Mietrecht: Klagen gegen rauchenden Nachbarn?

23.06.2013 | 18:21 |  von Benedikt Kommenda (Die Presse)

Landesgericht Hamburg billigt Mieter, der sich durch Rauch von Nachbars Balkon gestört fühlte, Zinsminderung zu. Experte sieht Rechtslage in Österreich analog.

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Wien. Wer reißt bei Temperaturen wie jenen der vergangenen Woche nicht gern Balkontüren und Fenster auf, um zu lüften, wenn es kühler wird? Und welcher Nichtraucher ärgert sich nicht, wenn sich in die frische Luft Zigarettenrauch des Nachbarn mischt? Das Landesgericht Hamburg hat ein Urteil gefällt, das möglicherweise gewisse Abhilfe in dieser Situation schafft. Das Gericht hat nämlich einem vom Rauch gestörten Mieter eine Minderung des Mietzinses um fünf Prozent zugebilligt. Das bringt zwar nicht den Zigarettenrauch weg, setzt aber den – zunächst unbeteiligten – Vermieter unter Druck, etwas gegen die Geruchsbelästigung zu unternehmen. Und all das dürfte nach Expertenmeinung in Österreich genauso gelten.

Der deutsche Mieter hatte darüber geklagt, dass die beiden Bewohner im Stockwerk unter ihm von früh bis spätabends stündlich zwei Zigaretten auf dem Balkon rauchten. Der Rauch fing sich unter der Dachgaube über seinem Fenster und verleidete ihm das Lüften. Weil dieses aber zur normalen Nutzung der Wohnung gehört, braucht der Mieter nur noch weniger Miete zu zahlen.

„Die Rechtslage in Österreich deckt sich in den hier relevanten Bereichen des Bestandvertragsrechts praktisch gänzlich mit der in Deutschland“, schreibt Gert Iro, Professor für Zivilrecht an der Uni Wien, in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift „Recht der Wirtschaft“. Iro zufolge müsse man auch in Österreich von einer Störung des üblichen Gebrauchs des Bestandobjekts ausgehen, „wenn von einem anderen Mieter hervorgerufener Zigarettenrauch regelmäßig einzudringen droht“. Weil nach medizinischen Erkenntnissen Passivrauchen der Gesundheit schade, könne man von einem besonders gravierenden Mangel sprechen, der sogar zur sofortigen Auflösung des Mietvertrags berechtige – und erst recht zum weniger einschneidenden Behelf der Mietzinsminderung.

Allerdings, räumt Iro ein, sei weder das eine noch das andere eine befriedigende Lösung – auch deshalb nicht, weil sie allein zulasten des Vermieters gehe. Und der werde sich schwer tun, Raucher auf gütlichem Weg davon abzubringen, außerhalb ihrer Wohnung zu rauchen. Iro ist übrigens selbst Mieter in einem Haus, in dem ein Angestellter sich gern im Stiegenhaus Zigaretten anzündet.

Bliebe also nur eine Unterlassungsklage (des Vermieters) gegen den Raucher, deren Ausgang höchst ungewiss sei: Einmal könne der Erfolg davon abhängen, ob der Richter Raucher oder Nichtraucher sei; außerdem müsse man berücksichtigen, dass Rauchen – ungeachtet der Gefährdung anderer – in weiten Teilen der Bevölkerung „quasi zu den grundrechtlich geschützten persönlichen Freiheiten“ gezählt werde. Genau das könnte auch dagegen sprechen, dass Vermieter schon beim Abschluss des Mietvertrags ein wirksames Verbot des Rauchens auf dem Balkon vereinbaren dürften.

 

Für striktes Rauchverbot

Iro sieht als einzigen Ausweg ein entschlosseneres Vorgehen des Gesetzgebers: „Ich halte ein totales Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen und Lokalen samt Vorgärten und Eingangsbereich für äußerst wünschenswert“, so Iro zur „Presse“. Das helfe zwar im Balkonfall nicht direkt, aber: „Der konsequente gesetzliche Schutz vor Beeinträchtigungen durch Zigarettenrauch würde meines Erachtens die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen erleichtern.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2013)

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61 Kommentare
 
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Klagen gegen rauchenden Nachbarn?

da gab es einen Vermieter, der hat dem Mieter verboten Schweinefleisch zu essen.

Das kommt noch.

