Scheiber: "Die Justiz ist noch nicht über den Berg"

21.04.2013 | 19:23 |  von Benedikt Kommenda (Die Presse)

Oliver Scheiber, einer der wenigen Richter, die sich auch rechtspolitisch äußern, über seine Einschätzung des Bildes der Justiz in der Öffentlichkeit, über das, was sie gelernt hat und was sie noch vor sich hat.

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Die Presse: Der Oberste Gerichtshof hat vorige Woche die disziplinarrechtliche Bestrafung eines Richters bestätigt, der mit einem Journalisten über ein Verfahren in der Causa Kampusch gesprochen hatte. Drohen auch Ihnen disziplinarrechtliche Konsequenzen? Sie sprechen mit einem Journalisten.

Oliver Scheiber: Hoffentlich nicht! Sonst wäre das eines meiner kürzesten Gespräche mit einem Journalisten. Es ging darum, dass Richter mit Medien nicht über Verfahren sprechen sollen, die sie geleitet haben. Der Grundgedanke ist sehr wichtig und richtig, die Funktion des Mediensprechers eines Gerichts von der des Richters zu trennen, der das Verfahren führt.

 

Das setzt voraus, dass es einen geeigneten Mediensprecher gibt.

Ja. Wir sind als Justiz in den letzten Jahren extrem gefordert gewesen. Früher hat es das Thema „Öffentlichkeitsarbeit der Justiz“ gar nicht gegeben. Die Justiz hat nicht kommunizieren müssen, die Entscheidungen haben sich in Fachkreisen herumgesprochen. Der Gedanke hat sich erst vor etwa 15 Jahren durchgesetzt, aus dem Strafbereich kommend, aber jetzt ausgedehnt auf alle Bereiche. Personell ist das natürlich eine Herausforderung, weil diese Funktionen von Richtern und Staatsanwälten wahrgenommen werden müssen und wir keine externen Kräfte einkaufen können.

 

Die Aufmerksamkeit der Medien für die Justiz ist enorm gewachsen.

Ja, das spüren wir sehr stark. Die Richter sind stärkerer Beobachtung und Kritik ausgesetzt. Die Richterschaft gehört zu den Berufen wie Ärzte oder Universitätsprofessoren, die vom Sockel gestürzt worden sind und von der Öffentlichkeit gefordert werden, auf gleicher Augenhöhe zu kommunizieren. Ich halte das für richtig und zeitgemäß.

 

Wie wirkt die Justiz heute nach außen?

Im Moment herrscht eine positive Tendenz. Ich habe schon den Eindruck, dass wir eine Zeit lang Vertrauen verloren hatten, weil wir nicht entschieden genug die Wirtschaftskriminalität verfolgt haben. Es ist gar keine Frage, dass eine Vielzahl von Korruptionsverfahren, die eingestellt wurden, Unmut erzeugt hat. Inzwischen haben wir viel getan: eine starke Aufrüstung im Wirtschaftsbereich, verbesserte Medienarbeit, bessere Selbstdarstellung. Das wirkt. Ich würde sagen, die Justiz ist noch nicht über den Berg, aber wir haben Vertrauen zurückgewonnen. Es greift auch die Ressourcenaufstockung. Vor allem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hat einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet: sowohl von der inhaltlichen Kompetenz her als auch von der Medienarbeit.

 

Wie kann der Aufwind in einen Dauerzustand überführt werden?

Aus- und Fortbildung ist ein zentrales Thema für uns. Wir haben sehr viel gemacht, um im Wirtschaftsbereich fit zu werden. Die Masterprogramme für Richter und Staatsanwälte werden von sehr vielen Kollegen absolviert. Aber wir sollten das in anderen Bereichen auch machen. Zum Beispiel im Familienrecht: Da sollte man vergleichbare Module anbieten. Oder im Unterbringungsrecht, bei dem Richter mit psychisch Kranken zu tun haben. Es hilft nur, in allen Bereichen in die Aus- und Fortbildung zu investieren.

