Höchstgericht lässt Beamte früher vorrücken

28.04.2013 | 19:02 |  GUSTAV WACHTER (Die Presse)

Der Verwaltungsgerichtshof verhilft einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Vordienstzeiten zum Durchbruch, Hunderttausende sind potenziell betroffen.

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Innsbruck. Unlängst ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) bekannt geworden, in der dem Gesetzgeber bescheinigt wird, das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung unzulänglich umgesetzt zu haben. Die – in der Öffentlichkeit bislang nicht wahrgenommene – Entscheidung ist potenziell für mehrere 100.000 im öffentlichen Dienst Beschäftigte von Bedeutung.

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Mit der Entscheidung des EuGH im Fall Hütter (vom 18. Juni 2009, C-88/8) war geklärt worden, dass die im Vertragsbedienstetengesetz 1948 angeordnete Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt worden sind, eine dem Unionsrecht zuwiderlaufende Diskriminierung wegen des Alters dargestellt hat. Vordienstzeiten können – in unterschiedlichem Ausmaß – etwa aus Schul- und Lehrjahren oder Ferialpraxiszeiten bestehen.

 

Ein Trick des Gesetzgebers

Österreich war also verpflichtet, seine Rechtslage dem Unionsrecht anzupassen. Daher wurden unter anderem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert (BGBl I Nr 82/2010). Der Bundesgesetzgeber hat allerdings mit einer Methode gearbeitet, die man getrost als schlitzohrig oder als Trick bezeichnen kann. Der Kern der Neuregelung bestand – vereinfacht dargestellt – darin: Es wurde angeordnet, dass auch Vordienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres angerechnet werden; im Durchschnitt macht das circa drei zusätzlich anrechenbare Jahre aus. Zugleich wurde aber bestimmt, dass der für die Vorrückung in die zweite Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum nicht wie früher zwei, sondern fünf Jahre beträgt.

 

Kosten sollten vermieden werden

Das Ganze gilt nicht nur für künftig beim Bund neu aufzunehmende Bedienstete. Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung in einem Beamten- bzw. privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund standen, wurde vielmehr die Möglichkeit eingeräumt, die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zu beantragen. Die Antragstellung hatte aber zur Konsequenz, dass auch hinsichtlich der Vorrückung von der ersten in die zweite Gehaltsstufe der Fünfjahreszeitraum anzuwenden war. Und für Personen, die keinen korrekten Antrag einbringen, wurde die Weitergeltung der alten Rechtslage angeordnet. Kurz: Es wurde größtes Augenmerk darauf gelegt, dass den Betroffenen aus dem Urteil Hütter möglichst kein finanzieller Vorteil erwächst.

Angesichts dieser Gesetzeslage und des in aller Regel zu erwartenden Nullsummenspiels hat – soweit bekannt – der Großteil der Betroffenen keine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages beantragt. Der Beschwerdeführer des nunmehrigen Falles hat sich allerdings mit dem geschilderten Trick des Gesetzgebers nicht abgefunden und die erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet. Und er war beim VwGH erfolgreich. Dieser hat dem Gesetzgeber bescheinigt, die Erfordernisse der RL 2000/78/EG unzulänglich umgesetzt zu haben. Die im EuGH-Urteil festgestellte Altersdiskriminierung zulasten jener „Altbeamter“, die über (nunmehr) anrechenbare, vor dem 18. Lebensjahr erworbene Zeiten verfügen, werde „fortgeschrieben“, heißt es im VwGH-Erkenntnis (2012/12/0007). Und: Die unzureichend umgesetzte Richtlinie genieße Vorrang vor dem neuen § 8 Abs 1 GehG, „soweit sich diese Bestimmung in diskriminierender Weise auswirkt“. Der Mann rückt nun eineinhalb Jahre früher vor.