Iro sollte sich wieder

dem Bankenrecht zuwenden, das Mietrecht und Verfassungsrecht scheinen nicht zu seinen Stärken zu zählen.

Was passiert nun

wenn der Vermieter die 5 Prozentige Mietzinsminderung den Verursacher weiter verrechnet?

Alles mit Maß und Ziel

Es wird wohl einen Unterschied machen, ob jemand, über den ganzen Tag verteilt, fünf Zigaretten raucht und dafür auf den Balkon geht, oder ob ein kettenrauchendes Ehepaar, er vielleicht im Stringtanga, sie in der Kombinäsch, beide mit einem Kasten Ottakringer, den Tag auf dem Balkon verbringt.

Leider fehlt es den meisten Menschen an Empathie für die Bedürfnisse anderer. Ich merke das schon beim Verlassen der stickigen U-Bahn. Während ich endlich einmal durchatmen möchte, zünden sich die Raucher sofort eine Zigarette an, weil sie zehn Minuten ohne auskommen mussten. Andererseits sind die Raucher ein Wirtschaftsfaktor und gnade uns Gott vor den drohenden Steuererhöhungen, wenn die Einnahmen aus der Tabaksteuer wegkippen würden.

Re: Alles mit Maß und Ziel

Viel rücksichtsloser und lebensgefährlicher sind die typen hinter dem lenkrad auf vier rädern, die eine hand am händi die andre mit tschick lenknd durch die gegend gurken - gefühlte 50% sind das!

.... Und bei rot über den zebrastreifen - auch keine seltenheit!

ganz nebenbei ist es rücksichtslos egoistisch und eine peinliche statusdemonstration mit dem fetten schlachtschiff durch die stadt zu gurken...

aber beim österreicher setzt hinterm lenkrad das hirn aus da wird er zum primitiven tier - traurig aber wahr!

Re: Alles mit Maß und Ziel

Was bitte ist ein "Kombinäsch"?

Re: Re: Alles mit Maß und Ziel

http://de.wikipedia.org/wiki/Unterkleid

Re: Re: Alles mit Maß und Ziel

ein etwas aus der Mode gekommenes (Unter-)Bekleidungsstück für Damen, bevorzugt von jenen der unteren Gesellschaftsschicht auch gerne als Hausanzug getragen :-)

Die Freiheit des anderen

endet bekanntlich dort, wo sie andere einschränkt. Ich selbst habe in einer Wohnung gewohnt, wo die Nachbarn unter mir ganztägig am Balkon geraucht haben. Es ist wirklich eine ständige Beeinträchtigung, den Zigarettenrauch ständig zu riechen, wenn man das Fenster öffnet, oder die Balkontüre. Wenn jemand nur in seiner Wohnung raucht, und lüftet, riecht man das keinesweg oder nur kurz peripher. Der Nebenstromrauch, der direkt hinaufzieht, ist wirklich sehr unangenehm. Interessant ist, dass legales Suchtverhalten offenbar automatisch berechtigt, andere Menschen zu beeinträchtigen.
www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at
PS: Schade finde ich, dass alles über das Gericht geht. Menschen sollten soviel sein (können), wahrzunehmen, wo sie andere einschränken.

Re: Die Freiheit des anderen

ach ja

und was ist den tausenden autofahrern die jede Woche an meinem fenster vorbeistinken und laermen?

das ist nicht zinsmindernd??? Hä!

Re: Re: Die Freiheit des anderen

Lesen Sie ein paar Postings weiter unten, ich habe keine Lust mich jetzt schon wieder zu wiederholen..

Wenn Sie zu faul sind: Das Zauberwort heißt Güterabwägung und Vorhersehbarkeit/Vertragsinhalt.

Bravo! Der Rauch des Nachbarn stört, aber die Scheiße der Nachbarkatze darf sein!

Was denkt sich unser OGH da manchmal?

So ein Mieter hat es gut

er hat einen Hebel, 5 % Mietminderung. Was ist mit einem belästigten Eigerntümer, welchen Hebel gesteht ihm die Rechtssprechung zu?

Endlich

Wird was gegen den Rauchergestank unternommen, auch im privaten Bereich.

Ich bin zwar selbst Raucher ...

