Frau machte Mann schlecht: Auch Notunterhalt verloren

14.04.2013 | 18:31 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Erstmals entscheidet der Oberste Gerichtshof, dass man bei Missverhalten nach der Scheidung jeglichen Anspruch auf Unterhalt verlieren kann.

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Wien. Seit dem Jahr 2000 kann man in Österreich auch Unterhalt bekommen, obwohl man der Schuldige am Scheitern der Ehe ist. Notunterhalt nennt sich das. Zugesprochen wird der Notunterhalt, sofern jemandem die Ausübung eines Berufes unmöglich erscheint. Etwa, weil man sich noch um kleine Kinder kümmern muss oder weil man bedingt durch die Ehe so lange weg vom Arbeitsmarkt war, dass eine Beschäftigung nicht möglich ist. Doch was gilt, wenn eine Frau sich nicht während der Ehe, sondern erst nach der Scheidung völlig missverhält und dadurch den Anspruch auf ihren normalen Unterhalt verwirkt? Hat sie dann noch ein Recht auf Notunterhalt? Diese Frage musste der Oberste Gerichtshof (OGH) nun erstmals klären.

 

Scheidung: Seine Schuld überwog

Im Jahr 2003 war die Ehe geschieden worden. Dem Mann wurde die überwiegende Schuld dafür gegeben, die Frau erhielt 250 Euro monatlich an Unterhalt zugesprochen. Weil sie aber nach der Scheidung über ihren Mann Schlimmes behauptete und dafür auch strafrechtlich wegen übler Nachrede verurteilt wurde, stellte ein Gericht 2008 fest, dass die Frau ihren Anspruch auf Unterhalt verwirkt habe. Laut Gesetz kann man die Alimente dann verlieren, wenn man sich einer schweren Verfehlung gegenüber dem Ex-Partner schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt.

Nun aber begehrte die Frau den (verschuldensunabhängigen) Notunterhalt. Dieser ist eigentlich niedriger zu bemessen als der normale Unterhalt. Doch die Frau verlangte wegen veränderter Vermögensverhältnisse nun 500Euro monatlich und damit doppelt so viel, wie sie für den normalen Unterhalt erhalten hatte. Als Begründung für ihre Ansprüche gab die Frau an, sie habe während der Ehe den Haushalt geführt und die Kinder allein aufgezogen. Und weil sie die ständigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Scheidung derart stark belasteten, sei sie nun nicht mehr imstande, einer Arbeit nachzugehen. Der Mann weigerte sich zu zahlen: Wenn der Unterhalt einmal verwirkt sei, dann gelte das für alle Unterhaltsarten, wandte er ein.

Das Bezirksgericht Imst wies die Klage der Frau ab: Ihr sei es zumindest zumutbar, Teilzeit zu arbeiten. Und es erscheine unbillig, der Frau auf Kosten des Mannes „die Pflege ihres gekränkten ,Ichs‘“ sowie ihren Kampf gegen den Ex-Partner und die „von ihr vermutete Verschwörung von Gerichten, Anwälten und Politikern“ zu ermöglichen. Die Frau hatte gegen mehrere Personen Anzeigen erstattet.

 

Gesetz nicht verfassungswidrig

Auch das Landesgericht Innsbruck ließ die Frau abblitzen: Wenn der Unterhalt erst einmal verwirkt wurde, dann gelte das auch für andere Unterhaltsarten. Die Revision an den OGH zu dieser Frage wurde aber zugelassen, da bisher höchstrichterliche Judikatur zu dem Thema fehlte. Der OGH untersuchte das Verhältnis der Normen untereinander: So sei zwar der Notunterhalt erst ins Gesetz gekommen, als es die Unterhaltsverwirkung schon gab, konstatierte der OGH (1Ob 253/12f). Der gesamte Gesetzesaufbau lasse aber nur den Schluss zu, dass man, wenn man einen normalen Unterhaltsanspruch verwirkt, auch kein Recht auf Notunterhalt mehr habe. Das Anliegen der Frau, das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen, schmetterte der OGH ebenfalls ab: Es verstoße nicht gegen die Menschenrechtskonvention, dass man mit schweren Verfehlungen den Unterhaltsanspruch verwirke.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2013)

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12 Kommentare

Eine beruhigende Entscheidung, die man zugegebenermassen so nicht erwartet hätte.