Die Entscheidung muss, bis man sie in ihrer vollen Tragweite einordnen kann, selbst durch den Kundigen mehrfach durchgelesen werden. Erschwerend wirken ein paar offenkundige handwerkliche Fehler: So wird etwa in der Begründung auf § 12 Abs 1 Z 7 lit a Gehaltsgesetz (GehG) Bezug genommen, der aber im GehG nicht auffindbar ist; auch die Annahme, dass in Wahrheit Abs 2 gemeint sei, hilft nicht weiter, denn dann passt der Inhalt nicht zur Argumentation des Höchstgerichtes. Des Weiteren erklärt der VwGH an mehreren Stellen, dass der Vorrang des Unionsrechts bewirke, dass § 8 Abs 1 erster Satz GehG in bestimmtem Umfang verdrängt werde. Der genannte Satz ist jedoch unionsrechtlich unbedenklich. Unionsrechtswidrig ist vielmehr § 8 Abs 1 zweiter Satz GehG. Man muss also einiges berichtigend interpretieren.

 

Neufestsetzung auf Antrag

Insgesamt ist die Entscheidung aber ein Schritt in die richtige Richtung mit weitreichenden Folgen: Die zahlreichen „Altbeamten“ (Verwaltungsbeamte, Richteramtsanwärter, Richter einschließlich der Richter des VwGH und Staatsanwälte, Universitätslehrer, Lehrer, die Exekutive usw.), die bisher keinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gestellt haben, haben nunmehr die Möglichkeit, eine Neufestsetzung zu beantragen und die der Rechtsauffassung des VwGH entsprechende Erledigung zu erreichen. Analoges gilt für Vertragsbedienstete des Bundes, der Länder usw.

Selbstverständlich muss jeder Fall im Einzelnen geprüft werden. Es gibt aber jedenfalls mehrere 100.000 potenziell Betroffene. Bei einer Vielzahl von ihnen dürfte der Vorrückungsstichtag so zu verändern sein, dass daraus eine Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und künftig ihres Ruhegenusses resultiert. Wegen der drohenden Verjährung müssen die Betroffenen allerdings ehestmöglich rechtliche Schritte einleiten. Die Nachforderung von vorenthaltenen Bezügen verjährt nach etwas mehr als vier Jahren ab deren Fälligkeit. Genauer: nach drei Jahren plus Zeitspanne zwischen Urteil Hütter vom 18. Juni 2009 und Kundmachung der Gesetzes-„Reparatur“ am 30. August 2010.

Univ.-Prof. i. R. Dr. Wachter war langjähriger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck.
Gustav.Wachter@uibk.ac.at

IM WORTLAUT

§ 8 Abs 1 Gehaltsgesetz: „Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre.“

§ 113 Abs 10 und 11 GehG:
(10) „Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung [...] erfolgt nur auf Antrag.

(11) Auf Personen, die keinen korrekten Antrag nach Abs 10 und 12 stellen [...], sind die §§ 8 und 12 Abs 1 weiterhin in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung anzuwenden [...].“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2013)

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Lesen Sie hier weiter zum Thema:

  • Gesetzgeber beharrt auf späterer Vorrückung

    Mit einer Dienstrechtsnovelle hat der Gesetzgeber auf jenes VwGH-Erkenntnis reagiert, das einen Öffentlich-Bediensteten früher vorrücken ließ und damit eine Diskriminierung beseitigte.

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42 Kommentare
 
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Es muss also erst ein

EUropäischer Gerichtshof draufkommen, dass die Mündigkeitsschwelle des VBG bei 18 Jahren liegt.
Und das bereits seit 1948.

Ganz schön verpennt, die Dösi-Arbeitsrichter...

wenn richter über ihr eigenes gehalt richten...

was soll denn da schon anderes herauskommen

schön

jeder der nicht Beamter wird ist blöd....

Die vom Staat leben.....


....haben sich ein weiteres Privileg geschaffen.

Im Land der Beamten, Vertragsbediensteten und so. quasi öffentl. Bediensteten, aber auch der Mindestsicherungsbezieher ist es nur mehr eine Frage der Zeit...

...wielange dieser Irrsinn noch finanzierbar ist.

Eigentlich schon seit Jahren nichtmehr.

