Gekipptes Fenster: Versicherung muss nicht zahlen

14.04.2013 | 18:30 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Wenn ein Haus zu "versperren" ist, bedeute das auch, dass man erreichbare Fenster nicht gekippt hinterlassen dürfe. Dies sei grob fahrlässig, sagt das Höchstgericht.

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Wien. Langsam beginnt die warme Jahreszeit, und damit steigt für viele die Verlockung, das Fenster auch dann nicht ganz zu verschließen, wenn man das Haus verlässt. Dies kann aber ein gefährliches Unterfangen sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt.

Geklagt hatte ein steirischer Golfklub, in dessen Klubhaus im Juni 2011 eingebrochen worden war. Über eine barrierefrei zugängliche Terrasse waren die Täter zu einem ebenerdigen Fenster gelangt, das gekippt war. Die Täter nutzten dies laut den Ermittlern aus, indem sie eine dünne Schnur oder eine Drahtschlinge um den Innenriegel des Fensters legten. Dadurch konnten sie das Fenster öffnen, ins Gebäude einsteigen und die im Klubhaus verwahrten Sachen mitgehen lassen.

Die Versicherung wollte den Schaden von 15.000 Euro nicht zahlen, der Golfklub klagte. Er ortete einen Versicherungsfall, weil die Täter „mit Werkzeugen, die für ein ordnungsgemäßes Öffnen nicht bestimmt seien“, ins Haus gelangt waren. Von einer groben Fahrlässigkeit der Klubmitglieder, bei der die Versicherung nicht zahlen müsste, könne man nicht reden: Schließlich sei das Fenster nur gekippt gewesen und daher bloß zehn bis 15 cm offen gestanden. Zudem habe man von den öffentlich zugänglichen Bereichen gar nicht sehen können, dass die Fenster offen waren. Und weil das Klubhaus abgeschieden liegt, hätten die Täter ja ohnedies genauso gut ein geschlossenes Fenster einschlagen können, wenn sie schon einmal da waren, wurde argumentiert. Für die Versicherung lag hingegen eindeutig grobe Fahrlässigkeit vor, weil die Fenster nicht ganz geschlossen waren.

 

Fenster nicht extra zu erwähnen

Das Grazer Landesgericht für Zivilrechtssachen sah das auch so. Wenn laut Versicherungsbedingungen Räume zu „versperren“ sind, bedeute das auch, dass Fenster zu verschließen sind. Bereits ein gekipptes Fenster bedeute, dass das Haus nicht korrekt verschlossen wurde. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte das Urteil: Es sei nicht entscheidend, ob in den Versicherungsbedingungen ausdrücklich das Schließen von Fenstern vorgeschrieben wird. Vielmehr lasse sich das bereits aus der Pflicht, das Gebäude zu versperren, ableiten.

Der OGH (7 Ob 239/12s) konstatierte, dass ein gekipptes Fenster „die Gefahr eines Einbruchdiebstahls erheblich steigert“. Es sei grob fahrlässig, ein Fenster gekippt zu hinterlassen, wenn es leicht erreichbar ist. Die Versicherung muss somit nicht zahlen.

Auf einen Blick

Die Gefahr eines Einbruchs steige erheblich, wenn man ein leicht erreichbares Fenster beim Verlassen des Hauses gekippt lasse, befand der Oberste Gerichtshof. Und wenn in den Versicherungsbedingungen das Abschließen der Räume vorgeschrieben ist, dann inkludiere das auch die Fenster. Es sei nicht nötig, die Fenster extra im Vertrag zu erwähnen, erklärten die Richter. Ein Golfklub, in dessen Klubhaus eingebrochen worden war, verlor deswegen den Prozess: Die Versicherung muss für die Schäden nicht aufkommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2013)

 
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16 Kommentare
dr. philpp
17.04.2013 14:09
2

halte ich für eine Fehlentscheidung. Erfordert zumindest gleichen Aufwand wie andere Öffnung des Fensters!!!!


Antworten bbear
18.04.2013 11:55
0

Re: halte ich für eine Fehlentscheidung. Erfordert zumindest gleichen Aufwand wie andere Öffnung des Fensters!!!!