Ganz unabhängig von juristischen Definitionen oder der jeweiligen Rechtslage sollten soziale Zuwendungen - und eine solche ist jede Form von Unterhalt ja letztenendes auch - an das Verhalten des Empfängers gekoppelt sein. Ein völlig unantastbarer Rechtsanspruch sollte in keinem Fall bestehen. Unter diesem Gesichtspunkt hat das Urteil sicherlich ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Formen "sozialer Zuwendungen" im weitesten Sinne - z.B. verschiedene Transferleistungen oder auch die Vergabe von positiven Asylbescheiden, Aufenthaltsgenehmigungen oder der Staatsbürgerschaft für Migranten und Asylanten etc. - in Zukunft stärker und eindeutiger an das Verhalten des Betreffenden gekoppelt werden.

Um nur ein Beispiel zu nennen, sollte es in Zukunft leichter möglich sein, schwerst gewaltkriminellen Asylanten ihren Aufenthaltstitel wieder zu entziehen und sie abzuschieben, auch wenn sie im Herkunftsland an Leib und Leben gefährdet sein mögen.

Vielleicht kann dieses Urteil zum Notunterhalt eine gesellschaftliche Trendwende auslösen.

das war hoffentlich das erste und das letzte mal, dass sich der OGH um so etwas kümmern muss!

alle zukünftigen querulantinnen scheitern hoffentlich erst und letztistanzlich beim bezirksgericht!

kaum zu glauben was der blödsinn alles kostet, gut ist zumindest, dass immerhin der OGH den weg zum VfGH blockiert hat.

dennoch sollte man sich langsam überlegen, ob nicht eine stärkere einschränkung des instanzenzuges angebracht wäre

denn seit geraumer zeit wird der OGH ja geradezu zugemüllt von nichtigkeitsbeschwerden, berufungen, uvm

Guter Artikel.

Hat mich sehr unterhalten und bin froh, dass Mann sich von derartigen Furien für immer trennen kann. Eine Ehe darf kein Ehegefängnis werden.

Eine Frau die Wut hat

schaut nicht auf Kosten oder Leben und Gut, sondern unternimmt alles um den Gegner zu vernichten (ich meine es wörtlich)... Leider in solchen Fällen sind auch die Kinder involviert, die dann bis Lebensende mit dieser Trauma leben müssen...

Ich frag mich nur ......

.... wie die Damen diese Gerichtsorgie finanziert???

Anwälte sind ja bekanntlich nicht billig. Nachdem Sie wegen der ständigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Scheidung ja derart stark belasteten ist (es darf einem nur nichts zu blöde sein), dass sie nun nicht mehr imstande, einer Arbeit nachzugehen drängt sich für mich einfach diese Frage auf ...

Re: Ich frag mich nur ......

Nehme an, dass sie "Verfahrenshilfe" erhalten hat.

Re: Re: Ich frag mich nur ......

Interesssant .. wie kommt man den in den Genuss von "Verfahrenshilfe"?

Re: Re: Re: Ich frag mich nur ......

Indem sie Nachweisen können dass ihr Einkommen zu gering ist und das Verfahren notwendig.

Re: Ich frag mich nur ......

Unter Umständen mit dem Unterhaltsgeld, das sie für ihre Kinder bezieht/verwaltet...

10

Der schuldig Geschiedene hat Anspruch auf Scheidungsgelder,

und darf, wenn er die Frau ist, auch die Kinder behalten - womöglich mit Väterverbot.
Sind die Emanzen im Parlament schon so stark?

1

Missverhalten

gibt es nur als Substantiv (vor allem im "Beamtendeutsch"). Man kann im Deutschen nicht sagen: "'Sie hat sich (völlig) missverhalten".

Wie sagt der Volksmund?

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Und manchmal sogar darüber hinaus.

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