... und rauche auch gerne am Balkon, aber ich bin ja Besitzer einer Eigentumswohnung und da kann ich machen was ich will. Aber auf die Idee (wie im Artikel angesprochen), dass ich im Stiegenhaus rauchen würde, käme ich in meinen wildesten Träumen nicht.

Etwas off topic: Meine Nachbarin unterhalb sprach mich letztens im Stiegenhaus an, dass ich doch besser in der Nacht schlafen sollte und nicht hurtig und lustig in meiner Wohnung herumspringen soll. Nun ja, da hat sie den Schlauch. Ich bin nämlich Grün-Wähler und gehe daher keiner geregelten geschweige denn sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Wie dem auch sei, jedenfalls hab ich unlängst im Netz gesehen, dass sie ihre Wohnung verkauft. Ich hoffe, dies liegt nicht an mehr. Und wenn, ist es mir auch egal. ;-))

Re: Ich bin zwar selbst Raucher ...

Es passiert mir zwar nicht oft....

aber hier habe ich tatsächlich auf "rot" gedrückt, bevor ich die Ironie verstanden habe. Sorry, aber die war wirklich recht gut versteckt.

Ein gängiger Irrtum ...

... aber dennoch ein Irrtum. Auch und gerade in einer Eigentumswohnung kann man keineswegs "machen was man will". Bei entsprechende unleidlichem Verhalten ist sogar ein Ausschluss aus der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich, einschließlich Zwangsverkauf, wenn notwendig.

Re: Ein gängiger Irrtum ...

Das umschließt aber, dass alle Mieter durch ein gewisses Verhalten und Gebaren beeinträchtigt werden. Füllt sich nur ein Mieter durch mein Verhalten gestört, dann hat er oder sie wie schon oben erwähnt den Schlauch.

Es geht nicht um Mieter ...

... es geht um *Miteigentümer*. Und, nein, im Extremfall reicht durchaus das Verhalten gegenüber einer anderen Hauspartei. Im Mietrecht ist das noch einfacher, da muss dann eh der Vermieter eingreifen und ggf kündigen.

Re: Re: Ein gängiger Irrtum ...

*fühlt

lol

wer will mir verbieten in meiner wohnung zu rauchen nimand also bitte wass soll dieses urteil als nächstes der nachbar pfurtzt es stink die frau putzt mit dan.... es stinkt so kann man die miten auch senken und alle nachtbarn verärgern was soll man dazu noch sagen auser armes würstchen dieser quweulant

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Re: lol

Sie können in Ihrer Wohnung prinzipiel tun und lassen was Sie wollen. Wenn Sie allerdings mit Ihren Aktivitäten die Nutzung und Lebensqualität anderer Bewohner schmälern, dann muss man abwägen welches Gut wichtiger ist.

Dass sich ein Nichtraucher von zwei Kettenrauchern, deren Qualm sukzessiv durch dessen Wohnung zieht massiv gestört wird, bedarf glaube ich keine weiteren Ausführung.

Im Übrigen lege ich Ihnen die Nutzung von Satzzeichen und zumindest rudimentärer Grammatik nahe, auch wenn dies nur ein Internetforum ist. Nicht schön zu lesen.

Diese militanten Nichtraucher

werden immer unverschämter.

Re: Diese militanten Nichtraucher

Wie man aus der Regelmäßigkeit der roten Stricherl ablesen kann, tummeln sich genau 8 davon hier! :D

Re: Diese militanten Nichtraucher

unverschämt, den Gestank der Raucher nicht erdulden zu wollen .... :-(( ???

schwachsinnig

Und was ist mit stinkenden und lauten autos, motorräder?

stören genauso und sind genauso gesundheitsschädlich!!

und nur weil ein deutsches gericht so entscheidet muss ein österreichisches in keinster weise so entscheiden!

Der Anschluss ist vorbei.

generell sehr zu kritisieren wie juristen deutsche entscheidungen in österreich als beachtenswert darstellen!!!

Es gibt kein gesetz, dass eine derartige vorgehensweise rechtfertigen würde!

schlussendlich sind es immer politische = machtentscheidungen die getroffen werden!

sich an derartig mafiöse machtdemonstrationen zu halten bkeibt jedem selbst überlassen! Zu glauben dass diese aus irgendeinem anderen bestreben als jenem nach mehr geld entstünden ist nur naiv!

als geht in die knie vor den obersten gerichten und saugt deren ERKENNNTNISSE in euch auf

amen.

 
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