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Verletzt NSA-Vertrag Österreichs Strafgesetz?

Bild: (c) REUTERS (PAWEL KOPCZYNSKI) 

Die Unterstützung eines militärischen Nachrichtendienstes einer fremden Macht in Österreich ist strafbar. Die National Security Agency dürfte ein solcher Dienst sein.

 (Die Presse)

Wien. Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die diversen Überwachungsprogramme der USA könnten in Österreich ein überraschendes strafrechtliches Nachspiel haben. Wie „Die Presse“ berichtete, gibt es sehr starke – und von öffentlicher Seite unwidersprochene – Indizien dafür, dass das Heeresnachrichtenamt (HNaA)aufgrund einer Vereinbarung Informationen mit dem US-Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) austauscht. Das Problem dabei: Wer in Österreich „für eine fremde Macht“ einen militärischen Nachrichtendienst „wie immer unterstützt“, macht sich nach § 319 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Es drohen dafür bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Wie das Justizministerium auf „Presse“-Anfrage bestätigt, kommt unter anderem eine Anwendbarkeit von § 319 auf den Fall in Betracht; die weitere Vorgangsweise werde noch geprüft. Die Staatsanwaltschaft Wien konnte bis dato nicht klären, ob ihr bereits eine Anzeige vorliegt oder ob sie aufgrund der Berichterstattung selbst ausreichende Verdachtsmomente sieht, um von sich aus zu ermitteln.

Faktum ist, dass die NSA ziemlich eindeutig unter den Begriff eines „militärischen Nachrichtendienstes“ fällt. Denn dass es sich a) um keinen zivilen Nachrichtendienst nach Art einer Presseagentur handelt und b) die vom HNaA übermittelten Informationen militärischer Natur sind, liegt auf der Hand.

 

Zweck heiligt nicht die Mittel

Sucht man im Gesetz Anhaltspunkte für eine Rechtfertigung etwa dadurch, dass Österreich vom Informationsaustausch profitierte, wird man nicht fündig. Im Gegenteil: Eine andere Bestimmung (§256 StGB) stellt ausdrücklich den Betrieb und die Unterstützung geheimer Nachrichtendienste zum Nachteil Österreichs unter Strafe (von fremden Mächten ist hier nicht die Rede); § 319 hingegen umfasst nachrichtendienstliche Aktivitäten generell, ob nun zum Vor- oder zum Nachteil der Republik.

Wer könnte konkret bestraft werden, sollten sich die Verdachtsmomente verdichten? Im Grunde jeder, der eine wie auch immer geartete Unterstützung der NSA leistet oder dazu anstiftet. Das könnten vom Verteidigungsminister abwärts Angehörige des Militärs sein, aber auch Außenstehende, die beispielsweise in Kenntnis des Verwendungszwecks eine spezielle Software liefern. Es genügt bei alldem der sogenannte bedingte Vorsatz: Der Täter muss bloß die Verwirklichung der verbotenen Handlung ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden. Die Strafbarkeit braucht ihm dabei gar nicht bewusst zu sein.

Sollte sich ein Beamter darauf berufen, bloß die dienstlichen Anweisungen seiner Vorgesetzten zu erfüllen, so hilft auch das nicht wirklich weiter: Eine Weisung, die auf einen strafgesetzwidrigen Erfolg abzielt, darf nicht befolgt werden. Bloß dann, wenn der Einzelne nachweisen könnte, persönlich unter besonderem Druck gestanden zu sein, käme eine Entschuldigung in Betracht.

Eine relevante Grenze der Strafbarkeit liegt in der Verjährung: Sie tritt bei einer Strafdrohung von maximal zwei Jahren bereits nach fünf Jahren ab Abschluss der mit Strafe bedrohten Tätigkeit ein. Der frühere Verteidigungsminister Günther Platter, der nach „Presse“-Recherchen den Vertrag mit der NSA adaptiert haben dürfte, war nur bis 2007 im Amt. Sein Nach-Nachfolger Gerald Klug schweigt beim Thema Vertrag.