Wer braucht BEAMTE ?? Fragen sie einen Schweizer !!


Dort längst abgeschafft (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) sollte man dieses Relikt aus der Vergangenheit ENDLICH abschaffen. Es genügt Berufsschutz für Richter.

Die Hinweis auf die abnehmende Zahl von Beamten ist eine VERHÖHNUNG aller Wertschöpfer, da die Sonderrechte u. Zulagen durch NICHTS zu rechtfertigen sind, u. eigentlich 20 Jahre RÜCKWIRKEND korrigiert werden sollten.

Österreich ist noch IMMER eine Beamten (Summe FAST aller öff. Bediensteten) u. Pensionisten/Ruhegenüssler-Diktatur mit angeschloss Privatbetrieb zur Erhaltung.

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Re: Wer braucht BEAMTE ?? Fragen sie einen Schweizer !!

Was wertschöpfen Sie denn um 11:10 Uhr? Ich nehme an, vormittags in der "Presse" posten gilt als "intellektuelle Wertschöpfung".

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Re: Wer braucht BEAMTE ?? Fragen sie einen Schweizer !!

Wie man die Staatsbedienstenten nennt ist eigentlich unerhebelich. Und ohne solche wird es nicht funktionieren. Was sie meinen sind diverse Privilegien.

Re: Wer braucht BEAMTE ?? Fragen sie einen Schweizer !!

Da habe ich vermutlich etwas übersehen oder überhört!
Gibt es Ämter ohne Beamte?

Müsste die Forderung nicht andersrum lauten: Schafft die Ämter ab!!

Wie aber stelle man sich ein Standesamt ohne Standesbeamten vor?
usw.

Re: Re: Wer braucht BEAMTE ?? Fragen sie einen Schweizer !!


JEDER braucht öff. Dienstleistung, geht interessanterweise OHNE Beamte gleich gut, siehe SCHWEIZ.


Re: Wer braucht BEAMTE ?? Fragen sie einen Schweizer !!

Zustimmung. In der Schweiz gibt es nur mehr Beamte beim Militär, der Polizei und der Justiz, mehr nicht. Bei uns jedoch gibt es nicht nur Bundesbeamte, sondern auch Landesbeamte und Gemeindebeamte, siehe Wien. Bei solchen Verhältnissen hätten die Eidgenossen längst den Aufstand geprobt und das mit Erfolg. Aber bei uns reicht das nicht für einen Aufstand. Der kommt erst, wenn man den Österreichern das Schnitzel verbietet.....

Die Beamten

sind die heiligen Kühe der Nation, nicht nur bei uns auch in allen anderen EU-Staaten. Der Deutsche Bundesgerichtshof liegt auch mit dem EUGH im Clinch. Da geht es zwar nicht um Beamte, aber man sieht auch dort, dass der EUGH oft haarsträubende Urteile fällt. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mit diesem hat das Schweizer Bundesgericht großen Ärger. Egal ob in Strassbourg oder Luxembourg, diese "Europa-Beamten" urteilen oft fernab jeder Realität.

Re: Die Beamten

Beispiel dafür wie unklar die Kompetenzen in Europa verteilt sind: http://www.welt.de/politik/deutschland/article115681303/Erbitterter-Machtkampf-zwischen-Karlsruhe-und-EU.html

Re: Re: Die Beamten

So urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn man das liest, kann man sich nur mehr wundern. Großbritannien erkennt diesen Pseudogerichtshof nicht mehr an. Wer ein solches Urteil fällt wie dieses hier, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Lesen und staunen: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Strassburg-verurteilt-Schweiz-wegen-Ausschaffung-eines-Drogendealers/story/13576020

Nach der Akademisierung der Lehrer ...

... die nächste Gehalserhöhung im öffentlichen Dienst im Jahr der 0-Lohnrunde.

Nach der Akademisierung der Lehrer ...

