gibt?
Freedom and demokracy - wenn ich das schon höre, kommt mir das Kotzen.
Alles Chimäre, ....

Re: Re: Re: EU Grundrechte

In Somalia hätten sie diese Sorgen nicht *Ironie aus*

Also gleich Grund- und Menschenrechte weg, weil die brauchen wir nicht. Schutzrechte wie Arbeitszeitgesetz und dgl weg?
Wer braucht schon Konsumentenschutz oder wie?

Ich bin froh in einem Rechtsstaat leben zu dürfen, auch wenn nicht immer alles nach Wunsch läuft...

Re: Re: Re: Re: EU Grundrechte

So ähnlich wird der "Herr" Honecker sein Mordregime auch gerechtfertigt haben.
Apropos: Rechtsstaat.
"Wenn begonnen wird, Werte über das Recht zu stellen, ist das der Beginn der Auflösung des Rechtsstaates".
Ein interessanter Satz, finden Sie nicht?

Re: Re: Re: Re: Re: EU Grundrechte

Soviel Ironie hätte ich der SED nicht zugetraut ;-)

Werte und das Recht sind korrespondierende Elemente. Das Eine kann nicht ohne dem Anderen. Jede Rechtsnorm braucht ein Mindestmaß an Wirksamkeit um Gültigkeit zu beanspruchen. Die Werte und somit das Recht definiert die Gesellschaft - wenn das schief geht --> siehe Radbruch´sche Formel.

Wer also im Besitz ...

... der "Gerechtigkeit" ist?
Ich verstehe den Gedanken dahinter aber wollen wir nicht vergessen, dass sowohl das Nationalsozialistische als auch das Leninistisch-Stalinistische Regime "Wertegemeinschaften" waren.
Das z.B. die NATO (ein Militärbündnis) inzwischen auch eine Gemeinschaft ist, die "Werte" vertritt.
Irgendwie fürche ich mich vor denjenigen, die "Gerechtigkeit" schaffen wollen, mehr als vor den Juristen.

Re: Wer also im Besitz ...

Genau um diese Zeit zwischen 1930 und 1945 geht es auch bei der Radbruch´schen Formel... einfach mal googlen.
Die NATO hat aber keine Legislativbefugnis... wenn es so etwas Ähnliches in diesem Feld gibt dann sind es Kapitel 7 Entscheidungen des UN Sicherheitsrates - eine sehr inhomogene Gruppe und daher sind diese Resolutionen auch selten - das ist dann der kleinste Gemeinsame Nenner dieser Werte.

...Der Oberste Gerichtshof (OGH) möchte sich als Beschützer der Grundrechte verstärkt in Position bringen...Eine Bestätigung dafür sucht der OGH jetzt beim Gerichtshof der Europäischen Union...

.
Teil 2:

.

Man sieht also, dass sich etwas bewegt.

Allerdings:

Wann wird der VfGH bzw. der OGH erkennen, dass es nicht nur im Bereich der EU Grundrechtecharta Probelme gibt, sondern auch im Bereich der " Durchsetzbarkeit von Menschen- bzw Bürgerrechten "aufgrund internationaler Verträge- eien Problematik, die jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft.

Im übrigen scheint es klar zu sein, dass es sich im "Legislatives Unrecht " handelt, da " Ausführungsgesetze " zum CCPR seit nunmehr 35 Jahren vom Gesetzgeber nicht beschlossen wurden.

http://so-for-humanity.com2000.at


...Der Oberste Gerichtshof (OGH) möchte sich als Beschützer der Grundrechte verstärkt in Position bringen...Eine Bestätigung dafür sucht der OGH jetzt beim Gerichtshof der Europäischen Union...

.
Teil 1:

Eine spannende Auseinandersetzung. Es " streiten " sich also zwei Höchstgerichte über Fragen des Grundrechteschutzes...

Dabei geht es - wie beschrieben - um die EU Grundrechtecharta und die verschiedenen Argumente des OGH und des VfGH.

Grundrechte bzw Bürgerrechte sind aber auch im " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR " beschrieben.