 

Wird das, was die Justiz macht, in der Öffentlichkeit verstanden?

Da ist viel Luft nach oben, besser zu werden. Es ist generell eine Schwierigkeit von Juristen: Das ist ein Beruf, der sich gern fachspezifisch ausdrückt. Schon an der Uni herrscht der schwer verständliche Fachsprachenton vor. Ich glaube, wir sind viel besser geworden, aber wir können noch immer viel besser werden.

 

Nämlich wie?

Die Kommunikation generell ist die Herausforderung für die Justiz: Im Verfahren, wie die Richter es leiten, wie sie mit den Anwälten und mit den Verfahrensbeteiligten sprechen, und auch in Situationen wie dieser hier, wie sie mit den Medien sprechen. Wir müssen uns verständlich ausdrücken.

 

Es gibt eine Qualitätssicherung in der Justiz in Form des Instanzenzugs. Gibt es für das, was Sie ansprechen, auch eine Qualitätssicherung? Kümmert sich jemand darum, wie Richter mit Angeklagten oder Streitparteien umgehen?

Der Instanzenzug funktioniert gut, geht recht schnell, findet Akzeptanz. Ein anderes Qualitätssicherungsinstrument, das wir schon Jahrzehnte haben, ist die Kontrolle der Verfahrensgeschwindigkeit. Es gibt monatliche Prüflisten über jeden Richter, anhand derer die vorgesetzten Dienststellen genau sehen: Wo steht ein Verfahren länger als einen Monat still, wo ist ein Urteil ausständig? Dadurch sind die Verfahren viel kürzer geworden, weil es einen Druck auf die Richter gibt. Das schnelle Verfahren ist schon ein wesentliches Element des guten Verfahrens. Alles andere ist natürlich schwer zu messen: ob der Richter freundlich ist, ob er jemanden unterbricht, ohne das zu erklären, ob er pünktlich im Verhandlungssaal auftaucht, ob er eine Sprache verwendet, die die Leute verstehen. Da muss die Qualitätssicherung einsetzen. Bereiche wie das Gesundheitswesen oder die Universitäten sind uns voraus, auch an Schulen gibt es Schülerbefragungen über die Lehrer. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das erfassen können: sei es durch Befragungen von Anwälten oder Parteien. Aus meiner Sicht ist es notwendig, damit zu beginnen.

 

Sie waren unter Maria Berger (SPÖ) im Ministerbüro tätig. Kann das Ministerium solche Maßnahmen in der weisungsfreien Justiz durchsetzen?

Die Kommunikation in der Justiz verbessern heißt: nach außen, aber auch nach innen. Wir sind ein gewachsener, sehr hierarchisch organisierter Betrieb und müssen erst lernen, dass auch intern mehr gesprochen wird. Je mehr man erklärt, desto größer ist die Akzeptanz. Als die Justizombudsstellen eingeführt worden sind, war das für die Justiz etwas völlig Neues: eine professionelle Beschwerdeeinrichtung, die noch dazu beworben wird, indem man sagt: „Wenn Sie unzufrieden sind, gehen Sie da hin.“ Das ist natürlich auf viel Widerstand gestoßen. Mittlerweile ist es durch die gute Arbeit dort auch intern sehr gut angenommen. Das geht schon, denke ich.

 

Die Richter haben sich damals dagegen gesträubt, einen Externen als Kontrollor einzusetzen. Man hat an emeritierte Anwälte oder an die Volksanwaltschaft gedacht. Jetzt sitzen in den Ombudsstellen aktive Richter.

