Die zunehmende Verbreitung von Computern, die am Körper getragen werden, sorgt für ungeahnte Datenansammlungen. Das Grundmodell des Datenschutzes gehört neu überdacht.
Auch wenn der Trend zu Wearables schon vor längerer Zeit begründet wurde (man erinnere sich an bestimmte Sportjacken des bekannten italienischen Modelabels Zegna um 2007 herum, in deren Innentasche man einen iPad verstauen und mit Bedienfeldern steuern konnte, die auf dem Jackenärmel angebracht waren), so stößt deren „Next Generation“ in neue – nämlich: vernetzte – Welten vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.
Schon heute sind Fitness-Tracker im Armbandformat weitverbreitet und bald möchte “Sense” nicht nur unsere Schlafumgebung, sondern auch unser Schlafverhalten messen, um uns mit einem „Sleeping Score“ zu belohnen. Ist der Sleeping-Score zu niedrig, möge man die Schlafumgebung im Lichte der Messergebnisse so weit wie möglich verbessern, um besser schlafen und um einen besseren Score erreichen zu können. Bei Fitness-Trackern läuft es im wahrsten Sinne des Wortes nicht anders: Das Leben wird zur Highscore-Jagd, und wenn der Fitness-Score zu niedrig ist, dann nehmen wir eben die Treppe anstatt des Liftes.
Engmaschiges Sensoren-Netz
Wenn wir im Frühjahr 2015 auch noch die Apple Watch am Handgelenk tragen und damit die Fahrzeugdaten (wie z. B. Ladestand, gefahrene Kilometer und Fahrtrouten) unseres Tesla Autos in der Cloud speichern, dann soll es nach den Befürchtungen einiger Datenschützer wohl soweit sein, auch wenn Google Glass (vorläufig?) eingestellt wurde: Die Borg sind da – Millionen von Menschen, die ein engmaschiges Sensoren-Netz bilden, das alles und jeden konstant vermisst sowie bewertet. Im Unterschied zu den Borg soll „Big Data“ aber primär nicht dem kollektiven Bewusstsein der Menschheit zu Gute kommen, sondern den Anbietern der Vermessungsgeräte sowie deren Geschäftspartnern - wie z. B. Versicherungsunternehmen, die kundenspezifische Kranken-, Lebens-, Berufsunfähigkeits-, und KfZ-Versicherungsprodukte nach dem Motto „Wer gesund lebt und langsam fährt, zahlt weniger Versicherungsprämie“ aus dem Boden stampfen.
Je mehr Nutzer, desto wertvoller
Die Geräte- bzw Dienstanbieter haben dabei natürlich ein vitales Interesse daran, die kollektiv gesammelten Daten auch abseits ihres konkreten Dienstangebotes zu verwerten, zumal sie ihre Dienste entweder spottbillig oder sogar kostenlos bereitstellen: das größte Asset dieser Geschäftsmodelle ist nämlich eine möglichst große User-Base, um möglichst viele unterschiedliche Daten sammeln und anschließend verwerten zu können.
Und genau das ist der springende Punkt: Nur durch solche anderweitige Datenverwertungen lassen sich solche Angebote aufrechterhalten, deren Komfort wir schon heute so gewohnt sind. Allerdings würde es uns wohl nicht (mehr) im Traum einfallen, für Apps wie zB Google Maps (Location Tracking!), Find My Phone (Location Tracking!), Runtastic (Fitness- und neuerdings auch Schlaf-Tracking!) oder Amazon (Produktvorlieben-Tracking!) auch nur einen Cent auszugeben.
Daten als Tauschobjekt
Die persönlichen Daten, die wir solchen Diensten zur Verfügung stellen, stellen daher dem Grunde nach ein Entgelt bzw Tauschobjekt dar: Im Gegenzug zur Datenpreisgabe erhalten wir den gewohnten Komfort der Vermessungs-Geräte und Apps. Diese Sichtweise hat sich aber noch (lange) nicht im europäischen Datenschutzrecht niedergeschlagen. Im Gegenteil: Sowohl die rechtlichen Anforderungen an die Qualität der Zustimmung zur Datenverarbeitung als auch die Strafen für Sanktionen gegen den Datenschutz werden immer höher. Das europäische Datenschutzrecht mutet daher anachronistisch an. Für seine österreichische Ausprägung gilt dies im Lichte der extrem strengen Zustimmungs-Kriterien der Datenschutzbehörde sowie des Obersten Gerichtshofes sogar umso mehr.
Es ist daher an der Zeit, das Grundmodell des europäischen Datenschutzrechtes zu überdenken. Andernfalls wird dieses Recht vom stetig noch schneller werdenden technischen Fortschritt assimiliert werden, wobei Widerstand zwecklos wäre – und hier schließt sich der Kreis: Die Borg sind bereits da, scheinen aber in Frieden gekommen zu sein!
Der Autor
Mag. Alexander Schnider ist Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte in Wien.