Zu langer Prozess um Berufsverbot: Anwalt erhält Geld

24.03.2013 | 18:23 |   (Die Presse)

Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Österreich, weil das Verfahren fast zehn Jahre dauerte.

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. . Ein Wiener Anwalt, der wegen Untreue ins Gefängnis musste, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg errungen: Die Republik muss ihm 8000 Euro an Schadenersatz und 3000 Euro für Kosten zahlen. Grund ist aber nicht der Strafprozess, sondern das Disziplinarverfahren gegen den Mann.

1996 wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Nach langem Tauziehen (es gab zwischenzeitlich sogar einen Freispruch) wurde der Mann rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein Jahr davon verbüßte er (von 2004 bis 2005) im Gefängnis, bevor er vom Bundespräsidenten begnadigt wurde.

Parallel lief seit 1996 das Disziplinarverfahren gegen den Juristen, mehrfach wurde ein einstweiliges Berufsverbot ausgesprochen. Erst 2005, als der Strafprozess zu Ende war, stellte der Disziplinarrat der Anwaltskammer fest, dass der Anwalt gegen Standesregeln verstoßen hatte, und strich ihn von der Anwaltsliste. Dagegen berief der Mann und zog bis vor den Verfassungsgerichtshof. Das Verfahren endete 2006. Durch die fast zehnjährige Dauer sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, meinte der EGMR (Bsw. Nr. 47.195/06, veröffentlicht im Newsletter Menschenrechte 1/2013).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2013)

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6 Kommentare

Staatsmobbing?

Das ist ja wirklich eine sehr wahnsinnige Staatsgeschichte.... allerhand!!!!!!!!!!
Da kann man richtig Angst bekommen vor dem Rechtsstaat Österreich...
www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at
SHG Mobbing Graz

...Dagegen berief der Mann und zog bis vor den Verfassungsgerichtshof...Durch die fast zehnjährige Dauer sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, meinte der EGMR...

.
Teil 3:

Vgl.:

SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

.

Sei Jahren weisen wir die Politik auf diesen für jede Bürgerin und jeden Bürger untragbaren Zustrand hin.

Geschehen ist nichts. Aber wen stört das schon?

http://so-for-humanity.com2000.at


...Dagegen berief der Mann und zog bis vor den Verfassungsgerichtshof...Durch die fast zehnjährige Dauer sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, meinte der EGMR...

.
Teil 2:

Es gibt bekanntlich eine andere Beschwerdemöglichkeit:

Eine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss ( UNMRA ) in Genf. Dieser trifft keine Festlegungen über die Höhe des Schadenersatzes und über die zugestandenen Kosten.

Sein Spruch lautet - im Fall einer erfolgreichen Beschwerde - vielmehr:

" Der Beschwerdeführer hat das Recht auf ein Rechtsmittel und auf angemessenen Schadenersatz. "

vgl.:

SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA

(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

» Views vom 20.07.2004 (Perterer)

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?rubrik=138&modul=content

und

SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=

Da gibt es allerdings ein kleines Problem:

Die Entscheidungen des UNMRA werden in Österreich nicht anerkannt.

Wieso?

Weil seit 35 Jahren Ausführungsgesetze zum Internationalen Pakt für bürgerliche udn politische Rechte fehlen.

http://so-for-humanity.com2000.at


...Dagegen berief der Mann und zog bis vor den Verfassungsgerichtshof...Durch die fast zehnjährige Dauer sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, meinte der EGMR...

.
Teil 1:

Gott sei Dank haben wir den EGMR, der offensichtlich auch seine Rechtsprechung ändert.

Im Jahre 2002 stellte der EGMR fest, dass öffentlich Bedienstete kein Recht auf ein faires Verahren hätten:

SFH-0185 Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den EGHMR ( Dr. Lederbauer gegen Österreich )
Der EGMR lehnt die Behandlung von Beschwerden von Beamten betr. Disziplinarverfahren ab und verweist auf seine " ständige Rechtsprechung ".

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=12&aid=249&page=

Dann änderte der EGMR seine Rechtsprechung:

SFH-0572 / Zulässigkeitsentscheidung des EGMR vom 05.07.2005 im Fall STOJAKIVIC gegen ÖSTERREICH
Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK auf beamtendienstrechtliche Streitigkeiten

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=12&aid=766&page=

Es wurde also im angeführten Verfahren ( Rechtsanwalt ) das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Die Konsequenzen:

- Zugestandener Schsdenersatz: 8.000 EURO

- Zugestandene Kosten: 3.000 EURO

.

In ähnlicher Weise legt der EGMR - auch wenn der Schaden und die Kosten wesentlich höher sind - den Schadenersatz und die Kosten fest.

Eine herrliche Situation für den betroffenen Staat.

Wann wird endlich über die Rechtsprechung des EGMR öffentlich diskutiert?

http://so-for-humanity.com2000.at


Und?

Was macht er jetzt, der Anwalt?

Re: Und?

Treuhandschaften.

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