Nach dem Selbstverständnis der Richterschaft ist diese Unabhängigkeit auch in den Kontrolleinrichtungen ein hoher Wert. Persönlich meine ich, dass externe Inputs immer guttun. Das Verhältnis zur Volksanwaltschaft hat sich in den letzten Jahren sehr entspannt. Man lässt sich von ihr sehr viel sagen, zum Beispiel im Sachwalterschaftsrecht, weil es da sehr viele Beschwerden gibt. Darüber denken wir viel nach. Dann gibt es Dinge wie den Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwälte, den ich sehr hilfreich finde: einfach eine Aufstellung, an der man sieht, welche Ärgernisse und Fehler aus Sicht der Anwälte bestehen. Natürlich haben wir die Tendenz zu sagen, wir schauen gern selbst darauf, dass der Betrieb gut läuft. Aber es kommen immer mehr, wie bei der WKStA, externe Experten. Ein nächster Schritt könnte sein, dass uns eine externe Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Im Moment holen wir uns die externe Expertise über die Fortbildung herein. Abgeschottet sind wir also nicht mehr.

 

Juristen in der Justiz müssen also viel mehr als nur juristisch ausgebildet sein.

Ja, das ist der entscheidende Punkt. Die Herausforderung für die Zukunft ist eine menschengerechte Justiz mit einer menschengerechten Kommunikation. Das scheint mir das Um und Auf zu sein. Es hilft die juristisch beste Entscheidung nichts, wenn alle Verfahrensbeteiligten unglücklich sind nach dem Prozess und jeder sagt: Das war eine unangenehme Erfahrung. Man muss dahin kommen, dass die Leute sagen – und das hört man ja auch jetzt schon oft: Ich habe den Prozess verloren, aber es war okay. Ich habe sagen können, was ich meine, und der Richter hat mir erklärt, er sieht das anders. Die Erwartungshaltung der Leute ist, angehört zu werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2013)

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11 Kommentare

Ich bin auch "die Öffentlichkeit". Das Bild, das mir unsere Justiz vermittelt spricht für sich!

Da begründet eine Richterin am Sozialgericht ihr Urteil mit einem Gutachten, zu welchem gegen den Gutachter eine Strafanzeige wegen Fälschung ebendieses Gutachtens bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt läuft(!) und verstößt damit gegen das "umfassende Willkürverbot"(!).
Den insgesamz 10 Senatsmitgliedern dieses Verfahrens werden Informationen über Beweismittel und wesentliche Tatsachen vorenthalten(!).
Aber der Berufungssenat und unser OGH winken das einfach durch(!)

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustat stellt widerrechtlich die Untersuchung gegen den Gutachter ein.
Weitere, etwa 10 Staatsanwälte versuchen immer wieder die Verfahren niederzuschlagen..

So schauts aus in unserer Justiz!

Ich trete gerne den Wahrheitsbeweis an!

Und jetzt veröffentlichen Sie das!

Warum werfen Sie mein Posting raus?

Es hat voll den Forenregeln entsprochen!
Wollen Sie mirhelfen kriminelle Richter, Staatsanwälte und Gtachter zu schützen?

Zeigen Sie Rückgrat und Antworten Sie!

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Interessant!

Er hat scheints vergessen, dass er nicht mehr im Kabinett eines BM arbeitet. Ich weiß nicht, ob mediale justizpolitische Äußerungen zum Verwendungsbild eines Vorstehes eines Bezirksgerichts zählen.....

Die Resultate zeigen die Funktion der Justiz!

Lächerliche 36.461 rechtskräftige Verurteilung (2011) bei 500.000 bis 600.000 angezeigte Straftaten pro Jahr. Wenn es doch eine Verurteilung gibt, dann sind es lächerliche Strafen, welche eher einem Täterschutz entsprechen.

Bei einem jährlichen Korruptionsschaden zwischen 3.000 und 6.000 Mio. Euro pro Jahr werden nicht einmal 1% der Gelder wieder gefunden (auch nicht gesucht!). Von den Korrupten werden wahrscheinlich auch keine 1% überhaupt vor Gericht gestellt.

Der Scheuch sitzt noch immer nicht, der Strasser auch nicht, der ÖBB Pöchhacker ist noch gar nicht angeklagt.