Die Ausgaben für den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung stiegen um 675 Mio. € (+8,4 %) auf 8,747 Mrd. €. Die Nettoausgaben für die Pensionen der Bundesbediensteten und Ersatzzahlungen für Pensionen der Landeslehrer nahmen gegenüber dem Vorjahr um 754 Mio. € auf 7,276 Mrd. € zu. Das Defizit aus der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik reduzierte sich um 173 Mio. € (-23,4 %) auf 566 Mio. €. Die Ausgaben des Bundes für Schulen lagen mit 7,074 Mrd. € um 938 Mio. € (+15,3 %) über dem Vorjahr

Re: Nach der Akademisierung der Lehrer ...

Wo hat die PENSIONSVERSICHERUNG(sanstalt ?) der Bundesbediensteten oder Landeslehrer ihren Sitz (Anschrift) ?

Könnte Wikipedia korrigieren:
"Österreichische Beamte unterliegen nicht der Pensionsversicherung."

Menschenrechtswidrige Vorrückungen werden optimiert!

Die Bezahlung der gleiche Leistungen ungleich, eben nach dem Alter, das kann nur eine Diskriminierung von jungen Menschen sein. Besonders eindeutig kommt dieses Problem bei den Lehrpersonen ans Licht. Ob die Lehrpersonen beim Unterrichten der Grundrechenarten 25 Jahre alt ist oder 55 Jahre, das kann nur die gleiche Leistung sein und muss daher gleich bezahlt werden.

Dass die Rechte der Einen dann auch die Pflichten (Zwangsabgaben) der Anderen sind, das ist auch nach den Menschenrechten sehr bedenklich. Diese Tatsache, die Menschenrechtsverletzungen bei den Anderen , die haben sich die pragmatisierten Richter doch nicht einmal im Ansatz überlegt.

Ethisch verfallene Richter perfektionieren ein Unrecht aus dem Parlament, welches von ethisch verfallenen Typen (aus den geschützten Bereichen) in eigener Sache gegen die Menschenrechte gemacht wurde. Das ist eine Beamtendespotie. Da kommt noch was nach, was die Typnen niemals unter Kontrolle bringen können.

Re: Menschenrechtswidrige Vorrückungen werden optimiert!


solange Erzengel Fritz mit dem Streikschwert in der Hand alle WERTSCHÖPFER ausplündern darf...

Staatsgewalt in Verbindung mit der Macht der Gesetzgebung!

Dass der Typ auch noch über seine Gesetzgebung Wachen darf, das ist doch ein irrer Wahnsinn einer Beamtendespotie.

Arme Österreicher.

Menschenrechtswidirige


Hm...



....komisch warum wundert mich das nicht mehr?

Ein sündteures Abzocker-Lebenszeichen der Beamten-Diktatur!!!


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irre

in Ö werden die, die produktiv arbeiten und somit Wertschöpfung betreiben bestraft und die, die eigentlich dem Volk dienen sollen, jawohl dienen!!, das ist der einzige Zweck des Beamtentums, rauben in deren Vielzahl und Unproduktivität, die Zukunft des Landes und am Schlimmsten ist diese Entwicklung in Bezug auf die Pensionen ... Österreich wird von Nichtstuern beherrscht, die die arbeitende Bevölkerung wie Parasiten aussaugen und lediglich durch Betrug und Lug diesen Status NOCH !!! beibehalten können.

Re: irre

Aber gut verwaltet sind wir!!!
Wir haben z.b. in jedem Bundesland eine eigene Bauordnung, ein eigenes Jugendschutzgesetz, etc.etc; d.h. alles
neunfach. Darin begründet sich unsere Überlegenheit gegenüber den weniger entwickelten Ländern.
Der nächste logische Schritt: jede Gemeine bekommt eine eigene Gesetzgebung.,

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Urteil

Von Beamten für Beamte....
und die ASVG Versicherten zahlen dafür.

Re: Urteil

so ist es. Jahrzehntelang haben wir es versäumt, in unserem ach so hochentwickelten Rechtsstaat ein einheitliches Dienstrecht für alle unselbständig Beschäftigten zu schaffen. Jetzt brechen diese Eiterbeulen überall auf.

 
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