 

Vormals Neutralitätsgefährdung

Interessant ist auch eine andere, im „neutralen“ Österreich wenig beachtete Bestimmung des StGB, nämlich §320. Sie hieß früher „Neutralitätsgefährdung“ und untersagt unter anderem den Gebrauch von Fernmeldeanlagen mit dem Zweck, Kriegs- oder Konfliktparteien militärische Nachrichten zu übermitteln (Strafdrohung: bis zu fünf Jahren Haft). Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Horchposten des HNaA auf der Königswarte bei Hainburg genutzt wurde, um zu Zeiten des Eisernen Vorhangs die USA mit abgefangenen Nachrichten aus dem Osten zu informieren.

Zwar ist die Lauschstation noch immer in Betrieb. Die USA sind aber in keinem bewaffneten Konflikt mit einem der Länder im Osten. Für völkerrechtlich – etwa durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats – gedeckte Konfrontationen macht §320 Abs2 ausdrücklich eine Ausnahme von dieser strengeren Bestimmung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2013)

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62 Kommentare
 
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Natürlich ist das Hochverrat. Man muss nur im RIS nachsehen.

Aber ich bin sicher, dass unsere brillianten Staatsanwälte brilliante Gründe finden warum da nichts Untersuchenswertes gefunden werden kann.....
(Eventuell weil Alles geheim ist.......?)

;)
;)
;(

Verletzt NSA-Vertrag Österreichs Strafgesetz?

Ist die Frage ernst gemeint?

Diese Verträge verletzen die Menschenrechte und sind somit Verfassungswidrig!!!

1 0

und das gilt ja genau so für die unterstützung von militärischen nachrichtendiensten

in deutschland und anderen EU staaten wie frankreich, spanien u.ä.

noch dazu wo man jetzt weiß daß das gar keine souveränen staaten mehr sind sondern in wahrheit den usa gehören.

1 0

ja eh logisch.

wie könnte man annehmen daß staatsverrat nicht strafbar sein könnte.

das gleiche gilt ja auch für die vorratsdatenspeicherung.

aber wenn die justiz die korrekte arbeit verweigert, was kann die bevölkerung dagegen machen?

1 0

:-)

zwischen platter und klug, war da nicht noch wer dazwischen ... wie hat der schnell geheissen .. ach ja darabos ... und was sagt der dazu ? :-)

Vielleicht

schafft es das kleine brave Österreich, sich endlich von dieser Besatzungsmacht zu befreien, inklusive Schmutzgeld. Und wenn dann auch noch diese barbarische Erlaubnis zum Vorhautabschneiden wegkommt und Ö deswegen nicht bombardiert wird, wissen wir, dass wir es geschafft haben.

1 0

§ 25 Militärbefugnisgesetz

Zugegebenerweise habe ich keine Ahnung vom Militärrecht, aber kommt hier nicht § 25 Militärbefugnisgesetz zur Anwendung, die wohl ein lex specialis darstellen dürfte und daher die Anwendbarkeit der genannten StGB §-en einschränken müsste?

"Militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, dürfen Daten übermitteln:
ausländischen öffentlichen Dienststellen oder internationalen Organisationen oder sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtungen, soweit dies auf einer völkerrechtlichen Verpflichtung beruht oder
eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr darstellt."

Re: § 25 Militärbefugnisgesetz

Danke fürs Raussuchen, aber das, was da steht, trifft ja nicht zu.
Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung und ist keine wesentliche Voraussetzung für...

2 0

Re: Re: § 25 Militärbefugnisgesetz

Naja, was eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr darstellt, ist ziemlich weit interpretierbar. Der Heersnachrichtenamt ist auf Informationen anderer Nachrichtendienste wahrscheinlich angewiesn, wird also auch selbst Informationen hergeben müssen. Wer nichts gibt, der kriegt auch nichts.
Aber wie gesagt, ich versuch hier den Eindruck zu vermeiden, dass ich eine Ahnung von der Materie habe.

0 0

Re: Re: Re: § 25 Militärbefugnisgesetz

Außerdem wäre auch die Anwendarkeit völkerrechtlicher Abkommen durchaus vorstellbar.
Insbesondere: EU-US TFTP Agreement zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung. Diese ist natürlich auch für Österreich verbindlich.
Aber auch bilaterale Abkommen zur strafrechtlichen Zusammenarbeit (da gibt es doch einige) oder die Grundlagenvereinbarung über Austausch und Kooperation betreffend militärische Geoinformationen könnten ermächtigende Bestimmungen beinhalten.

