Vorarlberg: Schwarz-Grün, die Nächste?

Landeshauptmann Markus Wallner (links) und der grüne Spitzenkandidat Johannes Rauch
Landeshauptmann Markus Wallner (links) und der grüne Spitzenkandidat Johannes Rauch (c) APA/DIETMAR STIPLOVSEK (DIETMAR STIPLOVSEK)
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Die ÖVP verliert die Absolute. Landeshauptmann Markus Wallner muss sich nun entscheiden, mit wem er regieren will. Am wahrscheinlichsten scheint eine Koalition mit den Grünen.

Wien/Bregenz. Jetzt bleibt also nur noch Erwin Pröll. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem ein Landeshauptmann der ÖVP (oder überhaupt einer Partei) die absolute Mehrheit stellt. Denn seit Sonntag ist das in Vorarlberg passé: Die ÖVP unter Landeshauptmann Markus Wallner erreichte nur noch 41,8 Prozent der Stimmen. Das sind immerhin neun Prozentpunkte und vier Mandate weniger als bei der Landtagswahl im Jahr 2009.

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Für Wallner bedeutet das aber nicht nur eine Wahlniederlage, sondern auch, dass er sich einen Koalitionspartner suchen muss. Eine Partei brachte sich am Sonntag ganz besonders in Stellung: Euphorisiert von ihrem Wahlergebnis (mit einem Plus von rund 6,6 Prozentpunkten) hoffen die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung. Gefährlich könnten ihnen nur die Freiheitlichen werden.

1. Schwarz und Grün vielleicht bald in sechs Ländern – auch im Bund kommt man sich näher.

Die Grünen wittern ihre Chance: Schafft es Spitzenkandidat Johannes Rauch in den kommenden Tagen tatsächlich, sich mit Wallner auf eine Koalition zu einigen, wäre dies die sechste aktuelle Landesregierung, in der die Grünen sitzen. Mit Ausnahme von Wien wäre auch überall die Volkspartei dabei. Vor der Wahl signalisierte Wallner allerdings, dass die Grünen der ÖVP ein weites Stück entgegenkommen müssten – vor allem, was Tunnelbauprojekte betrifft. Die grüne Bundespartei feierte den Sieg am Sonntag jedenfalls ausgiebig. Parteichefin Eva Glawischnig sprach von einem „wunderschönen Wahlerfolg“. Konkrete Auswirkungen auf den Bund wird das Ergebnis im Westen zwar keine haben, aber nach dem Plus bei den Wahlen in Salzburg und auf EU-Ebene stärkt es den Rückenwind der Partei. Und immerhin: Glawischnig kann mit dem neuen Vizekanzler und ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner, weitaus besser als mit seinem Vorgänger, Michael Spindelegger.

2. Ist die FPÖ gemäßigt, schafft sie kein Plus. Tritt sie populistisch auf, will niemand koalieren.

Die FPÖ bleibt zwar zweitstärkste Kraft – ein Plus konnte sie im Ländle aber nicht erzielen: Mit 23,5 Prozent verloren die Freiheitlichen 1,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009. Spitzenkandidat Dieter Egger hofft zwar trotzdem auf eine Regierungsbeteiligung. Aber man merkt: Die Freiheitlichen stecken in einem Dilemma. Treten sie gemäßigt auf wie in Vorarlberg, ist es schwierig, neue Stimmen zu gewinnen. Wird der Wahlkampf populistischer geführt wie in Wien oder auf Bundesebene, nehmen zwar die Stimmen zu, aber die politischen Mitbewerber zieren sich, mit den Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache zu koalieren.

3. Noch ein Dämpfer für Faymann kurz vor dem Parteitag im November.

Für die SPÖ war es ein historisches Ergebnis – historisch schlecht: Das Ergebnis von 8,8 Prozent ist das erste einstellige Ergebnis in der Zweiten Republik. Ein dickes Plus hat zwar niemand erwartet. Aber kurz vor dem Parteitag ist eine solche Niederlage der SPÖ für Parteichef Werner Faymann besonders bitter. Vor allem, weil die Stimmung unter den Sozialdemokraten ohnehin schon besonders angespannt ist – unter anderem wegen der (noch ausstehenden) Steuerreform und interner Streitereien.

4. Der Strolz-Effekt hat nicht gereicht, jetzt hofft man auf die Wien-Wahl.

Vorarlberg galt als pinke Hochburg, doch das (ohnehin schon sehr vorsichtig) gesetzte Wahlziel von acht Prozent und drei Sitzen im Landtag konnte die neue Partei nicht erreichen. Obwohl Parteichef Matthias Strolz aus dem Ländle kommt, gab es nur 6,9 Prozent – und damit zwei Sitze im Landtag. Strolz die Verantwortung für das Ergebnis anzulasten wäre allerdings nicht richtig. Vielmehr kosteten – wie auch bei der EU-Wahl – Diskussionen rund um Privatisierungen einige Stimmen (siehe auch Seiten 2 und 3). Was bedeutet dies also für die nächsten Wahlen? Beate Meinl-Reisinger, die in Wien auf Platz eins kandidieren wird, wird mit noch mehr Gegenwind rechnen müssen. Was ihr eine Hilfe sein könnte: Sie sitzt bereits im Parlament und gilt als routinierter als ihre Kollegin in Vorarlberg, Sabine Scheffknecht.

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