Gastwirt muss glücklosen Gambler entschädigen

12.05.2013 | 18:40 |  BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Die Betreiberin eines Kaffeehauses ist mitverantwortlich für die Verluste, die ein Stammgast an einem Spielautomaten im Lokal erlitten hat. Die Grenzen des erlaubten kleinen Glücksspiels waren überschritten.

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Wien. Auf lange Sicht gewinnt beim Glücksspiel immer die Bank, und der Spieler zahlt. Wäre dem nicht so, würde ja niemand Glücksspiele veranstalten. Diese einfache Erkenntnis bedarf allerdings einer nicht unwesentlichen Modifikation, wenn auch Verbote im Spiel sind und das Spiel untersagen. Dann kann der Verlierer zwar noch nicht zum Gewinner werden; aber wer am Ende den Spaß mit dem – für beide Seiten ungleich wirkenden – Zufall bezahlt, das kann sich dann doch etwas anders darstellen.

So muss die Betreiberin eines Kaffeehauses in Niederösterreich einen Stammkunden entschädigen, der an einem in ihrem Lokal aufgestellten Spielautomaten tausende Euro verloren hat. Der Automat ließ weit höhere Einsätze als die damals im „kleinen Glücksspiel“ erlaubten 50 Cent zu und versprach auch wesentlich höhere Gewinne als die maximal zulässigen 20 Euro. Da die Betreiberin an der Verletzung eines „Schutzgesetzes“ mitgewirkt hat, ist (auch) sie schadenersatzpflichtig.

Die Gastwirtin hatte an dem Automaten zwar mitverdient, ihn aber nicht selbst betrieben. Betreiber war vielmehr ein Unternehmen in der Steiermark, das dort über eine verwaltungsrechtliche Bewilligung verfügt und die zentrale Steuerung des Spielautomaten besorgt haben will; es habe eine Teilfläche des Lokals in Niederösterreich gemietet und seinerseits das Mietverhältnis an eine slowakische Firma übertragen.

 

20.000 Euro verspielt

Der Gast kam von Herbst 2008 bis Frühjahr 2010 immer wieder, um an dem Automaten zu spielen. Die Verlockung, mehr als 50 Cent zu setzen, wurde dadurch gesteigert, dass man erst durch Einschieben einer Fünf-Euro-Note dabei war und der Automat kein Restgeld gab. Es waren sogenannte Walzenspiele, bei denen die Kombination von nebeneinander zum Stillstand kommenden Symbolen über Gewinn und Verlust entscheidet. Und nicht nur das: Man konnte mit einem Würfelmultiplikator den Einsatz erhöhen, „Supergames“ gewinnen und mit „Gambeln“ den Gewinn erneut aufs Spiel setzen und entweder verdoppeln oder verlieren. Faktum war: Alle Gewinne, die der Stammgast an dem Gerät erzielte, „steckte er zur Gänze wieder in den Automaten hinein“, wie er im Rückblick angab. So kam es, dass er nach eigenen Angaben mindestens 20.000 Euro verspielte.

 

Spieler räumt Mitschuld ein

Vorsichtshalber – und auf Anraten seiner Rechtsschutzversicherung – räumte er ein „etwaiges Mitverschulden“ ein. Vertreten durch Rechtsanwältin Melanie Haberer (Kanzlei Taufner Huber Haberer) klagte er daher nur auf Zahlung von 10.000 Euro, und zwar neben dem steirischen Unternehmen die Kaffeehausbetreiberin; die hatte immerhin den Vorteil, sich nicht hinter Vertragskonstruktionen verstecken zu können. Wie der Oberste Gerichtshof bestätigte, haben die beiden Beklagten „einvernehmlich (Abschluss des Mietvertrags, Erstaufstellung und Weiterbelassung des Geräts nach Vertragsübernahme, Herstellung der Internetverbindung zum Gerät der Erstbeklagten) und im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens an der Durchführung der verbotenen Ausspielungen mitgewirkt, die Erstbeklagte als Betreiberin des Apparats, der die Entscheidung über Gewinn und Verlust herbeiführte, die Zweitbeklagte, indem sie das Gerät in ihrem Kaffeehaus dem interessierten Publikum zugänglich machte und die Internetverbindung zum Apparat der Erstbeklagten herstellen ließ“ (6 Ob 118/12i).

Wer die Gewinne eingesteckt hat – die Niederösterreicherin, die Steirer oder die Slowaken – blieb unklar; deshalb konnten die Einsätze für die verbotenen Spiele nicht einfach zurückgefordert werden. Beide Beklagten hafteten aber aus dem Titel des Schadenersatzes: Sie hatten großes Glücksspiel betrieben und damit das Glücksspielgesetz verletzt, das nicht zuletzt dem Schutz der Spieler dient.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2013)

 
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34 Kommentare
 
12
www.stop-gaming.com
14.05.2013 10:22
6

Urteil lesen hilft!

