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Geheimakte Verwaltungsrichter: Koalition unter sich

Geheimakte Verwaltungsrichter Koalition unter
Geheimakte Verwaltungsrichter Koalition unter / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry) 

Der Ministerrat hat am Montag die noch fehlende zweite Hälfte der Mitglieder des 2014 startenden Bundesverwaltungsgerichts fixiert. Die Namen werden unter Verschluss gehalten, der Verdacht der Packelei liegt nahe.

 (Die Presse)

Wien. Das nennt man dann vollendete Tatsachen: Jene Liste von 80 Mitgliedern des neuen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), die SPÖ und ÖVP im gestrigen Ministerrat fixiert haben, wird offiziell erst veröffentlicht, wenn Bundespräsident Fischer dem Vorschlag gefolgt sein wird. Bis dahin kann nur spekuliert werden, und schon wegen der Geheimniskrämerei drängt sich der Verdacht auf, dass die eine oder andere mehr parteipolitisch als fachlich motivierte Kür dabei ist.

Das BVwG ist – wie das ebenfalls neue Bundesfinanzgericht und die Verwaltungsgerichte der Länder – Teil der neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die am 1.Jänner 2014 ihre Arbeit aufnimmt. Sämtliche Verwaltungsbescheide können dann bei einem dieser Gerichte angefochten werden; in besonderen Fällen gibt es danach den Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof.

Das BVwG – mit 168 Richtern bald das größte Gericht Österreichs – setzt sich etwa zur Hälfte aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofs und des Bundesvergabeamts zusammen, deren beider Aufgaben das neue Gericht unter anderem übernimmt. Die zweite Hälfte sind die 80 Mitglieder auf der unter Verschluss gehaltenen Liste.

Diese wurde von einer Begutachtungskommission erstellt, die hübsch rot-schwarz gestreift war. Harald Perl, noch Vorsitzender des Asylgerichtshofs und bald Präsident des BVwG, leitete sie; Perl war einst in den Büros der SP-Kanzler Vranitzky und Klima. Dazu kam Michael Sachs, einst Kabinettchef von VP-Kanzler Schüssel, zuletzt Chef des Vergabeamts und bald BVwG-Vize. Ferner: zwei Sektionschefinnen, eine aus dem (roten) Kanzleramt, eine aus dem (schwarzen) Wirtschaftsministerium.

 

Ministerbüros am Wort?

Dass zum Teil Juristen aus den Ministerien ans neue Gericht wechseln sollen, liegt sogar in der Natur der Sache. Denn das Gericht ersetzt ja die Berufungsinstanzen innerhalb der Verwaltung und braucht deren Expertise. Es gehen aber Gerüchte um, dass die koalitionären Ministerbüros ihre politisch Vertrauten beim BVwG unterbringen wollen. Das fürchten jedenfalls Leute, die sich mehr als die Koalition um die Unabhängigkeit der neuen Institutionen sorgen.

Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) betonte im Ö1-„Morgenjournal“, dass die Bestellung objektiv und transparent abgelaufen sei; wie er wies auch Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat den Vorwurf von sich, dass es (bei ihnen) politische Interventionen gegeben habe. Derweil wird ein Mitarbeiter aus dem Büro desselben Vizekanzlers Spindelegger Präsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich.

Siegfried Königshofer, Präsident des Vereins der Verwaltungsrichter, kritisiert, dass die Auswahlverfahren in Bund und Ländern nicht nach gesetzlichen Vorgaben abliefen und übergangene Bewerber keinen Rechtsschutz hätten. Beides würde einer Empfehlung des Europarats zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit folgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2013)

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7 Kommentare

Auch der Kaiser hat sein

mit seinen HofrättInnen die Gerichte bestellt.

widerlich

Das einzige, was man sich fragen müsste: handelt es sich dabei wirklich noch um "News"?

Es wäre eher eine Schlagzeile wert, wenn das mal tatsächlich objektiv ablaufen würde.

Gewaltentrennung als Grundlage der Demokratie

Gehört die Verwaltungsgerichtsbarkeit zur "Justiz", wo Unabhängigkeit und Unversetzbarkeit Grundprinzipien sind. Die Einrichtigung dieser Verwaltungsgerichte war ja eine Forderung der "bösen" EU. Die Umsetzung ist ja wieder recht typisch. aber anscheinend ist jetzt nur ein Drittel neu, die anderen kommen aus Asyl und FinanzInstanz. Ich glaub, dass dies doch eine gute Entwicklung ist und nicht mehr Rechtsverweigerung durch viel zu lange Verfahren. Transparenz von Urteilen wär mir wichtig!

gertrudenora

Die meisten Bürger unterschätzen die Folgen dieser politischen Postenbesetzungen. Erst wenn sie einmal das Pech haben sollten, von der Verwaltung "überfahren" zu werden, lernen sie die wahre Kosten der politsichen Justiz, die für einzelne oft ruinös sind. Die Willkür ist zum Teil maßlos, wenn man dann einem untereinander streng verbundenen Parteiengeflecht gegenübersteht, ist man vollständig machtlos. Der Glaube an den Rechtsstaat ist in den meisten Bürgern noch verankert, während er in der Verwaltung tatsächlich immer mehr schwindet. Insbesondere, wenn öffentliche Unternehmen Schaden anrichten oder politische Interessen betroffen sind, sollte man lieber gleich einpacken.

es gibt viele verbote

aber kaum rechte

recht

recht haben und recht bekommen sind 2 verschieden paar schuhe..

recht hat immer der, der es zahlen kann

in österreich haben wir 2 klassen justiz - ja sicher!!

Die Macht der Parteien muss gebrochen werden.

Dass sich Menschen „auf ein Packel hauen“ liegt in unserer Natur, aber diese Eigenschaft, der Bildung von Jagd- oder Sammelgemeinschaften, ist in einer Phase entstanden, als wir tatsächlich in Gruppen zu vielleicht wenigen zig Individuen durch die Gegend gezogen sind, und nicht sesshaft waren in Konglomeraten von Millionen – jetzt ist uns dieser Instinkt im Weg, denn wir haben undurchsichtige Gruppierungen die sich Parteien nennen, letzten Endes von einer kleinen Clique regiert werden, die auch von der wachsamsten Basis niemals effektiv kontrolliert werden kann, und im Grunde wie die Tiere Macht und Wohlstand anhäufen … und damit dem Streben nach *allgemeinem* Wohlstand und so weiter im Weg stehen.

Sogar die Gewaltenteilung, eine der wichtigsten Grundlagen jeder gerechten Gesellschaftsordnung, wird von diesen Cliquen untergraben.

Und vielleicht schreibe ich einfach nur deswegen so viel, weil ich eine Wut habe. Diese Möglichkeit ist nicht auszuschließen.

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