Wien klagt Bund: Au-pair illegal ins Land gelassen

Stadt will 71.001 Euro Behandlungskosten für eine Georgierin ersetzt erhalten. Diese hatte eine private Krankenversicherung, die nicht alle Risken abdeckte. Die Aufenthaltsbewilligung war daher rechtswidrig, so der VwGH.

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(c) Clemens Fabry

Wien. Als die junge Georgierin T. am 25. September 2012 eine Aufenthaltsbewilligung für ein knappes Jahr in Österreich erhielt, schien alles in bester Ordnung: Die damals 22-Jährige sollte als Au-pair-Mädchen hier arbeiten. Weil es einen umfassenden Krankenversicherungsschutz nachweisen musste, einen solchen aber in der Sozialversicherung nicht erlangte, wies es eine private Reisekrankenversicherung vor. Die erwies sich ein halbes Jahr später als unzureichend; die Stadt Wien und die Republik Österreich streiten deshalb, wer für Behandlungskosten von 71.001 Euro aufkommen muss.

Am 22. März 2013 musste die Frau wegen einer akut gewordenen psychischen Erkrankung in einem Wiener Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen werden. Am 29. Mai 2013 wurde sie dann mit der Flugrettung zurück in ihre Heimat gebracht. Für die bis dahin aufgelaufenen Pflegegebühren kam weder die Georgierin selbst noch ihre private Krankenversicherung auf. Wien klagte deshalb die Republik mit der Begründung, die Frau hätte gar nicht ins Land gelassen werden dürfen.

 

Landesgericht noch am Zug

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jetzt festgestellt, dass die Aufenthaltsgenehmigung tatsächlich rechtswidrig erteilt worden ist (Fe 2015/22/0001). Das deutet darauf hin, dass die Stadt Wien ihren Amtshaftungsprozess gegen die Republik gewinnen wird. Darüber muss aber noch das Landesgericht Wiener Neustadt entscheiden.

Die Reiseversicherung enthielt etliche Risikoausschlüsse, wie sie in diesem Zusammenhang durchaus marktüblich sind. So sollte die Versicherung nicht zahlen müssen, wenn die Reisende wegen missbräuchlichen Genusses von Alkohol oder Suchtgiften erkrankt oder sich verletzt. Das spielte bei der Georgierin allerdings keine Rolle, sondern ein anderer Punkt: „Anhaltung bzw. Unterbringung wegen Selbstgefährdung“.

Die Stadt Wien argumentierte, dass die Frau ohne Aufenthaltsbewilligung nicht nach Österreich eingereist wäre, hier daher auch nicht behandelt worden wäre und so auch keine Pflegekosten angefallen wären. Das Landesgericht Wr. Neustadt und das Oberlandesgericht Wien meinten zunächst, ein wirklich alle Risken umfassender privater Versicherungsschutz sei unerschwinglich, die positive Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft nicht unvertretbar.

Das ließ der Oberste Gerichtshof jedoch nicht gelten, weshalb er den Fall wieder nach Wr. Neustadt schickte – mit dem Hinweis, dass über die Frage der Rechtswidrigkeit des Aufenthaltstitels der VwGH in einem zwischengeschalteten Verfahren zu befassen sei.

 

Keine humanitären Gründe

Dieser Gerichtshof bestätigte zwar, dass eine fehlende gesetzliche Krankenversicherung durch eine gleichwertige private ersetzt werden kann. In Hinblick auf das Ziel des Gesetzgebers, finanzielle Belastungen der Gebietskörperschaften zu verhindern, müsse aber das Leistungsspektrum im Wesentlichen jenem der gesetzlichen Pflichtversicherung entsprechen. Ob und unter welchen Konditionen so eine Versicherung auf dem Markt angeboten werde, sei für die Auslegung des Gesetzes irrelevant. Weil die Frau bei ihrer Einreise in keiner Weise in Österreich integriert war, konnte sie auch keine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen bekommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2017)

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