Wenn Rentner eine Bank sanieren

Kann bitte irgendjemand den UniCredit-Pensionistentransfer stoppen?

Die Bank Austria, noch größte Bank des Landes, hat im Vorjahr 1,3 Mrd. Euro Gewinn gemacht. Das ist schön für den schlingernden italienischen Eigentümer UniCredit.

Mit 312 Mio. Euro trägt zu diesem Gewinn bei, dass Pensionsvorsorgen im Ausmaß von 1,9 Mrd. Euro aufgelöst werden konnten. Die Haftung der Gemeinde Wien für die Pensionsprivilegienverträge der in die Bank Austria fusionierten früheren Zentralsparkasse-Mitarbeiter sinkt dadurch ebenfalls um 1,9 Mrd. Euro. Das ist sogar sehr schön für die Gemeinde Wien.

Die Pensionsvorsorgen konnten aufgelöst werden, weil die Bank Austria ihre 3300 noch verbliebenen Privilegien-Pensionsanwärter zu sehr günstigen Bedingungen in die Pensionsversicherung der Angestellten (PVA) hinüberschaufeln will. Das wiederum ist leider gar nicht schön für uns ASVG-Pensionsbeitragszahler. Genau genommen sogar eine ausgewachsene Sauerei.

Heißt es de facto doch nichts anderes, als dass die PVA-Versicherten über ihre Beiträge indirekt mindestens 300 Mio. Euro zum Sparprogramm einer italienischen Bank zuschießen dürfen. Ungefragt. Nicht einmal ein „Dankeschön, liebe ASVG-Deppen“ gibt es dafür. Sondern nur den trotzigen Hinweis auf eine Sonderregelung, die so etwas möglich macht.

Dass dagegen so wenig Widerstand kommt, ist freilich auch kein Wunder: Wenn die Gemeinde Wien durch diesen Trick aus einer 1,9-Mrd.-Euro-Haftung entlassen wird, wird zumindest aus dieser Ecke kein Querschuss kommen. Da wird man aus dem Rathaus eher Erleichterungsseufzer hören, denn gegen die ursprüngliche Gemeindehaftung für die Bank Austria (rund 120 Mrd. Euro, von denen noch rund sieben Milliarden aufrecht sind) waren Jörg Haiders Hypo-Haftungen ja ausgesprochene Peanuts.

Jetzt können wir nur hoffen, dass irgendjemand die Bankensanierung auf PVA-Kosten im letzten Moment stoppt. Sonst möge man bitte das Wort Pensionsreform auf absehbare Zeit nicht mehr in den Mund nehmen. Denn eine Pensionsversicherung, die solche Dinge stemmen kann – die kann keine Finanzprobleme haben.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2016)

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