Die ÖVP hatte zuvor eine „Anfreundung“ der Stadtregierung mit einem Gehaltscheck im Gemeindebau geortet.
Wien. „Mehr als erstaunt“ zeigten sich ÖVP-Wien-Klubobmann Manfred Juraczka und Wohnbausprecher Wolfgang Ulm angesichts einer „Zustimmung von Rot-Grün zum ÖVP-Antrag betreffend Gehaltscheck im Gemeindebau“ in einer Aussendung. Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit habe sich die Stadtregierung „erstmals mit einem Gehaltscheck angefreundet“ und lasse die Behandlung im zuständigen Ausschuss zu. Erstaunt zeigt man sich aber auch im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Denn von einer „Zustimmung“ könne keine Rede sein.
„Über eine Zustimmung oder gar Einführung eines solchen Gehaltschecks zu sprechen, geht völlig an der Realität vorbei“, sagt Ludwig Sprecher Hanno Csisinko auf „Presse“-Nachfrage. Man habe lediglich eingewilligt, das Thema im Wohnbauausschuss zu behandeln und „gegebenenfalls entsprechende Unterlagen vorzubereiten, um fundierte Diskussionen darüber zu führen“. Was auch notwendig sei, denn bisher sei hauptsächlich in den Medien darüber geredet worden.
Die ÖVP fordert, dass Mieter von Gemeindewohnungen alle zehn Jahre beweisen müssen, dass sie die Gehaltsobergrenzen nicht überschreiten. Falls doch, sollen sie marktübliche Mieten zahlen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2016)