Aus Anlass zweier erfolgreicher Beschwerdeführer beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf hat der OGH bzw der VfGH folgende bemerkenswerte Entscheidungen getroffen:

Fall Perterer gegen Österreich

SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=65&aid=1221&page=

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Fall Lederbauer gegen Österreich

SFH-0522 / Verfassungsgerichtshof weist Antrag Dr. Lederbauer auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage ab
Beschluß VfGH vom 25.09.2006, Zl. A 2/06-6

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=73&aid=674&page=



http://so-for-humanity.com2000.at


Fachunkundige Richter

Wie kann es möglich sein, dass eine fachunkundige Pflegschaftsrichterin Entscheidungen über
Buchhaltung und Steuerrecht, über die Verordnung (EWG) 1408/71 zum Schriftverkehr
mit der Europ.Kommission wegen der medizin.
Behandlung im Ausland (EURO 12.000.-)
immer und immer wieder schädigende
Entscheidungen treffen konnte, der OGH die
Missstände zur Kenntnis nehmen konnte ?.
Magistra KNABL-LOUB, 1 Nc 67/01b,BG Wr.Neustadt und unmittelbar nach dem
OGH Beschluss 1 Ob 277/03 x die Zwangsversteigerung des Vermögens treffen
kann, der Fall verloren ist,unbezahlbar wurde.
Die Anträge auf die Zulassung eines
Buchsachverständigen OGH 4 Ob 292/02 y
unter Verletzung des Art.6 EMRK ohne
Begründung abweisen konnte ??
RA KIENTZL, 6P1286/95p, ON 416,ON 715

1Ob100/04 v und LG Wr.Neustadt 16 R 312/03 a

Zu OGH 3Ob 19/11g hat das LG Wr.Neustadt
eine Sachwalterin bestraft, weil diese die Legung der Rechnung verweigerte;
Mit den Beschlüssen 16 Fs1/00w, 16R105/02,16R 121/03 und 16 R 312/03
hat das gleiche Gericht andere Sachwalter zur Rechnungslegung zu zwingen;
Ausschluss des Buchsachverständigen 4Ob292/02y;
Entzug der Verteidigerrechten Art.6 EMRK;
Der OGH wurde in den VERFAHREN 1 Ob 156/01z, 1Ob277/03 x,1 Nc 34/04 x von
Richtern getäuscht.
Beim LG Salzburg liegen 30 nicht erledigte +
23 Jahre alte Aktenbände 6P 16/04 i und
nacherstellte Aktenverzeichnisse ab der ON 1,
Akt ASG Salzburg 20 Cga70/90 des Richters
MORITZ, welche den OGH trotz 4 Verfahren
n i c h t errreicht haben-gefunden.

OGH !nc34/04x, 1Ob 100/04 v

Verletzung des Art. 1,der Würde; Art.3 Sachwalter
schaften mit ehem.SS Euthanasieärzten; Art.7
Enteignung als Ergebnis einer Sachqwalterschaft
Bg Wr.Neustadt, 6P 1286/95a, Mag.Knabl-Loub;
Art.15:Zwangspesnionierungen Ausgliederungs-
programm des BMF KH Grasser; Art.17:Enteignung
als Ergebnis einer Sachwalterschaft;Art. 20:
OGH 3 Ob 19/11g, LG Wr.Neustadt, 16R 312/03 a,
Ungelichbehandlung; Art.21:Sachwalterschaften mit Eehem.Euthanasieärzten;Art. 25. Leben im
Ausland nach Enteignung, Bg Wr.Neustadt,6P1286/95a; Art.26, Entzug medizin. Behandlungim Ausland,Verweigerung
Kostenerstattung VO(EWG) 1408/71;
Art.30,Ausgliederungshandbuch KH Grasser;
Art. 34 VO(EWG) 1408/71; Art.35, Nicht erstattete Klinikkosten EURO 12000.-im Ausland
nach Enteignung des Österr.Vermögens durch
Mag.Knabl-Loub,Bg Wr.Neustadt.

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