Ex-Kandidat für Zivildienst darf Waffe besitzen

17.03.2013 | 18:06 |   (Die Presse)

Wird dauernde Nichteignung festgestellt, ist auch das Waffenverbot hinfällig, sagt der VwGH.

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Wien/Kom. Wer Zivildienst leisten will, muss erklären, dass er den Einsatz von Waffengewalt gegen Menschen ablehnt, und er muss hinnehmen, dass er 15 Jahre lang keine Schusswaffen besitzen darf. Als ein Zivildienstkandidat, der im Jahr 2000 für zivildienstpflichtig erklärt worden war, 2005 für gesundheitlich auf Dauer nicht geeignet erklärt wurde, war fraglich, ob er vor Ablauf der Frist eine Waffenbesitzkarte erhalten kann.

Die Landespolizeidirektion NÖ verweigerte ihm die Ausstellung des Scheins; er habe den Wehrdienst aus Gewissensgründen abgelehnt, und wer dies tue, solle vom Waffenbesitz ausgeschlossen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab seiner Beschwerde jedoch statt: Die Zivildienstpflicht des Mannes sei in dem Moment erloschen, in dem er für untauglich erklärt worden sei – damit sei für ihn auch das generelle Verbot, Waffen zu erwerben und zu besitzen, hinfällig (2010/03/0106).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2013)

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11 Kommentare

Ich frage mich immer wieder ...

... wieso Untaugliche (zB mangels Sehschärfe) eine Waffe erwerben können und ein Zivi nicht.

Wieder ein Beispiel

wie willkürlich und überhaupt nicht sachlich gerechtfertigt manche Gesetze sind.

Da greift man sich auf den Kopf.

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Waffenrecht nach Personengruppe

Also fassen wir zusammen:
Präsenzdienst abgeschlossen --> Waffe
Behindert --> Waffe
Frau --> Waffe
Zivildienst abgeschlossen --> keine Waffe

Sinnvoll kommt mir nur ob:
Entweder
1) absolute Voraussetzung ist die abgeschlossene Wehrpflicht. Keine Wehrpflicht abgeschlossen, keine Waffe (es gibt auch freiwilliges Militär für Frauen). oder
2) komplette Unabhängigkeit des Waffenrechts vom Wehr(ersatz)dienst.

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Re: Waffenrecht nach Personengruppe

Verfassungsrechtlich ist die Verweigerung des Dienstes an der Waffe nunmal die einzige Begründung für den Zivildienst.
Aus diesem Grund ist die geltende Regelung absolut in Ordnung.

Re: Re: Waffenrecht nach Personengruppe

nur dass diese Regelung nur für Kategorie A und B Waffen gilt. C und D dürfen weiterhin auch von Zivis besessen werden. Und den Dienst an der Waffe ablehnen heisst nicht, dass man nicht zur persönlichen Sicherheit oder zum Zwecke des Sportschiessens eine Waffe besitzen will.

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Re: Re: Waffenrecht nach Personengruppe

Die Gewissensklausel gibts schon seit Ewigkeiten nicht mehr. Ist aber auch richtig so. Die paar Hanseln die tatsächlich wegen einer Verweigerung der Waffengewalt Zivi machen ist doch an einer Hand abzählbar.

Dazu kommt, dass ein sehr wichtiger Teil des Österreichischen 2nd Amendments ausgerechnet im Zivildienstgesetz steht. Dort steht sinngemäß dass das Recht auf bewaffnete Notwehr in den eigenen vier Wänden (die Amis nennen das Castle Doctrin) ein derart starkes Grundrecht ist, dass man es selbst Zivildienern nicht nehmen darf. Deswegen haben Zivis auch kein Waffenverbot, sondern lediglich ein Verbot auf Kurzwaffen und Halbautomatische Waffen. Kat C und D Waffen, also Gewehre oder Schrotgewehre zur Hausverteidigung darf sich auch jeder Zivi kaufen. Das ist ein Grundrecht!!! Und wenn man auf die Schießstände geht, dann tun das auch verdammt viele.

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Re: Re: Re: Waffenrecht nach Personengruppe

Die gibts wohl noch:

Art 9a Abs 4 B-VG:
Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten.

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Re: Waffenrecht nach Personengruppe

Fassen wir weiter zusammen:

Zivildienst in Deutschland gemacht und nach Österreich gezogen -> Waffe!
(EU Bürger sind im Waffenrecht Österreichern gleichgestellt)

Ganz klar eine Inländerdiskriminierung. Und wiedermal ein Gesetz das ganz klar Verfassungs- und Menschenrechtswidrig ist. Aber macht ja nichts. Wir Österreicher sind ja anders ....

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Längst überholt.

Es ist seit geraumer Zeit allgemein anerkannt, dass Gewissensgründe kaum noch relevant sind bei der Entscheidung zum Zivildienst. In dem Licht ist es ja auch bezeichnend, dass der Staat diese Dienstform monetär immer attratkiver gemacht hat um mehr junge Männer dafür begeistern zu können bzw öffentlich ohnehin eingestanden wurde, dass der Zivildienst einer der Hauptgründe ist, weshalb man die Wehrpflicht beibehält.

Das Waffenverbot hat zwar in Österreich keine hohe Relevanz, doch ist es insofern nicht zweckdienlich als etwa für den Polizeidienst ein Gutteil der jungen Männer praktisch für immer ausfällt (wer macht den mit 35 noch den Polizeirekruten?) Warum Zivildiener nach den selben Voraussetzungen mit denen Wehrdiener und Frauen Waffen halten dürfen, ist in diesem Lichte auch nicht mehr einzusehen.

Aus diesen und anderen Gründen sollte man mE das Waffenverbot aufheben, zumal wir ja dank Häupl einige weitere Jährchen dieses System haben werden.

Re: Längst überholt.

Häupl hat die Volksbefragung angezettelt.

Die ÖVP hat die Bevölkerung belogen und ihr Angst gemacht.

Und diese ist darauf hereingefallen und hat für die Beibehaltung des bisherigen völlig unbrauchbaren Systems gestimmt.

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Re: Re: Längst überholt.

Häupl hat eine wichtige, kontruktive Befragung zugunsten seines Wahlkampfes geopfert. Nachdem klar war, dass Rot/Schwarz das Ganze als Machtkampf missbrauchen würden haben beide Parteien ihr übriges getan um das Thema materiell zu entwerten.

Die VP hat wie schon gesagt Angst um den Zivildienst geschürt, die SP wiederum hat den Frauen doch de facto schon glatt mit einer Wehrpflicht für Mädchen gedroht usw.. Da haben beide Seiten alles andere als gelänzt..

Ihnen schmeckt der Ausgang offenbar nicht. Die Schuld an der fehlenden Debatte und den verlorenen Möglichkeiten allein der VP in die Schuhe zu schieben ist allerdings fehl am Platz.

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