Re: Re: Re: Re: § 25 Militärbefugnisgesetz

Kann sein.
Und war das Volk damit einverstanden, bzw. hat es überhaupt davon gewusst?

Mhm.

Wäre dann nicht jede nachrichtendienstliche Zusammenarbeit grundsätzlich strafbar? zB Hinweise auf Terroristen durch das HNA?

War doch alles zum Wohle Österreichs !

Also wozu die ganze Aufregung.

NSA

ICH BIN ÜBERZEUGT, DASS das strafbar ist. ABER jeder macht vor denen ALLES WAS ES GIBT IN DIE HOSE!!!!!!!!

Warum habe ich das Gefühl, dass diese ganze NSA Geschichte

unseren Politikern unangenehm und lästig ist. Wird uns- wie auch den Deutschen- da etwas verschwiegen?

Re: Warum habe ich das Gefühl, dass diese ganze NSA Geschichte

Naja, "verschwiegen"...
Man braucht sich ja nur die Beschneidungsgesetze anschauen.

wie betont man richtig?

n-** oder **-a?

bundeshauptstadt stein

würden ö.gesetze auch für jene gelten,wlelche sie zu verantworten bzb.executieren haben...

was?! Regierung verletzt österr. Strafgesetz?!

wer hätte das gedacht?

- u-ausschüsse
- faymann
- pröll
- viele andere parlamentarier
- stadt wien
- regierungspartei-nahe unternehmen (Wien/NÖ)
- Wien
- NÖ
- Ktn
- Sbg
...

die verletzten doch seit jahrzehnten das österreichische Strafgesetz und setzten sich dann noch weiter darüber hinweg.

das jetzt der NSA in die schuhe zu schieben ist doch ein Witz...

hahahahahaha

1 1

Re: was?! Regierung verletzt österr. Strafgesetz?!

sogar ein haider konnte sich nur mittels bsoffener raserei dem gesetz entziehen.

der staat im staat.

da käme noch §278a dazu,
bildung einer kriminellen vereinigung.

Re: der staat im staat.

geh, seins net so.

da müssten doch dann fast alle parlamentarier vors strafgericht.

und man kann wohl nicht behaupten, dass KEINER der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte, etc) über jeden verdacht der unbestechlichkeit erhaben ist.

naja... und die ministerweisung samt korruptionsstaatsanwaltschaft beenden sämtliche weiteren verfahren bzw. lassen verfahren erst garnicht zu.

hahahaha...
die wahren verbrecher werden nie zur verantwortung gezogen.
freundschaft.
hahahahaha...

Es ist diesem Land zuzutrauen,

dass in dieser Angelegenheit tatsächlich Steuergeld verschwendet wird, um irgendetwas irgendwie zu untersuchen - und zwar so, dass am Ende nichts herauskommt.

Konsequenzen

wenns blöd läuft im wahlkampf wird die regierung behaupten von nix gewusst zu haben, aber hier durchgreifen zu müssen zum wohle der bürger und der HNaA-Chef wird gehen müssen.

Aber strafrechtliche Ermittlungen gegen das HNaA sind wohl sehr illusorisch und wären auch meiner Meinung nach kaum mit Verurteilungen abzuschließen: die strafrechtlich relevante Weisung darf nicht befolgt werden, weil die Handlung ja die Strafbarkeit des Amtsträgers begründen kann. Kann man aber davon ausgehen, dass die Amtsträger des HNaA wissen, dass das was sie da machen, strafbar ist? Bitte sich das vorzustellen: das ist eine Dienststelle des Bundes(heeres), und plötzlich soll das was die Mitarbeiter dort seit jahrzehnten machen strafbar sein?

Re: Konsequenzen

Etwas nicht zu wissen schützt nicht vor Strafe.

Aber ich fürchte sie haben Recht. Es wird nix dabei rauskommen.

Re: Re: Konsequenzen

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, schon richtig. Aber schuldhaftes verhalten kann es dann keines sein, wenn ich nicht bedingt vorsätzlich handle.

 
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