Es ist fraglich inwiefern das Gericht hier eine Differenzierung vorgenommen hat bezüglich des nötigen Aufwands.
Die Entscheidung mag in Bezug auf Fenster mit Sicherheitsklasse zutreffend sein, da dadurch die Öffnung wirklich "erleichtert" wird. Standard Fenster sind, wie ein Vorposter angemerkt hat und wie auch des Öfteren in praktischen Versuchen erwiesen, mit einem Hebelwerkzeug innert weniger Sekunden zu öffnen. De facto würde dieses Urteil daher nicht nur das "Versperren" sondern eine weitergehende Sicherung vom Versicherungsnehmer verlangen.

Antworten Antworten dr. philpp
18.04.2013 13:09
0

man kann es auch so sagen: Das Gericht zeichnet sich durch völlige technische Ahnungslosigkeit aus. Urteil heißt auch, dass ich erreichbare (was ist dasgenau?) fenster auch dann nicht gekippt lassen darf, wenn ich z.B. nachts zu hause bin!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


Quergedacht
17.04.2013 11:57
3

Merke: Versicherungen versichern nur sich selbst gegen Zahlungen!

Mein Fenster kann jeder Einbrecher mit einem größeren Schraubenzieher aufhebeln.
Ist ein Flügel gekippt geht das nicht!
Als das einmal klemmte, hat es nicht einmal der Mann der Fensterfirma ohne Krach aufgebracht!

katzigiannis
16.04.2013 07:28
8

Lebensfremde Entscheidung

Gerade im Sommer kann es vorteilhaft sein, das Fenster über Nacht gekippt zu lassen, damit es am nächsten Tag kühl und weniger dampfig im Raum ist. Versicherungen schaffen sich so zunehmend selbst ab. Ich hatte auch mal so eine, die wollte nur dann leistungsfrei sein, wenn Türen und Fenster einbruchssicher, vergittert, etc sind, Alarmanlage - mit der Polizei verbunden - sollte auch da sein, usw. So viel können Einbrecher in den meisten Fällen gar nicht holen, dass sich diese Investitionen - einschließlich zu bezahlender Fehlalarme - lohnen. Und wer will schon im trauten Heim wie in einem Gefängnis leben?

gregorgruen
15.04.2013 13:31
10

versicherungen und banken

derbürger sollte nur ja danach trachten,dass er die beiden jemals benötigt,umworben und zahlen sollte er allerdings schon!!!zum speiben...

carullus
15.04.2013 10:54
12

Das heißt dann also ...

... beim nächsten Mal muss der Geschädigte halt selbst noch einen Stein gegens Fesnter werfen, bevor er die Polizei ruft.

Antworten yoshi
15.04.2013 11:57
3

Re: Das heißt dann also ...

.. oder Sie kippen die Fenster im Erdgeschoss einfach nicht, wenn sie das Haus verlassen.

Antworten Antworten Crex crex
15.04.2013 13:38
7

Re: Re: Das heißt dann also ...

oder einfach das Haus nicht mehr verlassen. Draußen wird es ja viel zu unsicher.

Antworten Antworten Antworten MrBlum
15.04.2013 13:44
6

Vollkommen auf den Punkt!


free speech
14.04.2013 21:19
14

Am besten gleich alles offen lassen

und beim Fortgehen einen genauen Lageplan wo die Wertsachen sind in rumänischer Sprache auf den Tisch legen!

Antworten katzigiannis
16.04.2013 07:32
6

Re: Am besten gleich alles offen lassen

Das ist Diskriminierung aller nicht rumänisch sprechenden Einbrecher. Dafür sollte man Sie in Grund und Boden verklagen ;-)

Crex crex
14.04.2013 20:21
22

und wenn ein Land funktionierende Grenzbalken besitzt

und diese mutwillig abmontiert, dann steigert das die Gefahr von Einbrüchen auch erheblich. Es ist somit auch grob fahrlässig, Grenzen offen zu lassen. Aber, wem sag ich das? Bis auf die dafür Verantwortlichen und gewisse Nutznießer haben das schon fast alle kapiert.

Antworten MrBlum
15.04.2013 13:43
5

Ja,


und auch schon überlegt, dass man gegen fahrlässige politische Entscheidungen ebenso rechtliche Schritte einleiten müsste.

Antworten makaberich
15.04.2013 11:26
8

Re: und wenn ein Land funktionierende Grenzbalken besitzt

Die Standard-Poster noch nicht.

EdwinHemingway
14.04.2013 20:15
7

Die Versicherungen zahlen doch so gerne ? Oder doch nicht ?


Talente aufgepasst!

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