Die krassen Fehlfunktionen der Justiz haben Österreich einen, sehr mutmaßlichen, korrupten Inseratenkanzler beschert, welcher bei seinen kranken Ambitionen von einem amtsmissbrauchenden Vizekanzler (mutmaßlich Diplomatenpässe) unterstützt wird.

Die Österreicher können sich auf diese Justiz voll verlassen, es ein Vertrauen in die Fehlfunktionen.

Die Justizinger können das eigene Versagen aber nicht einmal im Ansatz begreifen. Das pragmatisierte Delirium hat jeden klaren Blick auf die Realität sicher entfernt.

Ist es "okay",

wenn das Sozialgericht Wiener Neustadt unbeirrbar an einem Sachverständigen festhält, in dessen Gutachten ein Pensionswerber ausdrücklich als „Gegner“ bezeichnet und auf seine „Gegenrede mit provokanten Inhalten“ wider den Sachverständigen höchstselbst hingewiesen wird, welch „psychisches Verhalten“ keine „Belohnung“ durch Zuerkennung einer Leistung erfahren sollte? Und der SV wurde auch nicht als befangen enthoben, obwohl nach einer Eingabe des „Gegners“ an die Ärztekammer der Titel „Primar“ von seinem Briefpapier verschwand.

Und dann erklärt die Richterin in einem Schreiben an die Ärztekammer, sie wäre mit seinen Leistungen „inhaltlich SEHR zufrieden“. Eine merkwürdige Äußerung über ein laufendes Verfahren. Denn über den Befangenheitsantrag hat sie nunmehr in zwei Jahren nicht entschieden

Womit das Verfahren bereits solange dauert, bis der „Gegner“ ohnehin den Korridor erreicht – und keinesfalls auch nur einen Tag in den Genuß der angestrebten BU-Pension kommt. Auch falls er im Rechtsmittelverfahren eine Nachzahlung erstreiten sollte – die Jahre sind unwiederbringlich vorbei.

Und dann wundert man sich über das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit.


...Die Richter sind stärkerer Beobachtung und Kritik ausgesetzt...Es gibt eine Qualitätssicherung in der Justiz in Form des Instanzenzugs...Persönlich meine ich, dass externe Inputs immer guttun...dass uns eine externe Öffentlichkeitsarbeit unterstützt...

.
Eine interessante Darstellung eines Richters, der auch in der Exekutive tätig war.

Wir haben eine interssante Entwicklung erkannt:

Wenn Verfahren von interssierten und engagierten Personen " begleitet " werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Verfahrensregeln eingehalten werden beträchtlich.

http://so-for-humanity.com2000.at


Welche Funktion hat dieser Richter, der sich "auch rechtspolitisch äußert"

Warum äußert er sich?
Warum publiziert Die Presse das, was er sagt?
Warum äußern sich andere Richter nicht rechtspolitisch?
Oder: Warum publiziert die Presse das nicht, was andere Richter sagen?

Völlig dubioser Artikel!!!!

Die Justiz versteht sich als Staat im Staat!

Gut, wenn sie jetzt auch Demokratie lernen und besser "kommunizieren" können.
Die Frage nach der Macht der Frau Karl ist leider ausgespart worden.

Re: Die Justiz versteht sich als Staat im Staat!

Ihre Frage gehört ausgeweitet: was ist mit der Macht der Parteien in die Justiz? Was wird aus Parteigründen an- und abgeschaltet? Ich weiß schon , die sind weisungsungebunden; aber sind irgendwelche Personen in Ösiland, die eine höhere Funktion haben, dank des unglücklichen Proporzes denn "Parteiungebunden"? Doch wohl niemand! Denn in diese Positionen kommst nur über "Netzwerke". Und diese sauren Wiesen ... die stinken noch immer!

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Re: Re: Die Justiz versteht sich als Staat im Staat!

Aber den Dosis scheint es zu gefallen - siehe missglücktes VB.

Re: Re: Re: Die Justiz versteht sich als Staat im Staat!

Mhm, leider!

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