Expertin befürwortet neue Form der Überwachung bei schwerster Kriminalität. Das betrifft vor allem Internettelefonie über Programme wie Skype oder WhatsApp.
Wien. „Die Erfahrungen mit radikalisierter Kriminalität lehren uns, dass die Täter verschlüsselt kommunizieren. Wir brauchen deshalb ein Instrument, das uns den Weg zum Klartext öffnet.“ Susanne Reindl-Krauskopf, Vorstand des Strafrechtsinstituts der Universität Wien und Leiterin der Forschungsstelle für Polizei- und Justizwissenschaften (Austrian Center for Law Enforcement Sciences – Ales), befürwortet die Einführung neuer Überwachungsmöglichkeiten zum Kampf gegen schwerste Kriminalität.
Das Justizministerium will neue Ermittlungsmaßnahmen zur Überwachung von Nachrichten einführen, die – auch verschlüsselt – per Computer übermittelt werden. Dazu müssen die Behörden auf die eingesetzten Geräte zugreifen, um Inhalte vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgreifen zu können. Das betrifft vor allem Internettelefonie über Programme wie Skype oder WhatsApp.
Kompromisse nötig
Reindl-Krauskopf tritt im Gespräch mit der „Presse“ dafür ein, der Strafverfolgung behutsam mehr Mittel in die Hand zu geben, damit diese auch gegen neue kriminelle Vorgehensweisen ermitteln können. „Wir können gesellschaftlich nur reüssieren, wenn wir auch in diesem Bereich Kompromisse schließen“, sagt Reindl-Krauskopf.
Wie solche Kompromisse genau ausfallen können, darüber wird heute, Montag, bei einer Ales-Tagung in Wien beraten. Unter dem Thema „Freiheit versus Sicherheit“ beschäftigen sich Fachleute verschiedener rechtswissenschaftlicher Disziplinen mit der Abwägung zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Freiheitsrechten. (kom)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2016)