Auf www.stop-gaming.com können Sie das gesamte OGH Urteil lesen! Der Automat hatte keine gültige Konzession und entsprach nicht dem kleinen Glücksspiel, war somit illegal! Wenn der Automat also nicht illegal gestanden wäre hätte auch niemand Geld verlieren können! Schadenersatz somit gerechtfertigt! Und an alle die das nicht verstehn, Österreich ist ein Rechtsstaat und wer sich nicht an Gesetze hält wird nun mal verurteilt, das gilt auch für die Glücksspielindustrie!

Majuba
13.05.2013 18:44
3

Nannistaat

Das gefällt mir gar nicht, dass unsere Gerichte die Verantwortung fürs Spielen immer weiter vom Spieler wegrückt!
Liegt aber ganz auf Linie, wie beim Rauche, Trinken, fett oder süß Essen etc., etc,...

Josef DOPPLER
13.05.2013 16:56
3

BLÖDHEIT

DIE MENSCHEN B R A U C H E N VERBOTE EIGENVERANTWORTUNG KENNEN DIE NICHT.

Josef DOPPLER
13.05.2013 16:54
2

GROSSES Glücksspiel

DIESE AUTOMATEN MÜSSTEN ALLE(!!!!) VERBOTEN WERDEN DIE MENSCHEN SIND G R E N Z E N L O S BLÖD.. NIEMALS würde ich 50 CENT HINEINWERFEN.

Automaten Klage
13.05.2013 13:57
2

Die beste Alternative!

Einfach anschließen und Schadensersatz fordern unter:

www.automaten-klage.at

Herzliche Grüße
Die Automaten Klage

reiserl
13.05.2013 08:19
19

Mitschuld

Der Spieler räumt Mitschuld ein. Klar hat er Mitschuld, wer denn? Warum wird heute Eigenverantwortung nicht mehr verlangt? Schuld sind immer die anderen!

Antworten www.stop-gaming.com
13.05.2013 12:56
3

Re: Mitschuld

Falls Sie den Artikel nicht verstanden haben, der Automat ist illegal (entspricht nicht dem österreichischen Gesetz) deshalb ist der Schadenersatz zu 100% gerechtfertigt!!! Außerdem ist Spielsucht seit 1991 eine anerkannte Krankheit, diese Leute bereichern sich mit dem Leid anderer! Sorfaltspflicht oder andere Gesetze kennen diese Leute nicht also sind Sie zur Verantwortung zu ziehen!

Antworten Antworten Agent Orange
13.05.2013 18:09
1

Re: Re: Mitschuld

Mit der selben Logik werden wohl bald Eisstandler belangt werden, wenn sie chronisch Verschnupften ein Eis verkaufen....

Antworten Antworten Antworten MikeAusWien
13.05.2013 19:13
0

Re: Re: Re: Mitschuld

Sobald "Eis-essen-trotz-Schnupfen" als Suchtkrankheit anerkannt ist muss man darüber sicher diskutieren!

*sarkasmus off*

Antworten Antworten Antworten Antworten Agent Orange
13.05.2013 21:39
0

Re: Re: Re: Re: Mitschuld

Jetzt müsste man definieren was eine Sucht ist, ab wann eine Sucht nach egal was, krankhaft wird, und wer sich das Recht heraus nehmen darf, diese an,- bzw. nicht anzuerkennen.

Mit lobbyistischen Grüßen... ;-)

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten MikeAusWien
13.05.2013 22:12
0

Re: Re: Re: Re: Re: Mitschuld

Ich glaube darüber könnte man stundenlange Diskussionen führe.....aber ich fürchte dass hier der Falsche Ort dafür ist ;)

Antworten MikeAusWien
13.05.2013 12:38
2

Re: Mitschuld

Er hat die Mitschuld ja eingeräumt.

Aber wenn die Einsätze nicht höher gewesen wären als erlaubt hätte er auch nicht so viel verspielen können. Und damit weniger Verlust gemacht.

Ausserdem ist der Einstieg zur Spielsucht oft, dass es immer noch Menschen gibt, die glauben sich durch Glücksspiel finanziell sanieren zu können. Und je höher die theoretisch möglichen Gewinne sind, desto höher ist auch der Anreiz es zu versuchen.

Von dem her finde ich es gerechtfertigt, dass Spielautomatenbetreiber die sich nicht an die geltenden Grenzen für das kleine Glückspiel halten auch einen Teil des Schadens zu tragen haben.

Mafiajaeger
13.05.2013 07:39
7

Und warum

ist es so schwer diese steirische firma zu belangen?

bleibt im dunkeln...

Etwa weil eine Bankmafia weltweit regierungen kauft um intransparente gesetze für verbrecher jeder art zu etablieren?

nein, was hat die bank davon, ausser risikolose gebührn einzusacken....

