Experten warnen: Bauordnung kann Unzufriedenheit mit Flächenwidmung nicht vorbeugen.
WIEN. Einig war man sich vor allem in der Unzufriedenheit mit der Wiener Bauordnung. Wenn auch die Gründe dafür sehr unterschiedlich waren. „Die Presse“ und die Rechtsanwaltskammer Wien boten Betroffenen und Interessierten bei einem Gespräch zum Thema „Bauen ohne Limit“ vergangene Woche im Justizpalast nicht nur die Möglichkeit, mit Experten zu diskutieren, sondern auch den Versuch, einzementierte Positionen im Diskurs aufzuweichen. Das Interesse war groß.
Rechtsanwalt Michael Prager monierte etwa, dass derzeit nicht allen Liegenschaftseigentümern das gleiche Recht zuteil werde. So habe die Wiener Bauoberbehörde wie auch die Baupolizei über Jahre hinweg „denkunmögliche Interpretationen“ der Bauordnung Wiens zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof untersagte das, was jedoch zu einer Änderung der Bauordnung führte. Prager hält die neue Regelung für sachlich nicht gerechtfertigt.
Ein Anrainer prangerte die schonungslose Bebauung der Grünflächen in seinem Bezirk an. Die Klubobfrau der Grünen in Wien, Maria Vassilakou, zeigte Verständnis: „Wir brauchen ein Raumordnungsgesetz, das in vielen Bereichen den Grünraum schützt.“ Einig war sich Vassilakou auch mit einem Diskutanten, der eine „heillose Überfrachtung“ der Bauordnung geißelte. Hier wünscht Vassilakou sich eine schlankere Bauordnung, aber dafür mit mehr verbindlichen Standards, die dann auch ernster zu nehmen seien als etwa die Begrünung der Höfe, die derzeit eher Alibi-mäßig betrieben werde.
Kritik kam aber auch von einer Liegenschaftseigentümerin, die sich durch den Energieausweis beschwert fühlt. Seit 2006 muss gemäß der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bei Neubau, Verkauf oder Vermietung von Wohnungen ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt werden. Und das sei eben teuer. „Ich kann dann von meiner Pension die Wohnungen sanieren“, klagte die Eigentümerin, die ihre Einnahmen dadurch verkürzt sah.
Sorge um Energieeffizienz
Dass Hauseigentümer Kredite aufnehmen müssen, um die Energieeffizienz gewährleisten zu können, zog Michael Auer, Vizepräsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, aber gleich in Zweifel, weil es sich nur um Empfehlungen handle. Aber auch ästhetische Unzufriedenheit wurde geäußert: Viele bauliche Maßnahmen würden in Wien dem Ortsbild sichtlich Schaden zufügen, was aber niemanden kümmere. Karl Pauer, Leiter der Magistratsabteilung 64 für rechtliche Bauangelegenheiten, hielt fest, dass nicht der Geschmack des Nachbarn ausschlaggebend sein dürfe, sondern der Ortsbildschutz etwas Übergeordnetes sein müsse. Klagen über die Flächenwidmung in Wien hielt Pauer entgegen, dass die Festlegung von Flächenwidmung dem politischen Willen unterliege.
Zur Leistbarkeit von Wohnungen in Wien stellte Andreas Nittel, Mitglied des Vorstands in der Conwert Immobilien Gruppe, der Stadt ein gutes Zeugnis aus. Ein Drittel des Nettofamilieneinkommens werde fürs Wohnen ausgegeben, und Mieten von 500 bis über 1000 Euro seien akzeptiert. Leistbar zu bauen sei in Wien noch möglich. Donauplatte und Wienerberg böten sich hier an.
Für Andreas Gobiet, den Präsidenten der Architektenkammer Wien, muss eine Bauordnung vor allem Rechtssicherheit für die Eigentümer und deren Nachbarn gewährleisten, ohne aber die architektonische Freiheit zu beschneiden.
JUSTIZGESPRÄCHE
Kooperation: Die Rechtsanwaltskammer Wien und „Die Presse“ veranstalten in loser Folge Diskussionsabende zu aktuellen rechtlichen Themen: bisher über justizpolitische Vorhaben, über das Wohnrecht, die Gleichberechtigung und zuletzt über die Wiener Bauordnung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2007)