Der Start zum Linzer Westring bildet den Höhepunkt: Die Vizelandeschefs Hiesl (ÖVP) beim Straßenbau und Entholzer (SPÖ) beim öffentlichen Verkehr sind heuer auffällig aktiv.
Linz. Das wird bewusst ausgiebig zelebriert: Das Land Oberösterreich lädt für den kommenden Sonntag zur Spatenstichfeier für den Linzer Westring, die künftige Linzer Autobahn A26. Neben den Spitzen der Landes- und Stadtpolitik sind zwei oberösterreichische Mitglieder der Bundesregierung dabei: Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ). Gefeiert wird auf dem Linzer Hauptplatz mit Familien, nicht im Westen der Landeshauptstadt, der durch das nicht unumstrittene Straßenprojekt vom Durchzugsverkehr entlastet werden soll.
Feier nach Kampf in Wien
Oberösterreich musste wegen der Sparpläne des Bunds in Wien hart um den Westring kämpfen, der mit insgesamt 645 Millionen Euro veranschlagt ist. Nachdem es bei der Umweltverträglichkeitsprüfung grünes Licht gegeben hat, sind schwarze wie rote Stadtpolitiker interessiert, möglichst rasch vor der Landtags- und Gemeinderatswahl am 27.September zu signalisieren, dass es jetzt losgeht. Vorerst beginnen die Bauvorbereitungen für den ersten Abschnitt mit der vierten Donaubrücke (geplante Kosten: 155 Millionen) oberhalb von Linz.
Es wird auch ein persönlicher Feiertag für Vizelandeshauptmann Franz Hiesl (ÖVP), der für den Straßenbau zuständig ist und nach der Wahl Ende September seinen Sessel räumen wird. Die Grünen, seit 2003 Koalitionspartner der ÖVP, wurden überfahren. Der grüne Umweltlandesrat, Rudi Anschober, machte geltend, dass der Wasserrechtsbescheid noch nicht rechtskräftig sei. Die grüne Umweltstadträtin, Eva Schobesberger, fühlt sich vom Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SPÖ), ausgebremst, weil sich dieser über sie als zuständiges Stadtsenatsmitglied hinweggesetzt habe.
Der Start für den Linzer Westring ist nicht das einzige größere Straßenbauprojekt, aber jenes, das viel Staub aufwirbelt. Bei der Linzer Ostumfahrung, bei der freilich erst der Korridor für die Trasse genauer geprüft wird, steht Ähnliches wohl noch bevor.
Weitere Schnellstraßen- und Autobahnbauten sind mit weniger Begleitlärm im Laufen: der Neubau der Schnellstraße um satte 718 Millionen durch das Mühlviertel in Richtung Tschechien, die zweite Röhre durch den Bosrucktunnel im Zuge der Pyhrnautobahn A9 in die Steiermark und der Ausbau der Tunnelkette der A9 bei Klaus.
Dazu kommt gut ein Dutzend kleinere Brücken- und Tunnelprojekte, die heuer auf dem Arbeitsplan Hiesls stehen. Umfahrungen, wie jene der Bezirksstadt Eferding, runden das Programm ab. Der besondere Fleiß bei den Straßenbauprojekten im Landtags- und Gemeinderatswahlkampf kommt nicht von ungefähr. Schließlich kämpft auch Oberösterreich mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Daher hat der schwarze Vizelandeshauptmann nicht nur vorgerechnet, dass heuer von Landesseite in Summe 353 Millionen in den Straßenausbau gepumpt werden, sondern dadurch auch 3700 Arbeitsplätze „in den Regionen“ geschaffen oder gesichert werden.
Im Wahljahr läuft eine Art Wettbauen von Schwarz und Rot im Verkehrsbereich. Denn was für Hiesl Straßen- und Tunnelkilometer sind, ist für SPÖ-Vizelandeshauptmann Reinhold Entholzer die Modernisierung im öffentlichen Verkehr. Allerdings kann er bei den Summen nicht mithalten.
Forderung nach mehr Geld
Schon im Jänner beklagte Entholzer, 80 Prozent seines 120-Millionen-Budgets gingen für das Fahrplanangebot und günstige Tarife auf, sodass nur wenig für Investitionen bliebe. Daher müsste das Budget nach der Wahl steigen.
Oberösterreich und vor allem der Zentralraum Linz profitieren bereits vom Ausbau der Westbahnstraße, der die Fahrzeiten mit Hochgeschwindigkeitszügen nach Wien und Salzburg deutlich verkürzt hat. Bezeichnend ist aber, dass für den allgemein als vorrangig angesehenen Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur im Zentralraum Studien zum Teil erst laufen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2015)
