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Höchstgericht: Neuer Tadel am Asylgerichtshof

Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER) 

Fehlerhafter Beschluss über Asylantrag.

 (Die Presse)

Wien. Der Asylgerichtshof, der 2014 im neuen Bundesverwaltungsgericht aufgeht, muss sich erneut eine Lektion vom Verfassungsgerichtshof erteilen lassen. Ein Einzelrichter hat einen Asylantrag eines somalischen Staatsbürgers zurückgewiesen und dabei eine eindeutige Anordnung des Gesetzes missachtet. Der Asylgerichtshof hat damit „dieser Gesetzesbestimmung einen denkunmöglichen Inhalt unterstellt“, sagt der VfGH in einer noch unveröffentlichten Entscheidung (U 963/2012). „Die angefochtene Entscheidung ist daher schon aus diesem Grund aufzuheben.“

Der Somali war 2008 über Ungarn in die EU gekommen. Dort erhielt er Asyl. Ein Jahr später lernte er in Österreich seine spätere, ebenfalls somalische Ehefrau kennen. Diese hatte hier internationalen Schutz erhalten. Ende 2011 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt; die Mutter kam vorübergehend auf die Intensivstation. Um sich um sie und das Kind kümmern zu können, suchte der Mann in Österreich um internationalen Schutz an. Bundesasylamt und Asylgerichtshof wiesen den Antrag wegen des Schutzes in Ungarn, eines sicheren Drittlands, ohne inhaltliche Prüfung zurück. Wie Anwalt Wilfried Embacher schon bei der Beschwerde an den Asylgerichtshof aufzeigte und der VfGH nun bestätigte, ist diese Entscheidung grob gesetz- und damit verfassungswidrig: Die Zurückweisung hat zu unterbleiben, wenn der Gatte oder ein Kind des Asylwerbers in Österreich internationalen Schutz genießt. Also muss der Asylgerichtshof über den Verbleib des Mannes entscheiden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2013)

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4 Kommentare

wie schafft es ein einfacher somalier

einen fall in ôsterreich vor das verfassungsgericht zu bringen ? wer sind die leute die so offensichtlich gegen die interessen österreichs agieren ?

Re: wie schafft es ein einfacher somalier

Was ist ihrer Ansicht nach ein "einfacher" Somalier?
Und wie kommen sie dazu, dass hier jemand "so offensichtlich gegen die Interessen Österreichs agiert" ???

Alles, was man und auch sie wissen können, ist, dass der sogenannte Asylgerichtshof einen groben juristischen Schnitzer gemacht hat und entgegen bestehender Gesetze urteilte.

Re: Re: wie schafft es ein einfacher somalier

wie würden SIE es anstellen, einen rechtsfall der ihrer meinung nach unkorrekt beurteilt wurde vor den verfassungsgerichtshof zu bringen ?

sie würden vielleicht einen rechtsanwalt beauftragen. damit ist der fall aber noch lange nicht vor dem verfassungsgerichtshof. dahin ist es normalerweise ein weiter weg.

d.h. dass andere personen in die geschichte verwickelt sein müssen. personen denen es ein anliegen ist, somalier aus welchen gründen auch immer in österreich einzubürgern. es gibt keine meinungsäusserung des volks zum thema einwanderung kulturfremder individuen, aber gäbe es sie, würde sie klar gegen diesen trend ausfallen. das ist auch der grund dafür, dass es so eine befragung nicht gibt.

der 'grobe juristische schnitzer' ist in wirklichkeit eine juristische spitzfindigkeit die mit der realität des österreichischen volkes relativ wenig zu tun hat.

nicht erst seit kurzem wissen wir, dass gerade die einbürgerungsbefürworter es mit dem gesetz nur sehr selektiv genau halten. die aktuellen abschiebungen nach pakistan entsprechen der rechtssprechung und trotzdem will man sie verhindern. da ist plötzlich die rede von 'humanitären' ausnahmen.

wäre ich pakistani oder somalier, würde ich auch versuchen nach europa zu kommen. als europäer sehe ich aber das problem, dass zu viele angehörige von drittweltkulturen für uns in absehbarer zeit zu einem enormen problem werden, vor allem weil kein ende der einwanderung absehbar ist. daher '...gegen die interessen österreichs'.

Re: Re: Re: wie schafft es ein einfacher somalier

Also ich finde es ist im Interesse Österreichs ein Rechtsstaat zu sein. Ein Staat, der sich nur gegenüber bestimmten Menschen an Gesetze hält ist meiner Meinung nach ein Unrechtsstaat.
Wenn dem Somali Willkür angetan wurde, finde ich es im Interesse aller Österreicher, wenn das geahndet wird und das Gesetz eingehalten wird.


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