Wie das jüngste Verfahren bei der wichtigsten Institution für Schiedsstreitigkeiten ausging.
Wien/Washington. Ein Blick auf die Arbeit beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) in Washington straft mindestens zwei gängige Vorurteile gegen die Schiedsgerichtsbarkeit Lügen: Verfahren würden dort intransparent ablaufen, heißt es oft, und Staaten seien ausländischen Investoren ausgeliefert.
Im jüngsten Schiedsspruch eines dreiköpfigen Senats vom 3. November wird auf 176 Seiten haargenau dargelegt, warum die Schiedsklage eines amerikanischen Investors gegen das Sultanat Oman keinen Erfolg hat. Der Fall ARB/11/33 ist auf der Website des ICSID neben 331 anderen Entscheidungen im Volltext nachzulesen.
Adel A Hamadi Al Tamimi, ein aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stammender US-Bürger, wollte im Oman einen großen Kalksteinbruch betreiben, um Bauprojekte in Dubai zu beliefern. Der Abbau lief an, doch als Tamimi vereinbarte Zahlungen nicht mehr leistete, kündigte das staatseigene Bergbauunternehmen Omco den Pachtvertrag mit Tamimi. In darauffolgenden Streitigkeiten kam es zu diversen Zwangsmaßnahmen gegen Tamimis Unternehmen; er selbst wurde vorübergehend verhaftet und musste sein Projekt aufgeben.
Vor dem Schiedsgericht klagte Tamimi, Opfer einer Enteignung durch den Oman geworden zu sein. Die Schiedsrichter kamen jedoch zu dem Schluss, dass das Scheitern von Tamimis Investment nicht dem Sultanat zuzurechnen war, sondern dem Streit mit seinem Vertragspartner Omco. (kom)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2015)