Sauhaufen

Antworten Aliasa
13.05.2013 10:42
4

Beruhigen Sie sich wieder.

Lesen hilft. Die steirische Firma wurde ja genauso verurteilt.

Antworten kritikus.at
13.05.2013 08:28
7

Re: Und warum

>>Und warum ist es so schwer...<<

Weil im Ösiland gewisse Dinge gehen und andere eben nicht. Einen kleinen Wirten, der sich - meist aus Not - so einen Automaten aufschwatzen lässt, kann man leicht erwürgen. Einen guten Kunden von Novomatic (deren wohl nicht zu knausrige Lobbyisten schon beizeiten für günstige Gesetze gesorgt haben) halt nicht... ;-)

Antworten Antworten Aliasa
13.05.2013 10:43
3

Noch einer, der nur Kommentare

und nicht das Original liest.

löwenkind
13.05.2013 07:38
12

Alles illegal!

Diese Automaten stehen mittlerweile in fast jeder Kneipe in Österreich (bis auf die Bundesländer wo sie verboten sind)!
Alle die diese Geräte aufstellen, hauptsächlich Novomatic-Geräte, sind nicht mit den gesetzlichen Gegebenheiten in Verbindung zu bringen, denn der maximale Einsatz pro Spiel ist bei etwa €6,-- statt gesetzl. 0,50, beim Gewinn sind wir dann bei unrealen Beträgen angelangt, die erstens nie erreicht werden können und die gesetzl. Rahmenbedingungen um das vielfache überschreiten, statt max. €20,-- sind das dann €20 + 100e von AG zu €10,--.
Und das so wird unter nicht Einhaltung der gesetzlichen Mindestauszahlung von 40 %, denn Spielsüchtigen das Geld sukzessiv aus den Taschen gezogen und der Staat unternimmt nichts, weil er ja ganz toll mitverdient!
Doch mittlerweile ist bewiesen, dass die Einnahmen, den Kosten der kriminellen Beschaffungsdelikte unterzuordnen ist!
Den heute sind es hauptsächlich Glückspieler, die Taxis, Spielsalons, Tankstellen usw. überfallen!


Antworten MrBlum
13.05.2013 07:58
5

Re: Alles illegal!

Jawoll, endlich spricht einer den entscheidenden Punkt an!

Es liegt auf der Hand, dass hier illegale Machenschaften "systematisch" geduldet werden und sich an der Spielsucht schamlos bereichert wird.
Wer das nicht sieht, mache einen Spaziergang durch Wien, wo solche Lokale aus dem Boden geschossen sind und uns eine erfreuliche Subkultur mitbescheren.

Im konkreten Fall sollen alle Betreiber Schadenersatz leisten und sogar darüber hinaus gerichtlich belangt werden.

Allgemein sollten sich mutige Politiker der Sache tatkräftig annehmen - da würden nämlich wieder mal die korrupten Fetzen nur so fliegen ...

Agent Orange
13.05.2013 07:18
6

Spielschulden sind Ehrenschulden...

.... sogar DAS war einmal!

Antworten Aliasa
13.05.2013 10:47
2

Re: Spielschulden sind was anderes.

Es geht hier nicht um den (nicht einklagbaren) SpielEINSATZ, den hat der Kläger ja eh gezahlt, und nicht um Gewinnauszahlung. Sondern um Schadenersatz für rechtswidriges Betreiben illegalen Glücksspiels.

Woody Woodpecker
12.05.2013 21:41
10

In gleicher Weise haften wir Steuerzahler

für die Casino-Banker, nur mit Megasummen...

Kronprinz
12.05.2013 21:22
7

Was geht das die Richter an? Oder den Staat?

Hat der Wirt den Gambler gezwungen, Geld in den Schlitz zu stecken? Earum verhaftet man nicht alle Finanzer, denn die tun ihren Job nur unter Zwangsausuebung!

Antworten Sochard
13.05.2013 07:17
6

Re: Was geht das die Richter an? Oder den Staat?

Ihre Argumentation wäre aber auch auf den Konsum von Suchtgifte anwendbar, denn es ist bewiesen, dass das Glückspiel ähnliche Auswirkungen hat.

Antworten Antworten Kronprinz
13.05.2013 07:38
2

Re: Re: Was geht das die Richter an? Oder den Staat?

Und? Von mir aus soll jeder rauchen, was er will.

Antworten Antworten Antworten Sochard
13.05.2013 07:55
1

Re: Re: Re: Was geht das die Richter an? Oder den Staat?

Und die Folgekosten wie Behandlung und Theraphie für z.B. Lungenkrebs trägt er ja auch selbst ...

Antworten Antworten Antworten Antworten tollvrottel
13.05.2013 09:21
0

Re: Re: Re: Re: Und die Folgekosten?

Sind durch die "Versicherungsleistung" gedeckt!

Alle für Einen - Einer für Alle ...

 
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