Auch wenn Bargeld manche Delikte erleichtere, könne eine Abschaffung des Zahlungsmittels nicht die Lösung sein, meinten Juristen und Wirtschaftsexperten beim Rechtspanorama an der WU.
Wien. „Die Österreicher sind sehr bargeldaffin.“ 70 bis 80 Prozent der Einkäufe würden hierzulande mit Bargeld getätigt, berichtete Christoph Badelt, Professor am Institut für Sozialpolitik, beim letztwöchigen Rechtspanorama an der WU. Trotzdem ist in den vergangenen Monaten eine politische Debatte über die Abschaffung des Bargelds entbrannt. Manch ein Politiker plädierte deshalb sogar dafür, das Bargeld in der Verfassung zu sichern.
„Populismus“ nennt Badelt manche Forderungen, in die sich Politiker hineingesteigert hätten. Zumal eigentlich niemand verlangt habe, das Bargeld abzuschaffen. In Wahrheit wurde auf europäischer Ebene nur angeregt, den 500-Euro-Schein nicht mehr auszugeben. Und eine Obergrenze für Bargeldbezahlungen einzuführen. Ausgelöst wurde die Debatte von der EU-Kommission bzw. der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf.
Über die Debatte darüber, den „500er“ abzuschaffen, sei man in der Österreichischen Nationalbank nicht glücklich, berichtete Badelt. „Einerseits, weil es die irrationale Diskussion über die Abschaffung des Bargelds befeuern könnte.“ Andererseits wegen der Kostenfrage und möglicher Lagerprobleme (mehr kleine Scheine müssten gedruckt und gelagert werden). Bargeld könne jedenfalls im Fall des Falles sehr nützlich sein. „Wenn es einen Stromausfall gibt und Sie kein Bargeld haben, können Sie nicht einmal das kaufen, was in den Geschäften noch steht, bevor die Regale leer sind.“
Als zentrales Argument für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins wird der Kampf gegen die Kriminalität ins Treffen geführt. Zu Recht? Auf den ersten Blick könnte man das meinen, sagte Robert Kert, Vorstand des Instituts für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der WU. So sei das Geld im Plastiksackerl ein wesentliches Instrument bei der Geldwäsche. Auch bei der Terrorismusfinanzierung spiele Bargeld eine Rolle. Jedoch: „Wir schaffen ja auch nicht alle Küchenmesser ab, weil sie zu einem Mord führen können.“
„Es ist auch vollkommen unrealistisch zu glauben, dass wir Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung so abschaffen können“, erklärte Kert. Die Straftäter würden schnell neue Wege für ihre illegalen Aktivitäten finden, betonte er. Andere Delikte wie Hacking-Attacken würden häufiger werden. „Und die Abschaffung von Bargeld hätte keinen der Anschläge der letzten Monate verhindert.“
Bargeld abschaffen schwierig
Den Euro als Bargeld abzuschaffen, wäre schon rechtlich sehr schwierig, erklärte Raimund Bollenberger, Rechtsanwalt und Professor am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht der WU. Dass Staaten aber bestimmte Höchstgrenzen bei Bargeldgeschäften vorsehen, sei sehr wohl möglich. „Man muss auch eine Eigentumswohnung nicht in bar bezahlen“, sagte er. Und erinnerte an einen Fall, bei dem eine Frau das Geld für eine Wohnung in bar abhob und nach Verlassen der Sparkasse überfallen wurde.
Doch warum wird über eine Abschaffung des Bargelds so erbittert diskutiert? Erich Kirchler, Vizedekan der Fakultät für Psychologie der Universität Wien, versuchte diese Frage durch Analyse von Internet-Postings zu ergründen. So würden Leute, die für das Bargeld kämpfen, eine Einschränkung ihrer Freiheit und Kontrolle durch Politiker befürchten. Insbesondere der Verlust der Privatsphäre sei auch ein Thema: „Wenn die Oma dem Enkel Geld zum Geburtstag schenkt, kommt er wahrscheinlich nicht mit dem Kartenlesegerät vorbei.“ Auffällig ist auch das Geschlechterverhältnis bei einer von Kirchler untersuchten Petition gegen die Abschaffung des Bargelds: Zwei Drittel der Leute, die die Petition unterstützen, sind Männer.
Hätten die Banken ein Interesse daran, das Bargeld abzuschaffen? Nein, versicherte Iris Lienhart, Leiterin der Rechtsabteilung der Erste Bank. „Für uns ist es nicht wichtig, ob ein Kunde bar oder unbar zahlen möchte.“ Aber man beobachte, dass die Gesellschaft sich wandle. Ob Einkaufen via Kreditkarte bei Amazon oder eine Starbucks-Gutscheinkarte: Immer mehr Menschen würden elektronisch zahlen.
Und wenn es Muscheln sind . . .
Aber wird es künftig vielleicht doch irgendwann kein Bargeld mehr geben, wie es etwa EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vorhersagte? „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Gesellschaft ohne Bargeld gibt“, betonte Lienhart. Wenn nicht den Euro, dann würden es eben eine andere Währung oder Kaurimuscheln sein.
Kert und Badelt meinten, dass das Bargeld an Bedeutung verlieren könnte, aber in irgendeiner Form bestehen bleiben werde. Kirchler glaubt „nicht an eine Abschaffung ohne entsprechende Alternativen“. Und Bollenberger nennt einen ganz simplen Grund, warum es Bargeld immer geben wird. „Weil es einfach praktisch ist.“ Wie sonst solle man etwa „Die Presse am Sonntag“ aus dem Ständer beziehen?“, fragte er.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2016)